Ist die BRD eigentlich noch demokratisch?

...nicht mal das schafft ein nicht unbedeutender Teil unserer Politiker.
...Der ganzen Bevölkerung. Wer mauschelt denn nicht bei der Steuererklärung? ;)

Davon abgesehen: Wenn Du etwas verändern wollen würdest - wie beispielsweise den Weg zu einer direkten Demoratie ebnen - was würdest Du anpacken? Wie würdest Du es anpacken? Und vor allem: Ohne Einsatz von Waffen und Gefahr für irgendwelches Leib und Leben?

Ich hoffe, du meinst die Frage nicht ernst... 8O
 
In einer direkten Demokratie hat jeder wesentlich mehr Verantwortung als heute.
Schon heute scheuen die meisten die Verantwortung wie der Teufel das Weihwasser - und das in allen Lebensbereichen. Ein für mich entscheidender Grund, warum diese direkte Demokratie zum Scheitern verurteilt ist.
 
...Der ganzen Bevölkerung. Wer mauschelt denn nicht bei der Steuererklärung? ;)
Du wirst es sicher nicht glauben: Ich mauschel nicht. Ok, ich verdiene auch kein Spitzengehalt, von daher würden sich nach aller Mauschelei vielleicht 50 Euro mehr auf meinem Konto einfinden. Aber dennoch: Ich habe noch nie die Steuer beschissen. Würde jeder seine Steuern zahlen, könnten wir die Steuern locker senken und würden trotzdem noch fast im Geld ersaufen.

Ich hoffe, du meinst die Frage nicht ernst... 8O
Na doch, jedenfalls so halb. Wenn man einen oder mehrere Machthaber entmachten will, ist ein probates Mittel der bewaffnete Kampf. Die Geschichtsbücher sind voll davon. Gut, ich denke, wir beide halten nicht wirklich was davon, also suchen wir mal nach einem anderen Weg.

...der da wäre?! Wie bekommt man Leute dazu, freiwillig ihre Macht an das Volk (zurück) zu geben?

Schon heute scheuen die meisten die Verantwortung wie der Teufel das Weihwasser - und das in allen Lebensbereichen. Ein für mich entscheidender Grund, warum diese direkte Demokratie zum Scheitern verurteilt ist.
Ja, ich gebe zu, das wäre ein Problem. Aber wie gesagt: Wieviele Menschen wirklich die Verantwortung scheuen und wieviele einfach keinen Sinn im Wählen sehen, das ist für mich ein wichtiger Punkt. Viele wählen vor lauter Verzweiflung extrem, andere gar nicht mehr. Ich denke, das könnte sich spätestens dann ändern.
 
Wie bekommt man Leute dazu, freiwillig ihre Macht an das Volk (zurück) zu geben?

Dein Ansatz ist mir zu global.
Denn die "Macht des Volkes" bei einer Wahl sehe ich regelmässig in unserer Kommune. In diesem Mikrokosmos werden die Parteien und ihre Kandidaten an den Leistungen gemessen und ggf. für falsche Versprechungen abgestraft.

Mein Wahlkreis wird seit Urzeiten SPD-regiert und es findet sich alle halbe Jahre eine Art Statusbericht des Bürgermeisters zu den Themen im Briefkasten mit der Einladung zu regelmässigen Bürgerversammlungen.
Soviel gelebte Demokratie geht aber wohl nur in solch einem Umfeld und ist auf Bundesebene utopisch.
 
Das ist Theorie. Möglich wäre so ein Szenario natürlich, aber äußerst unwahrscheinlich.
Das ist Deine Einschätzung. Unterhalte Dich doch mal mit allen verrenteten Lesern der Bild-Zeitung. Unterhalte Dich doch mal mit den Bild-Zeitungslesenden Hartz-IV Empfängern.

Ich halte solche Szenarien durchaus für realistisch. Und zwar dann, wenn man zwar per "direkter Demokratie" entscheiden darf, dass Geld ausgegeben wird, aber die "direkte Demokratie" nicht gleichzeitig beschliessen muss, wie man das Geld reinbekommt.

Mir fielen auf den Schlag 10 Beschlüsse und Entscheidungen ein, die selbst dem Intellekt eines Grundschülers unangemessen waren. Ob es die Veräußerungsrechte an Firmen waren, Kopfpauschale, Hartz IV,... Alles Sachen, die nicht nur undurchdacht, sondern völlig bescheuert waren.
Das ist Deine Meinung, und es gibt genug andere Meinungen.
Glaubst Du ernsthaft, dass das deutsche Volk bekloppter hätte entscheiden können? Wenn ja - wie?
Natürlich. Wenn es aktuell nach der Meinung des deutschen Volkes gehen würde, dann gäbe es morgen keine Banken und Sparkassen mehr. Eben weil die Mehrheit entscheiden würde, "denen" nicht zu helfen und sie pleite gehen zu lassen. Das dabei die gesamte deutsche Wirtschaft den Bach runtergeht, sieht man dabei gerne einfach nicht. Du bist zu wenig an Stammtischen scheint mir.

In einer direkten Demokratie hat jeder wesentlich mehr Verantwortung als heute.
Schon heute wollen ein Drittel der Deutschen ihre Verantwortung nicht tragen, nämlich einmal im Jahr zu einer Wahl zu gehen. Wieviele meinst Du, würden dann wohl einmal die Woche beim Volksentscheid vorbeischauen? Vor allem zu so spannenden Themen wie "Änderung des Fahrlerergesetzes" oder "Aufsichtsstrukturmodernisierungsgesetz"? Sowas ist aktuell nämlich im Bundestag.

Da es keine Parteien gäbe, würde es auch keine "Traditionswähler" geben. Jeder einzelne nationale Beschluss und Gesetz ginge durch das Volk.
Super, und die verstehen vom Fahrlerertum so viel, dass sie nach Nase entscheiden sollen. Oder möchtest Du auch noch, dass sich die Bürger vorher schlau machen sollen über diese Themen?

Dann kann ich Dir sagen, wer in Zukunft Politik in Deutschland bestimmt: Die Bild-Zeitung! Wenn die am Tag der Bundestagswahl "Wählt GRÜN!" auf ihre Titelseite schreiben würde, dann hätten die Grünen anschliessend ein Wahlergebnis, wo die ihren Urenkeln noch von erzählen könnten.

