Sammelthread Überwachung, Vorratsdatenspeicherung und Co.

[News-Bot]

EU-Kommission erwägt Klage gegen Deutschland wegen Vorratsdaten

Folgende News wurde am 27.12.2011 um 16:06:07 Uhr veröffentlicht:
EU-Kommission erwägt Klage gegen Deutschland wegen Vorratsdaten
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Brüssel (dpa) - Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung erwägt die EU-Kommission nach Ablauf der gesetzten Frist nun eine Klage gegen Deutschland. «Die Kommission könnte den Fall vor den Europäischen Gerichtshof bringen», sagte ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel auf Anfrage. Da bislang keine Antwort aus Berlin eingetroffen sei, werde man den Fall weiter vorantreiben. Im Oktober hatte Brüssel eine begründete Stellungnahme nach Berlin geschickt und die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Speicherung von Internet- und Telefonverbindungsdaten angemahnt.

 

[Smssam]

Oha...dann bin ich mal auf das Urteil gespannt.

 

[phip]

Wenigstens eine Sache bei der die Umfaller-FDP noch nicht nachgegeben hat...

 

[LennStar]

Aber auch nur zu Teilen.

Wenn man bedenkt, dass es allein für Deutschland 20 Verfahren gibt - z.B. das VW-Gesetz seit 2007 - ist es doch erstaunlich, warum die Androhung, ein Strafgeld zu beantragen, was dann erfahrungsgemäß frühestens in einem Jahr passiert, plötzlich s wichtig ist.
Davon abgesehen, dass das Strafgeld maximal 87cent pro Bundesbürger kosten würde und damit billiger wäre als die VDS.

 

[News-Bot]

