Ist die BRD eigentlich noch demokratisch?

[perlini]

Erst

Was die Beteiligung an Bürgerentscheiden angeht, kann ich sehr gut nachvollziehen, dass dort stets eine geringe Beteiligung herrscht. 80% der Menschen gehen nicht mal für ihr Land zur Wahl, da sollen sie sich auch noch hoch bewegen um abzustimmen, ob nun die grünen oder die weißen Wellensittiche die schöneren sind? Kann ich nachvollziehen.

dann

Gut, dann regieren diese Leute 4 Jahre lang. Während dieser 4 Jahre werden sämtliche Bürgerbegehren ignoriert, des Volkes Stimme interessiert nicht.

Zum einem hast du volles Verständnis für das Desinteresse und die Ignoranz vieler Bürger, zum anderen machst du der Politik zum wiederholten Male den Vorwurf, daß sie solche Entscheide ignoriert.

Auch kann ich deine Begründung nicht nachvollziehen (kaum jemand zur Wahl auf Landes- bzw. Bundesebene, als auch keiner zu Bürgerentscheide). Gerade auf kommunaler Ebene ist doch Politik viel greifbarer, realer. Gerade auf kommunaler Ebene kann ich der von mir gewählten Person/Partei mehr auf den Sack gehen, weil er/sie "nebenan" arbeitet und wohnt.

Du erwähntest auch, daß bei Bürgerentscheide online abgestimmt werden sollte. Nun, da sehe ich kein Mehrwert (außer das man von den pornoseiten schnell mal in ein neues Tab wechseln und da über was weiß ich abstimmen kann), aber "online" ist ein schönes Stichwort. Es war wohl noch nie so einfach, sich bei Politik mitzumachen. Sei es schlichtweg E-Mails, Abstimmungen, Forendiskussionen bis hin zur Teilnahme an der Ausarbeit von Wahlprogrammen.

 

[NeedSomeWeed]

Trotz allem muss ich sagen: Demokratie ist die direkte Volksherrschaft - und wir als Volk haben doch wenn uns iwas nicht passt, alle Ruder in der Hand um etwas zu ändern.
1. Anderst wählen (passtiert im Osten (vorallem in Sachsen) recht häuffig).
2. Selbst politisch aktiv werden.
3. Eine eigene Partei gründen - solange diese nicht ggn. das GG verstößt.

--> Das ist demokratisch - und zwar mehr als in fast jedem anderen Land der Welt !!!


edit: Ach noch was - fällt mir gerade nachträglich ein: Wenn eine Organisation regiert welche jegliche demokratische Züge ignoriert, dann haben wir als das deutsche Volk das Recht zum wiederstand. Steht im Selben ART im GG wie auch „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ [Art. 20 Abs. 1 GG] ... ,,Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.'' [Art. 20 Abs. 4 GG]

 

[Photon]

Erst [...] dann [...]

Ja, also wenn man mich nicht fragt, ob ich eine neue Währung haben möchte, Mitglied der EU werden will, die Grenzen zu Nachbarstaaten weitestgehend geöffnet werden sollen, sich mein Land an Kriegen irgendwo in der Welt beteiligen sollte, ... stattdessen aber ob ein für mich völlig bedeutungsloser Flughafen geschlossen werden soll oder nicht (das Ergebnis des Bürgerbegehrens vorher schon als irrelevant für seine Schließung gekennzeichnet wurde), dann schüttle ich mit dem Kopf, ja. Das ist dann der Verarsche näher als einer Demokratie.

Zum einem hast du volles Verständnis für das Desinteresse und die Ignoranz vieler Bürger, zum anderen machst du der Politik zum wiederholten Male den Vorwurf, daß sie solche Entscheide ignoriert.

Selbstverständlich! Wenn ich zu unwichtigen Dingen befragt werde (nächstens vielleicht noch, welche Hosen Merkel beim Bush-Besuch tragen sollte), bei wichtigen und elementaren Dingen allerdings nicht, dann spare ich mir doch die Mühe, zum Bürgerentscheid zu rennen. Verscheißern lasse ich mich von der Regierung nun auch nicht.

Auch kann ich deine Begründung nicht nachvollziehen (kaum jemand zur Wahl auf Landes- bzw. Bundesebene, als auch keiner zu Bürgerentscheide). Gerade auf kommunaler Ebene ist doch Politik viel greifbarer, realer. Gerade auf kommunaler Ebene kann ich der von mir gewählten Person/Partei mehr auf den Sack gehen, weil er/sie "nebenan" arbeitet und wohnt.