Ähnlich einem Gericht würde eine Institution einen Volksentscheid einberufen, wenn mindestens X Stimmen gesammelt wurden (entsprechend viele, wenn es um ein Gesetz auf Bundes- oder Länderebene geht).
Und alles andere wird unter den Tisch fallen gelassen?

Weißt Du, ich halte das Volk für durchschnittlich auch ziemlich bescheuert. Aber dass die Mehrheit der Deutschen die Polizei abschafft, sich die Renten verdoppelt, Hartz IV verdreifacht und die Mauer wieder aufgebaut wird, das möchte ich sehr stark bezweifeln. Aber selbst wenn es so wäre - dann hat das deutsche Volk entschieden und muss halt mit den Konsequenzen leben.
Das ist so, als wenn ich meinem Sohn mit 15 Monaten einfach selber die Entscheidung überlasse, ob er jetzt im 3 Stock aus dem Fenster krabbeln möchte. Wenn er das unbedingt will, dann soll er auch mit den Konsequenzen leben. Und weiter ist die Bevölkerung nicht, wenn es um Politik geht.

Marty
 
In einer direkten Demokratie hat jeder wesentlich mehr Verantwortung als heute.

Das halte ich für ein Gericht.
Es wird heutzutage nur suggeriert, dass man keine Verantwortung hat. Das schöne ist: Man kann dann nicht Schuld sein.

An der aktuellen Krise sind für mich auch die kleinen Verbraucher verantwortlich, die meinten, mit Aktien iust mehr Kohle zu machen als mit Sparbüchern, und Kontoführungsgebühren darf es auch nicht geben.

Das Thema Abwrackprämie zeigt doch ganz gut, welche Verantwortung Konsumenten haben, und was die Folgen Ihres Handelns ausmachen.

Aber wer will schon verantwortlich sein?

Und dann hoffst Du, dass sie noch mehr Verantwortung übernehmen, nämlich bei Themen wovon sie noch weniger Ahnung haben?

gruss kelle!
 
Dein Ansatz ist mir zu global.
Denn die "Macht des Volkes" bei einer Wahl sehe ich regelmässig in unserer Kommune. In diesem Mikrokosmos werden die Parteien und ihre Kandidaten an den Leistungen gemessen und ggf. für falsche Versprechungen abgestraft.
[...]
Soviel gelebte Demokratie geht aber wohl nur in solch einem Umfeld und ist auf Bundesebene utopisch.
Utopisch, weil wir es nicht kennen. Und weil das Volk ist, wie es ist, ist es wahrscheinlich auch auch morgen nicht bereit dafür. Aber das kann auf keinen Fall bedeuten, dass es das niemals sein wird oder will.

Was im Kleinen funktioniert, funktioniert oft auch im Großen. Nur ist es eben auch ein (gedanklicher) Entwicklungsprozess dorthin.

[...] Wenn es aktuell nach der Meinung des deutschen Volkes gehen würde, dann gäbe es morgen keine Banken und Sparkassen mehr. Eben weil die Mehrheit entscheiden würde, "denen" nicht zu helfen und sie pleite gehen zu lassen. Das dabei die gesamte deutsche Wirtschaft den Bach runtergeht, sieht man dabei gerne einfach nicht. [...]
Glaube ich nicht. Ich glaube eher, dass die Hilfen vielmehr an Bedingungen geknüpft worden wären. Zum Beispiel, dass jedes Bankenangebot von einer unabhängigen Institution geprüft werden muss, ähnlich wie der TÜV für technisches Gerät. Und zwar jedes, sogar ein Sparbuch. Aber das klappt natürlich nur, weil die Mehrheit des Volkes eben nicht mit den Bankenbossen verwandt, verschwägert oder gekauft sind.

Schon heute wollen ein Drittel der Deutschen ihre Verantwortung nicht tragen, nämlich einmal im Jahr zu einer Wahl zu gehen. Wieviele meinst Du, würden dann wohl einmal die Woche beim Volksentscheid vorbeischauen? [...]
...und genau das glaube ich nicht. Ich denke eher, dass die meisten tatsächlich die Schnauze voll haben, dass jede große wählbare Partei die gleiche Scheiße weiterrührt, wie der Vorgänger. Nichts ändert sich im Großen und Ganzen. Gelder werden vielleicht anders verteilt, aber insgesamt wird nichts besser. Kaum jemand hat noch Vertrauen in die Parteien und die Abgeordneten. Weder was das Halten von Wahlversprechen angeht (ich denke da an Franz Müntefering, der es "unfair" fand, einem Politiker das unter die Nase zu reiben, was er im Wahlkampf einst versprach), noch was die Kompetenz zur richtigen Entscheidungsfindung angeht. Unter diesen Bedingungen ist es einfach fast leichtsinnig, zur Wahl zu gehen. Und wer von uns glaubt ernsthaft daran, dass ein Politiker seine Steuern zahlt und unbestechlich ist? Aber das wäre für mich das absolute Minimum, was ein Politiker bringen sollte.

Super, und die verstehen vom Fahrlerertum so viel, dass sie nach Nase entscheiden sollen. Oder möchtest Du auch noch, dass sich die Bürger vorher schlau machen sollen über diese Themen?
Nein, natürlich nicht. Aber es wird wohl auch nicht nötig sein, einen solchen Beschluss extra zum Entscheid auszugeben. Das kann nebenbei mitentschieden werden, wenn was wichtigeres auf dem Plan steht.

Und außerdem habe ich in dem Fall auch nichts dagegen, wenn sich zu diesem Thema nur Leute zur Abstimmung einfinden, die es auch betrifft / die Ahnung davon haben. Denn um die geht es ja schließlich auch. Und wie gesagt - das Wahlbewusstsein wird sich über die Zeit auch ändern, davon bin ich überzeugt.

Dann kann ich Dir sagen, wer in Zukunft Politik in Deutschland bestimmt: Die Bild-Zeitung! Wenn die am Tag der Bundestagswahl "Wählt GRÜN!" auf ihre Titelseite schreiben würde, dann hätten die Grünen anschliessend ein Wahlergebnis, wo die ihren Urenkeln noch von erzählen könnten.
In einer direkten Demokratie gibt es keine Parteien. Außerdem könnte die BILD das jetzt auch schon drucken - wieviele wird es wohl jucken?

