Sammelthread Rechtsterrorismus - NSU

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25 April 2006
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Folgende News wurde am 11.11.2011 um 18:08:54 Uhr veröffentlicht:
Gewerkschaft der Polizei sieht «entsetzliche Blutspur»
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Berlin (dpa) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert, im Fall der Polizisten- und Döner-Morde schnell nach möglichen Hintermännern und Helfern der Täter zu suchen. Sämtliche Hintergründe müssten ausgeleuchtet werden - und zwar «mit allem, was die Sicherheitsbehörden zur Verfügung haben», betonte GdP-Chef Bernhard Witthaut am Freitag in einer Mitteilung. «Wenn die Hinweise aus Eisenach und Zwickau zutreffen, hat in Deutschland erstmals eine rechtsextremistische Terrorzelle eine entsetzliche Blutspur hinterlassen», sagte Witthaut. Die Bundesanwaltschaft hatte die Fälle zuvor an sich gezogen, nachdem im Versteck einer Bankräuber-Bande in Zwickau (Sachsen) die Tatwaffe der Döner-Morde gefunden worden war. Das Räubertrio steht außerdem im Zusammenhang mit dem Mord an einer Heilbronner Polizistin vor viereinhalb Jahren. Die Behörden hätten allerdings keinerlei Hinweise, dass sich Rechtsextreme nach dem Vorbild etwa der Roten Armee Fraktion (RAF) zu ideologisch motivierten schweren Gewalttaten zusammengeschlossen hätten, berichtete die «Süddeutsche» (Samstag) vorab aus Sicherheitskreisen.
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Jetzt gibts endlich mal eine heiße Spur, aber ob es jetzt die Richtige ist?
ich kann es mir fast nicht vorstellen, dass die ganzen Taten von nur 3 Leuten begangen wurden.
 
Seit dem die Dienstwaffen der Heilbronner Polizisten gefunden wurden, ist die Rede von einer Gruppierung. Und das ist ja nicht so abwegig.
 
Es sind mehrere Ausrüstungsgegenstände der Heilbronner Polizisten gefunden worden, da sind die Beweise wohl recht eindeutig - zumindest eine Beteiligung der Drei ist inzwischen unbestritten.

Was Die "Dönermorde" angeht, hat man wohl zwar nur die Tatwaffe, da wird man wohl auf die Aussage der Frau hoffen, um Klarheit zu schaffen. Allerdings suggeriert ihr recht beharrliches Schweigen durchaus, dass noch mehr dahinter steckt. Wären die Taten auf die drei Personen beschränkt, könnte ihr ein umfassendes Geständnis vor dem Richter mehr nutzen als schaden...

Mal abwarten, wie es weitergeht.

Zumindest die breite Streuung der Taten indiziert eine größere Gruppe.
 
Döner-Mordserie: Mutmaßlicher Komplize festgenommen

Folgende News wurde am 13.11.2011 um 13:45:11 Uhr veröffentlicht:
Döner-Mordserie: Mutmaßlicher Komplize festgenommen
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Berlin (dts) - Im Fall der Döner-Mordserie ist ein mutmaßlicher Komplize des Neonazi-Trios festgenommen worden. Das meldete die Bundesanwaltschaft am Sonntag. Zudem habe man die Wohnung des 37-Jährigen aus der Nähe von Hannover durchsucht. Der Mann stehe unter dringendem Verdacht, Mitglied der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" zu sein. Erst am Freitag hatte die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen zum Mordanschlag auf zwei Polizisten in Heilbronn im April 2007 übernommen. Der Fall stehe wahrscheinlich im Zusammenhang mit einer Mordserie an acht türkischstämmigen und einem griechischen Opfer in mehreren deutschen Städten sowie der schweren Brandstiftung in Zwickau vom 4. November 2011. Es gebe zudem Anhaltspunkte dafür, dass die Mordtaten einer rechtsextremistischen Gruppierung zuzurechnen sind, so die Bundesanwaltschaft. Gegenstand des Ermittlungsverfahrens ist auch die Verstrickung möglicher weiterer Personen aus rechtsextremistischen Kreisen in die Taten.
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Erschreckend ist ja eigentlich "nur", dass die selbst aufgegeben haben (Wohnungsexplosion in Zwickau, Selbstmord in Eisenach).
Ohne die beiden Aktionen wäre immer noch alles ruhig und beschaulich am rechten Rande...