Gut, das ist möglich. Soll bedeuten, ich kann jemanden tyrannisieren, ob der lokale Hundespielplatz zukünftig und regelmäßig mit Kottütchen versehen wird oder nicht. Bei genügend starkem Druck wird dafür vielleicht sogar Geld locker gemacht. Aber viel mehr wird sich da wohl kaum erreichen lassen. Wir hatten vor ein paar Jahren mal an einer Unterschriftensammlung teilgenommen, als es um die Bereitstellung von Parkplätzen ging. Wir haben hier eine relativ große ungenutzte Fläche, die eigentlich nur aus Beton und einem Buddelkasten besteht, der zur Hundetoilette "umfunktioniert" wurde. Ich weiß gar nicht, wieviel hundert Menschen sich aus der Gegend an der Unterschriftensammlung beteiligen. Der Endeffekt war, dass der Buddelkasten zubetoniert wurde. Parkplätze gibt es noch immer nicht, auch sonst gibt es auf dieser Fläche nur Beton. Muss aber auch zugeben, dass durch die Parkplatznot hier das Ordnungsamt täglich sehr gut abkassiert. Wahrscheinlich wollte man diese Quelle auch nicht versiegen lassen

Nun, da sehe ich kein Mehrwert (außer das man von den pornoseiten schnell mal in ein neues Tab wechseln und da über was weiß ich abstimmen kann),

Na es ist ein Unterschied, ob man sich irgendwo hin bewegen muss oder ob man eben von der Pornoseite mal eben nebenbei abstimmt. Die Wahlbeteiligung wäre wohl um einiges höher.

[...] Es war wohl noch nie so einfach, sich bei Politik mitzumachen. Sei es schlichtweg E-Mails, Abstimmungen, Forendiskussionen bis hin zur Teilnahme an der Ausarbeit von Wahlprogrammen.

Hmm, stimmt. Auf Emails bekommt man vorgefertigte Antworten, die absolut nichts aussagen (von mir getestet und durchgefallen). Abstimmungen werden online nicht durchgeführt, lediglich Befragungen. Da mache ich auch schon mit: Forsa, einmal im Jahr auch die Umfrage von dem Verein, den Richie v. Weizsäcker gegründet hat und Schirmherr ist (mir fällt der Name nicht ein). Abgesehen davon, dass ich an sowas gern teilnehme, hat das natürlich keinen oder kaum Wert. Und Forumsdiskussionen sind sehr häufig auch nicht sonderlich fruchtbar

Gruß,
Photon

 

[perlini]

Ja, also wenn man mich nicht fragt, ob ich eine neue Währung haben möchte, Mitglied der EU werden will, die Grenzen zu Nachbarstaaten weitestgehend geöffnet werden sollen, sich mein Land an Kriegen irgendwo in der Welt beteiligen sollte, ... stattdessen aber ob ein für mich völlig bedeutungsloser Flughafen geschlossen werden soll oder nicht (das Ergebnis des Bürgerbegehrens vorher schon als irrelevant für seine Schließung gekennzeichnet wurde), dann schüttle ich mit dem Kopf, ja. Das ist dann der Verarsche näher als einer Demokratie.

Wenn ich zu unwichtigen Dingen befragt werde (nächstens vielleicht noch, welche Hosen Merkel beim Bush-Besuch tragen sollte), bei wichtigen und elementaren Dingen allerdings nicht, dann spare ich mir doch die Mühe, zum Bürgerentscheid zu rennen. Verscheißern lasse ich mich von der Regierung nun auch nicht.

Letztendlich ist es immer eine Frage, was wichtig ist. Wie das Geld heißt, mit dem ich mein Pils bezahle, ist mir sowas von egal; ob die Grenzen weitesgehend geöffnet werden ebenso, es berührt mich nicht; usw. Ob dagegen in meiner Stadt ein überflüssiger Flughafen geschlossen werden soll, ob in meiner Stadt eine Straße durch ein Wohnviertel ausgebaut werden soll, ob die Stadt ein Grundstück verscherbeln soll usw. - da fühle ich mich ehern betroffen.

