Wahlen Landtagswahl in Hessen 2008/09 - Diskussionen und Schlüsse

[phip]

Aufgrund von Einzelfällen sollte man nicht darauf schließen, wie sich eine Partei generell verhält... Diese Frau wurde doch nur deshalb so schnell "entfernt", da sie unwichtig hoch drei ist... Mal angenommen Gysi (ok, solche dummen Aussagen traue ich diesem intelligenten Demagogen nicht zu) hätte dies verlautbart, wäre es enorm viel schwieriger auf eine solche Galionsfigur der Partei zu verzichten...

Das ist doch auch zu sehen, wie die Linkspartei auf die Äußerungen Lafontaines über "Fremdarbeiter" reagiert hat oder um nicht nur auf die Linkspartei rumzuhacken... Die CDU auf die Grabrede von Öttinger für Filbinger...

[...]
HALLO............AUFWACHEN.....................

Hallo, denken...
Nur ein Beispiel:
Wieviel Arbeitsplätze Subventionen geschaffen haben (Beispiel AMD in Leipzig) wird in der Diskussion vernachlässigt. Und wer subventioniert, ist nie davor gefeit ausgenutzt zu werden. Daher ist abzuwägen, ob Subventionen sinnvoll sind oder nicht. Nach meiner grundsätzlichen Überzeugung ist jeder staatliche Eingriff in die Wirtschaft falsch, aber leider sehen die meisten in der Wirtschaft eine Bedrohung und nicht den Motor, der einen Staat überhaupt am Leben erhält.

edit: Reddogg unten hat wahrscheinilich recht... Hab das aus dem Kopf geschrieben... Sorry...

 

[Reddogg]

@phip
Ich dachte AMD sitzt in Dresden, und ja dort sind Subventionen geflossen. Aber das waren die "normalen" Subventionen, denn AMD hat sich ja gerade wegen Anbindung etc. für Dresden entschlossen. ein anderer Fall die Chip-Fabrik in Frankfurt/Oder wurde abgelehnt, obwohl dort vieles dafür sprach. Nur der Bund wollte nicht wirklich. Warum nur? Anscheinend sind Arbeitsplätze doch nicht immer so wichtig.

 

[komerzhasi]

Du hats nie was von konkreten Finanzierungsmodellen geschrieben und ich habe nur gesagt, dass Deine Aussage dazu stimmt wenn man die Forderungen, höhere Unternehmensteuern, höhere Steuern bei Börsengewinne etc. aussen vorlassen würde.

Höhere Unternehmenssteuer ... wie lustig.

Vielleicht erinnerst Du Dich noch an die Zeiten vor diveren Steuersenkungen für Unternehmen.
Vater Staat ist irgendwann mal zur Erkenntnis gekommen, dass geringere Unternehmenssteuern besser sind als gar keine.
Soviel dazu ...

Was höhere Steuern auf Börsengewinne betrifft ist die Forderung der Linken ja schon überholt denn ab 01.01.2009 gibt es die Abgeltungssteuer.

Und ich habe doch schon geschrieben dass man konkrete Finanzierungsmodelle wohl bei der Linken selbst anfragen muss, wenn man dies wissen möchte.

Und warum tust Du das nicht ?

Na zu allen
Hilfreich wäre ja schon ein konkretes Finanzierungsmodell.
Kannst ja mal zeigen was du hast/findest.

... wenn ich die Zeit und Lust dazu hätte ... gern.
Zeit hätte ich bestimmt ... aber Lust ... Nö.

Zumal ich mich bei solchen Aussagen nicht so weit aus dem Fenster lehne wie Du und dabei Gefahr laufe, als Schwätzer da zu stehen.
Ich denke Du weisst worauf ich hinaus will.

Ein Finanzierungsmodell ist mich nur die Etablierung eines Mindestlohns welches finanziert werden soll über eine Erhöhung der Unternehmenssteuern. aus. basta.

... und spätestens hier sollte jeder wach werden der nur ein klitzekleines Quentchen Ahnung von Betriebswirtschaft hat.

Nehmen wir mal das von Dir genannte Beispiel.