gruss kelle!
 
darkkurt schrieb:
Es sind mehrere Ausrüstungsgegenstände der Heilbronner Polizisten gefunden worden, da sind die Beweise wohl recht eindeutig - zumindest eine Beteiligung der Drei ist inzwischen unbestritten.
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Ja gut, die Waffe alleine hätte noch irgendwo gekauft worden sein können.
Dieses mal scheint die Polizei etwas besser zu ermitteln, als das letzte mal bei dem Phantom - im Rahmen der Möglichkeiten eben.

Aber warum sollen das jetzt plötzlich Neonazis sein? Was sind das für Anhaltspunkte?
 
Die drei Tatverdächtigen waren seit Mitte der neunziger als Teil der rechtsextremen Szene im Osten bekannt - ging doch schon durch sämtliche Medien. Inklusive der Frage, wie die drei trotz Beobachtung durch den Verfassungsschutz (man hatte schon vorher Rohrbomben-Attrappen und Material für scharfe Exemplare bei ihnen gefunden) 1998 in den Untergrund gehen konnten...
 
Aber was ist denn nun aus dem Verfassungsschützer geworden? Und wieso gab es seit 2006 keinen "Dönermord" mehr? Auch frage ich mich, wie 3 polizeilich bekannte Straftäter erst untertauchen, dann so lange unentdeckt morden konnten und sich schließlich nach einem geglückten! Banküberfall selbst töteten. Auch finde ich es sehr merkwürdig, das die Dame im Bunde es recht eilig hatte sich zu stellen, vorher keine Beweismittel verschwinden ließ und nun eine Kronzeugin werden will. Hat die vielleicht Angst so zu enden, wie ihre Komplizen?

Ich eiß nicht wieso, aber irgendwie klingt das doch alles wie eine schlechte Räuberpistole.
 
jumper2 schrieb:
Ich eiß nicht wieso, aber irgendwie klingt das doch alles wie eine schlechte Räuberpistole.
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Kommt mir auch spanisch vor. Die wahren Täter dürften noch frei rumlaufen.
Es kann auch nicht zweifelsfrei gesagt werden, ob die Beweise nicht doch von Dritten dort platziert wurden.
Jemanden der Polizisten auf offener Straße in den Kopf schießt, kann man auch so ein Ablenkungsmanöver zutrauen.
 
jumper2 schrieb:
Auch frage ich mich ... und sich schließlich nach einem geglückten! Banküberfall selbst töteten.
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Die Motivation wird wohl niemand endgültig klären können, aber sie saßen in dem Moment in der Falle.

Umzingelt von Polizisten, keine Geiseln um freien Abzug erpressen zu können und als potentiellen Gegenpart das SEK.

Eine Aufgabe hätte bei der anschließenden Beweissicherung zu wirklich lebenslänglich geführt.

Bescheidene Position würde ich sagen.

Aber die Reaktion der Bevölkerung ist mal wieder lustig.
Brennen Bahnanlagen, oh der böse Linksterrorismus, werden Moslems hopp genommen, die Kunstdünger im Keller haben, oh der böse islamistische Terror, aber geht eine kriminelle Gruppe aus dem rechten Spektrum hoch, oh, dann müssen Verschwörungstheorien herhalten, notfalls werden zehn Morde als "Nein, das ist kein Terror." abgetan...

gruss kelle!
 