Gut, das ist möglich. Soll bedeuten, ich kann jemanden tyrannisieren, ob der lokale Hundespielplatz zukünftig und regelmäßig mit Kottütchen versehen wird oder nicht. Bei genügend starkem Druck wird dafür vielleicht sogar Geld locker gemacht.

Ok, ich bezog mich eigentlich mehr auf das Einhalten von Wahlversprechen, aber auch das wäre möglich.

Na es ist ein Unterschied, ob man sich irgendwo hin bewegen muss oder ob man eben von der Pornoseite mal eben nebenbei abstimmt. Die Wahlbeteiligung wäre wohl um einiges höher.

Wird doch deiner Meinung nach eh von denen da oben ignoriert, wozu dann höhere Wahlbeteiligung!?
Mit Verlaub, wer es nicht mal zum Wahllokal schafft, hat Pech gehabt und sollte einfach die Fresse halten.

Hmm, stimmt. Auf Emails bekommt man vorgefertigte Antworten, die absolut nichts aussagen (von mir getestet und durchgefallen). Abstimmungen werden online nicht durchgeführt, lediglich Befragungen. Da mache ich auch schon mit: Forsa, einmal im Jahr auch die Umfrage von dem Verein, den Richie v. Weizsäcker gegründet hat und Schirmherr ist (mir fällt der Name nicht ein). Abgesehen davon, dass ich an sowas gern teilnehme, hat das natürlich keinen oder kaum Wert. Und Forumsdiskussionen sind sehr häufig auch nicht sonderlich fruchtbar

Ich schrieb ja nicht, daß es optimal wäre, es sind immerhin Möglichkeiten, mit denen man etwas erreichen kann. Mit dem internet hat man ja nicht nur die Möglichkeit, mit Politikern einfach in Kontakt zu treten, man kann solche Sachen wie "vorgefertigte Antworten" einfach veröffentlichen und damit auch die "Arbeit" des Politikers (bloßstellen). Manch Lawine wurde schon losgetreten, entsprechende Communitys haben da da eine gewisse Macht.

Um noch mal zu Volksentscheide zu kommen: Der Vorlauf zum Bürgerentscheid war doch nix anderes als Wahlkampf. Ob der unwissende Bürger nun auf den Populismus vor einer Wahl oder vor einem Entscheid hereinfällt, ist doch jacke wie Hose. Ähnliches sieht man am Beispiel Irland: Da schürten die Gegner Ängste, die absolut unbegründet waren. Gegenteiliges Beispiel scheinen die Schweizer zu sein. Da weiß ich aber nicht, wie das System genau funktioniert. Eben sowenig, ob's denen nun besser oder schlechter geht.

 

[Photon]

Letztendlich ist es immer eine Frage, was wichtig ist. Wie das Geld heißt, mit dem ich mein Pils bezahle, ist mir sowas von egal; ob die Grenzen weitesgehend geöffnet werden ebenso, es berührt mich nicht;

Naja, am Euro hing ja einiges mehr dran, als nur der Name. Und nur weil ich in Berlin lebe und deshalb von der Osterweiterung so gut wie nichts mitbekommen habe, geht es aber nunmal nicht allen so. Dresden und Umland war beispielsweise direkt betroffen. Leider negativ durch sprunghaften Anstieg der Diebstahlsdelikte. Aber selbst wenn es nicht so wäre - ob die Landesgrenzen nun weitestgehend geöffnet werden oder nicht, das halte ich schon für einen Riesenschritt, den alle Menschen im Lande mittragen müssen. Also sollten die auch befragt werden. An diesem Volksentscheid hätte ich definitiv teilgenommen, notfalls auch dafür Termine verschoben.

Ob dagegen in meiner Stadt ein überflüssiger Flughafen geschlossen werden soll, ob in meiner Stadt eine Straße durch ein Wohnviertel ausgebaut werden soll, ob die Stadt ein Grundstück verscherbeln soll usw. - da fühle ich mich ehern betroffen.

Inwiefern? Ich bin ein einziges Mal von Tegel nach Tampa geflogen, wäre auch von Tegel oder Schönefeld gestartet, ist mir doch wurscht. Ob das Ding offen bleibt oder geschlossen wird, ist doch tatsächlich nur eine Kostenfrage, mehr nicht.

