Analyse: Jagd auf Steuersünder
Der ein oder andere Bürger könnte demnächst zusammenzucken, wenn es morgens an der Tür schellt. Sind die Steuerfahnder schon da? Oder doch nur der Stromableser? Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel kann ein Lied davon singen. Im Februar 2008 tauchten im Morgengrauen Polizisten und Staatsanwälte vor seiner Villa in Köln auf. Sichtlich angeschlagen wurde der einst hoch geachtete Topmanager vor laufenden Kameras aus dem Haus geführt.
Für seine Steuergeschäfte im Fürstentum Liechtenstein kam Zumwinkel am Ende mit zwei Jahren Haft auf Bewährung davon. Die Gier nach der ganz großen Rendite kostete ihn aber alle Spitzenposten und mehrere Millionen an Steuern, Zinsen und Gebühren.
Noch ist unklar, wie gut und belastbar die angebotenen Daten aus der Schweiz sind. Auch die Identität des Informanten liegt im Dunkeln. Eine erste Stichprobe mit fünf Verdächtigen soll ein Volltreffer gewesen sein. Bei diesem Quintett soll eine Nachzahlung von je über einer Million Euro zu erwarten sein. Schon wird spekuliert, dass der Fiskus mit der Datensammlung von etwa 1500 Personen bis zu 100 Millionen Euro nachträglich kassieren könnte.
Die spannende Frage ist, ob Schäuble zugreift. In der Liechtenstein-Affäre hatten Juristen wochenlang gestritten, ob der Ankauf gestohlener Daten durch Behörden rechtmäßig ist. Besonders brisant war der Fall, weil der Bundesnachrichtendienst (BND) seine Finger im Spiel hatte.
Ein Ex-Mitarbeiter der Vaduzer LGT-Bank bot den Schlapphüten mehrere DVDs mit den Namen von Deutschen an, von denen viele ihr Geld an der Steuer vorbei in Liechtensteiner Stiftungen angelegt hatten. Trotz aller Bedenken genehmigte Steinbrück den Deal - und freute sich später: «Sensationell! Das war das Geschäft meines Lebens.» Für eine Investition von netto gut vier Millionen Euro nahm der Staat am Ende über 100 Millionen Euro an Steuern ein.
Steinbrück nutzte die Affäre mit Unterstützung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für einen Frontalangriff auf das kleine Liechtenstein und die übrigen Steueroasen in der Welt. Auch die Schweiz mit ihren weltberühmten Bankhäusern war reif. Erst drohte Steinbrück mit Zuckerbrot und Peitsche, dann mit der Kavallerie von Fort Yuma, die den Schweizern wie den Apachen am Colorado River mal erklären müsse, wo's langgeht.
Das Säbelrasseln - mit der Finanzweltmacht USA an vordester Front - zeigte Wirkung. Auf Druck der G20-Staaten lenkte die Schweiz ein und erfüllte alle Bedingungen, um von der Grauen Liste der Steueroasen gestrichen zu werden. Auch Österreich, Luxemburg und Belgien knickten ein. Zur Amtshilfe müssen die Schweizer Behörden nun auf bloßen Verdacht hin ihren deutschen Kollegen Namen und Bank von Kapitalanlegern übermitteln. Früher waren handfeste Indizien für einen Steuerbetrug erforderlich.
Doch ohne Insider-Tipps, die oft von frustrierten oder gefeuerten Bankmitarbeitern kommen, sind großen Steuerfälle von den Behörden nur selten zu knacken. Wer zufällig mit einem Geldkoffer schon einmal in Zürich war, sollte jetzt seinen Steuerberater anrufen und in sich gehen - der Finanzminister empfiehlt in diesen Fällen: Selbstanzeige!