Vorratsdatenspeicherung: EU setzt Berlin Ultimatum

Folgende News wurde am 22.03.2012 um 18:02:24 Uhr veröffentlicht:
Vorratsdatenspeicherung: EU setzt Berlin Ultimatum
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Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission hat Deutschland ein Ultimatum von vier Wochen für ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gestellt. Damit erhöht die EU den Druck auf die Bundesregierung - der Streit zwischen Innen- und Justizministerium geht trotzdem weiter. Brüssel werde die Bundesrepublik beim Europäischen Gerichtshof verklagen, wenn Berlin nicht umgehend die EU-Richtlinie von 2006 zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten bei der Terrorabwehr umsetzt, sagte ein Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Donnerstag in Brüssel. Ein entsprechendes Mahnschreiben sei nach Berlin geschickt worden, fügte er hinzu. «Das Schreiben enthält die Warnung, dass Deutschland Geldstrafen auferlegt werden (könnten).» In letzter Konsequenz kann das Gericht Strafen in Millionenhöhe verhängen. Die Frist für die Umsetzung in nationales Recht war bereits 2007 ausgelaufen. «Deutschland hatte - ebenso wie andere Mitgliedstaaten - genug Zeit, um all diese Punkte umzusetzen», so der Sprecher. Eine mögliche Strafsumme nannte er nicht. Brüssel bringt damit die Regierungskoalition in Berlin in Zugzwang, die seit 2010 über eine Neufassung des Gesetzes streitet. Zuletzt hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Dauerstreit zwischen Innen- und Justizministerium eingeschaltet und auf eine Lösung gefordert. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erhöhte nach dem Ultimatum aus Brüssel den Druck auf Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Er gehe davon aus, «dass die Justizministerin jetzt mit Hochdruck an der Vorlage eines Gesetzentwurfs arbeiten wird», sagte Friedrich am Donnerstag in Berlin. Leutheusser-Schnarrenberger meinte dagegen, Deutschland müsse nun Einfluss darauf nehmen, dass die entsprechende EU-Richtlinie reformiert werde. Deren Überarbeitung sei 18 Monate überfällig. Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar warf der EU-Kommission vor, sie habe bei ihrer Überarbeitung der alten Richtlinie selbst «alle Fristen versäumt» und drohe jetzt Deutschland wegen angeblicher Vertragsverletzung. «Das halte ich nicht für sonderlich überzeugend», betonte Schaar. 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht die bis dahin geltende Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für verfassungswidrig erklärt. Für die Neuregelung ist die Justizministerin zuständig. Ihr Vorschlag, Daten nur bei konkreten Anlässen zu speichern («Quick-Freeze»), geht der Union und dem Innenminister aber nicht weit genug. Dennoch will Leutheusser-Schnarrenberger ihren Vorschlag jetzt ins Kabinett einbringen. Auch die EU-Kommission lehnt dieses Verfahren ab, weil es hinter den Anforderungen der geltenden EU-Richtlinie zurückbleibe. «Um es ganz klar zu sagen: Quick-Freeze kann nicht als Umsetzung der EU-Richtlinie gewertet werden. Es ist ein anderes System, das nicht so effektiv ist wie die Vorgaben in der Richtlinie», betonte der Kommissionssprecher. Deshalb habe die Behörde nun diese letzte Warnung losgeschickt. Nach Ansicht der EU-Behörde ist die Datenspeicherung auch ohne Anfangsverdacht ein wichtiges Instrument zum Schutz der Bürger - zum Beispiel vor Terroristen. Die EU-Richtlinie verpflichtet Telekom- Unternehmen seit 2006 dazu, die Daten von Telefongesprächen, Internetverbindungen und Mails der Bürger auf Vorrat speichern, damit Fahnder später Verbrechen aufklären können. Dank Telefondaten seien zuletzt unter anderem ein Netz von Heroinschmugglern und ein Pädophilenring in der EU aufgedeckt worden, betont die zuständige EU-Kommissarin Malmström immer wieder. Die EU-Richtlinie wurde nach den Terroranschlägen von Madrid (2004) und London (2005) beschlossen. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler forderte die Union zum Einlenken auf. «Es wird Zeit, dass die Union ihre Verweigerungshaltung aufgibt und mit uns gemeinsam die Gesetzgebung auf den Weg bringt», sagte Rösler der «Nordwest-Zeitung» in Oldenburg. SPD-Fraktionsvize Christine Lambrecht warf der Justizministerin vor, weiter «auf das Prinzip Aussitzen und demonstrative Gelassenheit» zu setzen. Sie trage damit die Verantwortung dafür, wenn Deutschland Strafzahlungen in Millionenhöhe drohen. «Diese Art der Arbeitsverweigerung hat in dieser Koalition Methode.» Der «Quick-Freeze»-Vorschlag tauge nicht als Kompromisslinie. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte, bislang fehle jeder Beweis, dass mit einer Vorratsdatenspeicherung ein besserer Schutz vor schweren Straftaten zu gewährleisten sei. Die EU-Richtlinie müsse grundlegend überarbeitet werden. Aber auch der «Quick-Freeze»- Vorschlag der Justizministerin sei inakzeptabel, weil er ebenfalls auf eine anlasslose Speicherung von Daten hinauslaufe.

 

[DocTrax]

Die EU will also Deutschland bestrafen weil es seine Verfassung beachtet. Aha!

 

[News-Bot]

EU verklagt Deutschland wegen Vorratsdatenspeicherung

Folgende News wurde am 31.05.2012 um 12:06:04 Uhr veröffentlicht:
EU verklagt Deutschland wegen Vorratsdatenspeicherung
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Brüssel (dpa) - Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung verklagt die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Brüsseler Behörde verlangt eine Geldbuße, weil Berlin das EU-Gesetz nicht in nationales Recht übertragen und damit europäisches Recht verletzt habe. Das teilte die Kommission mit. Die EU-Richtlinie von 2006 schreibt die vorsorgliche Speicherung von Telefon- und Internetdaten der Bürger zu Fahndungszwecken vor. Seitdem das Bundesverfassungsgericht das deutsche Gesetz 2010 gekippt hat, streiten Union und FDP um eine Neufassung.

