1.500 Rechtsextreme und Reichsbürger hatten 2023 Waffenerlaubnisse
Berlin - Fast 1.500 Rechtsextreme und Reichsbürger besaßen Ende 2023 eine "waffenrechtliche Erlaubnis". Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Gruppe im Bundestag hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagausgaben) berichten. Neuere Zahlen für das Jahr 2024 konnte die Bundesregierung demnach bislang nicht liefern.
Zum Stichtag 31. Dezember 2023 hatten nach den Ministeriumsangaben 1.039 Rechtsextremisten und 393 "Reichsbürger und Selbstverwalter", sowie 37 Personen des Spektrums "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" eine waffenrechtliche Erlaubnis. Zum selben Stichtag waren im Nationalen Waffenregister 2.212 erlaubnispflichtige Schusswaffen auf Rechtsextremisten, 1.606 auf Reichsbürger und 116 auf Personen des Bereichs "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" registriert.
Die Linke kritisierte die Zahl der bewaffneten Rechtsextremen. "Die Bewaffnung der rechtsextremen und Reichsbürger-Szene bleibt hoch", sagte die Linken-Bundestagsabgeordnete und Innenpolitikerin Martina Renner dem RND. "Allein im Jahr 2023 verfügten rund 1.500 Szeneangehörige über knapp 4.000 erlaubnispflichtige Waffen. Die Dunkelziffern dürften noch weit höher liegen", sagte Renner.
Die Entwaffnung der Szene gehe dagegen "in Kleinstschritten" voran. "Wer den demokratischen Verfassungsstaat stürzen will, darf keine Waffen mit sich führen. Andernfalls spitzt sich das Sicherheitsrisiko vonseiten der rechten Szene immer weiter zu", so die Linken-Abgeordnete.
