Ampel-Koalition reagiert auf Bauernproteste: Kfz-Steuerbefreiung für Landwirtschaft bleibt bestehen
Landwirte in Niederbayern haben am Donnerstag in mehreren Ortschaften gegen die geplanten Subventionsabbau-Pläne der Bundesregierung protestiert. Die Demonstranten, die sich aus Bauern und Landwirten zusammensetzten, fuhren auf insgesamt 100 Traktoren zunächst angemeldet nach Untergriesbach im Landkreis Passau. Ein Teil des Traktorkonvois setzte anschließend unangemeldet den Protest in Passau fort, wie die "Passauer Neue Presse" berichtete. Die Versammlung in Passau wurde von der Polizei aufgelöst, es kam jedoch zu keinen Zwischenfällen.
Auch in Bad Birnbach im Landkreis Rottal-Inn fanden am Abend Proteste statt, bei denen etwa 50 Teilnehmer mit 32 Traktoren anwesend waren. Auch hier blieben Zwischenfälle aus. Die größte Kundgebung fand jedoch in Straubing statt, wo etwa 3000 Personen mit 1500 Traktoren bis Mitternacht gegen den Abbau von Subventionen demonstrierten. Die Veranstaltung verlief friedlich, sorgte allerdings für Verkehrsstörungen und Lärmbelästigungen, wie die Polizei mitteilte.
Die Empörung der Landwirte ist bundesweit spürbar und richtet sich gegen die geplanten Subventionskürzungen der Ampel-Koalition. Als Antwort auf die massiven Bauernproteste gab die Bundesregierung am Donnerstag bekannt, dass die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft nicht durchgeführt wird. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel hingegen soll gestreckt und schrittweise umgesetzt werden, wie ein Sprecher der Bundesregierung in Berlin mitteilte. Trotz dieser Zugeständnisse hält der Deutsche Bauernverband die Maßnahmen für unzureichend und plant weiterhin eine Aktionswoche ab Montag. (eulerpool-AFX)
