Agenda 2010 - Inhalt, Wirkung, Reformforderungen
Berlin (dpa) - Die Agenda 2010 mit der Einführung von Hartz IV als zentrales Projekt gilt als die wohl größte und umstrittenste Reform des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD). SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will nun Hand an die Agenda 2010 legen.
Ein Überblick über Motiv, Wirkungen, bisherige Änderungen und Reformperspektiven:
MOTIV: Die Agenda 2010 sollte die Sozialsysteme sanieren, Lohnnebenkosten senken, den Arbeitsmarkt flexibler machen und die Staatsfinanzen konsolidieren. Schröder gab den Startschuss mit einer Regierungserklärung am 14. März 2003 - er sagte: «Wir werden die Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen.»
KERNINHALTE: Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes wurde gekürzt, die Unterstützung für Langzeitarbeitslose auf das Niveau der Sozialhilfe gesenkt. Dazu wurden Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II (Hartz IV) zusammengelegt. In den Jobcentern wurden kommunale Sozialhilfe und staatliche Arbeitslosenvermittlung verzahnt. Im Gesundheitswesen wurden die Krankenkassen durch Ausklammerung von Leistungen entlastet. Eingriffe gab es zur Stabilisierung der Rentenfinanzen, das Rentenniveau sank.
WIRKUNGEN: Welchen Anteil die Agenda 2010 am wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands hat, ist unter Wissenschaftlern umstritten. Auch über ihren Anteil am Rückgang der Arbeitslosigkeit seither gehen die Meinungen auseinander, weniger hingegen am Abbau speziell der Langzeitarbeitslosigkeit. Für Erwerbslose stieg der Druck, gering bezahlte Beschäftigung anzunehmen. Arbeitslose sind bei angebotenen Jobs aus Sorge vor Abrutschen oder Verbleib in Hartz IV weniger wählerisch. Der Niedriglohnsektor wuchs. Erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger wurden unter dem Motto «Fördern und Fordern» in die Jobvermittlung einbezogen.
KORREKTUREN: Für Ältere wurde die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I (ALG I) bereits vor Jahren wieder verlängert. Je nach Dauer der Beschäftigung und Alter gibt es 15, 18 oder 24 Monate ALG I. Für Jüngere gibt es nach mindestens 24 Monaten Beschäftigung 12 Monate ALG I. Für die Bezieher von Hartz IV wurden die Hinzuverdienstmöglichkeiten nachgebessert, auch das Schonvermögen aus angesparter Altersvorsorge.
REFORMFORDERUNGEN: Schulz will den ALG-I-Bezug nun für Ältere verlängern. Allerdings schöpfen bei weitem nicht alle Älteren die maximale Bezugsdauer aus. So sind rund 303 000 ALG-I-Bezieher über 50 Jahre alt, im Schnitt bekommen sie 191 Tage ALG I, bei den Ab-55-Jährigen liegt die Bezugsdauer bei im Schnitt 218 Tagen. Im Wahlkampf dürften die Agenda 2010, Hartz IV und Rente eine Rolle spielen. Die Linken wollen Hartz IV ganz abschaffen.
