Ampel-Koalition im Koalitionsstreit um den Bundesetat 2024
Die Koalition aus SPD, FDP und Grünen, aka die Ampel-Koalition, ist derzeit in einen Koalitionsstreit um den Bundesetat 2024 verwickelt. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat nun die Linie seiner Partei in diesem Streit verteidigt.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) sei sich laut Wissing vollkommen im Klaren darüber, dass die Unterstützung der Ukraine absolut notwendig sei. Gleichzeitig wolle Lindner jedoch auch einen zu hundert Prozent verfassungsfesten Haushalt aufstellen. Diese Haltung des Finanzministers sei ein wichtiges Signal, da es zeige, dass er die Situation ernst nehme und sich die nötige Zeit nehme, um alles zu prüfen, so Wissing weiter.
Der Hauptpunkt des Streits besteht darin, ein 17 Milliarden Euro großes Loch im Etat 2024 zu stopfen und gleichzeitig Investitionen für Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft in den kommenden Jahren zu ermöglichen. Die SPD hatte sich indirekt für ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse ausgesprochen, um die "verfassungsrechtlich vorgegebenen Spielräume für den Haushalt" im Sinne der Bevölkerung zu nutzen. Der Parteitag beschloss, dass aufgrund des Ukraine-Krieges eine Notlage vorliege, die eine erweiterte Kreditaufnahme ermögliche.
Auf Spekulationen, die FDP könne die Regierung wegen der Haushaltskrise verlassen, reagierte Wissing entschieden. Er betonte, dass die FDP dazu da sei, das Land mitzugestalten. Es gebe einen enormen Investitionsstau, vor allem bei der Bahn, den es aufzuarbeiten gebe. Das Ziel der Partei sei es, das Land voranzubringen und Deutschland wieder auf den Wachstumskurs zu bringen. Auf die Frage, ob dies in der Regierung geschehen solle, antwortete Wissing eindeutig mit "absolut". (eulerpool-AFX)
