Arbeitsminister will Hartz-IV-Reform noch in dieser Wahlperiode
14. Januar 2021, 06:58 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will seine umstrittenen Pläne für eine Hartz-IV-Reform noch in dieser Wahlperiode umzusetzen. "Ich meine meine Vorschläge ernst. Das ist kein Gesetzentwurf, der auf die Zeit nach der Bundestagswahl zielt", sagte Heil dem "Handelsblatt".
Der Arbeitsminister will besonders harte Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger abschaffen. Außerdem sollen bei ihnen zwei Jahre lang das Vermögen und der Wohnraum nicht überprüft werden – so wie es in der Coronakrise befristet gilt. Viele der Corona-Sonderregelungen liefen aber Ende März aus, sagte Heil. "Da müssen wir jetzt handeln." Er rechne damit, das Thema bei gutem Willen in der Koalition klären zu können. Es gehe dabei auch um weniger Bürokratie in der Grundsicherung, sagte der Arbeitsminister. "Und ich kann mir nicht vorstellen, dass die CDU Bürokratieabbau verhindern will." Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU), hatte sich allerdings bereits ablehnend zu einer Entfristung der Sonderregelung geäußert.
Der Arbeitsminister will besonders harte Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger abschaffen. Außerdem sollen bei ihnen zwei Jahre lang das Vermögen und der Wohnraum nicht überprüft werden – so wie es in der Coronakrise befristet gilt. Viele der Corona-Sonderregelungen liefen aber Ende März aus, sagte Heil. "Da müssen wir jetzt handeln." Er rechne damit, das Thema bei gutem Willen in der Koalition klären zu können. Es gehe dabei auch um weniger Bürokratie in der Grundsicherung, sagte der Arbeitsminister. "Und ich kann mir nicht vorstellen, dass die CDU Bürokratieabbau verhindern will." Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU), hatte sich allerdings bereits ablehnend zu einer Entfristung der Sonderregelung geäußert.
