Sammelthread Linksparteien

[darkkurt]

@darkkurt: Wohl kaum? Wo steht das, wo haste das her?

Reine Interpretation...

Die Linkspartei, das darfst du nicht vergessen, ist aus dem bundesweiten Zusammenschluss der WASG und der PDS hervorgegangen. und in NRW hatte die WASG die einen recht großen Landesverband, der zum großen Teil die heutige "Linke" ausmachen dürfte.

Dazu kommen sicherlich noch einige Marxisten/Leninisten aus der MLPD und anderen Splitterparteien. Aber sicherlich kaum "ewig gestrige Ossis".

Und ich glaube diese Linksradikalen "Wessis" machen einen großen Teil der westdeutschen Parteistrukturen aus. Klar verklären die die DDR und deren System, aber nicht aus eigener Erfahrung, sondern aus Prinzip. Ich denke, jeder Ex-SED/PDSler aus dem Osten hätte besonnener auf diese Frage reagiert.
Wahrscheinlich ebenso, wie jeder heutige Grüne recht eloquent argumentieren kann, warum er in den 70ern für inhaftierte RAF-Terroristen auf die Straße gegangen ist.

 

[K345601]

...

Es stellt sich wohl auch die Frage nach dem politischen Selbstverständnis der NRW-Linken. Die sehen sich wohl kaum in direkter Nachkommenschaft der PDS/SED.

Warum nicht? Die Linke bezieht ihre Geschichte nun mal zu einem größeren Teil aus der alten KPD vor 1933 und der SED. Die letzten vier der Linken verbliebenen Liegenschaften sind alles alte KPD-Grundstücke aus der Zeit der Weimarer Republik.

Allerdings sollte ja wohl so wie Helmut Kohl für sich die Gnade der späten Geburt proklamiert hat auch dann für die jüngeren Mitglieder der Linken die Gnade des späteren Eintritts gelten.

Aber vielleicht verschiebt der Herr Moderator dieses OT ja in den Thread Linksparteien ...


Eisfee - welche "verfassungsfeindlichen" Meinungen konkret meinst Du?

 

[Eisfee]

Klar verklären die die DDR und deren System, aber nicht aus eigener Erfahrung, sondern aus Prinzip. Ich denke, jeder Ex-SED/PDSler aus dem Osten hätte besonnener auf diese Frage reagiert.

Und das machts besser? Wenn die etwas nacheifern, was sie nicht mal selbst kennengelernt haben? Klasse echt ! Und das ändert an der Tatsache trotzdem nichts, dass die westlichen Linken ihren östlichen Kollegen in nichts nachstehen. Manche behaupten sogar, die "Wessis" seien da durchaus extremer...

 

[darkkurt]

Und das machts besser? Wenn die etwas nacheifern, was sie nicht mal selbst kennengelernt haben? Klasse echt !

Tja, Dummheit, Verblendung, "Gnade der späten Geburt..."

Und das ändert an der Tatsache trotzdem nichts, dass die westlichen Linken ihren östlichen Kollegen in nichts nachstehen. Manche behaupten sogar, die "Wessis" seien da durchaus extremer...

Ich denke auf dass es so ist.

Falls es dir in deiner Echauffiertheit noch nicht aufgefallen ist: Ich verteidige die Linke nicht. Ich bin nur der Meinung wie Hiltwin, das die konstruierte Bloßstellung der NRW-Landesliste durch "Report" nicht der richtige Weg ist, mit den Leuten umzugehen. Und guter Journalismus ist es ebenso wenig.

Warum nicht? Die Linke bezieht ihre Geschichte nun mal zu einem größeren Teil aus der alten KPD vor 1933 und der SED. Die letzten vier der Linken verbliebenen Liegenschaften sind alles alte KPD-Grundstücke aus der Zeit der Weimarer Republik.

Die machen es so wie jeder stramme Neo-Marxist: Das schlechte wird ausgeblendet. Was schief gelaufen ist in 70 Jahren Kommunismus, haben "die anderen" verbockt. Sie selber würden es nie soweit kommen lassen und sind ja ohnehin viel cleverer.... Naja, Einbildung ist auch Bildung...

