Analyse: NRW-CDU nach Röttgen vor Scherbenhaufen
Düsseldorf (dpa) - Die nordrhein-westfälische CDU steht vor einem Scherbenhaufen. Der Absturz bei der Landtagswahl wirft sogar schon Fragen nach ihrem Status als Volkspartei auf.
Am bitteren Tag danach musste Generalsekretär Oliver Wittke versichern: «Ganz klar» sei die NRW-CDU mit rund 150 000 Mitgliedern noch Volkspartei. Trotz magerer 26,3 Prozent und dem schwächsten Ergebnis in Nordrhein-Westfalen, wo nach 1945 der Aufstieg der CDU begonnen hatte.
Erst vor eineinhalb Jahren hatte Norbert Röttgen von Jürgen Rüttgers den stärksten CDU-Landesverband übernommen. Der Bundesumweltminister wurde als Liebling der Basis per Urwahl auf den Schild gehoben und sollte fortan alle Wunden heilen. Umso größer war die Enttäuschung im Wahlkampf, als sich Röttgen hartnäckig weigerte, ein klares Bekenntnis zu NRW auch für den Fall einer Wahlniederlage abzulegen.
Das darf nun auch im Führungszirkel der NRW-CDU offen kritisiert werden. «Es war ein Fehler, dass er sich nicht ohne Wenn und Aber für die Landespolitik entschieden hat», gibt Generalsekretär Wittke am Montag zu. «Kein Import mehr aus Berlin», raunen sich Christdemokraten im Düsseldorfer Landtag zu. Jetzt schlägt die Stunde der Landespolitiker. Heiß gehandelt werden zwei Namen: Karl-Josef Laumann und Armin Laschet - beide stellvertretende Landesparteichefs, beide an der Spitze der bisherigen Landtagsfraktion, beide Minister im früheren Kabinett Rüttgers.
Laschet (51) - einst erster Integrationsminister in einem deutschen Bundesland - eilt der Ruf des Modernisierers und Türöffners zu den Grünen voraus. Laumann (54) ist bodenständig, eine Art CDU-Gegenstück zur «Herz-Dame» der SPD, Hannelore Kraft. Der gelernte Maschinenschlosser ist Bundesvorsitzender der CDU-Sozialausschüsse. Sollte Laschet der neue Kopf der NRW-CDU werden, dürfte er weiter auf eine Modernisierung der CDU setzen. Laumann wäre die Idealbesetzung, falls sich die CDU auf ihre Kernthemen konzentrieren will.
Der neue Landeschef muss die gedemütigte Partei wieder aufrichten. 17 bisherige CDU-Landtagsabgeordnete haben nach dem Debakel ihren Sitz im Parlament verloren. Dazu gehört der Düsseldorfer Olaf Lehne, der jetzt wütend auf allen Kanälen Röttgens Rücktritt auch als Umweltminister fordert. «Er wäre gut beraten, wenn er der Partei einen Gefallen tun will», sagte Lehne der dpa. «Er tritt als Landesvorsitzender zurück, geht nach Berlin und hat hier einen Trümmerhaufen hinterlassen.»
Die SPD beschäftigte am Tag nach ihrem Triumph hauptsächlich die Frage: Wie bekommen wir unseren Fraktionschef Norbert Römer wieder ins Parlament? Der Vertraute von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist Opfer des haushohen Siegs der SPD. Alle ihre 99 Abgeordneten sind direkt gewählt. Römer, der Fraktionschef bleiben soll, gehört nicht dazu. Er konnte seinen Wahlkreis nicht gewinnen, die Landesliste zieht nicht.
Römer gibt sich gelassen. Die SPD werde «die personellen Spielräume, die es noch geben kann und geben wird, nutzen». Im Klartext dürfte das heißen: Einer der Gewählten wird für Römer Platz machen und mit einem attraktiven Angebot abgefunden.
Am Beispiel Römer wird deutlich, wie stark das politische Erdbeben in NRW war. Die Sozialdemokraten haben der CDU 38 Wahlkreise abgenommen. Nicht nur das Ruhrgebiet ist SPD-Land, auch am Rhein entlang von Düsseldorf über Köln bis Bonn hat die SPD alle Wahlkreise erobert. Selbst im Münsterland, sonst eine feste Burg der CDU, konnten die Sozialdemokraten ein Direktmandat gewinnen.
