Analyse: Ein bisschen Frieden und keine Illusion
Minsk (dpa) - Was für eine dramatische Nacht. Hoffnung, Rückschritt, Ringen, Durchbruch, Scheitern - und dann Einigung. Dass ein Ukraine-Krisengipfel mit Russlands Staatschef Wladimir Putin eine neue Nachtschicht bedeuten kann, befürchtet Angela Merkel schon vor ihrer Ankunft im weißrussischen Minsk.
Dass es dann 17 Stunden dauern wird, bis sie mit Putin und den Präsidenten der Ukraine und Frankreichs, Petro Poroschenko und François Hollande, eine Waffenruhe für das ukrainische Kriegsgebiet Donbass vereinbaren kann, zeugt von dem Hass und den Hürden zwischen den Feinden.
Übernächtigt, aber erst einmal erleichtert stellen sich Merkel und Hollande vor die Kameras. Doch Merkel jubelt nicht. «Es ist noch sehr, sehr viel Arbeit notwendig. Es gibt aber eine reale Chance, die Dinge zum Besseren zu wenden», mahnt sie.
Sie macht sich keine Illusionen, dass das Risiko weiterer Gewaltexzesse groß ist. Und genauso sagt sie es: «Wir haben keine Illusion.» Und sie bleibt bei dem Wort, das sie schon zu Beginn ihrer Initiative vor einer Woche für den Prozess gewählt hat: Es ist ein «Hoffnungsschimmer».
An diesem Sonntag soll eine neue Feuerpause in Kraft treten. Aber ob und wie lange sie hält, ist offen. Gegen das erste Friedensabkommen von Minsk im September 2014 ist schnell verstoßen worden. Nun gibt es Minsk II. Umgesetzt werden muss der neue Friedensschluss von Minsk nun von den Konfliktparteien.
Poroschenko habe die Einheit seines Landes vehement verteidigt, berichtet Merkel. Wie sie hebt auch Hollande hervor, dass Putin Druck auf die Separatisten gemacht habe. Die Aufständischen in dem russisch geprägten Gebiet in der Ukraine sperren sich erst gegen einen neuen Friedensplan, unterschreiben dann aber doch. Dabei sieht es in dem protzigen Palast der Unabhängigkeit von Weißrusslands Staatschef Alexander Lukaschenko zeitweilig so aus, als würde alles platzen.
Die Vierer-Gruppe macht kaum Pausen, verhandelt mal nur unter sich, mal erweitert mit den Außenministern und Beratern, lässt sich bergeweise Obst und Früchte bringen. Dann verläßt zuerst Poroschenko den Saal zeitweilig, dann Putin vorübergehend. Merkel und Hollande warten auf deren Zugeständnisse. Der Russe und der Ukrainer kehren zurück - und einigen sich. Eine echte Zitterpartie oder wie es ein ukrainischer Funktionär sagt: ein «Nervenkrieg».
Gespräche über einen Frieden im Donbass gab es schon viele in Minsk, seit der Konflikt im April 2014 ausbrach. Immer wieder scheiterten die Feuerpausen nach kurzer Zeit. Grund dafür war stets die mangelhafte Kontrolle der Waffenruhe. Die unbewaffneten Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben keine Druckmittel gegen die bis an die Zähne gerüsteten prorussischen Separatisten. Im Einsatz sind zudem regierungstreue Freiwilligenbataillons und von Oligarchen gesponserte Privatarmeen, die nicht immer auf das Kommando des Oberbefehlshabers hören.
In all diesen Kampfverbänden muss letztlich über komplizierte Befehlsketten eine Feuerpause durchgesetzt werden. Die Separatisten betonten, das sei schwierig und brauche Zeit. Provokateure, die mit gezielten Angriffen rasch für ein Wiederaufflammen der Kämpfe sorgen, gibt es viele in der Ostukraine. Zwar setzten sich die Separatisten mit ihren jüngsten Landgewinnen durch, als es um die Festlegung einer neuen Frontlinie ging. Zurückstecken müssen aber nun auch sie: Sie hatten den Einsatz von Friedenssoldaten im Konfliktgebiet gefordert. Die Ukrainer halten vielmehr das OSZE-Format weiter für richtig - auch zur Grenzbeobachtung.
«Die Frage ist, ob Poroschenko die Vereinbarungen überhaupt erfüllt. In Kiew wird er stark zum Krieg gedrängt», schreibt der prominente Außenpolitiker Alexej Puschkow noch während der Verhandlungen. Sollte Minsk II scheitern, befürchten alle Seiten eine weitere Eskalation.
Kiew hofft für diesen Fall, dass die USA und andere Nato-Staaten dann doch mit den bereits jetzt heftig diskutierten Waffenlieferungen an die Ukraine beginnen. Das erhöhe dann auch für Russland das Risiko, direkt in den Konflikt in der Ukraine hineingezogen zu werden, meint der russische EU-Botschafter Wladimir Tschischow in Brüssel. Er warnt vor einer direkten Konfrontation. Putin mahnt in Minsk erneut, dass nur ein direkter innerukrainischer Dialog - der prowestlichen Kräfte in Kiew mit den prorussischen Kräften - eine Lösung bringen könne.
Die Krisendiplomatie von Merkel und Hollande schafft an diesem 12. Februar einen ersten Schritt zum Frieden. Mehr aber noch nicht. Merkel fliegt am Mittag direkt zum EU-Gipfel nach Brüssel. Da ist auch eine Krise zu lösen. Das Schuldenproblem Griechenlands. Die Bundeskanzlerin hat in dieser Nacht ihren Ruf als Krisenmanagerin und starke Frau Europas verteidigt.
