AfD-Politiker Bystron weist neue Vorwürfe zurück

Berlin (dpa) - In der Affäre um eine prorussische Desinformationskampagne und mögliche verdeckte Zahlungen aus Russland hat der AfD-Politiker Petr Bystron neue Vorwürfe zurückgewiesen. «Hier wird lediglich versucht, alten Kaffee nochmal aufzubrühen, um die Kampagne gegen die AfD bis zur EU-Wahl in den Medien halten zu können», teilte Bystron der Deutschen Presse-Agentur mit.

Die «Zeit» hatte zuvor berichtet, tschechische Behörden hätten erstmals Audiomitschnitte präsentiert, wonach in einem Auto 20.000 Euro in bar übergeben worden sein sollen. Deutsche Sicherheitsbehörden sollen zu dem Vorgang aus Tschechien allerdings bislang nur Informationen in schriftlicher Form erhalten haben.

Tschechischer Geheimdienst legt Belege vor

Nun berichtete die «Zeit» unter Berufung auf gemeinsame Recherchen mit «Denik N» und dem ARD-Magazin «Kontraste», der tschechische Inlandsgeheimdienst habe in der Affäre um mutmaßliches Sponsoring verschiedener westlicher Politiker durch ein pro-russisches Netzwerk erstmals Belege vorgelegt. Die neuen Indizien belasteten Bystron. Demnach seien vergangene Woche mehreren tschechischen Abgeordneten Mitschnitte abgehörter Gespräche vorgespielt worden. Im Mittelpunkt des Geschehens stehe Bystron. Es handelt sich demnach unter anderem um Überwachungsmaterial aus den Prager Büroräumen von «VoE».

Bystron teilte auf die Frage, was er zu in dem Bericht erwähnten Geheimdienstinformationen sage, wonach bei einer abgehörten Begegnung von ihm mit einem pro-russischen Aktivisten 20.000 Euro übergeben worden sein sollen, weiter mit, er habe sich sowohl zu dem Fall «Voice of Europe» wie auch zu den angeblichen Geldübergaben bereits mehrfach ausführlich geäußert. Es gebe keinen Grund, durch Wiederholung dieser Aussagen das Spiel des Gegners mitzuspielen.

Chrupalla: Müssen weiter hinter Bystron und Krah stehen

Die AfD-Spitze steht nach Angaben des Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla vorerst weiter hinter den beiden Parteikollegen Petr Bystron und Maximilian Krah. Für die AfD sei klar, dass es aktuell um Vorwürfe gehe, aber bislang keine Belege und Beweise zur Verfügung gestellt wurden, sagte Chrupalla der Deutschen Presse-Agentur am Rande eines Landesparteitags der niedersächsischen AfD in der Südheide.

«Von daher haben wir gar keine Möglichkeit, anders zu reagieren, als uns Stand heute hinter die beiden zu stellen», sagte Chrupalla auch mit Blick auf den Europawahlkampf. Es sei gleichwohl klar, dass Meinungen nicht käuflich seien, das dulde man nicht. «Das sind für uns ganz klar rote Linien.» Über das Thema Krah und Bystron wolle man am Montag noch einmal im Bundesvorstand sprechen.

Russisch gesteuerte Netzwerke versuchen nach Informationen belgischer Geheimdienste, prorussischen Kandidaten zu Erfolgen bei der kommenden Europawahl zu verhelfen. Ende März hatte Tschechien nach Geheimdienstermittlungen die prorussische Internetplattform "Voice of Europe" (VoE) auf die nationale Sanktionsliste gesetzt.

Die Internetseite sei Teil einer russischen Einflussoperation, deren Ziel es sei, die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Freiheit der Ukraine infrage zu stellen. Auf dem Portal waren unter anderem Interviews mit dem AfD-Politiker Bystron und seinem Parteikollegen Maximilian Krah erschienen. Die tschechische Zeitung "Denik N" hatte berichtet, Bystron habe möglicherweise auch Geld entgegengenommen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete hat das mehrfach zurückgewiesen. Auch Krah bestreitet, Geld aus dem Umfeld von «Voice of Europe» angenommen zu haben. 

Europawahlkandidaten Krah und Bystron

Krah ist Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, Bystron steht auf der Kandidatenliste auf Platz zwei. Krah hatte seinem Parteikollegen Bystron Anfang April nahegelegt, auf Auftritte im Europawahlkampf «bis zur Klärung der im Raum stehenden Vorwürfe» vorerst zu verzichten. 

Der dpa sagte Krah nun in der Südheide, dass er mittlerweile der Überzeugung sei, dass es sich bei den Vorwürfen um den Versuch einer «Beeinflussung des Europawahlkampfs durch Geheimdienste» handele, dagegen müsse man sich wehren und dürfe sich nicht einschüchtern lassen. Er verwies darauf, dass die tschechischen Behörden eine Aufnahme mit möglichen Beweisen nicht herausgeben wollten. Damit sei klar, dass es kein «echter Vorwurf» sei.

Die SPD-Politikerin Katja Mast kritisierte hingegen in Berlin, Bystron und die AfD könnten die Vorwürfe, Geld aus dunklen russischen Quellen angenommen zu haben, nicht entkräften. «Das schadet Deutschland massiv und wer weiß, was da im Hintergrund noch läuft.» Die Spitze der AfD-Bundestagsfraktion und der AfD winde sich wie ein Aal.