LKW-Maut

[News-Bot]

Folgende News wurde am 04.08.2006 um 19:40:00 Uhr veröffentlicht:
Mautdaten sollen bald zu Fahndungszwecken verwendet werden dürfen
SternShortnews

Die aktuelle Diskussion um die Verwendung von Daten von Toll Collect für die Fahndung nach Verbrechern hat zu einem schnellen Ergebnis geführt: Ein geplantes Gesetz wird bereits unter den einzelnen Ministerien abgestimmt. Danach sollen die LKW-Mautdaten schon 2007 für die Fahndung genutzt werden dürfen, ausdrücklich aber nur bei schweren Verbrechen und keinesfalls zur Verfolgung von Verkehrsdelikten, so Bayerns Innenminister Beckstein. Im Zusammenhang mit seiner kürzlich erhobenen Forderung ...

 

[Cinderella87]

wenns hilft, warum nicht ?
genau wie das abhören von telefonaten oder das überwachen mit kameras an öffentlichen plätzen.
da ich nix zu verbergen habe, ist esmir persönlich wurscht

 

[Nightfire]

Du bringst da ein Totschlagargument. Damit legitimierst du den totalen Überwachungsstaat. Schließlich hat niemand der nichts zu verbergen hat etwas zu befürchten. Darum geht es aber nicht. In einer Demokratie hat man das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit und das geht nun mal nicht wenn Vater Staat einem ständig über die Schultern schaut. Die Polizei soll ihre Arbeit vernünftig machen dann braucht es solcher Stasimethoden nicht.

 

[Blomberger]

Es wird ja ausdrücklich gesagt, dass die Mautdaten nur bei schweren Verbrechen verwendet werden sollen. Und das geht meiner Meinung nach völlig in Ordnung. Wenn man damit zum Beispiel einen Mörder überführen kann, warum soll man sich die Ermittlungsarbeit damit nicht erleichtern?

Schließlich geht es nicht darum irgendwelche Ladendiebstähle aufzudecken.

Damit legitimierst du den totalen Überwachungsstaat.

Jetzt überlege mal, wo du schon überall gefilmt wirst. Kaufhaus, Bus, U-Bahn, Bahn, Autobahn, Flughafen, Bahnhof, Bank, Tankstelle, ... Diese Aufzählung könnte ich ewig weiterführen. Auch da kann man schon von einem Überwachungsstaat sprechen, wenn du so argumentieren willst.

 

[komerzhasi]

Ich finde diesen Schritt spätestens nach dem Mord an dem Mädchen und dem überfahrenen Brummifahrer (Baden-Würtemberg) sinnvoll.

Jedoch muss gewährleistet sein, dass der Zugriff auf die Daten ausschliesslich bei schweren Verbrechen gewährt wird.

 

[Icy]

Es gibt schon Gründe, warum es nicht immer lascher werden sollte. Diesen Schritt vielleicht noch, aber dann muss entgültig Schluss sein, sonst geht es mit der Verlaschung so weiter, bis sämtliche Daten fürs Scoring benutzt b.z.w. missbraucht werden und wegen einem Ergebniss aus einer geheimen Formel man urplötzlich mehr Versicherung zahlen muss, weil man in einem bestimmten Viertel wohnt oder bestimmte Vorlieben hat.

PS Wer nichts zu verbergen hat, der solle bitte mal ein Cam Live Stream von seiner Privatwohnung ins Internet stellen Ist doch kein Geheimnis wie die Konto PIN oder die Zugangspasswörter, oder?

 

[perlini]

Es wird ja ausdrücklich gesagt, dass die Mautdaten nur bei schweren Verbrechen verwendet werden sollen. Und das geht meiner Meinung nach völlig in Ordnung.

Totschlagargument Nr. 2. So legemitierst du auch den Überwachungsstaat. Alles nur im Namen der Gerechtigkeit...

 

[Blomberger]

So legemitierst du auch den Überwachungsstaat.

Das ständig zu wiederholen finde ich jetzt ein bisschen dürftig!

Wo siehst du denn konkret das Problem dabei? Es ist doch im Grunde ziemlich egal, ob du nun von ein paar Kameras mehr aufgenommen wirst, wenn es zur Verbrechensbekämpfung dient. 99 % des Materials wird sich ohnehin niemals jemand ansehen!

 

[anddie]

Das Problem dabei ist, die Mautdaten sind personenbezogene Daten und fallen demzufolge erstmal unters Bundesdatenschutzgesetz.
Vor allem, wenn die Maut für jeden Pkw kommt, dann kann man wunderbar Blödsinn damit treiben und von so ziemlich jedem Bürger ein "Bewegungsprofil" erstellen.