1. Der Staat schröpft Unternehmen mehr ab durch höhere Unternehmenssteuern.
Wer zahlt ? Die Unternehmen, egal ob groß, klein oder mittelständig.

2. Der Staat schreibt zusätzlich vor, dass es einen Mindestlohn geben muss.
Wer zahlt ?
Als erstes die Unternehmen, die ja schon durch die Erhöhung der Unternehmenssteuern abkassiert wurden.
Als nächstes aber zahlt der Verbraucher.
Denn was ist der logische Effekt ... ? Na ? Kommst Du allein drauf ?

 

[smile]

1. Der Staat schröpft Unternehmen mehr ab durch höhere Unternehmenssteuern.
Wer zahlt ? Die Unternehmen, egal ob groß, klein oder mittelständig.

2. Der Staat schreibt zusätzlich vor, dass es einen Mindestlohn geben muss.
Wer zahlt ?
Als erstes die Unternehmen, die ja schon durch die Erhöhung der Unternehmenssteuern abkassiert wurden.
Als nächstes aber zahlt der Verbraucher.
Denn was ist der logische Effekt ... ? Na ? Kommst Du allein drauf ?

Das stimmt so nicht ganz:
Sollte es durch höhere Löhne zu Gewinneinbußen kommen, verringert sich ja auch die UNternehmenssteuer.
Außerdem bleiben Unternehmen konkurrenzfähig, welche durch ausländische Billiglohnkonkurrenz im eigenen Land bedroht sind. (sofern der Mindestlohn auch im Entsendegesetz ...)
Außerdem würde durch höhere Löhne endlich einmal die Binnennachfrage steigen, was wiederum den Unternehmen zugute käme und uns außerdem von den Staaten unabhängiger machen würde.

Is halt doch nich alles schwarz und weiß.

smile

 

[komerzhasi]

Das stimmt so nicht ganz:
Sollte es durch höhere Löhne zu Gewinneinbußen kommen, verringert sich ja auch die Unternehmenssteuer.

... und damit der Aktienkurs, die Dividende usw. usw. usw.

Außerdem bleiben Unternehmen konkurrenzfähig, welche durch ausländische Billiglohnkonkurrenz im eigenen Land bedroht sind. (sofern der Mindestlohn auch im Entsendegesetz ...)

Interessante These ... wie konkurrenzfähig sind bzw. bleiben (im Moment die besten Beispiele) Siemens, Nokia, BMW, Henkel die im Moment über den Abbau von insgesamt mehr als 15.000 Arbeitsplätzen informiert haben ?

Außerdem würde durch höhere Löhne endlich einmal die Binnennachfrage steigen, was wiederum den Unternehmen zugute käme und uns außerdem von den Staaten unabhängiger machen würde.

Auch das ist ein Trugschluss ... bei einer aktuellen Sparquote von fast 11% und einem Sparvermögen deutscher Privathaushalte von fast 5 Billionen Euro.

 

[Reddogg]

Und warum tust Du das nicht ?

Noch alles ganz klar bei Dir? Warum soll ich mich über konkrete Finanzierungsmodelle zu ihren Themen informieren, wenn Du doch die Informationen willst.
Lern endlich zu lesen, und zwar das was im Text steht und nicht was Du wieder irgendwo herholst. Das nervt.

... wenn ich die Zeit und Lust dazu hätte ... gern.
Zeit hätte ich bestimmt ... aber Lust ... Nö.

Zumal ich mich bei solchen Aussagen nicht so weit aus dem Fenster lehne wie Du und dabei Gefahr laufe, als Schwätzer da zu stehen.
Ich denke Du weisst worauf ich hinaus will.

Haha, welch guter Witz, von mir konkrete Finanzierungsmodelle fordern aber selbst zusammenzucken und davonlaufen wenn man selbiges für andere Parteien von Dir fordert, im Gegensatz zu Dir habe ich nie was von konkreten Finanzierungsmodellen geschrieben. aber war mir schon klar das Du wieder so kommst. Lachhaft, einfach nur lachhaft.

1. Der Staat schröpft Unternehmen mehr ab durch höhere Unternehmenssteuern.
Wer zahlt ? Die Unternehmen, egal ob groß, klein oder mittelständig.

