Atemlos durch die Welt - Trumps Methode der Nachrichtenflut

Washington (dpa) - Der Gazastreifen und Transgender-Verbote, Zölle gegen die ganze Welt und Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof - Donald Trump ist in den ersten Wochen seiner zweiten Präsidentschaft aus Sicht seiner Anhängerschaft in Topform. Die Welt kann nur noch den Atem anhalten. Seit seiner Amtseinführung am 20. Januar hat der 47. Präsident der Vereinigten Staaten rund 60 Dekrete erlassen, wie eine Zählung des US-Senders NBC ergab. 

Und das ist längst nicht alles, womit er sein Land und die Welt in Aufregung versetzt. Trump ist derzeit omnipräsent, spricht in jedes Mikrofon, hat fast täglich Journalisten im Oval Office zu Gast, geht sogar - als erster amtierender Präsident überhaupt - zum Super Bowl. Seine Social-Media-Plattform Truth Social läuft nebenbei mit Nachrichten aus dem Weißen Haus heiß, sein Haussender Fox News funkt, dass die Drähte nur so glühen und findet für beinahe jede Aussage des Präsidenten stützende Argumente.

Einsamer Rekord

Die Zahl der bisher unterschriebenen Dekrete - viele davon nach Auffassung von Kritikern ohne rechtliche Grundlage - bedeutet nicht nur einen einsamen Rekord unter allen Präsidenten der jüngeren Geschichte. Trump übertrifft sich auch selbst. In seiner ersten Amtszeit hatte er bis zum selben Zeitpunkt nur etwas mehr als 30 dieser «Executive Orders» herausgegeben. Auch sein damaliger Nachfolger Joe Biden, der vor vier Jahren zu tun hatte, vieles aus Trumps erster Amtszeit wieder zurückzunehmen, kam nicht annähernd auf Trumps aktuelle Zahlen.

Die Frage, die sich stellt: Was soll das? Was ist der Sinn einer solchen Politik, die so schnell ist, so hastig, so atemlos, dass kaum jemand nachhalten, geschweige denn darüber nachdenken kann, was eigentlich beschlossen wurde? Trump überschwemmt die Welt geradezu mit Nachrichten, viele davon zumindest auf den ersten Blick mit erheblicher Tragweite. Und bevor die eine auch nur annähernd verdaut ist, kommt bereits der nächste politische Dampfhammer.

Schon Steve Bannon, Trumps etwas zwielichtiger und später geschasster Berater, hatte zu Beginn von dessen erster Amtszeit als Präsident den Satz geprägt: «Flooding the Zone with Shit» - man müsse also die Szene mit «Mist» zumüllen - Journalisten, Opposition und Öffentlichkeit so beschäftigen, dass sie nicht mehr aus den Augen sehen und sich mit den einzelnen Politikvorschlägen gar nicht näher beschäftigen können.

«Überwältigende Reizüberflutung» 

«Es gibt eine überwältigende Reizüberflutung», sagte der demokratische Kongressabgeordnete Jamie Raskin der «New York Times». Zuständig im Weißen Haus ist inzwischen Stephen Miller, stellvertretender Stabschef, konservativer Hardliner und ebenfalls ein Weggefährte aus Trumps erster Amtszeit - einer der wenigen, der alle vier Jahre mit Trump im Weißen Haus verbrachte und jetzt wieder an Bord ist. Miller gilt im Trump-Umfeld als besonders mächtig und absolut loyal. Laut CNN hat er Jahre damit verbracht, genau diese Strategie für Trump zu ersinnen. 

Vieles von dem, was von Trump und aus dem Weißen Haus derzeit kommt, ist so wenig gar, dass es juristisch zweifelhaft und politisch geradezu töricht erscheint. «Die Annexion Gazas durch Amerika wird nicht passieren», schreibt etwa die renommierte Denkfabrik Brookings Institution. 

Besonders die nach innen gerichtete Politik des Aufräumens in den Behörden des eigenen Landes, ausgeführt von einem Trupp junger Computer-Nerds unter Anleitung des Milliardärs Elon Musk, könnte eine zu harte Nuss selbst für Trump werden. Die Justizminister der von Demokraten regierten US-Bundesstaaten tun sich zusammen und laufen Sturm gegen das sogenannte «Department of Government Efficiency», kurz «Doge», die ersten Gerichtsentscheide stoppten Teile der Aktivitäten. 

Koalition von Juristen

21 Justizminister gehen etwa gemeinsam gegen den Versuch vor, möglichst viele Staatsdiener per Goldenem Handschlag vorzeitig aus ihren Ämtern zu holen - die sogenannte «Weggabelung-Direktive» (Fork in the Road). Trump und Musk hätten den Bediensteten die Wahl zwischen einem freiwilligen Jobverzicht nach nur wenigen Tagen Bedenkzeit und einer möglichen Entlassung gegeben, sagte der Justizminister von Maryland, Anthony Brown. 

Eine Koalition aus Justizministern von 19 Bundesstaaten verhinderte in der vergangenen Woche in letzter Minute, dass Musk und sein Doge den vom Finanzministerium gewährten Zugriff auf das zentrale Zahlungssystem des Ministeriums erhielten. Laut Trump sollen Musks Leute nun das Bildungsministerium und sogar das Militär durchforsten - angeblich auf der Suche nach Korruption und Geldverschwendung im Volumen von Milliarden US-Dollar. 

Stephen Miller verteidigt, was viele als Verfassungsbruch beurteilen. Die Mehrheit der Amerikaner habe Trump dafür gewählt, dass er sein Versprechen wahrmache und große Veränderungen voranbringe. «Dafür braucht er die Kontrolle über die Regierung», sagte Miller jüngst dem Sender CNN.