 

[Marty]

Herr Gysi hat hier in Wuppertal erzählt, man müsse die Grundversorgung der Bevölkerung in staatlicher Hand behalten. Dazu müssten Stromerzeuger eben auch wieder verstaatlicht werden. Man kann darüber streiten, aber ich halte das für eine Position, die man demokratisch durchsetzen kann.

Solange aber in der Partei auch Menschen wie Sarah Wagenknecht sind und Einfluss ausüben, wird sie unwählbar. Diese Frau möchte auch allles andere wieder verstaatlichen.

Marty

 

[darkkurt]

Solange aber in der Partei auch Menschen wie Sarah Wagenknecht sind und Einfluss ausüben, wird sie unwählbar. Diese Frau möchte auch allles andere wieder verstaatlichen.

Wäre ich nicht verheiratet, würde ich mich von ihr sogar verstaatlichen lassen...

"Annabell, ach Annabell..."

 

[perlini]

Wäre ich nicht verheiratet, würde ich mich von ihr sogar verstaatlichen lassen...

Du Kommunist!

 

[K345601]

...

Und das machts besser? Wenn die etwas nacheifern, was sie nicht mal selbst kennengelernt haben?

Na und? Wenn es so ist oder so wäre - darin unterscheiden sie sich doch durch nichts von Dir! Du warst 3, als die DDR zusammengebrochen ist und kannst also auch nur "nacheifern", was Dir andere erzählen!

Letztlich vertraut man hauptsächlich den Menschen, die einen in der Sozialisation am stärksten begleitet haben. Es kommt aber auch darauf an, sich unvoreingenommen den Lebenswegen und Erfahrungen der anderen zu öffnen.

Die machen es so wie jeder stramme Neo-Marxist: Das schlechte wird ausgeblendet. Was schief gelaufen ist in 70 Jahren Kommunismus, haben "die anderen" verbockt. Sie selber würden es nie soweit kommen lassen und sind ja ohnehin viel cleverer....

Das gilt aber genauso für 2000 Jahre Christentum und 250 Jahre Kapitalismus. Dürfte also eine menschliche Eigenschaft sein, die man nicht spezifisch den Marxisten anlasten kann.
Was allerdings besonders schlimm war: man wollte die bessere Seite sein, hat aber in den wesentlichen Dingen total versagt.

Solange aber in der Partei auch Menschen wie Sahra Wagenknecht sind und Einfluss ausüben, wird sie unwählbar. Diese Frau möchte auch alles andere wieder verstaatlichen.

Wo steht das explizit - welchen Einfluss hat sie wirklich mit diesem Thema - und falls, will sie dieses gegen den Willen der Mehrheit durchsetzen?

Hier steht nur was von:

Elementare Güter und Leistungen wie Energie, Wasser, Wohnungen und Krankenhäuser werden heute den brutalen Regeln kapitalistischer Profitwirtschaft ausgeliefert.

https://www.sahra-wagenknecht.de/de/topic/24.privatisierung.html

Kann sich ja jeder selber anhand seinen persönlichen Erfahrungen mit auseinandersetzen: der brutale Öl- und Gaspreisanstieg * aufgrund von Spekulation vor der Finanzblase mit Milliardenrekordgewinnen, Aufgabe der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung durch Arbeitgeber/Arbeitnehmer nur mal so als Beispiel ...

* besonders toll die Gaspreiskopplung an den Ölpreis. Wo bleibt denn da der Markt, wehrte Marktextremisten?

 

[phip]

* besonders toll die Gaspreiskopplung an den Ölpreis. Wo bleibt denn da der Markt, wehrte Marktextremisten?

Schon lustig dann dafür als Lösung die Verstaatlichung zu präsentieren. Gibt es überhaupt nur ein einziges Beispiel, das zeigen würde, dass Verstaatlichungen für den Bürger einen Vorteil hätten?

 

[K345601]

...

