Anwälte: Vierfachmord hätte verhindert werden können

Wuppertal (dpa) - Im Prozess um den geständigen Vierfachmörder und Brandstifter von Solingen haben Rechtsanwälte schwere Vorwürfe gegen die Polizei erhoben. Die Anwälte der Nebenkläger erklärten, der vierfache Mord hätte verhindert werden können, wenn in einem früheren Fall nicht so schlampig ermittelt worden wäre. 

Zuvor hatten sich die Hinweise verstärkt, dass der Angeklagte bereits im Januar 2022 ein viertes Feuer in einem Mehrfamilienhaus in Wuppertal gelegt haben könnte. Die Ermittlungen waren damals nach drei Wochen mit Hinweis auf einen vermuteten technischen Defekt als Brandursache eingestellt worden. 

Ein mit drei Jahren Verspätung eingeschalteter Gutachter kam nun zu einem ganz anderen Ergebnis: Die Spurenlage spreche für einen Brandanschlag. Das Feuer sei an zwei voneinander räumlich getrennten Stellen gleichzeitig ausgebrochen. 

Der Angeklagte hatte damals Streit mit einem marokkanischen Hausnachbarn seiner damaligen Freundin. Das Feuer brach an dessen Kellerverschlag und an einer weiteren Stelle aus, kurz nachdem die Freundin aus dem Haus ausgezogen war. 

«Hätte verhindert werden können»

Die Anwälte der Nebenkläger zeigten sich empört: «Für die Angehörigen der Verstorbenen und den teils Schwerverletzten des Brandanschlages aus Solingen drängt sich jetzt die bittere Erkenntnis auf, dass der Anschlag auf ihr Haus in Solingen hätte verhindert werden können, wenn der frühere Brand in Wuppertal von den Ermittlungsbehörden pflichtgemäß aufgeklärt worden wäre», teilten die Rechtsanwälte in einer Presseerklärung mit. 

Die Polizei habe nach dem Brand am 5. Januar 2022 in Wuppertal keine Bewohner des Hauses befragt und keinen Brandsachverständigen beauftragt. Die Kripo sei nicht einmal vor Ort gewesen. 

«Für mich steht zweifelsfrei fest, dass der Angeklagte aus rassistischen Motiven gehandelt hat. Beide Häuser wurden überwiegend von Menschen mit Migrationshintergrund bewohnt. Es ist schockierend, dass das Verfahren wegen des Brandes in Wuppertal bereits nach wenigen Wochen eingestellt wurde und damals überhaupt keine Ermittlungen zur Brandursache erfolgt sind», erklärte Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız. 

Anwalt sieht Schema

Rechtsanwalt Radoslav Radoslavov berichtete: «Bei dem Angeklagten wird spätestens durch den Brand in Wuppertal ein Schema deutlich. Er legt mehrere Brandherde in älteren Häusern mit Holz-Treppenhäusern, um sicherzugehen, dass die Bewohner kaum eine Chance haben, dem Inferno zu entkommen.»

Rechtsanwalt Fatih Zingal zeigte sich erschüttert: «Als gebürtiger Solinger hätte ich es nicht für möglich gehalten, dass bei Hausbränden mit ausländischen Bewohnern nach den Erfahrungen aus dem Solinger Brandanschlag 1993 so schlampig ermittelt wird und ein möglicher ausländerfeindlicher Hintergrund nicht stärker im Fokus der Ermittlungen steht.»

Der Vorsitzende Richter Jochen Kötter gab bekannt, dass es neue Vorwürfe gebe: Eine Ex-Freundin des Angeklagten habe sich bei der Polizei gemeldet, sagte er bei der Fortsetzung des Prozesses am Landgericht Wuppertal. 

Im Jahr 2021 seien ihre Reifen zerstochen und ihr Wagen angezündet worden. Mit dem Wissen von heute traue sie dies ihrem früheren Freund inzwischen zu. Zudem sei sein Handy in der Funkzelle geortet worden, in der damals ihr Auto gestanden habe. Die Verteidiger erklärten, die Vorwürfe seien für sie völlig neu.

Motiv rassistisch?

Die Nebenklage hat den Verdacht, dass der Angeklagte die Feuer in den Wohnhäusern aus rassistischen Motiven gelegt haben könnte. Im Laufe des Prozesses vor dem Landgericht Wuppertal hatte sie zahlreiche Hinweise auf eine etwaige rassistische Motivation des geständigen Angeklagten zutage gefördert. 

So waren ein rassistisches Gedicht aus der Garage des Angeklagten, NS-Literatur, ein rassistischer Chat mit seiner Freundin, 166 Dateien mit rechtsextremem Inhalt auf einer Festplatte und ein Polizeivermerk aufgetaucht, nach dem es sich um eine rechtsextrem motivierte Tat gehandelt haben könnte. Die Ermittler hatten argumentiert, das Meiste sei dem Angeklagten nicht eindeutig zuzuordnen und deswegen aussortiert worden.

Bei dem tödlichen Feuer starben zwei kleine Kinder und die Eltern

Der mutmaßliche Mörder und Brandstifter hat bereits gestanden. Bei dem tödlichen Feuer am 25. März 2024 starb in Solingen eine bulgarische Familie im Dachgeschoss - die 28 und 29 Jahre alten Eltern und ihre beiden Töchter im Alter von drei Jahren sowie wenigen Monaten. Als Motiv gab der Angeklagte «Stress mit der Vermieterin» an. Ihm war wegen Mietrückständen gekündigt worden.

Der 40-Jährige muss sich in Wuppertal wegen vierfachen Mordes und zahlreichen Mordversuchen vor Gericht verantworten. Ein Psychiater hat ihn als hochgefährlich eingestuft. Der deutsche Angeklagte gestand neben mehreren Brandlegungen auch eine Macheten-Attacke, bei der er einen Bekannten lebensgefährlich verletzte.