[...] Aber wer will schon verantwortlich sein?
Jeder in seinem Maßstab. Denn auch in einer direkten Demokratie kann sich nachher jeder doof stellen und sagen: "Ich habe damals dagegen gestimmt!". Aber jeder hätte dann die Möglichkeit, sein Schicksal zu mindestens 1/80 Millionstel mitzugestalten. Und das ist weit mehr Macht als heute, da - egal was man wählt - die Entscheidungen dem Volk diktiert werden.

Ja, von "Diktat" zu sprechen ist immer ganz böse, ich weiß. Weil man kann die Damen und Herren ja 4 Jahre später abstrafen und dann andere wählen, die man dann wieder 4 Jahre später abstrafen kann. Ok, so bekommt man sich auch die Zeit vertrödelt...

Gruß,
Photon
 
Ja, ich gebe zu, das wäre ein Problem. Aber wie gesagt: Wieviele Menschen wirklich die Verantwortung scheuen und wieviele einfach keinen Sinn im Wählen sehen, das ist für mich ein wichtiger Punkt.
Ich bezog mich nur bedingt aufs Wählen (deswegen der Zusatz "in allen Lebensbereichen"). Wer übernimmt denn heut noch Verantwortung - für sich oder gar für andere? In dieser Gesellschaft ist sich doch jeder selbst der nächste. Deshalb ist für mich diese Form der Demokratie zum Scheitern verurteilt. Und die Folgen wären sicherlich katastrophal.
Glaube ich nicht. Ich glaube eher, dass die Hilfen vielmehr an Bedingungen geknüpft worden wären.
Zum Beispiel Gehaltsgrenzen für Manager oder keine Ausschüttung der Dividende - so wie es jetzt der Fall ist?
 
Ich bezog mich nur bedingt aufs Wählen (deswegen der Zusatz "in allen Lebensbereichen"). Wer übernimmt denn heut noch Verantwortung - für sich oder gar für andere? In dieser Gesellschaft ist sich doch jeder selbst der nächste. Deshalb ist für mich diese Form der Demokratie zum Scheitern verurteilt. Und die Folgen wären sicherlich katastrophal. Zum Beispiel Gehaltsgrenzen für Manager oder keine Ausschüttung der Dividende - so wie es jetzt der Fall ist?
Nein, daran dachte ich nicht mal. Wenn eine Bank so viel verdient, dass sich ein Manager seinen Arsch vergolden lassen kann, dann soll er es tun.

Ich dachte vielmehr an (begrenzte) Sicherheiten für den Kleinanleger. Es ist doch albern, wenn mein erspartes Geld in Gefahr ist und ich eine Bürgschaft bereitstelle mit meinem noch zu erarbeitenden Geld.

Nur zum Thema Banken: TÜV für Banken, ganz einfach. Und dazu noch eine Kennzeichnungspflicht für alle risikobehafteten Angebote. Sparanlagen müssen mindestens mit 40% verzinst werden, wie für Kredite Schuldzins erhoben wird. Das (ohne ähnliche Konditionen) hätte man aushandeln können, wenn man das noch zu verdienende Steuergeld als Bürgschaft in den Tops schmeißt. Und vielleicht noch viel mehr.

Was interessieren mich die Gehälter der Manager? Ich bin zwar der Ansicht, dass die sich ihre Gehälter nicht selbst festlegen dürften, sondern höchstens vorschlagen, was dann durch die Aktionäre genehmigt werden muss. Aber sonst ist mir das Latte.

Und was das Volk angeht, das keine Verantwortung übernehmen will: Man wächst mit seinen Aufgaben. So ist das nunmal. Im Augenblick besteht keine Notwendigkeit soziale Verantwortung zu zeigen. Die meisten müssen beruflich Verantwortung tragen (in welcher Form auch immer) und tun es einfach, weil sie es müssen. Welche Verantwortung jemand persönlich übernimmt, ist mir auch völlig egal, ist nicht mein Leben. Aber man könnte durchaus festlegen, dass jeder Bürger an mindestens der Hälfte aller Abstimmungen teilnehmen muss oder eben ein Bußgeld zu zahlen hat. Hätte ich nichts dagegen - ich selbst wäre sowieso bei jeder dabei. Auch wenn die Karnickelzüchter abstimmen, ob nun die braun-weißen oder schwarz-weißen Karnickel fortan verstärkt gezüchtet werden sollten.
 
Glaube ich nicht. Ich glaube eher, dass die Hilfen vielmehr an Bedingungen geknüpft worden wären. Zum Beispiel, dass jedes Bankenangebot von einer unabhängigen Institution geprüft werden muss, ähnlich wie der TÜV für technisches Gerät. Und zwar jedes, sogar ein Sparbuch.
Was gefällt Dir an den Bankangeboten nicht? Die Bedingungen dafür sind extrem hoch in Europa. Jedes Produkt muss mit einem Prospekt versehen werden, wo ALLE Risiken aufgelistet sind. Welche Bankprodukte sind es, die es Deiner Meinung nicht geben dürfte?

...und genau das glaube ich nicht. Ich denke eher, dass die meisten tatsächlich die Schnauze voll haben, dass jede große wählbare Partei die gleiche Scheiße weiterrührt, wie der Vorgänger.
Es gibt Alternativen zu den grossen Parteien. Aber der Wähler geht lieber gar nicht zur Wahl, er kann ja nichts ändern, denkt er sich.

Kaum jemand hat noch Vertrauen in die Parteien und die Abgeordneten.
Dann ist ein Parteiensystem überflüssig. Frage ist, wer soll denn die Volksentscheidungen in einer Demokratie umsetzen, wenn nicht gewählte Personen? Und was unterscheidet das dann von einer Erststimme, die heute auch schon jeder hat und 40% der Menschen nutzen sie gar nicht?

Nein, natürlich nicht. Aber es wird wohl auch nicht nötig sein, einen solchen Beschluss extra zum Entscheid auszugeben. Das kann nebenbei mitentschieden werden, wenn was wichtigeres auf dem Plan steht.
Du meinst, eine Art Abstimmliste, auf der z.B. monatlich 48 Entscheidungen stehen mit JA/NEIN neben jedem Thema zum Abstimmen?

