Analyse: Mappus überträgt Querkopf Geißler Herkulesaufgabe
Stuttgart (dpa) - «Oje, der ist doch Attac-Mitglied!» So reagierte ein führender CDU-Mann in Stuttgart, als er den Namen Heiner Geißler hörte. Der frühere CDU-Generalsekretär soll im Auftrag von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) den Konflikt um Stuttgart 21 befrieden.
Tatsächlich ist Geißler bei den Globalisierungskritikern von Attac aktiv. Aber damit ist der 80-Jährige eben auch für die Grünen und das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 als Mittelsmann akzeptabel. Dass sich der konservative Mappus ausgerechnet für den oft als «Herz-Jesu-Sozialisten der CDU» bezeichneten Geißler entschied, zeigt, wie brisant die Lage für den Stuttgarter Regierungschef mittlerweile ist.
Mappus begann seine 54-minütige Regierungserklärung am Mittwoch im Landtag auch gleich mit dem Grund für sein Dialogangebot: Der Konflikt um Stuttgart 21 habe «starke Emotionen» erzeugt, erklärte der 44-jährige Regierungschef. «Und es hat im Schlossgarten Szenen gegeben, die sich nicht wiederholen dürfen.»
Mappus weiß genau, dass die dramatischen Bilder von dem Polizeieinsatz am Donnerstag eine verheerende Wirkung entfaltet haben. Offiziell spricht er zwar nur von «Rückschlag», aber der harte Einsatz hat zunächst seine Strategie zunichte gemacht, mit einem klaren Kurs bei Stuttgart 21 in die Offensive zu kommen. Sechs Monate vor der Landtagswahl wackelt die CDU-Hochburg bedrohlicher denn je.
Nun soll der ehemalige Mann fürs Grobe in der CDU für Mappus die Kohlen aus dem Feuer holen. Die Ausgangsbedingungen sind nicht schlecht, schließlich hatten die Grünen Geißler als Vermittler ins Gespräch gebracht. Das liegt auch daran, dass der frühere Generalsekretär in seiner eigenen Partei mittlerweile als «enfant terrible» gilt - manche sagen auch, Geißler habe sich vom «Saulus zum Paulus» gewandelt. Seine früheren Attacken auf SPD und Grüne sind legendär: Unvergessen ist seine Aussage in der Nachrüstungsdebatte, «ohne den Pazifismus der 30er Jahre wäre Auschwitz nicht möglich gewesen».
Wer seine jüngsten Äußerungen zu Hartz IV oder der CDU-Debatte über Konservativismus nachliest, der merkt, dass Geißler es genießt, dass er auf die offizielle Parteilinie keine Rücksicht mehr nehmen muss. So ging er mit der von Schwarz-Gelb geplanten Erhöhung der Hartz-IV-Sätze um fünf Euro hart ins Gericht. «Wenn man kein Geld hat, muss man das Geld dort holen, wo es im Überfluss ist und es nicht denen nehmen, die ohnehin zu wenig haben.» Als die Vertriebenen-Präsidenten Erika Steinbach dem polnischen Deutschland- Beauftragten Wladyslaw Bartoszewski einen «schlechten Charakter» attestierte, wertete Geißler dies als Schande und Skandal.
Und von seinem jüngstem Gastbeitrag in der «Süddeutschen Zeitung» hätte sich theoretisch sogar Mappus angesprochen fühlen können: «Heute leiden Konservative und Neoliberale offenbar darunter, dass sie nach dem Zusammenbruch des Sozialismus kein Feindbild mehr haben», schrieb Geißler. Er hielt den Parteirechten vor, sie projizierten «ein neues Feindbild einfach in die CDU hinein, um sich dann von den als sozialdemokratisch oder links Gebrandmarkten in der eigenen Partei abgrenzen zu können».
Doch Mappus biss in den sauren Apfel und engagierte den erfahrenen Schlichter bei Tarifkonflikten im Bau und bei der Bahn. Der frühere Bundesfamilienminister kenne das Land und genieße Ansehen über Parteigrenzen hinweg, lobte der Regierungschef. Geißler wurde immerhin in Oberndorf (Kreis Rottweil) geboren.
Der 80-Jährige soll nun das Kunststück vollbringen, Gegner und Befürworter an einen Tisch zu bringen. Zwei Anläufe sind bereits gescheitert, einmal hatte die katholische Kirche versucht zu vermitteln. Jetzt ist der frühere Jesuit mit den markanten Gesichtszügen an der Reihe. Doch die Hürden sind hoch: Schon kurz nach Mappus' Regierungsklärung machten die Grünen deutlich: Geißler gut und schön, aber ohne Baustopp geht gar nichts. Außerdem nehme Mappus den Protest gar nicht ernst. «Was sollen Gespräche dann für einen Sinn haben?», fragte Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann. Im Übrigen müsse sich Mappus für den harten Polizeieinsatz entschuldigen. Das hat der Regierungschef schon abgelehnt.
Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) beschwor die Opposition im Landtag, Geißlers Aufgabe nicht durch Vorbedingungen zu erschweren. «Man sollte ihm keine Hürden in den Weg legen.» Geißler steht ohne Zweifel vor einer Herkulesaufgabe. Er muss zum einen die Gegner der Verlegung des Hauptbahnhofs unter die Erde von einem Dialog überzeugen. Zum anderen soll er die aufgeputschte Stimmung dämpfen, die auch Mappus' Erfolg bei der Landtagswahl am 27. März 2011 gefährden kann.
