Ströbele fordert Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde

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klamm-Bot
25 April 2006
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Folgende News wurde am 08.03.2014 um 15:37:58 Uhr veröffentlicht:
Ströbele fordert Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde
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Berlin (dts) - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Aufhebung der Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl fordert der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele die Abschaffung der Fünf-Prozent-Sperrklausel für den Bundestag."Ich halte die Fünf-Prozent-Hürde für undemokratisch, weil sie dazu führt, dass Millionen von Wählern im Bundestag nicht vertreten sind", sagte er der "Welt". Dies habe die letzte Bundestagswahl gezeigt: "Das kann nicht demokratisch sein." Das Urteil des Verfassungsgerichts zur Europawahl sei ein "Grund, um die Fünf-Prozent-Klausel für den Bundestag zur Diskussion zu stellen und dem Verfassungsgericht vorzulegen". Ströbele plädierte in einem ersten Schritt für eine Absenkung auf drei Prozent: "So könnte man ausprobieren, ob das wirklich zu Instabilität und ständigen Regierungswechseln führt - was ich nicht glaube." Einwände, eine Senkung oder Abschaffung der Klausel gefährde die Demokratie wie in der Weimarer Republik, hält er für falsch: "Das Problem waren nicht die vielen Parteien, sondern die Verhältnisse insgesamt und die mangelnde Kompromissbereitschaft." Den Vorschlag von Ex-Verfassungsrichter Papier, per Grundgesetzänderung auf europäischer Ebene die Drei-Prozent-Hürde wieder einzuführen, hält er für abwegig: "Das würde kein Verfassungsgericht davon abhalten, sie wieder aufzuheben."
 

Katzee

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ID: 388
L
24 April 2006
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Die 5%-Hürde wurde als Lehre aus den chaotischen Zuständen in der Weimarer Republik eingeführt. Zu viele kleine Parteien im Parlament machen es nahezu unmöglich, das Land zu regieren. Wenn man sich die lange Liste der Parteien ansieht, die sich zur Bundestagswahl aufgestellt hatten, und sich dann vorstellt, alle wären mit ein oder zwei Abgeordneten in den Bundestag gewählt worden, kann man sich vielleicht vorstellen, welches Chaos bei uns ausbräche.
 

DocTrax

Erfahrener GNUtzer
ID: 147546
L
26 April 2006
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Das Problem beim Bundestag wäre doch, dass dann eine kleine Partei das Zünglein an der Waage sein könnte, also darüber entscheidet wer Kanzler wird.
 

User-Maat-Re

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ID: 107145
L
11 September 2011
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15,8 %

15,8% Das ist der Anteil der Wähler, deren Stimme aufgrund der 5% Hürde verfallen ist. Allein das sollte jedem Demokraten zu denken geben, daß hier etwas zumindestens nicht optimal ist. Das bedeutet auch, daß fast die Hälfte der Opposition nicht ins Parlament gekommen ist.

Alle Argumente für eine 5% Hürde können mich nicht überzeugen. Chaos der Weimarer Republik? Das Problem war nicht die Parteienvielzahl, sondern die Möglichkeit mit einer Minderhet das Parlament handlungsunfähig zu machen. Natürlich ist es mit vielen kleinen Parteien schwieriger, ein Land zu regieren, andererseits bedeutet es, mehr Kompromisse eingehen zu müssen und so die Positionen eines größeren Teils der Bevölkerung zu berücksichtigen. Auch das Argument, radikale oder extremistische Parteien kommen leichter rein kann nicht überzeugen. Alleine das Bundesverfassungsgericht hat das Recht, Parteien vom politischen Geschehen auszuschließen. Wenn aber das Parlament dieses versucht erinnert eher das an das Verbot der Kommunisten durch die NSDAP, was zu deren Stärkung beigetragen hat. Bei der Frage der 5% Hürde geht es wohl eher den "etablierten" Parteien darum, möglichst unter sich zu bleiben, um alles zu belassen wie es immer war. Und oh Wunder, der Bürger hat das Gefühl, es ändert sich ohnehin nichts, also braucht man auch nicht wählen. Demokratie funktioniert anders.
 

oseidon

Well-known member
28 April 2006
2.681
201
Die 5%-Hürde wurde als Lehre aus den chaotischen Zuständen in der Weimarer Republik eingeführt. Zu viele kleine Parteien im Parlament machen es nahezu unmöglich, das Land zu regieren.

Diese Ausführung ist im Grunde nach richtig aber, wenn wir die Anzahl der Abgeordneten reduzieren und von einem Verhältniswahlrecht zu einem direkten Wahlrecht kommen in Verbindung mit dem Schweizerischen Modell der Subsidiarität dann ist in meinen Augen die 5 % Hürde obsolet.