Wenn eine Straße durch Dein Wohnviertel gebaut werden soll und Du dagegen bist, dann wird man auf Dich wahrscheinlich genauso reagieren, wie bei denen, die nicht neben einer Moschee Quartier beziehen wollen. Da wird es Leute geben, die von "unbegründeter Angst" wegen Verkehrslärm sprechen und andere, die nicht im Gestank von Abgasen leben wollen. Und letztlich wird die Straße so oder so gebaut, weil der Volksentscheid schon vor der Auszählung Null und Nichtig ist. Dufte. Gott sei Dank ist eine Straße kein Politikum.

Und Grundstücke, die verscherbelt werden sollen: Erinnert mich an Niedersachsen. Schwer verschuldet beauftragen sie eine "Beraterfirma" (passt gerade so schön zu "Steuerverschwendung"). Die verfasst ein mehrere hundert Seiten starkes Pamphlet, wie man Niedersachsen aus den Schulden holen könnte. Dieser Wisch war ebenso teuer wie nutzlos. Die Firma hat dafür x Millionen Euro kassiert und hat dann so innovative Vorschläge unterbreitet, wie dem Verkauf von mehreren Hektarn niedersächsischem Wald. Keine Ahnung, ob dieser Blödsinn am Ende tatsächlich gemacht wurde, aber ob ein Bürgerbegehren da geholfen hätte? Ach, da fällt mir sowas hier spontan ein oder das Bürgerbegehren von Altlandsberg, die nicht neben einer Mülldeponie leben wollten. Nun leben sie neben einer Müllkippe

Hört mir bloß auf mit "Volkes Meinung" und "Bürgerbegehren". Dann doch lieber "Lang lebe der Kaiser".

[...] Wird doch deiner Meinung nach eh von denen da oben ignoriert, wozu dann höhere Wahlbeteiligung!? Mit Verlaub, wer es nicht mal zum Wahllokal schafft, hat Pech gehabt und sollte einfach die Fresse halten.

Ja, aber die Bundestagswahl kann er nicht ignorieren. Das erklärt wohl auch das plötzliche und sprunghafte Interesse am Bürger alle 4 Jahre. Und ja, so lange die Abstimmungen sowieso ignoriert werden, braucht man sie auch nicht durchführen. Aber ich bin ja guter Hoffnung, dass es nicht ewig gut gehen kann.

Ich schrieb ja nicht, daß es optimal wäre, es sind immerhin Möglichkeiten, mit denen man etwas erreichen kann. Mit dem internet hat man ja nicht nur die Möglichkeit, mit Politikern einfach in Kontakt zu treten, man kann solche Sachen wie "vorgefertigte Antworten" einfach veröffentlichen und damit auch die "Arbeit" des Politikers (bloßstellen). Manch Lawine wurde schon losgetreten, entsprechende Communitys haben da da eine gewisse Macht.

Ja, wäre mal interessant, wieviele offene Briefe in den letzten Jahren an welchen Politiker geschrieben wurden und welche Antworten gegeben wurden. Vielleicht gibt es irgendwo dazu mal Zahlen, muss ich mal suchen.

Aber aus meiner Erfahrung heraus erwarte ich de facto nichts mehr.

Gruß,
Photon

 

[KLIFE1]

Hallo

Ich weiß nich ob es so ein Thema bereits gibt, habe danach gesucht und nichts gefunden...

Habe mir mal ein paar Gedanken gemacht zum Thema Vorratsdatenspeicherung: wurde das Volk gefragt? Nein, keine Umfrage. Die EU will irgendwelchen Müll einführen - wird da jemand in der BRD gefragt? Nö (gutes Gegenbeispiel: Irland). Wurde überhaupt schonmal eine Volksabstimmung gemacht? Habe ich noch nie was von gehört (nagut, ich bin erst 15 Jahre alt, aber in den letzten 5 Jahren habe ich davon nichts mitbekommen).

Jetzt stellt sich mir die Frage: Ist die BRD überhaupt noch demokratisch?

Andy

In der BRD noch nicht.

Hey Leute, man hat und die DM weggenommen ohne uns zu fragen... Steuererhöhung, Zuschlagskürzungen, ... (is klar, dass sie uns da nicht fragen...).

Ne Volksabstimmung über die Diäten der Politiker wäre mal gut...
Oder z.B. Tempolimit.

aber der regierung isses ja egal was wir deutschen wollen.

Ach ja, die letzten Volksabstimmungen gabs meines Wissens nach zu Zeiten Hitlers (und die hat er auch verfälscht).

