Sammelthread Überwachung, Vorratsdatenspeicherung und Co.

[dungeonlight]

Snowden hat heute Asyl in Russland beantragt, womit ja Verschwiegenheitspflicht für ihn einher geht. Warum Russland ? Weil Deutschland und die EU als Mittäter der USA Snowden keinen Schutz gewähren. Wird das das Ende der schrittweisen Enthüllungen zum Überwachungsskandal sein, bevor wir alles erfahren haben ?
Nicht zwangsläufig; Snowden behält sich vor, zukünftig Asyl von anderen Ländern wahrzunehmen und wenn die ihn nicht als Bedingung für Asyl zum Schweigen verpflichten, dann werden wir mehr erfahren.

Ich könnt' kotzen, wenn ich seh', wie unser Bundestag und das EU-Parlament millionenfachen, systematischen Grundrechtebruch nicht ahnden und nicht bekämpfen, wie es angemessen ist und darüber hinaus ihre gottverdammte Pflicht ist. Das sind keine Volksvertreter, das sind Verräter und Komplizen eines maßlosen Schwerverbrechens.

Ich hab' bislang nur ein einziges Gegenkonzept in der Debatte vernommen, und das ist
der 6-Punkte-Plan der weltweiten Piraten-Bewegung - https://www.antiprism.eu/de :
1. Politisches Asyl und Schutz für Whistleblower
2. Alle Fakten offenlegen
3. Europäischen Datenschutz stärken
4. Internationales Abkommen zur Freiheit des Internets und zur Überwachungsabrüstung
5. Digitale Selbstverteidigung bzw. Software zum Schutz der Privatsphäre fördern
6. Massenüberwachungsprogramme wie PRISM bekämpfen.

Unterschreibt bitte bei der offiziellen ePetition für Asyl für Snowden in Deutschland: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2013/_06/_11/Petition_43198.mitzeichnen.html - lasst uns unsere verlogenen Politiker im Bundestag nicht einfach so damit davon kommen, die Person eiskalt auflaufen zu lassen, die fundiert diesen ungeheuerlichen Missstand aufgedeckt hat.

Und vergesst nicht, auf die Straßen zu gehen - erinnert ihr euch noch daran, wie wir ACTA letztes Jahr durch Demonstrationen zu Fall gebracht haben ? Demonstrationen bringen was. Am 07. September habt ihr die Gelegenheit dazu: https://blog.freiheitstattangst.de/aufruf-2013/ // vielleicht wird's daneben zeitgleich auch dezentral Demos überall auf der Welt und mehrfach auch in Deutschland geben...

 

[perlini]

Ich könnt' kotzen, wenn ich seh', wie unser Bundestag und das EU-Parlament millionenfachen, systematischen Grundrechtebruch nicht ahnden und nicht bekämpfen, wie es angemessen ist und darüber hinaus ihre gottverdammte Pflicht ist. Das sind keine Volksvertreter, das sind Verräter und Komplizen eines maßlosen Schwerverbrechens.

Und dann beantragt er ausgerechnet in Russland Asyl. Absurd.

Und vergesst nicht, auf die Straßen zu gehen - erinnert ihr euch noch daran, wie wir ACTA letztes Jahr durch Demonstrationen zu Fall gebracht haben ?

Und was will man diesmal erreichen? Das die USA und andere Staaten ihre Überwachung einstellen?

 

[dungeonlight]

Ja, genau das - und das ist kein bisschen utopischer als ein internationales Handelsabkommen zum Platzen zu bringen, und wie bereits gesagt haben wir jene Utopie ja bereits realisiert. Also, was ist dabei ?

 

[Photon]

[...] ich tat, was ich für richtig hielt und startete eine Kampagne, um diese Vergehen zu korrigieren. Ich wollte mich nicht bereichern. Ich wollte keine US-Geheimnisse verkaufen. Ich habe mich nicht mit ausländischen Regierungen verbündet, um meine Sicherheit zu gewährleisten. Stattdessen habe ich das, was ich wusste, öffentlich gemacht, damit das, was uns alle betrifft, von uns allen bei Tageslicht diskutiert werden kann. Und ich bat die Welt um Gerechtigkeit. [...]

Ich finde es sehr schade, dass er irgendwann einem Unfall zum Opfer fallen wird, sofern er nicht wirklich eine sehr gute Lebensversicherung hat. Noch scheint die USA ja mehr oder weniger Angst vor ihm zu haben und zu befürchten, dass er noch mehr brisante Fakten auf den Tisch schmeißen könnte. Da fragt man sich angesichts dessen, was wir heute schon wissen, doch ernsthaft, ob man die ganze Wahrheit überhaupt wissen möchte...