Schon lustig dann dafür als Lösung die Verstaatlichung zu präsentieren. Gibt es überhaupt nur ein einziges Beispiel, das zeigen würde, dass Verstaatlichungen für den Bürger einen Vorteil hätten?

Es ist im Gegenteil traurig, dass nicht mal ein Markt existiert. Zu Deiner Frage ...

Nur ein Beispiel:

Bürger zahlen für gescheiterte Privatisierung



167 Millionen Mark erhielt die Stadt für ihren Wasserbetrieb: Gebühren sollen Kredit tilgen (27.03.09)
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Duschen für die Bank – mit jedem Tropfen Leitungswasser zahlen die Potsdamer auch einen alten Millionenkredit des Wasserbetriebs ab: Neun Jahre ist es her. Doch wegen der gescheiterten Privatisierung des Wasserbetriebs entstehen ihnen jedes Jahr Extrakosten: 167 Millionen Euro hat die Stadt damals für ihren Betrieb erhalten. Aber nicht der ehemalige Privatbetreiber „Eurawasser“ zahlt, sondern der Bürger: Derzeit rund 1,66 Euro pro Kubikmeter Leitungswasser. Nach PNN-Informationen schlägt der kommunale Versorger EWP die damals entstandenen Kosten auf den Wasserpreis auf. Rund ein Drittel der Gebühr mache dieser Posten aus, heißt es aus EWP-Kreisen.
1997 hatten die Stadtverordneten nach einer Ausschreibung entschieden, dass der städtische Wasserbetrieb von dem französischen Unternehmen Eurawasser übernommen werden soll. Sie gaben ihm gegenüber den Stadtwerken, die sich auch darum beworben hatten, den Vorzug. Allerdings kaufte die Eurawasser nicht direkt von der Stadt, sondern über eine extra gegründete Akquisitionsgesellschaft – ein Konstrukt, das den Wasserbetrieb noch heute belastet.
Die sogenannten Wasserbetrieb Potsdam-Akquisitionsgesellschaft gehörte zu 51 Prozent der Stadt und zu 49 Prozent der Eurawasser. Diese nahm für den Kauf auch den Kredit bei der Commerzbank auf. Danach fusionierte sie mit dem eigentlichen Wasserbetrieb. Der Kredit steckt seitdem im Potsdamer Wasserbetrieb. Als ihn die Stadtwerke 2002 zu 100 Prozent übernahmen, übernahmen sie auch die Schulden. Laut Stadtwerkechef Paffhausen sei erst 2017 der größte Teil des Kredits getilgt. So lange müssen die Potsdamer noch dafür zahlen.
Offiziell äußert sich die EWP, die Energie und Wasser Potsdam-GmbH, nicht. Ihre Wassergebühren-Kalkulation hält sie weiterhin geheim. Mit dem ehemaligen Privatbetreiber des Wasserbetriebs „Eurawasser“ sei Stillschweigen vereinbart worden, erklärte EWP- und Stadtwerke-Chef Peter Paffhausen gegenüber den PNN. Aber auch der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen macht die gescheiterte Privatisierung für die hohen Preise verantwortlich.
Und wofür hat die Stadt die 167 Millionen Mark ausgegeben, die dank der Privatisierung in ihre Kasse geflossen sind? Darauf konnte die Stadtverwaltung innerhalb von zwei Wochen keine Antwort geben. Auch die Verwaltungssprecher verweisen auf das Stillschweige-Abkommen zwischen Stadtwerken, Stadt und Eurawasser. Offenbar aus gutem Grund: Eurawasser war nicht nur in die Kritik geraten, weil das Unternehmen entgegen früherer Ankündigungen die Wasserpreise erhöhen wollte. Einiges an der gesamten Privatisierung unter Oberbürgermeister Horst Gramlich (SPD) scheint faul gewesen zu sein. So hatte ein Berater der Stadt Potsdam gleichzeitig einen Beratungsvertrag mit der Eurawasser, die PNN berichteten damals darüber. Und vielen Stadtverordneten reichte die Zeit nicht, die Angebote ordentlich zu prüfen. Die CDU- und Teile der SPD-Fraktion hatten damals für eine Vertagung der Vergabe-Entscheidung plädiert – vergebens.
Das Ergebnis ist bekannt. Leitungswasser ist in keiner anderen deutschen Großstadt teurer als in Potsdam. Das fand zumindest das Institut der deutschen Wirtschaft 2008 in einer Studie heraus.
Seitdem hat die EWP den Preis aber schon wieder erhöht: Mindestens 5,52 Euro kostet der Kubikmeter Trink- und Abwasser. Und bis 2012 soll der Preis weiter steigen – auf 7,17 Euro pro Kubikmeter. Hinzu kommt eine jährliche Grundgebühr ab 90 Euro.

