Armutszuwanderung: Städte hoffen auf organisatorische Hilfe
07. Januar 2014, 18:07 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Um der Armutswanderung zu begegnen, fordern die Städte nicht nur Geld von der Bundesregierung, sondern auch rechtliche Schranken und organisatorische Hilfe. "Die bisher von der Koalition vorgeschlagenen Maßnahmen sind nicht ausreichend, um das Problem zu lösen", sagte Stephan Articus, der Hauptgeschäftsführer des deutschen Städtetages, der F.A.Z. am Dienstag. Notwendig seien Gesetzesänderungen.
Bürger der Europäischen Union müssten einen Rechtsanspruch auf Teilnahme an Integrationskursen erhalten. Zur Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit, müssten für eine selbständige Tätigkeit Nachweise verlangt werden dürfen. "Ein Kompetenzzentrum auf Bundesebene sollte Ansprüche für Behandlungen von Zuwanderern aus Rumänien und Bulgarien gegenüber Krankenversicherungen klären, denn da ist die Rechtslage sehr kompliziert", schlug Articus vor. "Jenseits des politischen Streits der vergangenen Tage wäre viel gewonnen, wenn sich die große Koalition darauf verständigen könnte, auf die im Koalitionsvertrag anerkannte Belastung in einigen Städten durch Armutszuwanderung konkret zu reagieren."
Bürger der Europäischen Union müssten einen Rechtsanspruch auf Teilnahme an Integrationskursen erhalten. Zur Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit, müssten für eine selbständige Tätigkeit Nachweise verlangt werden dürfen. "Ein Kompetenzzentrum auf Bundesebene sollte Ansprüche für Behandlungen von Zuwanderern aus Rumänien und Bulgarien gegenüber Krankenversicherungen klären, denn da ist die Rechtslage sehr kompliziert", schlug Articus vor. "Jenseits des politischen Streits der vergangenen Tage wäre viel gewonnen, wenn sich die große Koalition darauf verständigen könnte, auf die im Koalitionsvertrag anerkannte Belastung in einigen Städten durch Armutszuwanderung konkret zu reagieren."
