Annalena Baerbock besucht Westjordanland: Sorge um Siedlergewalt und humanitäre Hilfe

Drei Monate nach Beginn des Gaza-Kriegs will sich Außenministerin Annalena Baerbock bei einem Besuch im Westjordanland ein Bild von der Lage der Palästinenser dort machen. Die Grünen-Politikerin ist am Montag zu einem Besuch in einem palästinensischen Dorf gestartet, wo sie sich mit Bewohnerinnen und Bewohnern treffen wollte. Später war ein Treffen mit dem Außenminister des Westjordanlandes, Riad al-Maliki, in Ramallah geplant.

Baerbock äußerte am Sonntagabend nach Gesprächen mit Israels Präsident Izchak Herzog und dem neuen Außenminister Israel Katz ihre tiefe Sorge über die Gewalt und Vertreibung von Menschen im Westjordanland durch radikale jüdische Siedler. Sie betonte, dass diese Gewalt seit dem 7. Oktober drastisch zugenommen habe und enden müsse. Baerbock forderte Israel auf, die Palästinenserinnen und Palästinenser zu schützen und den illegalen Siedlungsbau zu beenden, da dieser ein Hindernis für einen dauerhaften Frieden in der Region darstelle.

Baerbock betonte, dass eine Zweistaatenlösung die einzige Chance sei, damit Israelis und Palästinenser Seite an Seite in Frieden leben können. Sie ermutigte dazu, diesen Kurs einzuschlagen und den Moment zu nutzen.

Israelische Menschenrechtsorganisationen haben verzeichnet, dass die Zahl der Fälle von Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland in den letzten Jahren deutlich gestiegen ist. Gleichzeitig habe die Zahl der Angriffe palästinensischer Attentäter auf israelische Zivilisten und Sicherheitskräfte zugenommen.

Angesichts des Leids der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen forderte Baerbock Israel auf, zielgenauer vorzugehen und mehr humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Sie betonte, dass das Leid unschuldiger Menschen nicht weitergehen könne und eine weniger intensive Operationsführung notwendig sei.

Baerbock erklärte, dass die Bundesregierung offen für die Lieferung von Eurofighter-Kampfjets an Saudi-Arabien sei. Sie betonte, dass Saudi-Arabien durch den Abschuss von Raketen der Huthis aus dem Jemen auf Israel zur Sicherheit in der Region beitrage. Deutschland werde sich den britischen Überlegungen zu weiteren Eurofightern für Saudi-Arabien nicht entgegenstellen. (eulerpool-AFX)