https://https://www.pnn.de/potsdam/166457/


Sehr lesenswert dazu:

Die entscheidende Frage ist nicht: privat oder staatlich? Sondern: Markt oder Monopol

https://www.brandeins.de/online-extras/dossiers/dossier/privatisierung/artikel/weg-mit-schaden.html

 

[Marty]

Wo steht das explizit - welchen Einfluss hat sie wirklich mit diesem Thema - und falls, will sie dieses gegen den Willen der Mehrheit durchsetzen?

Sie will immerhin als stellvertrende Parteivorsitzende kandidieren. Wenn sie dazu gewählt würde, würde das ja zeigen, wieviele Mitglieder ihre Meinungen unterstützen.

Ich habe diverse Veröffentlichungen von Ihr gelesen, auch Interviews gehört. Sie spricht von "Verstaatlichung von allem, was zur Daseinsfürsorge gehört". Dazu gehören nicht nur Strom- und Wasserversorger, sondern auch Wohnraum, Banken und andere "Schlüsselindustrien".

Wenn es um die Wasserversorgung, Gas- oder Stromversorgung ginge, und um das Thema, ob man Stadtwerke privatisieren muss, dann sehe ich da Diskussionsansätze. Aber nicht bei dem Thema, ob privater Wohnraum verstaatlicht werden soll oder Lebensmittelbetriebe.

Aufgabe der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung durch Arbeitgeber/Arbeitnehmer nur mal so als Beispiel

Kleine Fische. Warum dürfen sich Selbstständige und Beamte aus dem Solidarstaat verabschieden und Arbeitnehmer nicht? Das wäre Thema.

besonders toll die Gaspreiskopplung an den Ölpreis. Wo bleibt denn da der Markt, wehrte Marktextremisten?

Du hast die neuesten Urteile dazu gelesen, damit ist es bald vorbei.

Marty

 

[birnchen]

Ich habe diverse Veröffentlichungen von Ihr gelesen, auch Interviews gehört. Sie spricht von "Verstaatlichung von allem, was zur Daseinsfürsorge gehört". Dazu gehören nicht nur Strom- und Wasserversorger, sondern auch Wohnraum, Banken und andere "Schlüsselindustrien".

Hatten wir doch schon. Funktioniert nicht, haben wir ja gesehen. Völlig weltfremd meiner Ansicht nach.

 

[Marty]

Hatten wir doch schon. Funktioniert nicht, haben wir ja gesehen. Völlig weltfremd meiner Ansicht nach.

Eben, deshalb kann ich diese Partei auch nicht wählen, solange dort solche Meinungen vertreten sind.

Marty

 

[K345601]

Aber nicht bei dem Thema, ob privater Wohnraum verstaatlicht werden soll oder Lebensmittelbetriebe.

Hast Du wieder Sorgen um Dein kleines Häuschen?

Es geht ja wohl mehr darum, dass Wohnungen, die aus dem sozialen Wohnungsbau stammen und mal mit Steuergeld gefördert wurden, nicht
massenhaft bei höchstrenditeorientierten Anlegern landet.

Kleine Fische. Warum dürfen sich Selbstständige und Beamte aus dem Solidarstaat verabschieden und Arbeitnehmer nicht? Das wäre Thema.

Wie war jetzt noch mal die Position der Linken dazu?