Wie will man denn Demokratie gewährleisten, wenn zugelassene Parteien 4,9 % der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen genauso behandelt werden, als hätten die Bürgerinnen und Bürger überhaupt nicht votiert.

Bei der letzten Bundestagswahl kam dieses Defizit sehr deutlich zum Tragen. Über 15 % der abgegebenen Stimmen wurden zwar für die Parteienfinanzierung gezählt teilweise, jedoch sind Parteien die knapp an der 5 % Hürde gescheitert sind, überhaupt nicht in der politischen Willensbildung berücksichtigt worden. Weil nun die FDP und die AfD zusammen fast 10 % erhalten haben, aber die Hürde verpasst haben, ist deren Stimme zu gunsten der anderen Parteien gezählt worden. Denn: Die Stimmen, die auf diese Parteien zugeschrieben wurden. Sind nun zugunsten der Parteien gegangen, die über 5 % erhalten haben. Damit haben wir eine Interessensverschiebung zu Gunsten der etablierten Parteien, obwohl dies ausdrücklich nicht der Wählerwille war.

Jetzt könnte man meinen, dies seien ja die Spielregeln. Es ist aber unfair, dass etablierte Parteien die Stimmen der unter 5-% Parteien kriegen. Denn die Sitze werden trotzdem verteilt.

Also wir sollten von unserem Schweizer Nachbarn lernen.

Die Alternative wäre, nicht zu wählen.
 

tripleeight

Well-known member
ID: 22776
L
28 April 2006
800
82
Die Alternative wäre, nicht zu wählen.

Was für ein Schwachsinn. Die 5% Hürde hat doch genau den von Dir beschriebenen Sinn. Splitterparteien, die nicht ausreichend Wähler mobilisieren können, sollen zu Gunsten einer funktions- und mehrheitsfähigen Regierung außen vor gelassen werden.

Der Schwachsinn, dass man jeden mitreden lässt, funktionert schon in kleinen Büroteams oder Vereinen nicht. Basisdemokratie und Mitbestimmung jedes Einzelnen sind ja schöne Ziele, aber absolut realitätsfern.

Die FDP hat Leihstimmen bekommen, die AfD Protestwähler. Beides kam aus den Lagern, die nun auch im Bundestag sitzen. Und die CSU-Politiker haben schon die Tendenz zur Europafeindlichkeit der AfD verstanden und aufgegriffen. Realistisch hätte die AfD auch bei einer 3% Hürde nichts zu sagen gehabt und bei einer Direktwahl der Kandidaten schon gar nicht.

Es macht absolut Sinn, dass Unsinns-, Spaß- und Lobbyparteien aus dem Parlament gehalten werden. Guck mal nicht zu den direkten Nachbarn, sondern nach Italien. Da kannst Du sehen was ein zersplittertes Parlament einem an Regierungskontinuität und guten Entscheidungen bringt.
 

perlini

Antifaschist
ID: 35054
L
19 Mai 2006
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Das Problem war nicht die Parteienvielzahl, sondern die Möglichkeit mit einer Minderhet das Parlament handlungsunfähig zu machen.
Aber diese Möglichkeit resultiert doch aus der Parteienvielzahl. Man muss übrigens nicht 100 Jahre zurückschauen, um zu sehen, welche Nachteile es gibt. Da reicht ein Blick nach Italien.

Natürlich ist es mit vielen kleinen Parteien schwieriger, ein Land zu regieren, andererseits bedeutet es, mehr Kompromisse eingehen zu müssen und so die Positionen eines größeren Teils der Bevölkerung zu berücksichtigen.
Ich habe nicht den Eindruck als ob sich das Wahlvolk nach mehr Kompromissen und nach einer Politik, die größere Teile der Bevölkerung berücksichtigt, sehnt. Es wird sich dauerhaft beklagt, dass man die Parteien nicht auseinander halten kann, dass die Parteien kein Profil mehr haben. Das resultiert doch daraus, dass man es vielen Recht machen will und das man bei den wechselnden Mehrheiten in Bundestag und -rat verstärkt Kompromisse eingehen muss. Gleichzeitig machen die kleinen Parteien Wahlkampf gegen die etablierten Parteien und zeigen zwar ein monothematisches, aber klares Profil. Das führt sie wiederum in die Zwickmühle, dass sie, wenn sie Kompromisse eingehen müssen, Stück für Stück ihre Identität aufgeben müssen.
Bei der Frage der 5% Hürde geht es wohl eher den "etablierten" Parteien darum, möglichst unter sich zu bleiben, um alles zu belassen wie es immer war. Und oh Wunder, der Bürger hat das Gefühl, es ändert sich ohnehin nichts, also braucht man auch nicht wählen. Demokratie funktioniert anders.
Meinst du ernsthaft, dass sich etwas ändert, wenn eine Partei mit 1% bis knapp 4% in den Bundestag einzieht? Keine Ahnung, wie dann die Sitzverteilung sich ändern würde, aber ich frag mich, wie man bei der geringen Anzahl an Personen dann sinnvoll Politik (Sitzungen, Gremien, Ausschüsse, Wahlkreis, Wahlkampf usw.) machen kann.