MfG

 

[perlini]

Und während Darkkurt noch mit den Ameisen rätselt, frage ich mich, was an einer palamentarischen Demokratie so viel besser ist, als an einer Monarchie. Nur das Gefühl des Einzelnen, auch mitwirken zu können

Neee, das nicht, sondern das "die da oben" auch nur Menschen sind: https://lustich.de/mp3s/andere/besoffen-im-bundestag/

 

[Photon]

Neee, das nicht, sondern das "die da oben" auch nur Menschen sind: https://lustich.de/mp3s/andere/besoffen-im-bundestag/

*lach* Naja, ein anderer wäre entlassen worden, aber wurscht - lustich is es

 

[NewFrontier]

Ne Volksabstimmung über die Diäten der Politiker wäre mal gut...

Genau.

Hans Dieter der Maurer und Oleg Buskühl der Bäcker, daneben Hanna die Arbeitslose und Winfried der Drücker die den bösen & vollkommen überbezahlten, gemeinen & verkommenen Politikern noch mehr nehmen.

---
Schon heute sind Politiker in DE hoffnungslos unterbezahlt. Kein Wunder das die klugen Köpfe lieber was aus ihrem Leben machen und nicht 100h die Woche ackern, Verantwortung tragen wie wahrscheinlich nicht ein einziger Klammer, und sich dafür auch noch in der Öffentlichkeit mit Eiern bewerfen lassen müssen.

Nene, Volksentscheide & Co sind die Mittel der Demagogen. Gerade jetzt, wo die linksextremistische SED - Nachfolgepartei massenhaft in den Proletarierkreisen auf Fischfang geht, schlimmer als je ein NPD - Ortsverband zuvor. Da wäre aber die Hölle los & der dumme Pöbel würde geführt von seinen kommunistischen Herren so einige Dumpfbacken fördern und Wackelpuddingideen durchbringen.

Nimms nicht persönlich.

 

[Photon]

[...] Schon heute sind Politiker in DE hoffnungslos unterbezahlt. Kein Wunder das die klugen Köpfe lieber was aus ihrem Leben machen und nicht 100h die Woche ackern, Verantwortung tragen wie wahrscheinlich nicht ein einziger Klammer, und sich dafür auch noch in der Öffentlichkeit mit Eiern bewerfen lassen müssen.

Stimmt, im europäischen Vergleich schneiden die deutschen Abgeordneten wirklich nicht so dolle ab. Dafür dürfen sie hier noch ein paar Groschen nebenbei verdienen. Vielleicht im Vorstand einer Firma oder eben als Bäcker. Eigentlich ist ja die Abgeordnetentätigkeit nur ein Zubrot und die Diäten sind eine Aufwandsentschädigung. Naja, ich möchte meinen, dass jeder Abgeordnete für über 5000 Euro netto und mehr monatlich locker ein Bus-Ticket lösen kann...

Dann müsste es wie in anderen Ländern auch geregelt werden, dass der Politiker seinen Job zum Hauptberuf macht und sich voll und ganz auf das Regieren konzentriert. Aber das wollen die Herren wohl auch nicht. Kann man aber auch verstehen, von 5000 Euro netto im Monat ist es schwer, sich zu ernähren, geschweige denn eine ganze Familie.

Nene, Volksentscheide & Co sind die Mittel der Demagogen. Gerade jetzt, wo die linksextremistische SED - Nachfolgepartei massenhaft in den Proletarierkreisen auf Fischfang geht, schlimmer als je ein NPD - Ortsverband zuvor. Da wäre aber die Hölle los & der dumme Pöbel würde geführt von seinen kommunistischen Herren so einige Dumpfbacken fördern und Wackelpuddingideen durchbringen.[...]

Was mich bei diesem Argument immer wieder erstaunt ist, dass man es offensichtlich stillschweigend in Kauf nimmt, dass sich die etablierten Parteien einen Dreck um die Bürgermeinung scheren (außer für kurze Zeit alle 4 Jahre), stattdessen man sich aber das Maul zerfetzt, wenn extreme Randparteien dieses Terrain für sich entdecken. Und nach jeder Wahl wieder das theatralische "Oh Gott, wie konnte das nur passieren?".

