AfD-Parteitag: Programmdebatte und umstrittene Themen im Fokus
Die AfD hat auf ihrem Parteitag in Riesa zentrale Punkte für das Bundestagswahlprogramm verabschiedet und dabei klare Kontroversen provoziert. Mit einem starken Akzent auf strikteren Migrationsmaßnahmen unter dem Schlagwort 'Remigration' hebt sich die Partei auch in klimapolitischen Belangen ab und führt den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen an.
Weiterhin scheut die Partei nicht vor einem radikalen wirtschaftlichen Kurswechsel zurück, indem sie den Austritt Deutschlands aus dem Euro und die Wiedereinführung einer nationalen Währung fordert. Ihr Ziel eines modifizierten europäischen Zusammenschlusses, eines 'Bundes europäischer Nationen', soll den bisherigen Verbleib in der EU ersetzen.
Trotz intensiver Debatten bleiben einige Themenfelder vorerst offen, doch die abschließende Verabschiedung des Wahlprogramms ist für das Wochenende geplant. Eine mögliche Verurteilung des russischen Angriffs auf die Ukraine findet keinen Platz im Dokument, vielmehr soll der Handel mit Russland wieder ohne Sanktionen aufgenommen werden.
Die Reparatur der Nord-Stream-Pipelines wird befürwortet und zeigt die Ambitionen der Partei auf eine Wiederbelebung der wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland. Der ursprünglich diskutierte 'Dexit' wurde aus dem finalen Entwurf entfernt.
Neben der Wiedereinführung der Wehrpflicht stehen unter anderem ein strenges Vorgehen gegen eine Impfpflicht, ein Abtreten von Bürgergeld für Ausländer erst nach einem Jahrzehnt und das Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Medikamenten auf der Tagesordnung.
Im gesellschaftlichen Bereich zielt die AfD auf restriktive Maßnahmen wie die Einschränkung des Kopftuchtragens und das Verbot von Minaretten. Der Familienbegriff, der im Entwurf des Wahlprogramms zu Diskussionen führt, soll am nächsten Tag abgestimmt werden.
Mehrere Anträge wollen eine Betonung auf die traditionelle Definition von Familie legen, was intern für politische Sprengkraft sorgt, insbesondere im Hinblick auf die Lebensführung von prominenten Parteimitgliedern. Der Parteitag zieht auch Figuren wie den extrem rechten Verleger Götz Kubitschek an, was zeigt, dass die Verbindungen innerhalb der rechtspopulistischen und rechtsextremen Landschaft Deutschlands bestehen bleiben.
