Sammelthread Sparpaket der Regierung

[timo_hildebrand]

Die Vermögenssteuer find ich persönlich als Abzocke. Anreize zum Erfolg dürfen nicht durch Zwangsabgaben genommen werden, weil einige Menschen neid haben.

Geld, dass nicht im Umlauf ist, schadet der Wirtschaft.

 

[Wasweissdennich]

Die Vermögenssteuer find ich persönlich als Abzocke. Anreize zum Erfolg dürfen nicht durch Zwangsabgaben genommen werden, weil einige Menschen neid haben.

Anreize zum Erfolg werden mir mit mit dem Spitzensteuersatz viel eher ruiniert als mit ein wenig Vermögenssteuer... und um Neid geht es sicher nicht wenn Marty das vorschlägt

 

[plueschnatter]

200 Abgeordnete wären ein bisschen wenig um die Meinung von 80 mio. Menschen zu vertreten.

- das können auch 622 nicht.

 

[baffi]

Marty, Du hast meine Stimme!

Vorher müssten wir allerdings noch die Landesverfassungen ändern, soweit möglich.

Sonst wird das nix mit den 5 Bundesländern... .

 

[smailies]

Wie wäre es zu 6. und 7.:
20% auf alles - also auch Unternehmergewinne, Renten, etc. und keinerlei Ausnahmen/Abschreibungen/... (Praktiker lässt grüßen)

Und dann gibt es personenbezogene Freibeträge: ca. 3600€ für "Nichtgeldbezieher" und für jeden nicht vom Staat bezogenen Euro erhöht sich dieser um 50 Cent bis max. 7200€. Alles darüber wird mit 20% besteuert und gut ist.

Die ganzen dann unnötigen Finanzbeamten können dann einmal dazu übergehen, Steuerbetrüger zu finden!

 

[acid]

Ich hoffe nur, dass dieser "Kraftakt" tatsächlich "einmalig" bleibt.

Hier fehlt das eindeutige Zeichen, dieses "historische" Umlenken gemeinsam zu schultern.
Saure Äpfel lassen sich auch leichter verkaufen, wenn man dafür anderen Gruppen zeitgleich den Zucker nimmt.

Die von darkkurt angesprochenen 3% Wählerstimmen wurden jedenfalls gut gesichert. Schade, dass das nicht die Aufgabe war, die es zu bewältigen galt.

Marty for Kanzler

 

[ThomasvonBergen]

Marty for Kanzler

Ich bin einverstanden mit dem Programm, mit einer Einschränkung. Bei Punkt 7 reicht mir schon der Wegfall des ermäßigten Umsatzsteuersatzes (außer auf Grundnahmrungsmittel).

 

[NudelTopf]

1. Bundesländer auf 5 reduzieren. Verwaltungen dadurch enorm entschlacken.

Und vorallem Bundesländern Handlungsfreiraum entziehen, und so ihre Ministerien entschlacken.

=> Kann doch nicht sein, dass es 16 verschiedene Bildungslevel in deutschland gibt.

4. Einheitskrankenkasse für ALLE mit Mindestleistung, alles darüber hinaus ist privater Spass.

Und Höchstsatz abschaffen.

6. Ein "einfacheres, gerechteres und niedriegeres" Steuersystem.... ich wollts nur auch mal sagen.

Ja, und vorallem weitere Stufen nach oben hin einfügen.
Für jeden Euro über der letzten Stufe dann 90% an den Staat abdrücken.

7. Mehrwertsteuer rauf.

Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel abschaffen, den Rest auf einen (nicht zu hohen) einheitlichen Satz setzen.

Ansonsten stimme ich dir in allem zu!

