Analyse: Bei Anruf NSA?
Berlin (dpa) - Es ist erst ein paar Monate her, dass US-Präsident Barack Obama in der Affäre um seinen Geheimdienst NSA versicherte: «Wenn ich wissen will, was Kanzlerin Merkel denkt, dann rufe ich Kanzlerin Merkel an.» Nun bestehen Zweifel, ob das stimmt.
Die deutsch-amerikanischen Beziehungen im Allgemeinen und das Verhältnis von Angela Merkel zu Barack Obama im Besonderen könnten empfindlich gestört werden und vor einer Belastungsprobe stehen.
In einem ungewöhnlichen Schritt ging die Bundesregierung am Mittwochabend an die Öffentlichkeit - offenbar als Reaktion auf eine «Spiegel»-Recherche. Regierungssprecher Steffen Seibert teilte schriftlich mit: «Die Bundesregierung hat Informationen erhalten, dass das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin möglicherweise durch amerikanische Dienste überwacht wird.»
Merkel habe bereits mit Obama telefoniert. Die Formulierung, dass es ein Vertrauensbruch und völlig inakzeptabel wäre, sollte sich der Hinweis bewahrheiten, deutet darauf hin, wie erbost Merkel ist. War sie bei Obamas Berlin-Besuch im Sommer in dem ganzen NSA-Skandal um die angeblich millionenfache Sammlung von Daten deutscher Bürger noch nachsichtig gestimmt, zieht sie jetzt die Reißleine.
Merkel erwarte, «dass die US-Behörden Aufklärung über den möglichen Gesamtumfang solcher Abhörpraktiken gegenüber Deutschland geben werden und damit Fragen beantworten, die die Bundesregierung bereits vor Monaten gestellt hat», erklärte Seibert.
Im Sommer hatte sich die CDU-Vorsitzende noch nicht empört, dass es keine Reaktion auf das bloße deutsche Verlangen nach einer Zusicherung gab, wonach die USA deutsches Recht auf deutschem Boden einhalten. Nun will die Bundesregierung eine klare Vertragsgrundlage über die Tätigkeit der Dienste und ihre Zusammenarbeit haben.
Das Weiße Haus dementierte umgehend, dass Merkels Handy von US-Geheimdiensten überwacht werde. Es gebe keine Überwachung von Merkels Kommunikation und es werde keine geben, versicherte US-Regierungssprecher Jay Carney in Washington. Und wie lief das in der Vergangenheit? Darauf ging Carney in seinem kurzen Statement nicht ein.
Was stimmt nun? Schwer vorstellbar, dass Merkel in einer für sie völlig unüblichen Weise ohne ernsthafte Grundlage in alle Welt hinausposaunen würde, dass die USA möglicherweise ihr Mobiltelefon abhören. Aber wer hätte ein Interesse an einer derartigen Falschinformation an Merkel? Oder will Washington mit seiner Beteuerung, es gebe keine Überwachung, etwas vertuschen?
Bisher hatte Merkel nach außen den Eindruck vermittelt, dass sie zwar davon ausgehe, dass ihre Telefonate mit Obama sozusagen mitprotokolliert werden. Gleichwohl ist sie als gelernte DDR-Bürgerin mit all dem Stasi-Unwesen grundsätzlich misstrauisch. Aber wenn sie eines bisher nicht erwartet hat, dann dass der politische Freund und Bündnispartner USA ihre persönliche Handy-Gespräche mithört.
