Asyl: EU verhandelt mit mehreren Staaten über Rücknahme
09. Januar 2016, 08:58 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die EU verhandelt derzeit mit verschiedenen Staaten über Abkommen zur Rückübernahme straffällig gewordener Staatsbürger. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, die der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegt. "Es bestehen laufende Verhandlungen über den Abschluss von Rückübernahmeabkommen zwischen der EU und Marokko, Belarus, Algerien und Jordanien", heißt es in der Antwort.
Zudem habe die EU seit Dezember 2014 ein Verhandlungsmandat für ein Rückübernahmeabkommen mit Tunesien. Die völkerrechtlichen Verträge sollen die Rückführung von Migranten ohne Bleiberecht in der EU in ihre Heimatländer erleichtern. Der Antwort zufolge sind aber "weder in den EU- noch in den bilateralen Abkommen Deutschlands Sanktionsmechanismen mit dem jeweiligen Vertragspartner vereinbart worden". Verstöße könnten daher "rechtlich nicht sanktioniert werden". Die EU und Deutschland paktierten "mit Staaten, in denen Menschenrechtsverletzungen auf der Tagesordnung stehen", monierte die Linken-Politikerin Ulla Jelpke.
Zudem habe die EU seit Dezember 2014 ein Verhandlungsmandat für ein Rückübernahmeabkommen mit Tunesien. Die völkerrechtlichen Verträge sollen die Rückführung von Migranten ohne Bleiberecht in der EU in ihre Heimatländer erleichtern. Der Antwort zufolge sind aber "weder in den EU- noch in den bilateralen Abkommen Deutschlands Sanktionsmechanismen mit dem jeweiligen Vertragspartner vereinbart worden". Verstöße könnten daher "rechtlich nicht sanktioniert werden". Die EU und Deutschland paktierten "mit Staaten, in denen Menschenrechtsverletzungen auf der Tagesordnung stehen", monierte die Linken-Politikerin Ulla Jelpke.
