Anti-Terror-Kampf: IMK-Chef für engere Bund-Länder-Kooperation
06. März 2017, 04:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Markus Ulbig (CDU), hält im Anti-Terror-Kampf eine bessere Kooperation von Bund und Ländern für notwendig. "Bund und Länder müssen enger zusammenarbeiten", sagte Ulbig der "Welt". Sachsens Ressortchef stellte die Bedeutung der ersten gemeinsamen Übung von Bundeswehr und Polizei in dieser Woche heraus: "Das wäre noch vor kurzem unvorstellbar gewesen", sagte Ulbig.
"Wenn es hierzulande zu einer großen Terrorlage wie zum Beispiel in Paris im November 2015 käme, dann müssen wir den Ernstfall trainiert haben." Ulbig stellte zur Diskussion, ob kleinere Landesämter für Verfassungsschutz (LfV) mit größeren zusammengelegt werden sollten. "Wenn einzelne, insbesondere kleinere Länder ihre Kompetenzen bündeln wollen, kann das durchaus sinnvoll sein und die Leistungsfähigkeit erhöhen", sagte Ulbig. Dagegen lehnt der Vorsitzende der Innenministerkonferenz die Abschaffung der Landesämter ab. Einen entsprechenden Vorschlag hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Anfang des Jahres gemacht. "Es gibt verschiedene regionale Zuständigkeiten für bestimmte Phänomenbereiche, zum Beispiel beim Links- und Rechtsextremismus. Dadurch ist ein genaueres Hinsehen möglich, als wenn sich das Bundesamt um solche zum Teil sehr lokalen Strukturen kümmert." Das Bund besitze bereits eine Koordinierungsfunktion, um etwa die Abläufe zu steuern. Ulbig unterstützt den Vorstoß Bayerns, ausländische Gefährder künftig unbegrenzt in Präventivhaft nehmen zu können. Wenn ein Gefährder nicht aus dem Land gebracht werden könne, "dann müssen wir sehen, wie wir die Gefahr, die von ihnen ausgeht, so gut wie möglich minimieren können", erklärte Ulbig. "Das Ergebnis der Überlegungen kann die Haft sein oder die Nutzung der elektronischen Fußfessel."
"Wenn es hierzulande zu einer großen Terrorlage wie zum Beispiel in Paris im November 2015 käme, dann müssen wir den Ernstfall trainiert haben." Ulbig stellte zur Diskussion, ob kleinere Landesämter für Verfassungsschutz (LfV) mit größeren zusammengelegt werden sollten. "Wenn einzelne, insbesondere kleinere Länder ihre Kompetenzen bündeln wollen, kann das durchaus sinnvoll sein und die Leistungsfähigkeit erhöhen", sagte Ulbig. Dagegen lehnt der Vorsitzende der Innenministerkonferenz die Abschaffung der Landesämter ab. Einen entsprechenden Vorschlag hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Anfang des Jahres gemacht. "Es gibt verschiedene regionale Zuständigkeiten für bestimmte Phänomenbereiche, zum Beispiel beim Links- und Rechtsextremismus. Dadurch ist ein genaueres Hinsehen möglich, als wenn sich das Bundesamt um solche zum Teil sehr lokalen Strukturen kümmert." Das Bund besitze bereits eine Koordinierungsfunktion, um etwa die Abläufe zu steuern. Ulbig unterstützt den Vorstoß Bayerns, ausländische Gefährder künftig unbegrenzt in Präventivhaft nehmen zu können. Wenn ein Gefährder nicht aus dem Land gebracht werden könne, "dann müssen wir sehen, wie wir die Gefahr, die von ihnen ausgeht, so gut wie möglich minimieren können", erklärte Ulbig. "Das Ergebnis der Überlegungen kann die Haft sein oder die Nutzung der elektronischen Fußfessel."