Wie willst Du dabei besser sicherstellen, dass die Abstimmenden auch Ahnung haben?

Und außerdem habe ich in dem Fall auch nichts dagegen, wenn sich zu diesem Thema nur Leute zur Abstimmung einfinden, die es auch betrifft / die Ahnung davon haben.
Zu einer Abstimmung über die Zulassungsbeschränkungen von Fahrlehrern werden nur Fahrlehrer gehen. Die Lobby stimmt also über sich selber ab. Ob das besser ist?

In einer direkten Demokratie gibt es keine Parteien.
Wie willst Du das verhindern? Parteien kann man abschaffen, Interessensverbände nicht.

Aber jeder hätte dann die Möglichkeit, sein Schicksal zu mindestens 1/80 Millionstel mitzugestalten. Und das ist weit mehr Macht als heute, da - egal was man wählt - die Entscheidungen dem Volk diktiert werden.
Die Aussage ist falsch. Jeder wird von einer Person im Bundestag repräsentiert, und an der Wahl dieser Person kann man direkt mitwirken.

Ja, von "Diktat" zu sprechen ist immer ganz böse, ich weiß. Weil man kann die Damen und Herren ja 4 Jahre später abstrafen und dann andere wählen, die man dann wieder 4 Jahre später abstrafen kann. Ok, so bekommt man sich auch die Zeit vertrödelt...
Das kann man doch ändern, ohne direkt das ganze System in Frage zu stellen. Ich schaffe ja auch nicht das Internet ab, weil es da auch böse Dinge gibt.

Marty
 
Ich lese hier insgesamt heraus, dass Photon manche Entscheidungen in der Politik nicht schmecken und er keine direkten Alternativen dazu auf dem Wahlzettel erkennen mag. Aber dass er daraus schließt, dass keiner damit einverstanden wäre, ist ein Trugschluss.

Des weiteren sollte er sich mal mit der gesamten Theorie der direkten Demokratie auseinandersetzen. Also auch die Nachteile überdenken und in seine Meinung einfließen lassen.

Er "glaubt", dass dies und jeden vom Bürger so oder so entschieden würde. Und er "glaubt", dass dies dann "besser" sei.

Fakt ist aber, dass direkte Demokratie viele Gefahren birgt. Siehe in einigen Nachbarländern bzw. europäischen Ländern. Da wird die Abstimmung über die EU-Verfassung zur Abstimmung über die aktuelle Regierung gemacht; da muss man in der Schweiz Angst haben, dass sich das Land wegen lauter Panikmache rechter Randgruppen von Europa abschottet, usw. Ich will gar nicht, dass z.B. die "Rechten" so ne große Basis bekommen, dass sie einfach über ihre Gesetzeswünsche abstimmen lassen dürfen. Es wär ne Beleidigung für jeden Deutschen, wenns ne Abstimmung "Alle Ausländer raus - ja oder nein?" mit großer Plakatierung der verschiedenen Lager im ganzen Land gäbe. So ne Basis möchte ich den Randgruppen nicht geben. Die parlamentarische Demokratie hat da ne gewisse Filterwirkung.

Ich möchte zudem nicht über jeden Scheiß abstimmen müssen. Ich möchte mein Kreuzchen machen zu den Wahlen und dann hat der entsprechende Politiker sich mit dem ganzen Zirkus zu beschäftigen. Wenn ers grob so macht, wie ich es mir auch denke, kriegt er nächstes Mal wieder sein Kreuzchen, wenn net, guck ich, ob mich jemand andres besser vertritt. Da muss man natürlich Abwägungen machen, weil keiner das perfekt so macht, wie man es denkt. Aber schlussendlich passt das. Ich kann kontrollieren, dass die gewählte Partei keinen zu großen Scheiss baut. Wenn sie das macht, wird sie abgewählt.

Dass dir nun keine einzige der vielen Parteien zusagt, lieber Photon, liegt wohl an deiner generellen Unzufriedenheit mit allem, was du nicht selbst genau nach deinem Kopf entschieden hast. Du solltest da ein bisschen lockerer werden und nach Tendenzen wählen, also welche Partei am ehesten das macht, was du willst, und nicht, welche genau das macht, was du willst.
 
Was gefällt Dir an den Bankangeboten nicht? Die Bedingungen dafür sind extrem hoch in Europa. Jedes Produkt muss mit einem Prospekt versehen werden, wo ALLE Risiken aufgelistet sind. Welche Bankprodukte sind es, die es Deiner Meinung nicht geben dürfte?
Jeder Staubsauger in Deutschland wird mehr geprüft als jedes Bankangebot! Es geht um Aktien, Obligationen, Divisenhandel und dergleichen. Oder eben ausländische Immobiliengeschäfte...

Es gibt Alternativen zu den grossen Parteien. Aber der Wähler geht lieber gar nicht zur Wahl, er kann ja nichts ändern, denkt er sich.
Ja, das ist ärgerlich, aber auch nur allzu verständlich.

Dann ist ein Parteiensystem überflüssig. Frage ist, wer soll denn die Volksentscheidungen in einer Demokratie umsetzen, wenn nicht gewählte Personen?
(Ehrenamtliche) Kommissionen? Vereidigte Leute? Fachpersonal, die nur zu dieser einen Aufgabe verpflichtet werden?

Und was unterscheidet das dann von einer Erststimme, die heute auch schon jeder hat und 40% der Menschen nutzen sie gar nicht?
Kurz: Alles. Eine Erststimme ist nett für Randparteien, die durch Direkt- und Überhangmandate doch noch was vom Kuchen abbekommen möchten. Zu mehr taugt es nicht, weil auch die paar Kandidaten nichts großartiges reißen können, nicht mal wenn sie wollten.

Du meinst, eine Art Abstimmliste, auf der z.B. monatlich 48 Entscheidungen stehen mit JA/NEIN neben jedem Thema zum Abstimmen?
Ja, so detailliert will ich gar nicht werden. Aber wenn wir schonmal dabei sind - warum denn nicht? Auch eine Abstimmmöglichkeit über das Internet, per Post oder Wahlautomaten in öffentlichen Gebäuden und Wartesälen. Aber das ist so unwichtig, wie das nachher gemacht werden würde, dass ich mich damit noch gar nicht beschäftigt habe.

