Amnesty: Guantánamo Schande für Menschenrechte
Berlin (dpa) - Kritik an der US-Regierung am 10. Jahrestag der Öffnung des Gefangenenlagers Guantánamo: Es sei sehr enttäuschend, dass US-Präsident Barack Obama «nicht konsequent genug gehandelt habe, um das Lager zu schließen».
Im Gegenteil werde mit einem neuen US-Gesetz indirekt geregelt, dass kein Staatsgeld ausgegeben werden dürfe, um die verbliebenen 171 Gefangenen auf US-Festland zu verlegen, sagte die ehemalige Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International, Barbara Lochbihler der «Neuen Presse». «De facto bedeutet das, dass man Guantánamo auf ewig bestehen lässt», fügte die Grünen-Politikerin hinzu.
Am 11. Januar 2002 waren die ersten Terrorverdächtigen in das umstrittene Lager auf dem kubanischen US-Militärstützpunkt Guantánamo Bay gebracht worden. Obama hatte im Wahlkampf 2008 angekündigt, das Lager schließen zu wollen.
Kritik kam auch von der Linksfraktion im Bundestag: «Zehn Jahre Guantánamo sind zehn Jahre zu viel. Guantánamo steht für Willkür und entbehrt jeglicher rechtsstaatlicher Grundlage», erklärte deren menschenrechtspolitische Sprecherin Annette Groth. «In diesem Zusammenhang ist es skandalös, dass Obama Ende vergangenen Jahres ein weitreichendes Anti-Terrorgesetz unterschrieben hat, dem zufolge das US-Militär Terrorverdächtige unbegrenzt festhalten darf.»
