Athen-Paket: Schäuble wirbt um Bundestags-Zustimmung

Berlin (dpa) - Nach der Einigung der Euro-Gruppe auf ein zweites Griechenland-Paket hofft die Bundesregierung auf eine breite Mehrheit im Bundestag. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warb am Dienstag um Zustimmung des Parlaments für das 130-Milliarden-Paket.

«Wir treffen die richtige Entscheidung, wenn wir dem Deutschen Bundestag empfehlen, diesem Programm und Paket insgesamt zuzustimmen.»

In der Unionsfraktion hieß es, man könne erst entscheiden, wenn alle Papiere zum zweiten Hilfspaket vorlägen. Dazu gehöre die aktuelle Schuldentragfähigkeitsanalyse sowie die Vereinbarung mit den privaten Gläubigern über den Schuldenerlass. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sprach von vernünftigen Beschlüssen, forderte Griechenland aber zugleich auf, die zugesagten Reformen auch umzusetzen.

Kritiker von Schwarz-Gelb warnten vor einem Fass ohne Boden. Vertreter von SPD und Grünen begrüßten grundsätzlich die Einigung der Euro-Finanzminister auf ein neues Hilfsprogramm für Athen. Sie mahnten aber zusätzliche Wachstumsmaßnahmen für Griechenland an. Die Linke lehnt auch das neue Milliarden-Paket ab.

Der Bundestag will am Montag über das zweite Hilfspaket von 130 Milliarden Euro entscheiden, bereits am Freitag berät der Haushaltsausschuss. Vor der Abstimmung im Plenum wollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Schäuble das Regierungslager einschwören. Bei Union und FDP gibt es weiterhin etliche Kritiker. Für die symbolträchtige Kanzlermehrheit von Schwarz-Gelb sind mindestens 311 Ja-Stimmen der Koalition nötig. Das Parlament hat 620 Abgeordnete.

Brüderle betonte, Deutschland sei zur Solidarität mit Griechenland bereit, aber nur zu klaren Bedingungen. Der FDP sei es vor allem um eine hohe Gläubigerbeteiligung und eine permanente Überwachung gegangen: «Beides kommt.» Die Einführung eines separaten Treuhandkontos stelle zudem die Rückzahlung der griechischen Staatsschulden sicher. «Jetzt muss Griechenland die zugesagten Strukturreformen umsetzen. Dann kann dieses Hilfspaket eine gute Basis für mehr Wachstum in Griechenland sein.»

FDP-Euro-Rebell Frank Schäffler hält die neuen Hilfen für ein Milliardengrab. Der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Mittwoch) sagte er, die Vereinbarung werde nur Wochen halten. «Hinter den Kulissen zeigt sich das griechische Drama noch viel erschreckender, als es die breite Öffentlichkeit wahrnimmt.» Griechenland könne und wolle nicht sparen: «Mehr Hilfe darf es nur geben, wenn die Hellenen im Gegenzug aus dem Euro fliegen», sagte Schäffler.

Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach stellte klar, eine Zustimmung des Bundestages könne es erst geben, wenn Griechenland sein Versprechen einlöse, die von den Euro-Finanzministern angemahnten Punkte kurzfristig zu erfüllen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, erklärte: «Das Paket ist eine verantwortbare Lösung.» Er hoffe, dass die privaten Gläubiger sich wie vorgesehen beteiligen. Oppermann forderte konkrete Maßnahmen für mehr Wachstum. «Ich fürchte, dass die Hilfen wieder einmal nicht lange reichen werden.»

Nach den Worten des SPD-Haushaltsexpertes Carsten Schneider ist eine Bewertung erst nach Übermittlung aller Dokumente möglich. «Auch mit dem neuen Paket werden die Probleme nicht gelöst, sondern nur neue Zeit gekauft.» Ob der angestrebte Schuldenstand erreichbar sein werde, sei fraglich. Ein solches Eingeständnis würde die gesamte Rettungskonstruktion erschüttern. Deshalb verschweige die Kanzlerin die Wahrheit über die drohenden Gesamtkosten.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin nannte die Beschlüsse einen notwendigen Schritt, Griechenland einen Teil seiner Schulden zu erlassen. Sparen allein aber helfe nicht. «Griechenland braucht Wachstum.» Nötig sei eine gemeinsame europäische Anstrengung für Investitionen in Infrastruktur und Energien. Damit die EU eigene Einnahmen habe, müsse eine europaweite Finanztransaktionssteuer schnell und im Zweifel innerhalb der Eurozone eingeführt werden.

Die Linken-Vorsitzende Gesine Lötzsch sprach von einer Scheinlösung: «Die Finanzminister der Euro-Länder haben sich nicht auf die Rettung Griechenlands, sondern auf eine Sterbehilfe geeinigt. Das ist zynisch.» Europa komme nur aus der Sackgasse, wenn die Kanzlerin jetzt für die Gauck-Erpressung einen Preis von der FDP fordert. «Dieser Preis muss die Finanztransaktionssteuer sein.»