Wie willst Du dabei besser sicherstellen, dass die Abstimmenden auch Ahnung haben?
Gar nicht. Wie willst Du sicherstellen, dass Dein "Vertreter" Ahnung hat?

Zu einer Abstimmung über die Zulassungsbeschränkungen von Fahrlehrern werden nur Fahrlehrer gehen. Die Lobby stimmt also über sich selber ab. Ob das besser ist?
Ja, das ist gut so. Denn wenn das in die Hose geht, wird es eine neue Abstimmung geben, die dann wahrscheinlich anders ausfällt. Wenn Du heute eine Partei wählst, die konsequent jedes Wahlversprechen missachtet und das genaue Gegenteil macht, dann tust Du was?

Wie willst Du das verhindern? Parteien kann man abschaffen, Interessensverbände nicht.
Die soll es ja auch geben - als Informationszentrum gewissermaßen. Wenn ich mich über das Für oder Wider einer Abstimmungssache informieren möchte, wären die entsprechenden Interessensverbände und ihre Websites meine erste Anlaufstelle.

Die Aussage ist falsch. Jeder wird von einer Person im Bundestag repräsentiert, und an der Wahl dieser Person kann man direkt mitwirken.
Ja, genau :D Ich werde durch wen repräsentiert, den ich wie gut kenne und der die Interessen welcher Partei vertritt?

Ich lese hier insgesamt heraus, dass Photon manche Entscheidungen in der Politik nicht schmecken und er keine direkten Alternativen dazu auf dem Wahlzettel erkennen mag. Aber dass er daraus schließt, dass keiner damit einverstanden wäre, ist ein Trugschluss.
Oh nein, Photon meint nicht, dass alle damit nicht einverstanden wären. Photon schüttelt zwar manchmal den Kopf, wenn er mit Bonzen spricht, die zum Teil bedingungslos der Linie ihrer Partei folgen, aber das ist eine andere Sache. Aber wie viele Photon schon getroffen hat, die gar nicht wählen gehen, weil sie die Schnauze voll haben, methodisch verarscht zu werden, ist für ihn kaum noch zählbar. Photon geht noch immer konsequent wählen, obgleich er sich verarscht fühlt. Aber er möchte sich auch konsequent aufregen, wo und wann immer er kann.

Fakt ist aber, dass direkte Demokratie viele Gefahren birgt. Siehe in einigen Nachbarländern bzw. europäischen Ländern. Da wird die Abstimmung über die EU-Verfassung zur Abstimmung über die aktuelle Regierung gemacht;
Ich kann daran nichts Schlechtes erkennen.

da muss man in der Schweiz Angst haben, dass sich das Land wegen lauter Panikmache rechter Randgruppen von Europa abschottet, usw.
Wenn sich ein ganzes Land abschottet, dann kann man wohl kaum mehr von "Randgruppe" sprechen.

Ich muss bloß immer über die selektive Wahrnehmung der Menschen schmunzeln und ihre "Medienleitfähigkeit" :D Da demonstrieren 50.000 Menschen gegen den Rollstuhlattentäter und seine totalen Überwachungspläne. Das ist der BILD einen Beitrag von nicht ganz 12 Zeilen wert. Später demonstrieren 500 Rechte und das kommt auf die Titelseite *lachwech* So lässt sich das Volk seine Realität verzerren und fühlt sich ob dieses einfachen Weltbildes und der Nichtnotwendigkeit selbst denken zu müssen pudelwohl. Na dann...

Ich will gar nicht, dass z.B. die "Rechten" so ne große Basis bekommen, dass sie einfach über ihre Gesetzeswünsche abstimmen lassen dürfen. Es wär ne Beleidigung für jeden Deutschen, wenns ne Abstimmung "Alle Ausländer raus - ja oder nein?" mit großer Plakatierung der verschiedenen Lager im ganzen Land gäbe.[...]
Was wäre daran eine Beleidigung? Eine Beleidigung wäre es bestenfalls, wenn eine Mehrheit mit "Ja" stimmt. Alles andere nennt sich tatsächlich "Demokratie". Und naja, die gilt nunmal auch für Leute, die nicht politisch anderer Ansicht sind. Den Göttern sei dank dafür.

Ich möchte zudem nicht über jeden Scheiß abstimmen müssen. Ich möchte mein Kreuzchen machen zu den Wahlen und dann hat der entsprechende Politiker sich mit dem ganzen Zirkus zu beschäftigen.
Ja aber - dann ändert sich in einer direkten Demokratie für Dich gar nichts. Du gehst zur Wahl und lässt Dich dann durchregieren. Ok, Deine Meinung, wie Du magst. In einer direkten Demokratie gehst Du nicht zur Abstimmung und lässt ebenfalls mit Dir machen. Wo ist für Dich der Unterschied?

Wenn ers grob so macht, wie ich es mir auch denke, kriegt er nächstes Mal wieder sein Kreuzchen, wenn net, guck ich, ob mich jemand andres besser vertritt. Da muss man natürlich Abwägungen machen, weil keiner das perfekt so macht, wie man es denkt. Aber schlussendlich passt das. Ich kann kontrollieren, dass die gewählte Partei keinen zu großen Scheiss baut. Wenn sie das macht, wird sie abgewählt.
Ja, so habe ich auch mal gedacht. Dann habe ich angefangen, Abstriche zu machen und als ich damit fertig war habe ich festgestellt, dass nichts mehr von Substanz übrig blieb. Nur noch Blasen.

Dass dir nun keine einzige der vielen Parteien zusagt, lieber Photon, liegt wohl an deiner generellen Unzufriedenheit mit allem, was du nicht selbst genau nach deinem Kopf entschieden hast. Du solltest da ein bisschen lockerer werden und nach Tendenzen wählen, also welche Partei am ehesten das macht, was du willst, und nicht, welche genau das macht, was du willst.
Wenn ich mich so lockern würde, würde ich NPD wählen. Ich glaube nicht, dass es viele User hier im Forum gibt, die mich so locker erleben möchten. Nebenbei möchte ich mich selbst nicht so locker erleben. Ich bleibe dann vorzugsweise mal weiter schön verkrampft...
 