 

[Marty]

Hast Du wieder Sorgen um Dein kleines Häuschen?

Nein, sicher nicht. Ich mache mir mehr Sorgen um einen Verstaatlichungswahn bei der Frau.

Es geht ja wohl mehr darum, dass Wohnungen, die aus dem sozialen Wohnungsbau stammen und mal mit Steuergeld gefördert wurden, nicht
massenhaft bei höchstrenditeorientierten Anlegern landet.

Das sagst Du. Das mag vermutlich auch Herr Gysi so sehen. Sieht das die kommunistische Plattform genauso?

Wie war jetzt noch mal die Position der Linken dazu?

Die ist da in Übereinstimmung mit mir Und auch bei vielen anderen Dingen. Der Wahl-O-Mat hat mir das ja auch gezeigt.

Aber: Die NPD hat auch viele Themen, wo sie mit meinen Gedanken übereinstimmen. Trotzdem kann ich sie nicht wählen, weil da zuviele Wirkköpfe rumlaufen (und das Sagen haben), die zusätzliche Standpunkte zu anderen Themen vertreten, die ich nun gar nicht teile.

Marty

 

[K345601]

...

Nein, sicher nicht. Ich mache mir mehr Sorgen um einen Verstaatlichungswahn bei der Frau.
Das sagst Du. Das mag vermutlich auch Herr Gysi so sehen. Sieht das die kommunistische Plattform genauso?

Naja, es gibt eben Verstaatlichungs- und Privatisierungsextremisten

Abgesehen davon, dass die Mitgliedschaft SW in der KPF ruhen wird, zählt nun das, was die breite Mehrheit denkt. Im übrigen unterscheiden die an Marx orientierten an Privateigentum und persönlichem Eigentum. Deine Wohnung/Haus wird aber dem persönlichen Eigentum zugerechnet.

Die ist da in Übereinstimmung mit mir Und auch bei vielen anderen Dingen. Der Wahl-O-Mat hat mir das ja auch gezeigt.

Dann freu Dich, das viele Deiner Anliegen Unterstützung finden. Es bleibt bisher dabei - Koalitionen oder Tolerierungen sind bisher nie an der Linken gescheitert.

 

[Blubbel133]

Sorry da war ich eben ins falsche Forum gerutscht :-[

Was ich hier schreiben wollte war: Meiner Meinung nach kann man auf den Wahlomaten nicht 100%ig vertrauen... Ich persönlich würde mir darüber höchstens ein Bild machen und dann nochmal alles durchgehen Die Maschine sieht schließlich nur die paar Fakten zu den Fragen, mit denen sie gefüttert worden ist.

 

[birnchen]

...

Und was genau hat das jetzt mit den Linksparteien zu tun?

 

[News-Bot]