Ich halte es da mit Okhams Rasiermesser. Die offizielle Version ist immer noch am schlüssigsten - bis auf die Rolle des Verfassungsschutzes... :-?
 
DocTrax schrieb:
Ohne schlüssiges Motiv kann es keine hieb- und stichfeste Beweisführung geben.
Warum sollten rechte Terroristen eine blonde deutsche Polizistin in den Kopf schießen? Merkst was?
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Beschaffungskriminalität? :think:

Abgesehen stammte sie aus Thüringen und war laut Presseberichten vor ihrer Versetzung nach Heilbronn dort auch undercover für Ermittlungen eingesetzt...

BTW: Sie war brünett... :doh:
 
Verfassungsschutz nach Neonazi-Terror in der Kritik

Folgende News wurde am 14.11.2011 um 19:36:47 Uhr veröffentlicht:
Verfassungsschutz nach Neonazi-Terror in der Kritik
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Karlsruhe/Berlin (dpa) - Die Kanzlerin spricht von einer Schande für Deutschland: Jahrelang sollen Neonazis aus Thüringen geraubt, gemordet, gebombt haben. Und all die Jahre kam ihnen niemand auf die Spur. Die Taten werfen viele Fragen auf - vor allem an den Verfassungsschutz. Die Terrorgruppe «Nationalsozialistischer Untergrund» hat womöglich noch mehr Verbrechen begangen als bislang bekannt. Die Bundesanwaltschaft nahm am Montag Ermittlungen wegen eines Anschlags mit einer Nagelbombe 2004 in Köln auf. Bei dem Attentat in einer von vielen Migranten bewohnten Straße waren 22 Menschen teils schwer verletzt worden. Laut Düsseldorfer Innenministerium könnte auch ein Anschlag auf eine 19-jährige Deutsch-Iranerin im Jahr 2001 auf das Konto der Gruppe gehen. Kanzlerin Angela Merkel will nun die Erfolgsaussichten für ein neues NPD-Verbotsverfahren prüfen lassen. «Das ist eine Schande, das ist beschämend für Deutschland», verurteilte Merkel die Verbrechen am Montag. Wie aus einem beim CDU-Bundesparteitag in Leipzig vorgelegten Initiativantrag der Parteispitze hervorging, will die CDU die Regierungen von Bund und Ländern auffordern zu prüfen, ob nach dem Vereinsrecht weitere Strukturen der rechtsextremistischen Szene verboten werden können. Der Verfassungsschutz gerät wegen der jahrelang nicht erkannten Terrorserie mit mindestens zehn Toten immer stärker in die Kritik. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) forderte dringend Aufklärung, warum in all den Jahren zwischen der Mordserie und der rechtsextremen Szene in Thüringen kein Zusammenhang erkannt wurde. Das Bundesamt und das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz wiesen Spekulationen zurück, sie hätten Kontakte zu dem Neonazi-Trio unterhalten. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kündigte an, als Konsequenz auch einen Umbau des Verfassungsschutzes prüfen. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) forderte ein bundesweites Terrorabwehrzentrum gegen Rechtsextremismus. «Alle Sicherheitsbehörden müssen alle Fakten auf den Tisch legen», sagte er in Hannover. Wie beim Kampf gegen islamischen Terrorismus müssten die Informationen des Verfassungsschutzes und aller anderer Behörden verknüpft werden. Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner warnte vor überstürzten Beschlüssen. «Alte Versatzstücke und der reflexhafte Ruf nach einem NPD-Verbot oder der Ruf nach einem neuen "Abwehrzentrum" sind zu kurz gegriffen.» Das Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz erklärte, man habe keine Kenntnis über den Verbleib der drei Personen nach 1998 gehabt. In den 90er Jahren war das Trio wegen Verbindungen zum rechtsextremen «Thüringen Heimatschutz» aufgefallen. Politiker aller Parteien fragen nun, warum die Rechtsextremen, die unter Beobachtung standen und 1998 in Jena sogar als Bombenbauer aufgefallen waren, danach aus dem Blickfeld verschwinden konnten. Auch der hessische Verfassungsschutz gerät nach einem Zeitungsbericht über einen Fall der rechtsextremen Mordserie womöglich ins Zwielicht: Während eines Mordes in Kassel soll sich nach Informationen der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Dienstag) ein Verfassungsschützer am Tatort, einem Internetcafé, aufgehalten haben. Die Ermittlungen dazu seien aber eingestellt worden. Der Bundesgerichtshof erließ am späten Sonntagabend Haftbefehl gegen die Verdächtige Beate Zschäpe, die sich nach dem Tod ihrer beiden mutmaßlichen Komplizen vergangene Woche der Polizei gestellt hatte. Es bestehe der dringende Verdacht der Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, erklärten die Karlsruher Ermittler. Die heute 36-Jährige soll 1998 mit ihren Komplizen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos die Gruppierung «Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)» gegründet haben. Später soll sie möglicherweise unmittelbar an der Mordserie beteiligt gewesen sein, der zwischen 2000 und 2007 acht türkische und ein griechischer Kleinunternehmer sowie eine Polizistin zum Opfer fielen. Inzwischen tauchte eine weitere Propaganda-DVD der Terrorzelle auf. Nach Angaben der Linkspartei in Sachsen erhielt eine frühere Kreisgeschäftsstelle der Partei einen solchen Datenträger. Nach Medienberichten hatte sich die NSU in Bekennervideos auch mit den Anschlägen in Köln gebrüstet. Bei dem Attentat von 2001 war eine 19-jährige Deutsch-Iranerin durch eine Sprengfalle im Lebensmittelgeschäft ihrer Eltern schwer verletzt worden. Der am Sonntag in der Nähe von Hannover festgenommene mutmaßliche Helfer des Zwickauer Trios, der 37-Jährige Holger G., sollte nach Angaben der Bundesanwaltschaft dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) vorgeführt werden. Der niedersächsische Verfassungsschutz kannte ihn bislang nur als Mitläufer der rechten Szene, wie Behördenchef Hans Wargel sagte. Die Opposition warf der Bundesregierung Versäumnisse im Kampf gegen den Rechtsextremismus vor. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast vertrat die Ansicht, dass der Rechtsextremismus verharmlost worden sei: «Ich habe die Sorge, dass Deutschland auf dem rechten Auge blind ist.» Die Linke im Bundestag forderte einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, um die Hintergründe zu durchleuchten.
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Braune Landkarte: Rechtsextremismus in den Ländern