Ne, unsere parlamentarische Demokratie hat einige Defizite, aber die 5% Hürde ist aus meiner Sicht eine Nebensächlichkeit.
 

oseidon

Well-known member
28 April 2006
2.681
201
Das mag ja richtig sein. Eine Zersplitterung des Parlaments kann man aber nicht dadurch ausschließen, dass man den Wählerwillen ignoriert.

Die Menschen die bei der Bundestagswahl die FDP oder AfD gewählt haben, haben ihre Stimme einer Partei geschenkt, die in das Parlament eingezogen ist. Das ist meine Kritik.

Die Frage ist, wie man ein System baut, dass möglichst alle mit einbezieht aber nicht zu Handlungsunfähigkeit führt. Da muss man eben aus meiner Sicht an mehreren Stellschrauben drehen. Allein die Abschaffung der 5%-Hürde wäre zu kurzsichtig. Da stimme ich dir zu.
 

tripleeight

Well-known member
ID: 22776
L
28 April 2006
800
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Das mag ja richtig sein. Eine Zersplitterung des Parlaments kann man aber nicht dadurch ausschließen, dass man den Wählerwillen ignoriert.

Die Menschen die bei der Bundestagswahl die FDP oder AfD gewählt haben, haben ihre Stimme einer Partei geschenkt, die in das Parlament eingezogen ist. Das ist meine Kritik.

Schon wieder dein grundsätzliches Fehlverständnis. Es wurde nicht DER Wählerwille ignoriert. Es wurden diverse UNTERSCHIEDLICHE Randmeinungen ignoriert.
Klar, die FDP und AfD waren knapp dran, aber 5% sind immer noch ein kleiner Teil der Wähler und ein noch viel kleinerer der Bevölkerung.

Ich könnte das auch umdrehen: Hätte die FDP mit 5,0 % den Einzug ins Parlament geschafft, wäre es vielleicht zu einer Schwarz-Gelben Koalition gekommen in der die Partei mit 5% der Stimmen auf einmal einige Ministerposten besetzt hätte. Was für eine Übergewichtung einer Minderheitsmeinung wäre denn das? Ebenso bei einer Rot-Rot-Grünen Koalition...

Weiterhin haben die FDP und AfD Wähler ihrer Partei über die Parteienfinanzierung "geholfen" und haben ihre Stimme den radikaleren Meinungen entgegengesetzt.

Das deutsche Wahlsystem ist sicherlich nicht perfekt, aber die 5% Hürde ist eine sinnvolle Grenze und grenzt nicht zu sehr abweichende Meinungen aus.
 

oseidon

Well-known member
28 April 2006
2.681
201
Für mich reicht es eigentlich aus, wenn die Demokratie scheinbar fair ist. Eigentlich finde ich die Demokratie per se als die beste Form, aber sie ist nicht vollkommen.

In Hinblick der Gau'schen Verteilung setzt sich in der Demokratie bekanntermaßen die eher unterdurchschnittlich gebildete Bevölkerung durch, nicht unbedingt die Intelligenz oder die Vernunft. Das ist nicht abwertend gemeint aber das ist der grobe Nachteil der Demokratie.

Eine Partei muss sogesehen nur eben den genannten Teil ansprechen, der die Mehrheitsmeinung wiederspiegelt. Sogesehen ist die CDU die Mehrheitsmeinung der abgegebenen Stimmen.
Jedes Volk bekommt eben die Politiker, die sie verdient hat.

Theoretisch hat die deutsche Bevölkerung jede 4 Jahre die Möglichkeit der Abwahl. Von diesem Votum wird aber recht wenig Gebrauch gemacht.

Wer wirklich Politik machen möchte, der bringt sich in dem Ort ein, wo er selbst wohnt. Subsidiarität besteht eben immer in der kleinsten Einheit und das sind Gemeinden, Ortsteile, Städte, Kreisverbände.

Von mir aus soll der Anschein der Demokratie gewahrt bleiben, auch wenn sie nicht 100 % fair ist so funktioniert sie ja halbwegs.
 
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tripleeight

Well-known member
ID: 22776
L
28 April 2006
800
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Du hast recht, deswegen sind ja auch Volksentscheide der pure Wahnsinn, wenn man die Mindestbeteiligung und die Voraussetzungen nicht hoch ansetzt... Polarisierende Themen oder eben Nischenthemen würden sonst von sehr kleinen Bevölkerungsteilen bestimmt. Und ggf. wird alles durch die Medien steuerbar...