Verfassungsschutz darf Linke beobachten

Folgende News wurde am 21.07.2010 um 19:21:08 Uhr veröffentlicht:
Verfassungsschutz darf Linke beobachten
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Leipzig/Erfurt (dpa) - Der Verfassungsschutz darf die Linkspartei weiter beobachten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig urteilte am Mittwoch im Fall des Linken-Politikers Bodo Ramelow, dass ein Dossier aus öffentlich zugänglichen Daten über ihn verfasst werden darf. Die Richter genehmigten zudem, dass alle anderen Linken- Spitzenpolitiker beobachtet werden können (Aktenzeichen: BVerwG 6 C 22. 09). Es gebe Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen von Teilgruppen innerhalb der Partei. Ramelow will weiter klagen. Das Bundesinnenministerium begrüßte das Leipziger Urteil. «Das ist ein guter Tag für unsere wehrhafte Demokratie», sagte der Parlamentarische Innen-Staatssekretär Ole Schröder (CDU) in Berlin. Ramelow, Fraktionsvorsitzender der Linken im Thüringischen Landtag, hatte in den den beiden Vorinstanzen Recht bekommen. Daraufhin hatte die Bundesrepublik Deutschland Revision eingelegt. Die Linke wird seit 1995 vom Bundesverfassungsschutz beobachtet. Dabei wird der Partei vorgeworfen, die herrschende Staats- und Gesellschaftsordnung abschaffen zu wollen. Innen-Staatssekretär Schröder sagte auf die Frage, wie lange die Beobachtung noch andauern werde: «Das hängt von der Partei Die Linke ab. » Solange es dort einen Nährboden für extremistische Bestrebungen gebe, müsse die Partei analysiert werden. Ramelow will nun zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe weiterziehen - und notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof. «Sie werden verstehen, dass ich tief enttäuscht bin, dass ein sechsjähriger Klageweg auf einmal hier so abgeräumt wird - mit einer Begründung, die ich schwer nachvollziehen kann», sagte Ramelow. Während der dreistündigen Verhandlung sei nichts vorgebracht worden, das gegen ihn spreche. Dem Schnüffelstaat seien nun Tür und Tor geöffnet, sagte Ramelow. «Jeder mit höherer Funktion in dieser Partei darf nun beobachtet werden. Dieses Urteil darf nicht so stehen bleiben!», sagte der Linken-Vorsitzende Klaus Ernst. Auch Prozessbeobachter zeigten sich vom Urteil überrascht. «Man kann nicht einzelnen Funktionären alles zurechnen, was die Partei macht. Er kann eine eigene Meinung haben», hatte der Vorsitzende des 6. Senats, Werner Neumann, während der Verhandlung gesagt. Der Vorsitzende Richter sagte in der Urteilsbegründung dann, der Senat sei im Gegensatz zur vorherigen Instanz der Auffassung, dass die Beobachtung nicht gegen die Verhältnismäßigkeit verstoße. Es gebe Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen von Teilgruppen innerhalb der Partei. Diese könne aber nur effizient überwacht werden, wenn auch die Spitzenfunktionäre mit einbezogen würden. «Der zusätzliche Erkenntnisgewinn steht in einem angemessenen Verhältnis zur Belastung für den Abgeordneten», sagte Neumann. Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Funktionäre wiege nicht sehr schwer, weil die Verfassungsschützer nur das öffentliche Verhalten erfassen - und nicht den persönlichen Bereich ausspähen. Zudem habe sich der Verfassungsschutz auf die unterste Ebene der Beobachtung begeben und bespitzele Ramelow nicht mit geheimen Methoden - etwa mit V-Männern, Observationen und «Wanzen». Die Justiz befasst sich seit Jahren mit der Überwachung von Ramelow in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter von 2005 bis 2009. In den Vorinstanzen hatte sich der Politiker durchgesetzt; immer mit dem Hinweis, dass es sich um einen Einzelfall handelt. Er hatte nun gehofft, dass das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich entscheidet, dass der Verfassungsschutz keine Linken-Politiker beobachten darf. Ein Indiz für Verfassungsfeindlichkeit der gesamten Partei sei, das Sahra Wagenknecht stellvertretende Parteivorsitzende ist, sagte der Anwalt der Verfassungsschützer, Wolfgang Roth. Auch die Bundespräsidentenwahl habe gezeigt, dass die Partei beobachtet werden müsse; weil sie die Staatsoberhaupt-Suche als «Wahl zwischen Stalin und H****r» bezeichnet und Joachim Gauck wegen seiner Tätigkeit für die Stasi-Unterlagenbehörde abgelehnt habe. Ramelow war nach eigenen Angaben bereits in den 1980er Jahren als Gewerkschafter in Hessen ins Visier des Verfassungsschutzes geraten. Anlass war eine Solidaritätserklärung für einen DKP-Anhänger, der mit einem Berufsverbot belegt werden sollte. Als er 1999 in Thüringen für die Linke ins Parlament einzog, erfuhr er von seiner Akte. Seitdem klagt er.

Ramelow zum Prozess

 

[perlini]

Geht meines Erachtens bei der hysterischen Debatte unter und vor allem macht's die unsäglichen Gleichnisse mit der Stasi noch unsäglicher:

Dossier aus öffentlich zugänglichen Daten