 

[underdog]

EU ist immer mehr ein Hemmschuh

Für wirkliche Demokratie ist die EU mit ihren Gesetzen immer mehr ein Hemmschuh um wirklich Europa weiter zusammen Wachsen zu lassen müsste die EU in ihren Fundamenten neu aufgebaut werden. Dieser Sicherheitswahn gleicht immer mehr der Kontrollsucht einer Diktatur.
Ich kann darin immer weniger Demokratie sehen als Kontrolle über alles und jeden.

Um wirklich voran zu kommen braucht es aber weniger Kontrolle und mehr Freiheit.

 

[TheRockMan]

Natürlich ist das ein gegen die Demokratie gerichtetes Gesetz zur Kontrolle von allem und jedem. Aber das hat die EU uns nicht aufgezwungen! Diese EU-Richtlinie ist - wie jede andere auch - vom Ministerrat beschlossen worden. Da hat unser damaliger Innenminister Schäuble kräftigst dran mitgewirkt. Nicht die Bohne hat ihn interessiert, daß es ein Bundesverfassungsgericht gibt, das diese Richtlinie nicht einfach so in nationales (also Bundes-)Recht umsetzen läßt.

Nicht die EU kontrolliert und gängelt uns. Das machen wir selbst!

 

[underdog]

Was du denkst was wir denken wird letztendlich geschehen

Nicht die EU kontrolliert und gängelt uns. Das machen wir selbst!

Da gebe ich dir schon Recht sicher sind es Menschen die mit ihren Vorstellungen von Haben wollen und Nicht haben wollen letztendlich für die Dinge Verantwortlich sind.

Wenn wir wirklich was ändern wollen müssen wir erst unser eigenes Bewusstsein ändern. Ond darüber zu Diskutieren sich auszutauschen ist der beste Weg dafür.

 

[anddie]

Also bei der beantragten STrafe von 300.000€ täglich macht das ca, 1,4€ pro Bürger im Jahr. Ein richtiges Schnäppchen für die Freiheit. Wo kann ich das denn einzahlen?

Wobei grundsätzlich verstehe ich diese Klage eh nicht.
Irland hat vor dem EuGH schon geklagt um klären zu lassen, ob die aktuelle Richtlinie überhaupt mit den Grundrechten vereinbar ist.
Und die EU-Kommission kündigt seit 1,5 Jahren eine Überarbeitung an (was sie aber auch nicht auf die Reihe kriegt). Warum soll man also jetzt was einführen, wenn man schon weiß, dass sich da was ändert.

[ironie] Vielleicht sollte Deutschland einfach alle Strafzahlungen mit ihren EU-Beiträgen verrechnen. [/ironie]

anddie

 

[TheRockMan]

[ironie] Vielleicht sollte Deutschland einfach alle Strafzahlungen mit ihren EU-Beiträgen verrechnen. [/ironie]

Dir ist aber klar, daß genau das passiert? Die Strafzahlung kommt oben auf unsere Beiträge drauf.

Lieber wäre mir, Deutschland würde in den EU-Gemien von Leuten vertreten, die FÜRs Volk arbeiten statt DAGEGEN wie z. B. ein Innenminister Schäuble und eine lasche Justizministerin Zypries, die dem NICHTS entgegensetzte.

Wir brauchen ein Europäisches Parlament, das seinen Namen wert ist. Wenn über sowas Leute abstimmen, die sich vor ihren Wählern unmittelbar verantworten müssen, hört der Mist endlich auf. Unsere nationalen Regierungan aber verstecken sich immer und immer wieder hinter der EU, schüren damit Ablehnung gegenüber der EU an sich und lenken so von ihren eigenen finsteren Machenschaften ab.

 

[dungeonlight]

Bundesrat winkt umstrittene Bestandsdatenauskunft durch

Bundesrat winkt umstrittene Bestandsdatenauskunft durch:
https://www.heise.de/newsticker/mel...f-Passwoerter-und-IP-Adressen-zu-1856054.html


Der Bundesrat hat heute dem Gesetz zur Neuregulierung der
Bestandsdatenauskunft zugestimmt. Damit wird es jetzt in Kraft treten und
Behörden - so wie hier: https://intern.bestandsdatenauskunft.de/ - unkontrolliert
mit nur 2 bis 3 Mausklicks Zugang zu unserem kompletten Piravatleben im
Internet haben. Na herzlichen Dank auch, FDP CDU & SPD !