In dem System was wir haben, werden natürlich die immer gleichen Parteien eher gewählt. Dass sich Grüne und Linke auch ins Parlament bringen konnten zeigt aber auch eine gewisse Durchlässigkeit.

Vollkommen ist das System nicht. Aber jede "Elite", die sich als bessere Regierung aufgeschwungen hatte, hatte schnell nur noch das eigene Wohl im Blick...Insofern ist es jetzt zumindest eine größere und wechselnd besetzte Gruppe, die sich alles hinregiert :D
 

Wannabe

Well-known member
ID: 129824
L
20 April 2006
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418
Mir kommt das Kotzen, wenn ich dieses Antidemokratische geplapper hier lese...

Politiker sind auch Menschen. Politiker sind sehr häufig Juristen und keine Staatsexperten. Politiker entscheiden auch impulsiv aufgrund kurzfristiger Spannungen (Siehe Atomkraft). Politiker denken nicht langfristig für zukünftige Generationen. Sie leben in der Regel im Heute, da sie wiedergewählt werden müssen. Was langfristig gut ist, das ist nicht zwangsweise gut für die Wiederwahl.

Eine Direktwahl der Minister, der Kanzlerin und Des Präsidenten wäre sicherlich aufwendiger, würde aber dieses Scheiß Koalitionsgebilde obsolet machen. Dann müssten politische Wege und Lösungen transparent (im Gegensatz zur Weimarer Republik haben wir Internet, flächendeckend Fernsehen, Zeitungen) dem Bürger vermittelt werden. Man würde dann bei Landtagswahlen und Bundestagswahlen wieder danach wählen, welche Partei oder Direktkandidat am ehesten die eigenen Interessen vertritt und die Bundesabgeordneten könnten wieder mit Gewissen für ihre Wähler entscheiden und nicht für die Parteilinie. Aktuell haben wir keine echte Demokratie. Alle Parteien gehen den gleichen Weg, weil dieser angeblich Alternativlos ist. Es gibt neben den "normalen" Parteien (die alle den gleichen alternativlosen Weg gehen) nur Extreme Parteien, die man mit gutem Gewissen nicht wählen kann. Das ist aber keine Demokratie, wenn man nur die Art der Wegbeschreitung ändern kann, den Weg selbst aber nicht. Und das kommt dadurch, dass die großen Parteien und die Medien gleichgeschaltet sind und gemeinsam das Volk dahin umerziehen, dass sie das auch noch als Toll verkaufen.

Eine 5%-Hürde und Koalitionen führen zum Tod des Grundgedanken der Demokratie. Dass Abgeordnete ihre Wahlkreise vertreten und deren Stimme im Bundes- oder Landtag sind. Momentan sind unsere Abgeordneten der Parteilinie verpflichtet und nicht ihrem Wahlkreis. Oder sie gehen auf Deutschlandtournee und halten reden, weil sie da mehr verdienen....
 

Manaegg

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17 August 2012
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Wenn die 3% für die EU "verfassungswidrig" ist, dann auch die 5% Hürde in der BRD.

Man könnte sogar auf grund dieses Urteils die letzte Wahl anfechten, da wie oben genannt über 15% der Wähler nicht vertreten sind. Ist das Demokratie? Dann hätten diese 15% auch nicht wählen brauchen, wäre auf selbe hinaus gelaufen. Es stinkt zum Himmel.

Desweiteren hat gestern das Bundesverfassungsgericht entgültig den ESM durchgewunken, das heisst wir sind im Arsch. Genau so gut könnten wir auf die Instanz verzichten, sie hat gestern das GG obsolet gemacht. Aber so läuft das halt in einer Verwaltung.
 
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DocTrax

Erfahrener GNUtzer
ID: 147546
L
26 April 2006
2.918
106
Man könnte sogar auf grund dieses Urteils die letzte Wahl anfechten, da wie oben genannt über 15% der Wähler nicht vertreten sind.
Wahlen sind überbewertet, wenn schon mit relativer Mehrheit regiert werden kann. Relativ bedeutet hier nicht anderes als so viele Vernachlässigungen zu treffen bis irgendwer eine Mehrheit hat. Deshalb sind mir Wahlen auch relativ. ;)
So gab es im alten Preußen ein Wahlrecht das sich nach dem Steueraufkommen richtete: http://de.wikipedia.org/wiki/Dreiklassenwahlrecht Wer mehr Steuern zahlte hatte ein größeres Stimmengewicht. Die BRD geht ja auf dieses alte Preußen zurück.
Außerdem gilt: Wahlen sind für eine Demokratie weder notwendig noch hinreichend.
 
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