 

[Drachenjenny]

Schicke Vorschläge.
Aber so wie hier wieder zig Meinungen kommen: da könnte man doch aber dies und jenes und Punkt 1 nee, dafür bei Punkt 6 ......
Ob nun ein Vorschlag und 4 Meinungen hier im Forum oder ein Vorschlag und 600 oder wie auch immer Meinungen im Bundestag, Bundesrat oder wo sonst auch immer unsere schicken Pakete geschnürt werden, bleibt Jacke wie Hose. Es kommt nichts vernünftiges dabei raus. Wir sind pleite, wir bleiben pleite und nichts wird sich ändern. Die Altersarmut wird größer werden und ....
Ach was rege ich mich auf.

Ein Vorschlag, den ich gelesen habe - ob hier im Thread oder anderen, keine Ahnung - in die Politik zu gehen, um etwas zu verändern, anstatt zu nörgeln und zu meckern:
Ich kann dazu nur sagen - bloß nicht
Ich arbeite in einer Behörde und die ist schon bei den kleinsten Dingen total überfordert. Ich hatte den Vorschlag gemacht, z.B. bei Büromaterial zu sparen (heutzutage hat ja keiner mehr Geld ) und einen anderen Zulieferer zu nehmen bzw. die Dinge etwas zu verteilen. Würde ca. 20 % Ersparnis ergeben.
Antwort: geht nicht, weil Vertrag
Der Vertrag wurde vor kurzem erst wieder akualisiert (läuft schon insgesamt seit 15 Jahren ca.) und geht bis 2015.

Ist mir echt zu blöd. Und beim Bezirksamt habe ich einen Vorschlag eingereicht, wie man Geld sparen kann bei Flyererstellung usw. Nix ist. Unflexibel und geht nicht und das können/dürfen/wollen wir nicht nutzen usw. usf. Hundertausend Ausreden.

Die wollen es nicht ändern. Niemand will was ändern, weder auf den kleinen Rängen noch auf den großen Rängen. Denen ist es schlichtweg völlig egal. Die kriegen ihr Gehalt und ansonsten bitte nur Schema F denken. Bloß nicht wirtschaftlich, dafür müsste man wirklich mal denken.

Ich bin bedient und ich hab das erst ein halbes Jahr nur an der Oberfläche angekratzt.
Von wegen, geh mal in die Politik, dass ich nicht lache. Ich hab mit einigen gesprochen, auch mit Politikern hier und da geht gar nichts.

 

[darkkurt]

Kann doch nicht sein, dass es 16 verschiedene Bildungslevel in deutschland gibt.

Äh - doch! Steht dummerweise im Grundgesetz. "Föderalismusprinzip" heißt das...

 

[Wasweissdennich]

Äh - doch! Steht dummerweise im Grundgesetz. "Föderalismusprinzip" heißt das...

ach komm, da stehn soviele Sachen drin um die sich zunehmend weniger gekümmert wird weil die Kohle ausgeht, da werden wir das nun nicht unbedingt erhalten müssen

 

[perlini]

Hier fehlt das eindeutige Zeichen, dieses "historische" Umlenken gemeinsam zu schultern.

Mit Verlaub, dieses Sparpaket als Umlenken zu bezeichnen halte ich für Blödsinn. Da wurden ein paar Sozialleistungen, Subventionen, Projekte usw. gestrichen, mehr nicht. Das war eine (notwendige) Not-OP, mehr auch nicht. Und so sieht das Ergebniss auch aus.

 

[darkkurt]

@Loshai: Wäre der nächste Sparvorschlag, das BVerfG abzuschaffen?

 

[NudelTopf]

Äh - doch! Steht dummerweise im Grundgesetz. "Föderalismusprinzip" heißt das...

Und wo wird der Föderalismus abgeschafft, in dem man einige (legislative) Aufgaben an den Bund abgibt?

 

[timo_hildebrand]

Und wo wird der Föderalismus abgeschafft, in dem man einige (legislative) Aufgaben an den Bund abgibt?

Welche Kompetenzen haben die Länder dann denn?

 

[ThomasvonBergen]

Interessant, was mein Ministerpräsident Peter Müller zu diesem Sparpaket gesagt hat.

