Analyse: An der Dauerkrise zerbrochen
Zank, Misstrauen, Frust, Politik-Blockade - die große Koalition in Kiel mit den «Streithähnen» Peter Harry Carstensen (CDU) und Ralf Stegner (SPD) an der Spitze ist aus ihrer Dauerkrise nicht mehr herausgekommen. Nun platzte Carstensen, der mit Stegner im Dauer-Clinch liegt, endgültig der Kragen. Doch die Entscheidung ging ihm emotional sichtlich nahe. Schließlich war er es, der auch dann noch an dem Bündnis festhielt, als er damit in eigenen Reihen fast schon allein war.
Nach dem einstimmigen Votum der CDU-Fraktion soll der Landtag am Freitag seine Auflösung zum kommenden Montag beschließen - was wegen der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit nur mit SPD-Stimmen geht. Doch die Sozialdemokraten wollen sich nicht fügen und geschlossen dagegen stimmen. Deshalb könnte als nächster Schritt eine Entlassung der SPD-Minister durch Carstensen folgen. Dies wäre insofern fast kurios, als Carstensen deren Arbeit oft gelobt hat. Es gehe nicht um die Arbeit des Kabinetts, sagte er dann auch, als er den Koalitionsbeschluss verkündete.
Nun will die CDU den Landtag am 27. September wählen lassen, dem Tag der Bundestagswahl - regulärer Termin wäre der 9. Mai 2010. Mit der Zusammenlegung mit der Bundestagswahl erhoffen sich Carstensen und seine CDU, vom Bundestrend zu profitieren. Dann soll mit der FDP regiert werden. Die SPD kann wegen der für sie schlechten «Großwetterlage» an einer vorgezogenen Neuwahl kein Interesse haben.
Eilig trat die SPD-Fraktion nach dem CDU-Beschluss am Abend zu einer Sondersitzung zusammen, um Konsequenzen zu beraten. Dann verkündete Stegner, dass seine Fraktion einer Auflösung des Landtags nicht zustimmen werden. Die Argumente der Christdemokraten seien vorgeschoben. Stegner sieht Taschenspielertricks und den Versuch auf CDU-Seite, sich aus der Verantwortung zu stehlen - etwa für die hochumstrittene Sonderzahlung von 2,9 Millionen Euro an den Chef der krisengeschüttelten HSH Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher.
Wiederholt hatte Carstensen Stegner ein Ende des schwer angeschlagenen Bündnisses nahegelegt - umsonst. Doch diesmal wollte die CDU einen Koalitionsbruch durchziehen. Statt im Landtag über Haushalt und Schuldenbremse gemeinsam an einem Strang zu ziehen, zog CDU-Fraktionschef Johann Wadephul am Mittwoch von Anfang an heftig über Stegner her.
«Wir stehen zu den vereinbarten harten Einsparungen», versicherte Stegner im Plenum, doch die CDU sah darin nur Lippenbekenntnisse. Stegner dürfe sich nicht «aus dem Staube machen», wenn es schwierig wird, sagte Wadephul. Gemeint waren Koalitionsbeschlüsse samt Personalabbau.
Dann wurde es im Landtag verdächtig ruhig, im Plenarsaal blieben viele Plätze unbesetzt. Ein Grund: Carstensen hatte die CDU-Fraktionsspitze in die Staatskanzlei beordert, dort wurde an dem «Ausstiegs-Beschluss» gefeilt. Erste vertrauliche Hinweise kamen, dass an diesem Tag noch etwas passieren würde. Dann überstürzten sich die Ereignisse - und nach einer Stunde Fraktionssitzung stand das Ende eines Bündnisses fest, das nicht mehr funktionieren konnte.
Für die CDU ging es wegen Stegner schon lange nicht mehr, die meisten Christdemokraten empfinden ihn als «Provokation auf zwei Beinen». Umgekehrt sahen sich Sozialdemokraten vom Koalitionspartner zunehmend einer Mischung aus Druck, Erpressung und Provokationen ausgesetzt. In immer kürzeren Abständen kamen Drohungen mit Koalitionsbruch, zuletzt am Dienstag mit einem Brief Carstensens an Stegner. Einen Tag später war es soweit. Und während die SPD noch ihre Krisensitzung abhielt, weilte Carstensen schon in Strande bei Kiel, um Schwedens Königin Silvia zu einer Wohltätigkeitsveranstaltung zu begrüßen.