Is ja auch so schwer ein Mitarbeiterabhängiges Steuersystem zu entwickeln, mit Vergünstigungen für UN die ausbilden und Leute einstellen.

2. Der Staat schreibt zusätzlich vor, dass es einen Mindestlohn geben muss.
Wer zahlt ?
Als erstes die Unternehmen, die ja schon durch die Erhöhung der Unternehmenssteuern abkassiert wurden.
Als nächstes aber zahlt der Verbraucher.
Denn was ist der logische Effekt ... ? Na ? Kommst Du allein drauf ?

Einfach mal im europäischen Raum schauen, da sind wir bis aufs "Mittelmaß" vorgekommen. Und haben wir wesentlich mehr SV-Arbeitsstellen in Deutschland? Ähm Nein.
Diese These von wenig Steuern und geringen Arbeitskosten wie möglich, bringen auch Jobs ist nun mal überholt. aber manche scheinen sich immer noch krampfhaft daran zu klammern.

Auch das ist ein Trugschluss ... bei einer aktuellen Sparquote von fast 11% und einem Sparvermögen deutscher Privathaushalte von fast 5 Billionen Euro.

Das wird sich nicht ändern solange die Menschen nicht spürlich mehr verdienen und am Ende auch mehr in der Tasche haben.

 

[smile]

Interessante These ... wie konkurrenzfähig sind bzw. bleiben (im Moment die besten Beispiele) Siemens, Nokia, BMW, Henkel die im Moment über den Abbau von insgesamt mehr als 15.000 Arbeitsplätzen informiert haben ?

Siemens: Die Zeichen der Zeit verpaßt - das ist Mißmanagement - bluten werden die Arbeiter und Angestellten
Nokia: Der Marktführer nicht konkurrenzfähig
BMW: sehr gute Unternehmenszahlen

Weniger Existenzangs würde vielleicht auch wieder den einen oder anderen Deutschen dazu verleiten, `nen BMW zu kaufen

Henkel: keine Ahnung

Auch das ist ein Trugschluss ... bei einer aktuellen Sparquote von fast 11% und einem Sparvermögen deutscher Privathaushalte von fast 5 Billionen Euro.

Ich denke mal, die Sparquote bei den Niedrigsteinkommen (um die es ja bei Mindestlöhnen geht) liegt nicht bei 11%
Naja und beginnen wa mal keine Rentendiskussion hier


smile

 

[phip]

Wie kommst Du drauf? Vor 10-15 Jahren wäre für die CDU `ne Koalition mit den Grünen undenkbar gewesen - heute kein Thema mehr.
Bayern (insbesondere München) war einmal ein revolutionäres Zentrum in Deutschland - die Zeiten ändern sich - immer.

Ja, an dem Tag an dem die CSU überlegt eine Koalition mit den Grünen einzugehen, trete ich aus...

@phip: Saht - sähen - gesäht
Seneca der Dichter scheint neben inhaltlichen auch rechtschreibliche Probleme zu haben ^^

smile

Waha, drei Wörter und drei Fehler... Saat, säen, gesät... Is doch lustig, dass du richtige Wörter verbessert... Da steht man dann doof da...

 

[smile]

Ja, an dem Tag an dem die CSU überlegt eine Koalition mit den Grünen einzugehen, trete ich aus...

Die CSU wird in Bayern irgendwann die absolut Mehrheit verlieren - zum Machterhalt werden sie, wenn es sein muß, auch mit den Grünen koalieren.
Und warum willst Du dann bei den Grünen austreten?
Die CSU is doch ne demokratische Partei.

Waha, drei Wörter und drei Fehler... Saat, säen, gesät... Is doch lustig, dass du richtige Wörter verbessert... Da steht man dann doof da...

hehe - ich nehme fast alles zurück, verneige mich beschämt und behaupte, was die Rechtschreibung angeht, das Gegenteil

smile

 

[Kampforca]

Das meinst Du im Ernst? Du willst das recht auf freie Meinungsäußerung und das Demonstrationsrecht aus Kostengründen einschränken

Warum nicht, was mit dem Recht auf freie, gleiche, geheime Wahl funktioniert... Stichwort Wahlcomputer.

