Ansatz für eine umfassende Reform: Bundesagrarminister Rainer will Düngerecht überarbeiten

Bundesagrarminister Alois Rainer plant infolge gerichtlicher Forderungen nach Anpassungen der Düngeregelungen eine grundlegende Überarbeitung der aktuellen Vorschriften. Der CSU-Politiker äußerte auf der Agrarmesse Grüne Woche in Berlin, dass das Düngerecht in den letzten Jahren durch notwendige Korrekturen zunehmend komplex geworden sei. Er strebe deshalb eine umfassende Reform an, die langfristig Bestand haben soll.

Im Oktober hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Verbesserungen bei Teilen der Düngeverordnung gefordert. Insbesondere die Regelungen zur Kennzeichnung von Flächen, die aufgrund hoher Nitratwerte im Grundwasser besondere Düngungsbeschränkungen erfordern, wurden als nicht ausreichend erachtet. Der 10. Senat gab dabei den Klagen von Landwirten aus Bayern statt.

Rainer rief zu Geduld bei der Umsetzung der neuen Regelungen auf, da die schriftliche Begründung des Urteils noch ausstehe. Eine umfassende Reform würde zudem umfangreiche Diskussionen, unter anderem mit der EU-Kommission, erfordern. Auch Wasserversorger und die Landwirtschaft sollen aktiv in den Prozess eingebunden werden, um die besten Lösungen zu erarbeiten.