Und ich darf dann mal von https://www.heise.de/newsticker/meldung/76391 zitieren: Schaar wiederholte aber auch seine früher geäußerte Ansicht, dass Daten aus der Mauterfassung nicht grundsätzlich tabu sein sollten: Solange die Nutzung von LKW-Mautdaten bei einer konkreten Ermittlung auf eng umgrenzte und auch vorhandene Daten beschränkt bleibe, werde er sich einer Gesetzesänderung nicht widersetzen. Die gegenwärtigen Forderungen gingen aber sehr viel weiter: "Man hat die Vorstellung, dass man Toll Collect zu einer Art Fahndungssystem umbaut, wo diese Daten gesammelt werden, nur um dann den möglicherweise geschehenen Straftaten besser auf die Spuren zu kommen. Das halte ich für völlig falsch."

Das Problem ist in meinen Augen das gleiche, wie bei der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten. Pauschal erstmal alles zu speichern, nur um dann in einem möglichen Fall ein paar Daten zu haben, ist irgendwie mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Sollen Sie uns doch gleich einen Chip implantieren, der irgendwohin ständig meldet, wo wir uns befinden.... (Achtung, Ironie, Sarkasmus und ähnliches)
Übrigens finde ich so ziemlich jeden Kommentar zu diesen beiden Themen im heise-Forum sehr lesenswert.

anddie

 

[Blomberger]

Vor allem, wenn die Maut für jeden Pkw kommt, dann kann man wunderbar Blödsinn damit treiben [...]

Es geht ja zunächst mal um die LKW-Maut. Bis die Maut für PKWs kommt, dürften noch einige Liter Wasser durch den Rhein fließen.

"Man hat die Vorstellung, dass man Toll Collect zu einer Art Fahndungssystem umbaut, wo diese Daten gesammelt werden, nur um dann den möglicherweise geschehenen Straftaten besser auf die Spuren zu kommen. [...]"

Wer sagt das denn? Es sollen damit schwere Verbrechen aufgeklärt werden, sofern das möglich ist. Es ist ja nicht so, dass da sämtliche Daten von LKW-Fahrern angesehen werden und damit alle Morde Deutschlands geklärt werden...!

In Einzelfällen könnte man Daten auswerten, die breite Masse interessiert doch überhaupt nicht! Und von einem "Fahndungssystem" kann hier schon lange keine Rede sein. Es ist logisch, dass die Gegner der Idee selbige aufbauschen bis zum Anschlag, aber man muss immer realistisch bleiben.

 

[anddie]

Es geht ja zunächst mal um die LKW-Maut. Bis die Maut für PKWs kommt, dürften noch einige Liter Wasser durch den Rhein fließen.

Das ändert dann nichts an der Tatsache, dass dann für private Fahrzeuge die gesamten Voraussetzungen schon geschaffen sind. Und dann wird garantiert nichts mehr geändert.

[/I]Wer sagt das denn? Es sollen damit schwere Verbrechen aufgeklärt werden, sofern das möglich ist. Es ist ja nicht so, dass da sämtliche Daten von LKW-Fahrern angesehen werden und damit alle Morde Deutschlands geklärt werden...!

Wenn du dir die zitierte Quelle durchgelesen hättest, wüsstest du, dass dies die Aussage unsere Bundesdatenschutzbeauftragten ist.
Leider kenne ich die genauen Forderungen der diversen Politiker nicht im Wortlaut, aber ich glaube nicht, dass Heer Schaar dort die Tatsachen vollkommen verdreht. Es wäre daher schön gewesen, auch die erste Hälfte meines Zitats mit aufzuführen. Denn dort steht drin, dass es bei einer eng begrenzten Datenmenge anders aussieht.

https://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/527905/ (die letzten beiden Aussagen von Herrn Schaar) ist übrigens auch sehr interessant.

anddie

 

[perlini]

[/I]Wer sagt das denn? Es sollen damit schwere Verbrechen aufgeklärt werden, sofern das möglich ist. Es ist ja nicht so, dass da sämtliche Daten von LKW-Fahrern angesehen werden und damit alle Morde Deutschlands geklärt werden...!

Welche Daten werden denn bei toll collect erfaßt? Sprich welche Fakten muß ich bei der Aufklärung eines schweren (was auch immer das ist) Verbrechens haben, um gezielt zu suchen und nicht Daten von anderen Fahrern anschauen zu müssen?

In Einzelfällen könnte man Daten auswerten, die breite Masse interessiert doch überhaupt nicht! Und von einem "Fahndungssystem" kann hier schon lange keine Rede sein.

Nö!? Erstmal müssen die Daten wieder gespeichert werden (-> Kostenanstieg). Und wenn die daten erstmal da sind...

Ist ja nicht so, daß von heut auf morgen dein ganzes Leben von jemand überwacht wird. Es sind immer kleine Schritte. Meist mit dem fadenscheinigen Argument der Sicherheit (bei gleichzeitigen schüren von Angst). Straftaten verhindert werden dadurch kaum.
Manchen Leute ist diese Überwachung von Staat und Wirtschaft egal, anderen bereitet das eben Sorge.

