Altmaier weist Forderungen nach Kurswechsel in der Union zurück
03. Januar 2015, 08:44 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich gegen Forderungen von Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach einem Kurswechsel der Union gestellt. Angela Merkel habe die Union als Volkspartei der Mitte positioniert, sagte Altmaier der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe). Das werde von den Bürgern honoriert, wie die stabilen Umfragewerte von 41 Prozent zeigten.
"Wir sind im Augenblick die einzige wirklich intakte große Volkspartei. Es wird mit uns auch künftig keine Ausfransungen geben". Positionen, wie sie die Organisatoren von Pegida verträten, lehne die Union ab, "weil sie mit unseren Grundsätzen von Toleranz, Freiheit und Demokratie nicht vereinbar sind". Auf Friedrichs Kritik angesprochen, die Union konkurriere unter Merkels Regie thematisch mit Grünen oder Sozialdemokraten und überlasse den Rechten das Feld, antwortete Altmaier: "Wir wären nicht so erfolgreich, wenn wir nicht für viele Bürger ein überzeugendes und breites Angebot repräsentieren würden." Es habe immer wieder Versuche gegeben, Parteien rechts von der Union zu etablieren. Sie seien allesamt gescheitert. "Wir sind koalitionsbereit mit den anderen Parteien der demokratischen Mitte, angefangen von der FDP über die SPD bis hin zu den Grünen. Wir haben auf Bundesebene aber ganz klare Beschlüsse, die Koalitionen mit der AfD ausschließen", sagte Altmaier.
"Wir sind im Augenblick die einzige wirklich intakte große Volkspartei. Es wird mit uns auch künftig keine Ausfransungen geben". Positionen, wie sie die Organisatoren von Pegida verträten, lehne die Union ab, "weil sie mit unseren Grundsätzen von Toleranz, Freiheit und Demokratie nicht vereinbar sind". Auf Friedrichs Kritik angesprochen, die Union konkurriere unter Merkels Regie thematisch mit Grünen oder Sozialdemokraten und überlasse den Rechten das Feld, antwortete Altmaier: "Wir wären nicht so erfolgreich, wenn wir nicht für viele Bürger ein überzeugendes und breites Angebot repräsentieren würden." Es habe immer wieder Versuche gegeben, Parteien rechts von der Union zu etablieren. Sie seien allesamt gescheitert. "Wir sind koalitionsbereit mit den anderen Parteien der demokratischen Mitte, angefangen von der FDP über die SPD bis hin zu den Grünen. Wir haben auf Bundesebene aber ganz klare Beschlüsse, die Koalitionen mit der AfD ausschließen", sagte Altmaier.