Der Beitrag der starken Schultern ist in diesem Paket nicht erkennbar

Ausnahmsweise muß ich ihm mal recht geben.

 

[ukem]

Ärger würde es wohl auf jeden Fall geben, aber MEHR Bundesländer sollten es auf keinen Fall werden (Außer, wir übernehmen eine Griechische Insel oder Malle )

Ich meinte damit natürlich die längst überfällige Befreiung Frankens von der Besatzungsmacht Bayern . Aber das ist an sich ein eigenes Thema.

 

[Marty]

Punkt 1 ist Unsinn, das wüde zuviel Ärger geben (im Gegenteil, die Bundesländer müssen auf 17 Erhöht werden).

Warum? Die Kompetenzen der Länder sollte man beschneiden, man sieht bei der Bildung, was daraus wird, wenn jedes Land sein eigenes Süppchen kocht. Und NRW ist kommt auch gut klar mit seiner Grösse, warum sollte das bei einer Zusammenlegung von Bayern und BW zu einem, den 5 neuen Bundesländern zu einem nicht auch gehen?

Das Problem ist, dass die Bundesländer unterschiedlich stark verschuldet sind.

Welches Bundesland hat keiner Schulden? Scheitern würde das am Einspruch der Sonnenkönige in den Ländern, die keine Pöstchen mehr zu verteilen hätten.

Bin gegen 1,2 und 8.

Für eins gibt es zu viele regionale Unterschiede. Und wir sollten schon ein individualstaat bleiben.

Dann müssen wir NRW also noch mehrfach teilen? In Rheinländer, Sauerländer und Westfalen. Immerhin immense regionale Unterschiede? Ruhrpott von der Eifel trennen?

200 Abgeordnete wären ein bisschen wenig um die Meinung von 80 mio. Menschen zu vertreten.

Solange die über 600 Abgeordneten nur ihrer Fraktion und Partei verpflichtet sind und nicht ihrem Gewissen, sind sie überflüssig.

Die Vermögenssteuer find ich persönlich als Abzocke. Anreize zum Erfolg dürfen nicht durch Zwangsabgaben genommen werden, weil einige Menschen neid haben.

Die Vermögenssteuer verhindert das nicht. Im Gegenteil. Man könnte dadurch allgemeine Einkommenssteuersätze reduzieren. Man kann Vermögen aufbauen, ohne jemals Einkommenssteuer dafür zu zahlen, die müssen aber beteiligt werden am Steueraufkommen des Staates.

Wie wäre es zu 6. und 7.:
20% auf alles - also auch Unternehmergewinne, Renten, etc. und keinerlei Ausnahmen/Abschreibungen/...

Das wäre zu durchdenken. Es gibt ja Gründe für unterschiedliche Steuern. Im Groben würde ich das aber unterschreiben.

Und Höchstsatz abschaffen.

Das wäre mir besonders wichtig. Ich habe nicht verstanden, warum ein Herr Ackermann seine Krankenversicherung billiger bekommen darf als ein Angestellter mit 3.000 Euro brutto.

Ja, und vorallem weitere Stufen nach oben hin einfügen.
Für jeden Euro über der letzten Stufe dann 90% an den Staat abdrücken.

Wenn das linear passiert, warum nicht? Das müssen aber gar keine 90% werden, der Staat kann sich mit deutlich weniger begnügen. Die Progression muss raus aus der Steuerkurve, da stimme ich der FDP mal zu.

Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel abschaffen, den Rest auf einen (nicht zu hohen) einheitlichen Satz setzen.

Dann kommt wieder eine Definitionsfrage, was "Grundnahrungsmittel" sind, ob das sinnvoll ist? Ich würde eher einen Satz für alles nehmen und Geringverdiener direkt unterstützen. Das kostet keinen Mehraufwand, die werden ja auch heute schon unterstützt. Mit einem vernünftigen Grundeinkommen für alle wäre die Verwaltung auch reduzierbar.

