Anklage gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer: Ein Politdrama erreicht das Landgericht
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer Anklage wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage im Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags erhoben. Auch der frühere Staatssekretär Gerhard Schulz steht im Fokus dieser Anklage, wie ein Sprecher der Behörde ausführte und zuvor die 'Bild' berichtete. Aufgrund der besonderen Bedeutung wird der Fall vor dem Landgericht verhandelt werden.
Scheuer, der seit 2022 mit diesen juristischen Vorwürfen konfrontiert ist, wies die Anschuldigungen damals entschieden zurück. Der 'Bild' erklärte er nun, dass er die Anklageerhebung als nicht nachvollziehbar und politisch motiviert empfinde. Der Zeitpunkt der Anklagefühung fällt für ihn in das sogenannte 'mediale Sommerloch'. Für eine Stellungnahme war er zunächst nicht erreichbar, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet.
Das Ermittlungsverfahren wurde im Mai 2022 initiiert, mit dem Vorwurf, Scheuer und Schulz hätten im Rahmen einer Zeugenaussage im Ausschuss wissentlich falsche Angaben gemacht. Nach deutschem Strafrecht drohen bei uneidlichen Falschaussagen Freiheitsstrafen von drei Monaten bis zu fünf Jahren.
Der Fall bezieht sich auf Aussagen Scheuers vor dem Ausschuss im Oktober 2020, dass es kein Angebot gegeben habe, den Vertragsabschluss für die Pkw-Maut bis nach einem EuGH-Urteil zu verschieben. Im Gegensatz dazu berichteten Manager der vorgesehenen Maut-Betreiber von einem solchen Angebot. Die Pkw-Maut, ein Prestigeprojekt der CSU, scheiterte im Juni 2019 juristisch, was dem Staat 243 Millionen Euro Schadensersatz kostete.
Scheuer, der im April 2024 sein Bundestagsmandat niederlegte, erklärte 2022, dass seine Aussagen im Ausschuss der Wahrheit entsprachen und er bei einer erneuten Überprüfung mit keinem anderen Ergebnis rechne. Die Ermittlungen gehen auf mehrere Strafanzeigen von Privatpersonen zurück und Scheuer hat inzwischen eine Beratungsfirma gegründet.