 

[dungeonlight]

Tja, damit dürft der Friedrich wohl verbrannt sein: https://www.heute.de/Kritik-an-Friedrich-Blanker-Hohn-28808742.html

Tja, jetzt muss die Kanzlerin den Überwachungsskandal zur Chefinnensache machen... oder behandelt sie das Thema jetzt weiterhin stiefmütterlich und zeigt damit, dass ihr als Volksvertreterin nicht daran gelegen ist, uns alle vor Grundrechteverletzungen und Wirtschaftsspionage zu schützen ?

und in 2 Wochen gibt's auch was: https://occupy99.de/2013/07/stopwatchingus-wir-alle-sind-edward-snowden/

 

[acid]

Tja, damit dürft der Friedrich wohl verbrannt sein:

Hatte er jemals die Chance mit vollen Händen zurück zu kehren?

 

[darkkurt]

Hätte er sich zwangsweise so zum Knecht der US-Dienste machen müssen?

 

[acid]

Hätte er sich zwangsweise so zum Knecht der US-Dienste machen müssen?

Dass sich der US-Verteidigungsapparat nicht für die hübsche Forderungsliste eines popeligen deutschen Innenministers ohne politische Druckmittel interessiert, war doch schon klar bevor er ins Flugzeug stieg. Insofern: Was blieb ihm anderes übrig als der klägliche Versuch sein Scheitern wenigstens diplomatisch zu verpacken?

 

[darkkurt]

Was hat er bitteschön "diplomatisch verpackt"? Er hat dem Amis so sauber nach dem Mund geredet, dass man sich unwillkürlich gefragt hat, wer bei der NSA so gut auf deutsch bauchreden kann...

Und meines Erachtens ist Deutschland seit 23 Jahren ein souveräner Staat, der nicht als Bittsteller in die USA kriechen muss.

Für mich wirkt sein Auftritt eher wie ein plumper Versuch, das Vorgehen auch für deutsche Dienste rückwirkend zu rechtfertigen.

 

[dungeonlight]

Dass sich der US-Verteidigungsapparat nicht für die hübsche Forderungsliste eines popeligen deutschen Innenministers ohne politische Druckmittel interessiert, war doch schon klar bevor er ins Flugzeug stieg. Insofern: Was blieb ihm anderes übrig als der klägliche Versuch sein Scheitern wenigstens diplomatisch zu verpacken?

Es geht nicht darum, was er hat, sondern seine Haltung:
Friedrich, ist unser Innenminister - damit ist es auf so vielen Ebenen seine gottverdammte Pflicht, uns alle vor Grundrechtsbruch zu schützen. Und was macht er ? Er stellt sich hin und macht einen auf Handpuppe der US-Regierung und scheißt als deutscher Innenminister (!!!) darauf, dass die Massenüberwachung, die uns alle betrifft nach unseren Gesetzen nicht rechtens ist (kein deutscher Richtervorbehalt, unverhältnismäßig, kein Zeuge, keine Benachrichtigung, etc.) .
Wer solche "Volksvertreter" hat, braucht keine Feinde.

 

[Photon]

Was hat er bitteschön "diplomatisch verpackt"? Er hat dem Amis so sauber nach dem Mund geredet, dass man sich unwillkürlich gefragt hat, wer bei der NSA so gut auf deutsch bauchreden kann...

Und meines Erachtens ist Deutschland seit 23 Jahren ein souveräner Staat, der nicht als Bittsteller in die USA kriechen muss.

Für mich wirkt sein Auftritt eher wie ein plumper Versuch, das Vorgehen auch für deutsche Dienste rückwirkend zu rechtfertigen.

Naja, zumindest ist er sich und seiner Linie treu geblieben.

Ich möchte mal ein wenig Ketzer spielen. Wenn ich mir anschaue, welches Personal derzeit in Amt und Würden zu unser aller Belustigung, Besorgnis oder Ärgernis beiträgt, dann frage ich mich allen Ernstes, ob eine Regierung von den Piraten, dem AfD oder auch der Grauen Panther es grundsätzlich schlechter machen würden könnten.

 

[acid]

Und meines Erachtens ist Deutschland seit 23 Jahren ein souveräner Staat, der nicht als Bittsteller in die USA kriechen muss.

Wäre das nicht gewollt gewesen, dann hätte man keinen drittklassigen Politiker auf einem zweitklassigen Ministerposten mit leeren Händen zur Schlachtbank schicken dürfen. Und jetzt zerreißen wir mal wieder einen unbedeutenden Politiker, statt uns über das eigentliche Problem zu empören und ernsthafte Forderungen zu stellen, die womöglich die strategische und wirtschaftliche Partnerschaft gefährden könnten. Mission accomplished.

Friedrich hat vollbracht, was von Friedrich zu erwarten war. Okay, zur Kenntnis genommen. Aber jetzt zurück zum Kern der Sache.