Ja, an dem Tag an dem die CSU überlegt eine Koalition mit den Grünen einzugehen, trete ich aus...

Kommen wir nochmal auf die Protestwähler zu sprechen oder aber die Protestnichtwähler
Wenn deine Partei bereit wäre, zum Erreichen ihrer Ziele Kompromisse einzugehen, dann würdest du austreten.

Interessanter Einblick in die Parteibasis der CSU.

"Mit dem da will ich nicht spielen, der hat doofe Ohren!" :<

 

[komerzhasi]

Siemens: Die Zeichen der Zeit verpaßt - das ist Mißmanagement - bluten werden die Arbeiter und Angestellten

Und wo ist da für Dich der Unterschied zu "nicht konkurrenzfähig" ???

Nokia: Der Marktführer nicht konkurrenzfähig

Scheinbar denn weshalb sonst verlagert man ein ganzes Werk in ein Niedrigstlohnland wie Rumänien ?

Weniger Existenzangs würde vielleicht auch wieder den einen oder anderen Deutschen dazu verleiten, `nen BMW zu kaufen

... Du nennst den Grund doch selbst ... im deutschen Massenmarkt nicht wirklich konkurrenzfähig

Ich denke mal, die Sparquote bei den Niedrigsteinkommen (um die es ja bei Mindestlöhnen geht) liegt nicht bei 11%

Woher weisst Du das ?
Ich kann mir gut vorstellen, dass es genügend Arbeitnehmer mit einem 1000 Euro Netto-Monatslohn gibt, die davon rund 100 Euro für die Vorsorge weglegen.
Dazu zählen u.a. auch Riesterrentenbeiträge, VWL usw.

 

[smile]

Und wo ist da für Dich der Unterschied zu "nicht konkurrenzfähig" ???

Och komm. Mißmanagement und Nicht konkurrenzfähig aufgrund zu hoher Steuern sind nun wirklich 2 Paar Stiefel.

Scheinbar denn weshalb sonst verlagert man ein ganzes Werk in ein Niedrigstlohnland wie Rumänien ?

Auch bei Nokia: Das ist weder wegen fehlender Gewinne, noch wegen zu hoher Steuern oder zu hoher Löhne - hier geht es um weitere Gewinnmaximierung. Solln se ma machen - Wenn Du zu rumänischen Löhnen bei rumänischem Lebensstandard leben willst, findest Du bestimmt `nen Job.
Den Schuh sollten wir uns nicht anziehen.

... Du nennst den Grund doch selbst ... im deutschen Massenmarkt nicht wirklich konkurrenzfähig

als nicht konkurrenzfähig würde ich BMW nicht bezeichnen. Die Zahlen für 2007 liegen ja noch nicht vor. 2006 gab es immerhin einen Konzernüberschuß von 2.8MRD - 2007 war nicht schlechter meines Wissens.
Daran waren bestimmt nicht die hiesigen Löhne oder Steuern schuld.

Woher weisst Du das ?
Ich kann mir gut vorstellen, dass es genügend Arbeitnehmer mit einem 1000 Euro Netto-Monatslohn gibt, die davon rund 100 Euro für die Vorsorge weglegen.
Dazu zählen u.a. auch Riesterrentenbeiträge, VWL usw.

LOL - blöde Frage, wenn Du Dein "Argument" mit "Ich kann mir gut vorstellen, dass" einleitest.

smile

 

[Marty]

Was höhere Steuern auf Börsengewinne betrifft ist die Forderung der Linken ja schon überholt denn ab 01.01.2009 gibt es die Abgeltungssteuer.

Das ist de fakto einer Steuersenkung. Durch die Abgeltungssteuer wird der Höchststeuersatz für Gewinne aus privaten Veräusserungsgeschäften auf 25% festegelegt. Wer einen persönlichen Steuersatz hat, der darüber liegt, zahlt 25%, wer darunter liegt, kann im Rahmen der Einkommenssteuererklräung das zuviel Gezahlte zurückerhalten.