Was jetzt auf jeden Fall kommt ist, dass der PIRATEN-Abgeordnete Patrick Breyer
Verfassungsklage gegen die Bestandsdatenauskunft einreichen wird;
noch ist unklar, ob die Verfassungsklage von ihm allein oder als Massenklage
eingereicht wird, wie es 2008 gegen die Vorratsdatenspeicherung gemacht
wurde; das wird' sich über's Wochenende entscheiden.

Was sagt ihr zur Bestandsdatenauskunft ? Und habt ihr irgend welche Ideen,
wie man sich jetzt davor schützen kann ?

 

[kellerlanplayer]

Emailadresse auf eigener Domain haben
Anonymer Proxy
Handykarte mit falschen Angaben bestellen

Ich finds schade, dass es nicht so ein Aufsehen gab wie bei der Vorratsdatenspeicherung, viel weniger schlimm ist das hier auch nicht

 

[(Bier)Kelle]

Der Bundesrat hat heute dem Gesetz zur Neuregulierung der
Bestandsdatenauskunft zugestimmt. Damit wird es jetzt in Kraft treten und
Behörden - so wie hier: https://intern.bestandsdatenauskunft.de/ - unkontrolliert
mit nur 2 bis 3 Mausklicks Zugang zu unserem kompletten Piravatleben im
Internet haben. Na herzlichen Dank auch, FDP CDU & SPD !

Das mit der richterlichen Anordnung hast Du wohl geflissentlich überlesen?

gruss kelle!

 

[dungeonlight]

Das mit der richterlichen Anordnung hast Du wohl geflissentlich überlesen?

gruss kelle!

Nein, habe ich nicht. Der Richtervorbehalt ist jetzt schon eine sehr unzureichende Kontrolle, doch dieses
Gesetz sieht sogar weitreichende Ausnahmeregelungen vor wie etwa "Gefahr in Verzug" oder
"Notwendigkeit, um seinen ordentlichen Pflichten nachzukommen" und ist somit total witzlos.
Frage mal einen Anwalt, was er von der Wirksamkeit eines derartigen Richtervorbehalts hält.

 

[News-Bot]