 

[Photon]

Wäre das nicht gewollt gewesen, dann hätte man keinen drittklassigen Politiker auf einem zweitklassigen Ministerposten mit leeren Händen zur Schlachtbank schicken dürfen. Und jetzt zerreißen wir mal wieder einen unbedeutenden Politiker, [...]

Also mit dem "drittklassigen Politiker" gehe ich ja noch mit und möchte noch Adjektive, wie "unfähig" und "fehlbesetzt" hinzufügen. Aber der Posten ist keinesfalls "zweitklassig" und damit auch nicht "unbedeutend". Er ist unser Innenminister, also einer der führenden (Dumm-) Köpfe unseres Landes.

Ich kann es ertragen, wenn im Landtag irgendwelche Nulpen sitzen. Die tragen ja regelmäßig zu meiner Belustigung bei und verschönern mir den Tag. Geht es auf die Bundesebene, dann haben sie repräsentativen Charakter für mein Land und das Volk, also auch für mich. Und wenn dem so ist, werde ich ganz schnell aggressiv, wenn so ein Vollpfosten mich in der Welt repräsentiert. Im Falle der USA ist es mir egal, was man dort über mich denkt. Ich war da, hab die Bewohner für größtenteils rückständig in Bildung und Kultur bewertet und damit abgehakt. Aber andere Länder lesen ja auch mit und da wollte ich schon nochmal ganz gern hin

Friedrich hat vollbracht, was von Friedrich zu erwarten war. Okay, zur Kenntnis genommen. [...].

Ja, er hat vollbracht, was von ihm zu erwarten war, aber nicht das, was ich von meinem Innenminister erwarten würde. Dass er eine Pfeife ist, das weiß ich. Würde mich aber nicht weiter stören, wenn er seinen Dilletantismus nicht so unverholen in die Welt transportieren würde. So halte ich diesen Mann für untragbar.

Die Merkel übrigens auch, aber die gibt sich wenigstens ab und zu Mühe...

 

[acid]

Aber der Posten ist keinesfalls "zweitklassig" und damit auch nicht "unbedeutend".

Sein außenpolitisches Prestige betreffend sehr wohl.

 

[darkkurt]

Photon hat recht. Von wem , wenn nicht dem INNENMINISTER, ist zu erwarten, dass er konkrete Forderungen stellt und das Grundgesetz und den Datenschutz hierzulande verteidigt? Auch gegenüber den USA.

@Photon: Wann gibt sich Mutti denn Mühe? Ich gebe ihr maximal das Urteil "Bemühte sich redlich."

 

[acid]

Photon hat recht. Von wem , wenn nicht dem INNENMINISTER, ist zu erwarten, dass er konkrete Forderungen stellt und das Grundgesetz und den Datenschutz hierzulande verteidigt?

Hierzulande! Du sagst es.

 

[darkkurt]

Hierzulande! Du sagst es.

"Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

Da steht nichts von "Im Inland". Er ist der Fachminister und hat in der Hinsicht die Verantwortung. Wer hätte Diener Ansicht nach die USA zurechtweisen dürfen?

 

[acid]

Da steht nichts von "Im Inland".

Das ergibt sich schon aus dem Mangel der internationalen Zuständigkeit der ihm unterstehenden Behörden.
Und warum sollte der für den deutschen Inlandsgeheimdienst zuständige Minister Fachminister für den US-Militärgeheimdienst sein? Oder der Minister für die nationale Kriminalitätsbekämpfung für Spionage durch Staaten?
Will man deutsche Interessen im Ausland vertreten und sich diplomatisch in innere Angelegenheiten eines anderen Staates einmischen, schickt man immernoch den Außenminister.

 

[darkkurt]

Seine Aufgabe ist es, deutschen Gesetzen AUF DEUTSCHEM BODEN Wirkung zu verleihen. Wenn US-Dienste auf deutschem Boden gegen diese verstoßen, dann hat er dagegen vorzugehen, und zwar gerade in den USA bei den dafür verantwortlichen Behörden.

Meinethalben auch "diplomatisch", und nicht mit dem Holzhammer, aber die NSA wegen Verletzung des Datenschutzes in Deutschland im Nachhinein noch zu legitimieren - unfassbar!

 

[acid]

Wenn US-Dienste auf deutschem Boden gegen diese verstoßen, dann hat er dagegen vorzugehen, und zwar gerade in den USA bei den dafür verantwortlichen Behörden.

Moment. Das ist erstmal Aufgabe der Justiz, nicht der Politik. Wenn US-Bürger auf deutschem Boden gegen deutsches Recht verstoßen, müssen deutsche Behörden auf deutschem Boden dagegen vorgehen.

Wenn Datenströme, die über die USA geroutet werden in den USA nach US-Recht abgefangen werden oder auf Google/Facebook-Server in den USA nach US-Recht zugegriffen wird, ist das aber keine inneredeutsche Angelegenheit.