 

[DocTrax]

Du bringst da ein Totschlagargument. Damit legitimierst du den totalen Überwachungsstaat.

Der wird schon dadurch legitimiert dass sich jeder um seienn eigenen Kram kümmert und es nicht interessiert was andere tun.

 

[anddie]

Hab gerade noch eine schönen Erfahrungsbericht mit gespeicherten Daten gefunden: https://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=8379337&forum_id=81511

anddie

 

[Marty]

Die Stasi und die Gestapo hätten Jubelfeiern veranstaltet, wenn sie die Möglichkeiten und Gesetze gehabt hätten, die hier von Politikern zur Diskussion gestellt werden. George Orwells 1984 ist kein Science-Fiction mehr, sondern mittlerweile ein Historiendrama...

Der Staat will wissen, was ich wann, wo, wie mache, denke und vorhabe. Und das alles unter dem Denkmäntelchen der Sicherheit... Lachhaft.

Der Staat kann heute schon jede Kontobewegung in Deutschland völlig legal kontrollieren und nachvollziehen. Der Bürger ist gläsern ohne Ende. Und trotzdem passieren jeden Tag Verbrechen. Blöderweise werden diese Verbrecher eben nicht so lückenlos erfasst.

Wer meint, mit der zunehmenden lückenlosen Überwachung von unbescholtenen Bürgern auch nur einen Verbrecher mehr zu fangen...

Marty

 

[Blomberger]

Denn dort steht drin, dass es bei einer eng begrenzten Datenmenge anders aussieht.

Dort steht auch, dass die Ermittlungen auf "vorhandenen Daten" aufbauen können und diese verwenden sollten. Was sind denn "vorhandene Daten"?

Ich habe nirgends gesagt, dass ich es befürworte, wenn sämtliche Daten gespeichert und durchgesehen werden. Es geht lediglich um Einzelfälle. Von daher stimme ich Herrn Schaar zu, wenn er sagt, dass lediglich bei "konkreten Ermittlungen auf eng umgrenzte Daten" zurückgegriffen werden soll.

Und wenn die daten erstmal da sind...

Dann? Dann wird sicher kein Buch darüber geführt, wer sich gerade wo auf deutschen Autobahnen befindet!

 

[Wanderfalke]

Es wird ja ausdrücklich gesagt, dass die Mautdaten nur bei schweren Verbrechen verwendet werden sollen.

Wie willst Du da die Grenzen zwischen schwer / nicht schwer ziehen ?
Und wer entscheidet was schwer und was nicht schwer ist ?

 

[Benutzer-2472]

Wie willst Du da die Grenzen zwischen schwer / nicht schwer ziehen ?
Und wer entscheidet was schwer und was nicht schwer ist ?

Das StGb.

Ich werfe jetzt nur mal die Datenschutzinfos ein. Das was die vorhaben fällt definitv unter Vorratsspeicherung und ist nicht erlaubt. Bei der Installation und dem zustande kommen von TollCollect bzw. dem Mautsystem wurde ein eindeutiger Zweck der Daten festgelegt. (ges. vorgeschrieben)

So, dieser Zweck ist definitiv nicht Verfolgung von Straftätern. Somit dürften die Daten nicht dafür verwendet werden.

Wenn allerdings die Daten nach dem erheben mit einer DB verglichen und danach gelöscht werden (und nur ne Nachricht rausgeht Kennzeichen XY, welches gesucht wird, wurde gesehen) ist das eine rechtliche Grauzone.

Wenn die Regierung das auf den Weg bringen will wird es sicherlich ein Urteil des Verfassungsgerichtes dazu geben. Geh ich fest von aus.

 

[JSP]

Ich finds okay. Ich habe nichts zu verbergen und mir isses auch ehrlich gesagt irgendwie bums wenn der Staat weiß wo ich wann hinfahre. Erstens ändert sich mein Leben deswegen nicht und zweitens gehören solche Mörder einfach hinter Schloss und Riegel, da nehme ich diese Form der Überwachung gerne in Kauf.

 

[Nightfire]

Jetzt überlege mal, wo du schon überall gefilmt wirst. Kaufhaus, Bus, U-Bahn, Bahn, Autobahn, Flughafen, Bahnhof, Bank, Tankstelle, ... Diese Aufzählung könnte ich ewig weiterführen. Auch da kann man schon von einem Überwachungsstaat sprechen, wenn du so argumentieren willst.

Du meinst also nur weil schon an jeder Ecke auf unsere Privatssphäre geschissen wird können wir das Ewig ausweiten? Viel wichtiger wäre doch Kameras wieder abbauen zu lassen. In Köln z.B. werden die Bahnen seit zwei Jahren Videoüberwacht. Bisher gab es eine einzige Anfrage der Polizei nach Bilder und auf denen war dann der Täter auch nicht zu sehen. Wozu also diese Kameras? Ganz nebenbei sind viele der sichtbaren Kameras nur Dummys die der Abschreckung dienen sollen.

Cya