Das ist ein weiterer Schritt zur Entlastung der Grossverdiener, Geringverdiener zahlen exakt soviel wie vorher.

Auch das ist ein Trugschluss ... bei einer aktuellen Sparquote von fast 11% und einem Sparvermögen deutscher Privathaushalte von fast 5 Billionen Euro.

Dieser Satz beinhaltet das gesamte Problem. Die Menschen haben kein Vertrauen in die zukünftige Entwicklung, also sparen sie. Durch sparen wird Konsum verringert. Durch Konsumverringerung wird die Lage schlechter. Schlechtere Lage bedeutet, es wird noch mehr gespart... Ein Teufelskreis.

Selbst niedrigste Zinssätze auf Sparvermögen haben nicht dazu geführt, dass die Leute Geld ausgeben. Wenn von diesen 5 Billionen nur mal 20% ausgegeben würden, dann würde die Wirtschaft ewxplodieren, Arbeit würde geschaffen usw.

Die USA hat es in den letzten 10 Jahren vorgemacht. Wenn die es jetzt geschafft hätten, nicht wieder gänzlich zu übertreiben, dann wäre dort alles blendend.

Marty

 

[komerzhasi]

Och komm. Mißmanagement und Nicht konkurrenzfähig aufgrund zu hoher Steuern sind nun wirklich 2 Paar Stiefel.

Das eine schliesst das andere nicht aus ... nicht konkurrenzfähig aufgrund von Mißmanagement.
Was ist daran verkehrt ?

Auch bei Nokia: Das ist weder wegen fehlender Gewinne, noch wegen zu hoher Steuern oder zu hoher Löhne - hier geht es um weitere Gewinnmaximierung.

Auch hier erkenne wohl scheinbar nur ich den Zusammenhang zwischen "fehlenden Gewinnen" und "Gewinnmaximierung".

Wenn Du zu rumänischen Löhnen bei rumänischem Lebensstandard leben willst, findest Du bestimmt `nen Job.
Den Schuh sollten wir uns nicht anziehen.

Dem kann ich allerdings zustimmen.
Jedoch sind die Löhne in Rumänien sicherlich nicht der einzige Punkt ...
Schau Dir mal deren Unternehmenssteuern an.

als nicht konkurrenzfähig würde ich BMW nicht bezeichnen. Die Zahlen für 2007 liegen ja noch nicht vor. 2006 gab es immerhin einen Konzernüberschuß von 2.8MRD - 2007 war nicht schlechter meines Wissens.

Dann kommt es drauf an wie die Dividende dieses Jahr ausfällt ...

Konkurrenzfähig im eigentlichen Sinne war auf den Massenmarkt bezogen.
Ich denke nicht, dass es etwas mit "Existenzangst" der Menschen zu tun hat, die sich nicht für einen BMW entscheiden ... bei Preisen für das 1er-Einstiegsmodell von mehr als 21.000 Euro für ne lumpige 1.6er Benzinmaschine.

LOL - blöde Frage, wenn Du Dein "Argument" mit "Ich kann mir gut vorstellen, dass" einleitest.

Dann formuliere ich sie anders ...
Wie hoch ist Deine Sparquote ?

Das ist de fakto einer Steuersenkung. Durch die Abgeltungssteuer wird der Höchststeuersatz für Gewinne aus privaten Veräusserungsgeschäften auf 25% festegelegt. Wer einen persönlichen Steuersatz hat, der darüber liegt, zahlt 25%, wer darunter liegt, kann im Rahmen der Einkommenssteuererklräung das zuviel Gezahlte zurückerhalten.

Das ist ein weiterer Schritt zur Entlastung der Grossverdiener, Geringverdiener zahlen exakt soviel wie vorher.

Im Privatbereich mag das sein.
Wie aber entwickelt sich das für Unternehmen.
Meines Erachtens nach ist es für Unternehmensgewinne keine Änderung.

Selbst niedrigste Zinssätze auf Sparvermögen haben nicht dazu geführt, dass die Leute Geld ausgeben. Wenn von diesen 5 Billionen nur mal 20% ausgegeben würden, dann würde die Wirtschaft ewxplodieren, Arbeit würde geschaffen usw.