Wir sind pleite, wir bleiben pleite und nichts wird sich ändern.

Das ist ein Irrglaube. Wenn man das Gesamtökonomisch betrachtet könnte sich der Staat morgen durch eine einmalige 50% Vermögenssteuer aller Schulden entledigen. Das das nicht durchführbar ist, ist klar. Aber in Theorie denkbar sollte es sein.

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Ich sehe bei den Vorschlägen, die da jetzt auf dem Tisch liegen, keine Entbürokratisierung. Und solange das nicht passiert, werden sich auch Kosten nicht senken lassen. Solange nicht über jede Subvention einmal nachgedacht wird, wird das nichts.

Marty

 

[Wannabe]

Dann müssen wir NRW also noch mehrfach teilen? In Rheinländer, Sauerländer und Westfalen. Immerhin immense regionale Unterschiede? Ruhrpott von der Eifel trennen?

Sind die Unterschiede so immens? Ich sag ja nicht, dass weniger Bundesländer schlecht wären. Aber ich glaube, dass 5 ein wenig niedrig gegriffen ist. Ich bin ja z.B. nicht gegen die unterschiedliche Bildungspolitik. Für micht herrschen in NRW einfach ganz andere soziale Probleme als in Bayern. Die auch auswirkungen auf den Schulaltag haben. Länder mit ähnlichen sozialen Strukturen zusammen zu legen hätte ich zum Beispiel kein Problem mit. Aber bei zu starken Unterschieden ist es schon wichtig, dass die Länder selbst wählen können, wie sie ihre Zukunft gestalten.

Solange die über 600 Abgeordneten nur ihrer Fraktion und Partei verpflichtet sind und nicht ihrem Gewissen, sind sie überflüssig.

Das stimmt leider. Ich sag ja immer, mehr Menschen in die Poltik und die Vertreter dann bei internen Wahlen in der Partei schon zielgerichteter Wählen. Meines erachtens nach sollten die Vertreter immer nach bessten Wissen und Gewissen wählen und nicht danach was die Partei vorgibt.

 

[Marty]

Sind die Unterschiede so immens? Ich sag ja nicht, dass weniger Bundesländer schlecht wären. Aber ich glaube, dass 5 ein wenig niedrig gegriffen ist.

Man muss sich doch Ziele setzen

Ich würde Bayern und BW zusammenfassen, die sind wirtschaftlich vergleichbar. Saarland, Rheinland-Pfalz und Hessen lassen sich zusammenfassen. Niedersachsen, Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein ebenfalls. Die 5 "nicht mehr so neuen" Länder auch. Und dazu evtl. Berlin. Dazu NRW und es sind fünf.

Und ich glaube nicht, dass die Unterschiede zwischen Sachsen und Mecklenburg oder Saarländern und Hessen grösser sind als die der Ruhrpötter und Eifeler.

Ich bin ja z.B. nicht gegen die unterschiedliche Bildungspolitik. Für micht herrschen in NRW einfach ganz andere soziale Probleme als in Bayern.

Das hat (oder sollte) doch nichts mit der Bildung zu tun. Warum gibt es in einem Bundesland Abi nach 12 Jahren, in anderen erst nach 13, in einem Bundesland sollen Hauptschulen abgeschafft werden, in dem anderen nicht. Das ist Blödsinn und lässt sich nur durch unterschiedliche Ansichten der jeweiligen Regierung begründen, nicht aber durch tatsächliche Anforderungen der Bundesländer. Und wer schon mal z.B. einen Schulwechsel von NRW nach Bayern gemacht hat, der kennt die Probleme, die entstehen, wenn jeder sein eigenes Süppchen kocht.

Meines erachtens nach sollten die Vertreter immer nach bessten Wissen und Gewissen wählen und nicht danach was die Partei vorgibt.

Eben. Und solange sie das nicht machen, brauchen wir auch nicht so viele.

Marty