PRISM, TEMPORA und der Fall Snowden

Folgende News wurde am 12.06.2013 um 18:40:19 Uhr veröffentlicht:
Widerstand gegen US-Überwachung im Internet gewinnt an Kraft
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Hongkong/Washington/Berlin (dpa) - Nach dem ersten Schock über das Ausmaß der US-Überwachung im Internet formiert sich Widerstand. Europäische Politiker verschärfen ihre Forderungen nach Aufklärung.
US-Bürgerrechtler reichten eine Klage ein und Netz-Aktivisten machen mit einer Internet-Kampagne mobil. Der ehemalige US-Geheimdienstler Edward Snowden, der den Spionage-Skandal ins Rollen brachte, will unterdessen vorerst an seinem Fluchtort Hongkong bleiben.
«Ich bin nicht hier, um mich vor der Gerechtigkeit zu verstecken. Ich bin hier, um Verbrechertum zu enthüllen», sagte der 29-jährige Snowden am Mittwoch der Hongkonger Zeitung «South China Morning Post». «Ich bin weder Verräter noch Held. Ich bin ein Amerikaner.» Er hofft auf das Rechtssystem der chinesischen Sonderverwaltungsregion. «Meine Absicht ist, die Gerichte und das Volk in Hongkong mein Schicksal entscheiden zu lassen», sagte der Amerikaner, der sich laut Zeitung an einem «geheimen Ort» aufhält.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte von ihrem amerikanischen Kollegen Eric Holder umfassende Auskunft. «Wir müssen jetzt alles tun, um möglichst viele Fakten zu erfahren», sagte sie in Berlin. «Wir wollen wissen, was wird möglicherweise an Daten von amerikanischen Konzernen aufgrund ihres Servers in den Vereinigten Staaten dann auch von staatlichen Stellen genutzt, abgegriffen, gespeichert.» Ähnliche Post bekam Holder von EU-Justizkommissarin Viviane Reading. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) schickte eine Liste von Fragen an die USA.
Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union reichte eine Klage gegen die Sammlung von Telefon-Verbindungsdaten ein. Sie sieht dadurch die amerikanische Verfassung verletzt. Der Firefox-Entwickler Mozilla startete mit Rückendeckung von Bürgerrechtsaktivisten und anderen Firmen die Kampagne «Stop Watching Us» (Hört auf, uns zu beobachten). Sie sammeln im Internet Unterschriften unter einen offenen Brief an den US-Kongress. «Diese Art der pauschalen Datensammelei kratzt an den amerikanischen Grundwerten von Freiheit und Privatsphäre», heißt es darin.
Der Journalist Glenn Greenwald von der britischen Zeitung «Guardian» kündigte weitere Berichte über den US-Abhördienst NSA an. «Wir arbeiten an Geschichten», sagte er dem Nachrichtensender CNN.
«Guardian» und «Washington Post» hatten unter Bezug auf Snowdens Informationen berichtet, die NSA sammele und analysiere massenhaft Nutzer-Daten von Unternehmen wie Google, Yahoo, Microsoft, Apple oder Facebook. Die NSA habe über das Programm «PRISM» Zugriff auf Fotos, Nachrichten und Dateien. Die Unternehmen bestreiten einen direkten Zugang der Behörden auf ihre Server. Google, Facebook und Microsoft verlangen von der US-Regierung mehr Spielraum für die Veröffentlichung von Informationen über bisher geheime Anfragen.
Zunächst forderte Google in einem offenen Brief das Recht, Zahlen zum Ausmaß der Behördenanfragen nach dem Auslandsspionage-Gesetz FISA veröffentlichen zu dürfen. Facebook und Microsoft schlossen sich der Forderung an. Bisher darf noch nicht einmal die Existenz der Anfragen bestätigt werden, da sie der Geheimhaltung unterliegen.
Die Unternehmen sind unter Druck geraten, weil in Medienberichten seit vergangener Woche der Eindruck entsteht, der US-Geheimdienst könne nach Belieben auf Nutzerdaten zugreifen. Dabei sind die Firmen mit ihren Geschäftsmodellen auf das Vertrauen der Nutzer angewiesen. Google veröffentlicht seit mehreren Jahren einen Transparenzbericht mit Informationen zu sonstigen Auskunfts-Gesuchen der Behörden.
Google betonte, dass angeforderte Informationen immer nur vom Unternehmen selbst übermittelt würden. Dafür werde meist eine sichere FTP-Verbindung genutzt, manchmal würden sie auch bei persönlichen Treffen übergeben, sagte ein Google-Sprecher dem «Wall Street Journal»-Blog «Digits».

 

[dungeonlight]

WOOAH !!! WOHOHOHO !!! Jetzt geht's hier aber los :
https://www.heise.de/newsticker/mel...el-gegen-NSA-Spionage-gestrichen-1887741.html
EU: Handel wichtiger als grundlegende Bürgerrechte - verlogener kann die Aufregung gegen PRISM nicht sein...
Hat noch irgend jemand Fragen, warum die EU-Kommission radikal demokratisiert gehört ?

Von der Politik-Ebene geht erst dann Besserung für die Bevölkerung aus, wenn die Bevölkerung aufsteht und den Aufstand probt. Deshalb:

Wenn wir jetzt nicht aufstehen und tragend eine Initiative gegen PRISM in's Rollen bringen, dann wird es niemand tun. Also lasst uns tun, weshalb wir überhaupt hier sind; lasst uns an's Werk schreiten:

Unmut über PRISM ist überall groß, Strukturen sind zersplittert, also lasst uns erst einmal alle Leute bündeln, die eigenständig und tragend was Konstruktives gegen PRISM machen wollen; wenn ihr euch angesprochen fühlt, tragt euch bitte in das hierfür eingerichtete Kontakt-Pad ein: https://titanpad.com/antiPRISM-Kontakte