Deshalb halte ich nix von der Äusserung, dass ein Mindestlohn gut für die Binnennachfrage wäre.
Ich sehe da keinerlei Veränderung - ausser das die Leute das "Mehr" in der Tasche auf die hohe Kante legen.

 

[smile]

Das eine schliesst das andere nicht aus ... nicht konkurrenzfähig aufgrund von Mißmanagement.
Was ist daran verkehrt ?

Mißmanagement kann auch ein Bündnis mit der PDS nicht verhindern.

Dem kann ich allerdings zustimmen.
Jedoch sind die Löhne in Rumänien sicherlich nicht der einzige Punkt ...
Schau Dir mal deren Unternehmenssteuern an.

Und nu? Steueranteil senken, um endlich infrastrukturell und sozial auf Rumäniens Niveau zu kommen?

Dann kommt es drauf an wie die Dividende dieses Jahr ausfällt ...

In B5-Aktuell war gestern von einem weiteren Rekordergebis die Rede.

Dann formuliere ich sie anders ...
Wie hoch ist Deine Sparquote ?

Die konvergiert gegen 0.

smile

 

[Marty]

Im Privatbereich mag das sein.
Wie aber entwickelt sich das für Unternehmen.
Meines Erachtens nach ist es für Unternehmensgewinne keine Änderung.

Die Abgeltungssteuer trifft nun mal fast nur Privatleute. Du hattest aber nun mal gesagt, dass mit der Abgeltungssteuer "höhere Steuern auf Börsengewinne" geschaffen wurden.

Und die Abgeltungssteuer sorgt für niedrigere Steuern, nicht für höhere.

Marty

 

[News-Bot]

SPD will mit Linken-Stimmen rot-grüne Regierung installieren

Folgende News wurde am 04.03.2008 um 20:43:22 Uhr veröffentlicht:
SPD will mit Linken-Stimmen rot-grüne Regierung installieren
DPA-News