Folgende News wurde am 14.11.2011 um 20:22:51 Uhr veröffentlicht:
Braune Landkarte: Rechtsextremismus in den Ländern
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Berlin (dpa) - Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen hat noch im März dieses Jahres vor einer neuen Qualität der Gewalt aus der rechtsextremen Szene gewarnt. Neonazis aus dem Umfeld der «Kameradschaft Aachen» waren mit selbst gebauten Bomben bei einer Demonstration der rechten Szene in Berlin gefasst worden. Auch in anderen Bundesländern sorgen Gewalttaten von Neonazis immer wieder für Schlagzeilen. Trotzdem gehen die Sicherheitsbehörden davon aus, dass Rechtsextremisten zuletzt vielerorts an Boden verloren haben. Ein Überblick aus den Ländern: BERLIN: In Berlin hatten rechtsextremistische Organisationen laut Verfassungsschutz im vergangenen Jahr 1510 Mitglieder. Die größte Dynamik sieht der Verfassungsschutzbericht beim Netzwerk «Freie Kräfte», das vor allem aus «Autonomen Nationalisten» besteht. Die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten in der Hauptstadt bezifferten die Experten auf 700. Die Polizei registrierte im vergangenen Jahr 1127 rechtsextreme Straftaten, darunter 29 Gewalttaten. Die Zahl der Straftaten sank damit im Vergleich zu 2009 um 10,6 Prozent. SACHSEN: Der Verfassungsschutz listet im Bericht 2010 etwa 2670 Rechtsextreme in Sachsen auf - Tendenz sinkend. 2006 waren es noch rund 3180. Ähnlich sieht es bei den rechtsextremen Parteien aus, die innerhalb von zehn Jahren über 1000 Mitglieder verloren haben und nun bei 820 angelangt sind. Das Potenzial der Neonazis wird auf 970 Personen beziffert, die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten auf 830. Die Zahl der Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund ging 2010 zurück, allerdings stieg die Zahl der Gewaltdelikte. SACHSEN-ANHALT: Der Verfassungsschutz geht in seinem Bericht 2010 von unverändert 1390 Rechtsextremisten aus. Davon gelten 800 als gewaltbereit. In der Neonaziszene aktiv waren etwa 240. Den rechtsextremistischen Parteien und Vereinigungen in Sachsen-Anhalt gehörten rund 300 Menschen an, davon waren allein 250 im Landesverband der NPD organisiert. 2010 wurden 80 Gewalttaten registriert, bei denen die Ermittler von einem rechtsextremen Hintergrund ausgingen. Die Zahl der rechtsextremen Straftaten lag bei 1176. MECKLENBURG-VORPOMMERN: Der Verfassungsschutz im Nordosten hat zuletzt zwar etwas weniger Gewalttaten mit rechtsextremistischer Motivation gezählt, beklagt aber ein «anwachsendes Aggressionspotenzial.» So sank die Zahl der Straftaten von 2009 bis 2010 von 823 auf 757, davon zwei Drittel sogenannte Propagandadelikte. Mit Sorge betrachtet das Innenministerium aber die gestiegene Zahl von Attacken gegen Büros anderer Parteien und die Verleumdung engagierter Politiker. Auch ein privater Briefkasten eines Staatsanwaltes wurde 2010 aufgesprengt. THÜRINGEN: Der Verfassungsschutz rechnet der Neonaziszene 180 Anhänger zu (2009: 160). Die NPD zählte 2010 nur noch 350 Mitglieder, das ist ein Viertel weniger als im Jahr zuvor. Insgesamt wurden der rechten Szene mehr als 1000 Straftaten zugeordnet; 17,4 Prozent weniger als 2009. 44 Gewaltdelikte gingen auf das Konto rechter Täter. BRANDENBURG: Laut Verfassungsschutz gehörten zuletzt 1170 Personen dem rechten Spektrum an. Von ihnen galten 450 als gewalttätig. Die Anzahl sogenannter Neonationalsozialisten erreichte mit 380 (plus 60) Mitgliedern den höchsten Stand seit den 1990er Jahren. Die rechtsextreme NPD wuchs nach dem Zusammenbruch der DVU auf 370 Mitglieder. Sie versucht ihre Strukturen auf kommunaler Ebene weiter auszubauen und sich ein Basis für die Landtagswahl 2014 zu schaffen. Die Kriminalstatistik wies 1141 rechtsmotivierte Straftaten aus, in 66 Fällen handelte es sich um Gewaltdelikte. BADEN-WÜRTTEMBERG: Der Verfassungsschutz zählte 2010 rund 2200 Menschen zum rechtsextremistischen Potenzial, das ist der niedrigste Stand seit fast 20 Jahren. Darunter sind 670 Gewaltbereite, unter ihnen Skinheads und die «Autonomen Nationalisten», 470 Neonazis und 710 Mitglieder in Parteien. Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten wird auf 878 beziffert. Darunter sind 39 Gewalttaten - niedriger war die Zahl nur 1995 und 1996. HESSEN: Auch in Hessen haben Rechtsextremisten in den letzten Jahren an Boden verloren. 2010 zählten die Verfassungsschützer noch 1450 Rechtsextremisten, von denen 400 als gewaltbereit eingestuft werden. Die schwache NPD bereitet weniger Sorge als lose organisierte jugendliche Neonazis wie die Anti-Antifa Wetzlar oder die Freien Kräfte Schwalm-Eder. NIEDERSACHSEN: Die Zahl der Rechtsextremisten in Niedersachsen sinkt seit sechs Jahren nahezu stetig. Während der Verfassungsschutz im Jahr 2004 rund 3130 Menschen der rechtsextremistischen Szene zuordnete, waren es 2010 noch 2045. Um rund 22 Prozent ist die Gesamtzahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten von 1788 Taten (2009) auf 1391 Taten (2010) gesunken. BREMEN: In Bremen ist die rechtsextremistische Szene nach Angaben des Verfassungsschutzes wegen der engen Zusammenarbeit der Gruppierungen eine Mischszene. Die NPD zählte nach Verlusten noch etwa 40 Mitglieder, die DVU rund 60. Der Neonazi-Szene werden etwa 20 Personen zugerechnet. Die Kameradschaft «Freie Nationalisten Bremen» mit 15 Mitgliedern tritt seit 2008 nicht mehr in Erscheinung. SCHLESWIG-HOLSTEIN: Der Verfassungsschutz spricht in seinem Bericht für 2010 von 1340 Rechtsextremisten. Davon seien 640 Angehörige von rechtsextremistisch orientierten Subkulturgruppen. 660 rechtsextremistische Straftaten seien 2010 verübt worden, davon 37 Gewalttaten. Dies bedeute einen deutlichen Rückgang gegenüber 2009. HAMBURG: Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes ist die von der rechtsextremistischen Szene ausgehende Gefahr in der Hansestadt 2010 «eher zurückgegangen». Die Zahl der Rechtsextremisten sank um 50 auf 480. Laut Bericht wurden 316 rechtsextremistische Straftaten begangen, 19 mehr als ein Jahr zuvor. Die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten sank von 30 auf 21. NORDRHEIN-WESTFALEN: Die Verfassungsschützer gehen von 640 Neonazis im größten Bundesland aus. Rechtsextremistische Propagandadelikte sind rückläufig: Ihre Zahl sank von 2470 im Jahr 2009 auf 2270 im Jahr 2010. Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten stieg im gleichen Zeitraum um fast 40 Prozent auf 137 - darin enthalten sind aber Taten linker und rechter Gruppen. BAYERN: Der Verfassungsschutz in Bayern zählte im Jahr 2010 rund 700 Neonazis - und damit etwa 200 mehr als im Vorjahr. Neben den zwei überregionalen Netzwerken «Freies Netz Süd» und «Freier Widerstand Süddeutschland» gibt es auf regionaler Ebene das «Nationale Bündnis Niederbayern». Hinzu kommen elf kleinere Gruppen mit jeweils 10 bis 30 Mitgliedern. Die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten nahm leicht von 53 auf 58 zu. RHEINLAND-PFALZ: In Rheinland-Pfalz ging die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten auf 632 zurück (2009: 819). 750 Menschen werden der Szene zugeordnet. Zur Zusammensetzung des Spektrums heißt es in dem Bericht: «Rechtsextremisten bilden keinen einheitlichen, in sich geschlossenen Block; eine rechte Volksfront existiert nicht.» SAARLAND: Im Saarland wurden 2010 rund 340 Menschen dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet, im Vorjahr waren es noch 410. Hiervon wurden 100 Personen als gewaltbereit eingestuft. Die Zahl der Straftaten ging von 191 im Jahr 2009 auf 128 im vergangenen Jahr zurück. Davon waren 7 Gewalttaten. Namentlich erwähnt wird neben der NPD und der DVU die Kameradschaft Saarstaffel, die im Großraum Merzig beheimatet sein soll.
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