Arabische Liga wendet sich von Syrien ab

Kairo (dpa) - Syriens Regime ist wegen der brutalen Gewalt gegen die Opposition zunehmend isoliert. Die Arabische Liga wendet sich fast geschlossen von Präsident Assad ab. Damaskus muss nun mit wirtschaftlichen und politischen Sanktionen der früheren Partner rechnen.

Die Organisation schloss bei einer Krisensitzung am Wochenende in Kairo die Vertreter des Regimes von Baschar al-Assad von ihren künftigen Treffen aus. Die Entscheidung soll am Mittwoch in Kraft treten und solange gelten, bis die Führung in Damaskus das Blutvergießen beendet. Dem Beschluss stimmten 18 Mitgliedstaaten zu. Der Libanon und der Jemen votierten dagegen, der Irak enthielt sich.

Die Arabische Liga rief die Mitgliedstaaten auf, ihre Botschafter aus Syrien zurückzurufen. Die Organisation sprach sich ferner für politische und wirtschaftliche Sanktionen aus, ohne dabei jedoch konkret zu werden. Forderungen, den Weltsicherheitsrat einzuschalten, wies Katars Außenminister Scheich Hamad bin Dschasim al-Thani zurück. Er sprach sich gegen eine Internationalisierung der Syrien-Krise aus. Die Araber sollten das Problem selbst lösen.

Auch die Europäische Union will den Druck auf Syrien erhöhen. Nach Angaben von Außenminister Guido Westerwelle werden die EU-Außenminister an diesem Montag in Brüssel weitere Sanktionen beschließen. Dabei gehe es neben Reise-Einschränkungen für Personen auch um Sanktionen im Finanzbereich, kündigte er in Frankfurt am Rande des FDP-Parteitags an. Bisher gibt es Einreiseverbote gegen 56 Mitglieder und Unterstützer des Assad-Regimes. Zudem stehen 19 Unternehmen und Organisationen auf einer schwarzen Liste der EU.

Die Arabische Liga hatte am 2. November einen Friedensplan mit Syrien ausgehandelt, der den Rückzug des Militärs aus den Städten vorsieht sowie die Freilassung aller politischen Gefangenen. Außerdem sollten internationale Beobachter und Journalisten nicht mehr an der Einreise in das Land gehindert werden.

Doch das Assad-Regime hat sein Vorgehen gegen die Demokratiebewegung seither weiter verschärft. Allein in der Oppositionshochburg Homs wurden nach Angaben von Menschenrechtlern seit Annahme des Friedensplans deutlich mehr als 100 Menschen getötet. Der November könnte damit der blutigste Monat seit Beginn der Proteste im März werden.

Damaskus reagierte auf den Ausschluss mit großer Empörung. Der syrische Repräsentant verurteilte die Entscheidung als «illegal». Sie verstoße gegen Grundsätze der Liga. Assad-Anhänger griffen Botschaften in Syrien und im Libanon an.

In Damaskus bewarfen wütende Demonstranten die Vertretung Saudi-Arabiens mit Steinen. Die türkische Regierung flog Angehörige ihrer Diplomaten aus, nachdem Demonstranten die Botschaft sowie Konsulate der Türkei mit Steinen beworfen und Parolen gegen die Türkei gerufen hatten. In der libanesischen Hauptstadt Beirut versammelten sich Unterstützer des Assad-Regimes vor der Botschaft Katars. Einige kletterten nach Angaben von Augenzeugen auf das Gebäude, entfernten die Flagge des Golf-Emirats und ersetzten sie durch eine syrische.

In Syrien ging das Blutvergießen derweil weiter. Mindestens 22 Demonstranten wurden am Sonntag von Sicherheitskräften getötet, die meisten von ihnen in den Provinzen Homs und Hama. Seit Beginn der Proteste wurden laut Schätzungen mehr als 3500 Menschen getötet.

Exil-Syrer aus aller Welt sagten sich bei einer Konferenz in Wien offiziell von Präsident Assad los. Die Vertreter syrischer Gemeinden aus 31 Ländern verlangten in einem Abschlusspapier «den Sturz des syrischen Regimes und die Errichtung eines demokratischen Mehrparteienstaates», wie die Nachrichtenagentur APA am Sonntag berichtete.