Wiesbaden/Berlin (dpa) - Entgegen ihrem Wahlversprechen will Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti mit den Stimmen der Linken Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung werden. Dazu kündigte sie konkrete Verhandlungen mit den Grünen über die Bildung einer Koalition sowie Gespräche mit den Linken über die Wahl an. Ypsilanti begründete dies mit der Weigerung der FDP, über eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen zu sprechen und dem Wunsch der Wähler nach einer anderen Politik. Für die SPD- Bundestagsfraktion schloss ihr Vorsitzender Peter Struck eine Zusammenarbeit mit den Linken im Bund erneut aus. Ypsilanti sagte mit Blick auf ihre angestrebte Duldung durch die Linke: «Es wird vielleicht so ausgehen, dass ich ein Wahlversprechen nicht halten kann. Sie können mir glauben, dass mir das alles nicht leicht fällt. » Die SPD-Spitzenkandidatin hatte vor der Landtagswahl am 27. Januar jede Zusammenarbeit mit den Linken ausgeschlossen. Für ihre Regierungsarbeit werde sie wechselnde Mehrheiten auch bei FDP und CDU suchen. Eine große Koalition sei wegen des Machtanspruchs von CDU-Ministerpräsident Roland Koch (CDU) schwierig. Der hessische SPD-Fraktionsvize und ursprüngliche Gegenkandidat von Ypsilanti, Jürgen Walter, griff SPD-Parteichef Kurt Beck wegen der Öffnung zur Linken massiv an. «Man muss auch festhalten, dass der Bundesvorsitzende Kurt Beck jede Glaubwürdigkeit bei der Frage verloren hat, ob er sich mit den Stimmen der Linkspartei zum Bundeskanzler wählen lässt», sagte er der «Süddeutschen Zeitung» (Mittwoch). «Nicht einmal ich würde es ihm abnehmen, wenn er das jetzt noch verneint. » Walter versicherte, er selbst werde aber Ypsilanti im Wiesbadener Parlament in der konstituierenden Sitzung am 5. April mitwählen, wie alle Mitglieder der Landtagsfraktion. Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt nach Aussage Strucks ein Zusammenwirken mit der Linken ab. Nach einer fast dreistündigen Debatte in der Fraktion sagte Struck nach Teilnehmerangaben, wenn man sich mit den Inhalten der Linken auf Bundesebene auseinandersetze, könne man zu gar keinem anderen Ergebnis kommen. Allerdings wurde auf die zunächst vorgesehene Abstimmung über einen bereits vom SPD- Parteivorstand und vom Parteirat gebilligten Beschluss verzichtet, weil am Abend nur noch wenige SPD-Abgeordnete anwesend waren. Mit dem Beschluss wird den SPD-Landesverbänden freie Hand für eine Zusammenwirken mit den Linken gegeben, ein Bündnis auf Bundesebene aber abgelehnt. In Hamburg haben unterdessen CDU und SPD bei ihren Sondierungen für eine mögliche große Koalition Übereinstimmungen vor allem in der Verkehrs- und Wirtschaftspolitik ausgemacht. Bürgermeister Ole von Beust (CDU) und SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann lobten nach dem Treffen die gute Atmosphäre. An diesem Mittwoch will der CDU-Vorstand mit den Grünen sprechen, um dann am Donnerstag zu entscheiden, mit welcher Partei eine Koalition angestrebt wird. Der Linken-Fraktionschef im Bundestag, Gregor Gysi, gab Ypsilanti eine «Garantie» für die sechs Stimmen seiner Partei im Landtag. Zugleich gab Gysi einer Zusammenarbeit mit der SPD im Bund wenig Chancen. Der Linken-Fraktionsvize im Wiesbadener Landtag, Janine Wissler, sagte der dpa, seine Partei wolle ihren Teil zur Abwahl von Koch beitragen. Trotz der Wahl Ypsilantis werde die Linke Opposition bleiben. Die Landtagswahl Ende Januar hatte weder eine rot-grüne noch eine schwarz-gelbe Mehrheit ergeben. Die Linke zog mit sechs Mandaten erstmals in den 110 Sitze zählenden Landtag in Wiesbaden ein. Die Hessen-CDU warf Ypsilanti Wortbruch vor. Mit ihrer angebliche Suche nach wechselnden Mehrheiten wolle Ypsilanti nur von ihrer Zusammenarbeit mit «Kommunisten» ablenken. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte: «Der Wortbruch hat jetzt einen Namen, und der heißt Ypsilanti. »FDP-Vorsitzender Guido Westerwelle forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, die SPD-Minister in ihrem Kabinett zu entlassen und Neuwahlen anzustreben. Die Union könne nicht zur Tagesordnung übergehen, wenn «SPD und Grüne eine andere Republik mit Sozialisten und Kommunisten vorbereiten», sagte Westerwelle der «Neuen Ruhr/Rhein Zeitung» (Mittwoch). Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) versicherte dagegen, die große Koalition in Berlin werde ihre Arbeit fortsetzen. Das Klima sieht Kauder durch das hessische Vorgehen «ein wenig» belastet. CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer sprach von «eiskaltem Wählerbetrug».

 

[(Bier)Kelle]

Und, wo ist das Problem?

https://www.germnews.de/archive/gn/1994/10/19.html#8

gruss kelle!

 

[Marty]

Und, wo ist das Problem?

Der Axel-Springer Verlag hat da was gegen. Und am Ende wird das Kurt Beck den Job kosten. Wer sich bei diesem Verlag unbeliebt gemacht hat, hat praktisch das Ende seiner Laufbahn erreicht.

Marty

 

[komerzhasi]

Ich nenne es einfach Wahlbetrug.

Eine der Kernaussagen im Wahlkampf von Frau Ypsilanti war, dass es keine Zusammenarbeit mit der Linken geben wird.
Diese unmissverständliche Aussage hat der SPD bestimmt eine grosse Anzahl von Stimmen beschert.

Was mich aber um einiges mehr nervt, dass aus dem Lager der Grünen nichts als Stille kommt.

Aber mal abwarten was die Wahl zur Ministerpräsidentin bringt.
Ich könnte mir vorstellen, dass es einige Abweichler in den Reihen der SPD und bestimmt auch bei den Grünen geben wird.