Apple klagt gegen britische Verschlüsselungsauflagen – Rechtsstreit könnte Präzedenzfall schaffen
Apple eskaliert seinen Widerstand gegen die britische Regierung und klagt vor dem Investigatory Powers Tribunal, um eine Anordnung zur Abschwächung der Verschlüsselung seiner iCloud-Dienste zu kippen. Die britischen Behörden verlangen von dem US-Konzern eine sogenannte Backdoor, die Strafverfolgungsbehörden Zugriff auf verschlüsselte Nutzerdaten ermöglichen würde.
Die Klage markiert das erste Mal, dass die Bestimmungen des Investigatory Powers Act von 2016 vor Gericht auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden. Das Tribunal wird entscheiden, ob die britische Anordnung rechtmäßig ist – und sie im Zweifel für nichtig erklären. Eine Anhörung könnte bereits in diesem Monat stattfinden, allerdings ist unklar, ob diese öffentlich sein wird. Die Regierung dürfte sich auf nationale Sicherheitsinteressen berufen, um eine Geheimhaltung zu erreichen.
Hintergrund der Auseinandersetzung ist eine sogenannte Technical Capability Notice (TCN), die Apple im Januar erhielt. Die Anordnung richtet sich gegen die optionale Advanced Data Protection (ADP), eine besonders sichere iCloud-Verschlüsselung, die Apple 2022 eingeführt hatte. Um den britischen Anforderungen nicht nachgeben zu müssen, zog das Unternehmen den Dienst bereits im Februar aus dem Land zurück.
Doch auch nach dem Rückzug sieht die britische Regierung Apple nicht in vollständiger Compliance. Die TCN könne Apple zudem zwingen, den Behörden auch Daten von Nutzern außerhalb Großbritanniens bereitzustellen.
Die britische Forderung hat in den USA scharfe Kritik ausgelöst. Präsident Donald Trump verglich das Vorgehen mit chinesischer Überwachungspraxis. US-Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard nannte den Zugriff auf amerikanische Daten eine „ungeheuerliche Verletzung der Privatsphäre“ und warnte vor einem Bruch des bilateralen Datenschutzabkommens zwischen den USA und Großbritannien.
Die britische Regierung verteidigt ihre Position. Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte, man könne keine operativen Details kommentieren, betonte aber, dass es die langfristige Haltung des Landes sei, „Bürger vor schwersten Verbrechen wie Terrorismus und Kindesmissbrauch zu schützen, ohne dabei den Datenschutz aus den Augen zu verlieren“.
Auch der britische Sicherheitsminister Dan Jarvis wies die Kritik zurück: „Die Vorstellung, dass Privatsphäre und Sicherheit im Widerspruch stehen, ist falsch. Wir können und müssen beides gewährleisten.“ Der Investigatory Powers Act enthalte strenge Schutzmaßnahmen und richterliche Kontrolle, um sicherzustellen, dass Daten nur in absoluten Ausnahmefällen angefordert würden.
Apple äußerte sich nicht direkt zur Klage, bekräftigte aber seine Position aus dem vergangenen Monat: „Wir haben nie eine Backdoor oder einen Generalschlüssel für unsere Produkte oder Dienste gebaut – und werden das auch nie tun.“
Kritiker stellen indes die Wirksamkeit der TCN-Anordnungen in Frage. Ein ehemaliger hochrangiger Sicherheitsbeamter bezeichnete das System als „nicht erprobt und wahrscheinlich nicht praktikabel“. Er argumentierte, dass eine geheime Anordnung gegen einen globalen Technologiekonzern wie Apple kaum durchzusetzen sei, ohne dass sie öffentlich bekannt werde.