So, als nächstes lasst uns einen Termin finden, an dem sich alle einmal in der Woche im Mumble-Raum "AG Netzpolitik" (Direktlink: https://is.gd/ak8QI0 ) treffen, um an so einer Initiative zu arbeiten - mittels folgender Doodle-Umfrage: https://www.doodle.com/kaq7tc9dfc6tvbkb

Deadline für die Umfrage ist Sonntag, der 16.06.2013, um 20 Uhr - dann steht das Ergebnis und der erste Termin für's Treffen ist klar. Das Pad zum ersten Mumble-Treffen findet sich hier: https://titanpad.com/Drosselkom-YYYY-MM-DD-Notizen-erstestreffen

Eine Aktion kann man schon als gesetzt betrachten:
Am Mittwoch, den 19.06.2013 wird Obama auf Einladung von Angela Merkel hin eine Rede am Brandenburger Tor in Berlin halten. Lasst uns dort scheinen und friedlich aus dem Publikum heraus protestieren, indem wir ganz normal zur Obama-Rede erscheinen, und dann, wenn Obama erscheint, der Bühne alle den Rücken zukehren und irgend was rufen. "Stop watching us", zum Beispiel.

 

[Katzee]

Die "Terrorabwehr" wurde schon immer als Vorwand genutzt, um die Bürgerrechte ausser Kraft zu setzen, die Bürger zu bespitzeln und sozusagen unter Generalverdacht zu stellen. "Schuldig bis zum Beweis der Unschuld".

In den 1970er Jahren waren die Mittel des Staates im Kampf gegen den Terror noch vergleichsweise harmlos. Heute, im Zeitalter der einfachen globalen Kommunikation, feiern die Staatsschützer sowohl bei uns als auch in den USA den "Big Brother Staat" aus vollen Zügen. Ob nun die NSA die Kommunikation über das Internet belauscht, mitschneidet und auswertet oder unser BND millionenfach Emails "scannt" (https://www.focus.de/politik/deutsc...ne-dokumente-von-bnd-gescannt_aid_954158.html) und alle Kommuniktionsdaten als persönliche Spielwiese "nutzen" will - Privatsphäre, Bürgerrechte scheint es nicht mehr zu geben.

Viele Bürger billigen diese Entrechtung aus Angst, sonst selbst Opfer des Terrors zu werden. Doch was verteidigen wir noch gegen den Terror, wenn wir zu Geiseln der Kontrollsucht der Geheimdienste und der Politiker werden, die sie in Marsch setzen? Gibt es überhaupt noch eine Freiheit, die es zu verteidigen gilt - und wenn ja, gegen wen müssen wir sie wirklich verteidigen?

 

[News-Bot]

PRISM, TEMPORA und der Fall Snowden

Folgende News wurde am 21.06.2013 um 21:48:00 Uhr veröffentlicht:
NSA: Wer Mails verschlüsselt, macht sich verdächtig
Shortnews

Wer seine Mails zum Beispiel mit PGP verschlüsselt, riskiert, dass diese Kommunikation archiviert werden könnte. Wer also seine Privatssphäre mittels Verschlüsselung schützen will, macht sich verdächtig. Auch wer Tor oder andere Anonymisierungsdienste nutzt, ist davon betroffen. Die NSA darf verschlüsselte Nachrichten so lange aufbewahren, bis man in der Lage ist, diese wieder zu entschlüsseln. Das betrifft sowohl die Kommunikation von US-Bürgern, als auch die von Ausländern. Besonders negativ wirkt sich das naturgemäß auf Personen wie Anwälte oder Aktivisten aus. Der Präsident der USA Barack Obama und viele Politiker stehen vor einem Dilemma: Zum einen können sie geheimdienstliche Angelegenheiten nicht einfach publik werden lassen, andererseits verspielen sie, indem sie wissentlich lügen, ihre komplette Reputation vor dem Volk und ihre letzte Glaubwürdigkeit.