Jeder Staubsauger in Deutschland wird mehr geprüft als jedes Bankangebot! Es geht um Aktien, Obligationen, Divisenhandel und dergleichen. Oder eben ausländische Immobiliengeschäfte.
Du meinst bankeigene Geschäfte, nicht Bankangebote. Alles, was die Bank Dir anbietet, wird vorher geprüft. Alles, was sie im Eigenhandel macht, kann sie frei und selbst entscheiden, das ist wirtschaftliche Freiheit. Bei anderen Unternehmen wird das ja auch nicht geprüft.

Ja, das ist ärgerlich, aber auch nur allzu verständlich.
Du forderst eine direkte Demokratie für Menschen, die eine parlamentarische Demokratie zu anstrengend finden und sich nicht über Parteien informieren wollen?

(Ehrenamtliche) Kommissionen? Vereidigte Leute? Fachpersonal, die nur zu dieser einen Aufgabe verpflichtet werden?
Von wem verpflichtet? Und wie?

Kurz: Alles. Eine Erststimme ist nett für Randparteien, die durch Direkt- und Überhangmandate doch noch was vom Kuchen abbekommen möchten. Zu mehr taugt es nicht, weil auch die paar Kandidaten nichts großartiges reißen können, nicht mal wenn sie wollten.
Die Gewinner eines Wahlbezirks ziehen per Erststimme direkt in den Bundestag, ich finde schon, dass das eine direkte Beteiligung ist.

Gar nicht. Wie willst Du sicherstellen, dass Dein "Vertreter" Ahnung hat?
Ebenfalls nicht. Aber warum ein System durch etwas ersetzen, was die Fehler auch nicht abstellt?

Ja, das ist gut so. Denn wenn das in die Hose geht, wird es eine neue Abstimmung geben, die dann wahrscheinlich anders ausfällt. Wenn Du heute eine Partei wählst, die konsequent jedes Wahlversprechen missachtet und das genaue Gegenteil macht, dann tust Du was?
Ich wähle das nächste Mal eine andere Partei und achte nicht auf Versprechen, die direkt vor der Wahl getroffen werden.

Ja, genau :D Ich werde durch wen repräsentiert, den ich wie gut kenne und der die Interessen welcher Partei vertritt?
Von demjenigen Kandidaten aus deinem Wahlkreis, der die Mehrheit bekommen hat, auch wenn Du ihn nicht gewählt hast. Demokratie halt. Auch bei einer direkten Demokratie bekommst Du nicht Deinen Willen, sondern nur den der Mehrheit.

Marty
 
Du meinst bankeigene Geschäfte, nicht Bankangebote. Alles, was die Bank Dir anbietet, wird vorher geprüft. Alles, was sie im Eigenhandel macht, kann sie frei und selbst entscheiden, das ist wirtschaftliche Freiheit. Bei anderen Unternehmen wird das ja auch nicht geprüft.
Na im Augenblick ist wohl keine einzige deutsche Bank in der Lage, mir ohne staatliche Hilfe eine Garantie auf mein Geld zu geben. Dabei ist von "garantiertem Zins" noch gar nicht die Rede, sondern nur von meiner Einlage. Was wurde da wie geprüft und von wem und mit welchem Blutalkoholwert?

Du forderst eine direkte Demokratie für Menschen, die eine parlamentarische Demokratie zu anstrengend finden und sich nicht über Parteien informieren wollen?
Du, wie mehrfach gesagt: Ich denke nicht, dass es den Leuten zu anstrengend ist. Ich denke eher, sie haben die Sinnlosigkeit erkannt und fühlen sich momentan wie die Darsteller in einem Kasperletheater. Natürlich wird es auch immer Leute geben, die sich absolut nicht für Politik interessieren - ebenso wie Mütter, die ihre Babys in die Mülltonne werfen. Aber ein gewisses Desinteresse kann ich in der augenblicklichen Lage zwar nicht teilen, wohl aber gut verstehen.

Von wem verpflichtet? Und wie?
Wie jetzt auch. Oder welche Partei verpflichtet Dich, irgendwas zu tun? Alle Parteien sind doch sehr zufrieden damit, wenn Du Dich nach Möglichkeit nicht einmischst oder sogar den Parteikurs mitfährst. An unabhängigen Kommissionen ist doch niemand interessiert. Und an aus Überzeugung handelnden Ehrenämtlern auch nicht. Aber eine direkte Demokratie ist doch kein Kommunismus. Du wirst es nicht glauben, aber zu Themen aus meinem Fachbereich würde ich mich auch gern als Berater oder entsprechendes ehrenamtlich zur Verfügung stellen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ich der Einzige bin.

Die Gewinner eines Wahlbezirks ziehen per Erststimme direkt in den Bundestag, ich finde schon, dass das eine direkte Beteiligung ist.
Ja, ist es. Es ist eine direkte Beteiligung. Nutzlos, aber direkt, ja.

Ich wähle das nächste Mal eine andere Partei und achte nicht auf Versprechen, die direkt vor der Wahl getroffen werden.
Ja, habe ich auch schon versucht. Als ich dann alles wegstrich, was versprochen wurde und mir wichtig war, hätte ich auch die Piratenpartei wählen können oder die Biertrinkerunion. Ach, auch die Sexliga hätte meine Stimme bekommen können, denn es blieb nichts wichtiges oder fundamentales übrig. Und in den kleinen Rand- und Splitterparteien ist zumindest die Auswahl riesig. Klar, die erreichen nie 5%, aber die kümmern sich wenigstens um Themen, die so lächerlich sind, dass das Wählen wenigstens Spaß macht. Aber das kann es ja eigentlich nicht sein, oder doch?

Von demjenigen Kandidaten aus deinem Wahlkreis, der die Mehrheit bekommen hat, auch wenn Du ihn nicht gewählt hast. Demokratie halt. Auch bei einer direkten Demokratie bekommst Du nicht Deinen Willen, sondern nur den der Mehrheit.
Richtig. Ich bekomme den Willen der Mehrheit der an der Wahl/Abstimmung beteiligten Personen und nicht den Willen weniger, die ich für zu ungeeignet halte, ein Fahrrad zu lenken, geschweige denn eine ganze Nation.
 
Na im Augenblick ist wohl keine einzige deutsche Bank in der Lage, mir ohne staatliche Hilfe eine Garantie auf mein Geld zu geben. Dabei ist von "garantiertem Zins" noch gar nicht die Rede, sondern nur von meiner Einlage.
Es gibt einen Einlagensicherungsfonds. Dessen Bedingungen sind doch klar definiert. Und der Inhalt des Potts ist auch mehr oder weniger öffentlich. Welche Garantie darüber hinaus meinst Du denn?

Ich denke eher, sie haben die Sinnlosigkeit erkannt und fühlen sich momentan wie die Darsteller in einem Kasperletheater.
Das ist das, was ich nicht verstehe. Wenn doch 40% der Deutschen, die Nichtwähler, sich einig wären und nicht nur im Schmolleckchen sitzen würden, dann könnten Sie zusammen sofort etwas ändern. Partei gründen und loslegen.

Problem ist: Diese 40% wollen jeder etwas anderes und manche wissen nicht mal, was sie wollen.

Das ist der Podolski-Effekt: Schmollen, weil man nicht mitspielen darf. Deshalb auch nicht mehr ebim Training reinhängen. Beim nächsten Spiel wieder draussen sitzen und sich dann beschweren.

Wie jetzt auch. Oder welche Partei verpflichtet Dich, irgendwas zu tun?
Nicht die Parteien, das machen die Regierungen, Verwaltungen etc. Die setzen die Ausführenden in ihre Ämter. Und die Ausführenden sorgen auch dafür, dass die Wahlen vernünftig laufen.

Ja, ist es. Es ist eine direkte Beteiligung. Nutzlos, aber direkt, ja.
Wieso nutzlos? Nicht jeder Politiker ist grundsätzlich nur Parteisklave. Gerade in der lokalen Politik. Und in Hessen konntest Du das sogar auf Landesebene sehen.

Ja, habe ich auch schon versucht. Als ich dann alles wegstrich, was versprochen wurde und mir wichtig war, hätte ich auch die Piratenpartei wählen können oder die Biertrinkerunion.
Sicher, dass die Deine Ansinnen besser vertreten hätten? Die Biertrinkerunion ist doch tax64 Stammpartei.

Ach, auch die Sexliga hätte meine Stimme bekommen können, denn es blieb nichts wichtiges oder fundamentales übrig.
Das liegt wohl daran, dass sich die grossen Parteien in ihren Aussagen immer näher kommen. Das tun sie aber ja nicht aus Spass, sondern, weil der Wähler das möchte.

Ich würde das gerne einmal getestet sehen: So eine Volksabstimmung über ein Thema. Als Beispiel ein generelles Geschwindigkeitslimit auf Autobahnen. So als Testballon. Damit müsste man jeden beteiligen können, da sollte jeder eine Meinung zu haben. Und dann mal schauen, was dabei rauskommt, und wieviele tatsächlich abstimmen.

Marty
 
Es gibt einen Einlagensicherungsfonds. Dessen Bedingungen sind doch klar definiert. Und der Inhalt des Potts ist auch mehr oder weniger öffentlich. Welche Garantie darüber hinaus meinst Du denn?
Ich meine eine Art von TÜV. Wenn mir eine Bank x% garantiert, dann muss für eine entsprechende Kommission ersichtlich sein, wie das Geld dafür besorgt wird. Dieses Geld gehört in die Bankrücklage. Was die Bank sonst mit Überschüssen aus Kredit-, Waffen- oder sonstigen Geschäften macht, ist mir wurscht. Aber mein Geld muss dort sicher sein.

Das ist das, was ich nicht verstehe. Wenn doch 40% der Deutschen, die Nichtwähler, sich einig wären [...]
Problem ist: Diese 40% wollen jeder etwas anderes und manche wissen nicht mal, was sie wollen.
Genau das ist das Problem. Allerdings muss es ja nicht sein, dass ihre Meinungen nicht doch gewisse Schnittpunkte haben. So könnte jemand für die EU, aber gegen ein Tempolimit sein, ein anderer gegen die EU und ebenfalls gegen ein Tempolimit. So würden beide in der Frage des Tempolimits ihr Kreuz an der gleichen Stelle machen.

Im Falle einer Partei muss man in jedem Fall jede Menge Müll mitkaufen, um die Chance zu bekommen, ein paar Wahlversprechen verwirklicht zu wissen. Will ich mehr Kindergeld, muss ich mit höhreren Steuern, niedrigeren Löhnen, höherer eigener Kosten- und Risikobeteiligung in Kranken- udn Rentenkasse leben. Und selbst dann ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass das Kindergeld doch nicht oder um bahnbrechende 10 Euro erhöht wird.

Und das erinnert mich an die Umkehrung des Manager-Effekts: Erst sein Gehalt um 130% erhöhen, um dann ganz demonstrativ auf 10% zu verzichten :D In unserem Fall also: Ich erhöhe die Kosten überall, um 1 Milliarde mehr Einnahmen zu haben, um dann ganz theatralisch 50 Millionen als edle Gabe dem Volk zu verkaufen :D

Nicht die Parteien, das machen die Regierungen, Verwaltungen etc. Die setzen die Ausführenden in ihre Ämter. Und die Ausführenden sorgen auch dafür, dass die Wahlen vernünftig laufen.
Ja, warum sollte es in einer direkten Demokratie nicht eine Regierung geben, die den Auftrag hat, Volksentscheide zu koordinieren und zu realisieren? Diese Leute sollen auch bezahlt werden, natürlich. Jedes Jahr eine Wahl - wenn sie ihren Job gut gemacht haben, bleiben sie im Amt, ansonsten werden neue Leute gewählt. Kann mir nicht vorstellen, dass es an Bewerbern mangelt. Zur Not stelle ich mich noch zur Verfügung.

Wieso nutzlos? Nicht jeder Politiker ist grundsätzlich nur Parteisklave. Gerade in der lokalen Politik. Und in Hessen konntest Du das sogar auf Landesebene sehen.
Hmm, weiß ich nicht, ich komme aus Berlin. Der Wowereit ist nur Maulheld, bewegt nichts und ignoriert plakativ Volkes Willen mit Vorsatz. Aber ansonsten kann ich mich nicht erinnern, dass die NPD im sächsischen Landtag auch nur eine Kleinigkeit bewegen konnte und die sind mit immerhin 10 Leuten dort eingezogen! Nichts konnten sie bewegen, gar nichts. Ich glaube, dass sogar Anträge pauschal abgeschmettert wurden, bestimmte Gebäude unter Naturschutz zu stellen - nur weil der Antrag von der NPD kam. Was soll also der ganze Zirkus mit Direktkandidaten? Das ist Unterhaltung fürs Volk, nichts weiter. Nutzlos und dient nur der Direktive, dem Volk vorzugaukeln, es hätte Einfluss. Mehr nicht.

Sicher, dass die Deine Ansinnen besser vertreten hätten? [...]
Nein, besser nicht. Aber genauso schlecht.

[...] Ich würde das gerne einmal getestet sehen: So eine Volksabstimmung über ein Thema. Als Beispiel ein generelles Geschwindigkeitslimit auf Autobahnen. So als Testballon. Damit müsste man jeden beteiligen können, da sollte jeder eine Meinung zu haben. Und dann mal schauen, was dabei rauskommt, und wieviele tatsächlich abstimmen.
Ich würde auf eine Wahlbeteiligung von 70% tippen. Und damit lehne ich mich schon weit aus dem Fenster, denn der deutsche Demokrat hat ja gelernt, dass seine Stimme nicht das Papier wert ist, auf dem er sie abgibt. Spätestens seit Tempelhof.

Aber ob es ein Tempolimit geben sollte, hängt wohl davon ab, wie hoch man es hängt. 100 ist lächerlich. 200 ebenfalls. 140 wäre mir schön. Also: Wenn ein Tempolimit von 100 kommen soll: Klares NEIN. Von 140: Klares Ja. Und ich denke dass jedem eine gewisse Zahl im Kopf herum spukt. Mich würde schon interessieren, wie hoch die individuelle Zahl ist...
 
Ich meine eine Art von TÜV. Wenn mir eine Bank x% garantiert, dann muss für eine entsprechende Kommission ersichtlich sein, wie das Geld dafür besorgt wird. Dieses Geld gehört in die Bankrücklage. Was die Bank sonst mit Überschüssen aus Kredit-, Waffen- oder sonstigen Geschäften macht, ist mir wurscht. Aber mein Geld muss dort sicher sein.
Wie soll das gehen? Die Bank muss doch Dein Geld woanders investieren, um Dir die Zinsen zahlen zu können. Die wachsen doch nicht auf Bäumen.

Ja, warum sollte es in einer direkten Demokratie nicht eine Regierung geben, die den Auftrag hat, Volksentscheide zu koordinieren und zu realisieren?
Netter Lösungsansatz, finde ich gut.

Hmm, weiß ich nicht, ich komme aus Berlin. Der Wowereit ist nur Maulheld, bewegt nichts und ignoriert plakativ Volkes Willen mit Vorsatz.
Naja, ich habe mit meinem Bürgermeister vor der Wahl gesprochen und ihn mal an den Kanalbau erinnert, der seit 30 Jahren ansteht und nie gemacht wurde. Es gab da damals Probleme. Er hat versprochen, wenn ich ihn wähle, kümmert er sich darum. 6 Wochen nach der Wahl haben die angefangen, den Kanal zu bauen und er rief persönlich bei mir an, um mir zu sagen, dass er mich nicht vergessen hat.

Ich würde auf eine Wahlbeteiligung von 70% tippen. Und damit lehne ich mich schon weit aus dem Fenster, denn der deutsche Demokrat hat ja gelernt, dass seine Stimme nicht das Papier wert ist, auf dem er sie abgibt. Spätestens seit Tempelhof.
Wenn die so hoch wirklich läge, dann würde das zeigen, dass mehr Leute an einer direkten Demokratie interessiert sind. Ich befürchte aber eher das Gegenteil. Vielleicht finden wir es irgendwann nraus.

Aber ob es ein Tempolimit geben sollte, hängt wohl davon ab, wie hoch man es hängt. 100 ist lächerlich. 200 ebenfalls. 140 wäre mir schön. Also: Wenn ein Tempolimit von 100 kommen soll: Klares NEIN. Von 140: Klares Ja. Und ich denke dass jedem eine gewisse Zahl im Kopf herum spukt. Mich würde schon interessieren, wie hoch die individuelle Zahl ist...
Ist doch völlig egal. Von mir aus machen wir bei solch einer Abstimmung 6 Kästchen mit 100, 120, 140, 160, 200 und "gar keine". Nur um zu sehen, wieviele Menschen dann abstimmen kommen.

Marty
 
Ja, stimmt. Ich verstehe die Leute zwar, aber sehe auch, dass es nicht gut ist. Damit gibt jeder sein kleines Stück Verantwortung aus der Hand und sagt "regier' mir" - oder auch "diktier' mir".

Natürlich gibt es im Augenblick keine ernsthaften Alternativen - zumindest aus meiner Sicht nicht. Deshalb wird es vielleicht wirklich Zeit für eine direkte Demokratie. Mehr Verantwortung für alle - aber damit auch mehr Macht...

Ich finde diejenigen, die nicht wählen gehen nicht verantwortungsbewusst. Das die eigene eine Stimme unter der Masse nicht viel Gewicht hat ist klar, deshalb sollte man sie aber nicht verschenken. Das ist doch Demokratie, dass jeder stimmberechtigt ist und somit gefragt wird.

Mit einer Volksabstimmung könnte man seit dem Vertrag von Lissabon beispielsweise versuchen eine Millionen Stimmen für oder gegen den EU-Beitritt der Türkei zu sammeln. Wenn eine Initiative dies schafft, muss die Europäische Kommission die Forderungen der Bürger aufnehmen.

[...]

[edit by darkkurt: Werbung entfernt...]
 
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BRD GmbH ADE...

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Zusammenhänge 1 + 1 = 2 + BRD Besatzungsrecht1949 + Staatsstreich1990 + DM/EU Agenda2000 + Enteignung + Neuewährung + Militärputsch2009 = ?! ~Textteile entfernt. Du kannst gerne hier diskutieren, aber dann ohne Links zu dem Forum.-by Cybo~