Aber ich seh' es schon. Man wartet, bis die NPD und die SED PDS gemeinsam eine Mehrheit stellen könnten und dann haben wir wieder Verhältnisse wie 1929. Auch kein Problem, jetzt kann man die Leute ja gleich zur Entnazifizierung schicken. Wenn sie da fertig sind, dann gleich noch ins Nebenzimmer zur Entkomminisierung und dann werden die Leute schon wieder "richtig" wählen

Gruß,
Photon

 

[kloppi]

Da passt doch der Artikel von heute perfekt hier rein: Spiegel Online

 

[Photon]

Un mir ist gerade die Klamm-News ins Auge gefallen, weil ich mich 24h/d über die öffentliche Arroganz unserer Politiker aufregen könnte, die den Bürger stets entmündigt: Sterbehilfe.

Gut, also ich muss damit jetzt leben, die EU übergeholfen bekommen zu haben und ich muss auch mit dem Euro leben. Eigentlich muss ich mit allem leben, was mir staatlich befohlen wird. Und ich muss mich tierisch zusammenreißen, kein Protestwähler zu werden. Aber vielleicht spreche ich mal all jene an, die sich so vehement gegen Volksentscheide aussprechen (aus welchen Gründen auch immer).

Nun soll es also gesetzlich geregelt werden, ob und wann mir jemand beim Suizid helfen / zugucken darf. Haben denn eigentlich unsere Politiker allesamt einen an der Klarinette oder nur der größte Teil? Will mich jetzt der Staat auch noch entmündigen und mir vorschreiben, wann ich zu leben und wann ich wie zu sterben habe? Mir fällt nämlich spontan kein besserer Grund für einen Volksentscheid ein. Denn diese Frage betrifft jeden irgendwann einmal. Entweder direkt am eigenen Leibe oder indirekt innerhalb der Verwandtschaft/dem Freundeskreis.

Ich sage es mal so: Unsere Bundesrepublik basiert auf den Ereignissen von 1848/49. Vielleicht wird es mal wieder Zeit, das Zeughaus zu stürmen und gewisse Leute aus dem Fenster zu schmeißen. Irgendwie muss man den Leuten ja wieder begreiflich machen, dass sie der Deutschen Angestellte sind und nicht wir ihre Leibeigenen...

Gruß,
Photon

 

[Marty]

Nun soll es also gesetzlich geregelt werden, ob und wann mir jemand beim Suizid helfen / zugucken darf. Haben denn eigentlich unsere Politiker allesamt einen an der Klarinette oder nur der größte Teil? Will mich jetzt der Staat auch noch entmündigen und mir vorschreiben, wann ich zu leben und wann ich wie zu sterben habe?

Nein, der Staat möchte nur vorschreiben, wer Dir unter welchen Bedingungen helfen darf beim Sterben. Und das finde ich auch gut so. Sterben darfst Du selber, wann immer Du möchtest. Es könnte Dich ja auch niemand bestrafen

Es geht hier aber darum, anderen beim Sterben zu helfen. Und da es nach dem Tod problematisch werden könnte, diese Freiwilligkeit des Sterbens nachzuweisen, verbietet man die aktive Hilfe lieber. Es wäre nämlich ganz einfach möglich, jedwege gesetzliche Regelung, die die Sterbehilfe erlaubt, auch zu einem Mord zu nutzen. Deshalb müssen solche Regelungen genauestens festgelegt werden. Und genau darum geht es doch in der News.

Marty

 

[Reddogg]

Trotz allem muss ich sagen: Demokratie ist die direkte Volksherrschaft - und wir als Volk haben doch wenn uns iwas nicht passt, alle Ruder in der Hand um etwas zu ändern.
1. Anderst wählen (passtiert im Osten (vorallem in Sachsen) recht häuffig).
2. Selbst politisch aktiv werden.
3. Eine eigene Partei gründen - solange diese nicht ggn. das GG verstößt.

--> Das ist demokratisch - und zwar mehr als in fast jedem anderen Land der Welt !!!

Zu 1.) nur dies wird jedem Ostdeutschen Bürger vorgehalten, das er eben nicht die "glorreichen" 4 wählt, sondern entweder zu linke oder zu rechte Parteien wählt. Alles was entgegen der "Norm" spricht wird kritisiert und dämonisiert. Und dann kommt unser kleiner Stoiber und sagt, das der Grund die frustierten im Osten sind.
Klar haben wir "blühende" Landschaften im Osten, wie früher versprochen, aber mit Unkraut lässt sich meist nicht viel anfangen.
Es ist natürlich wirklich skandalös das vorallem die ostdeutschen sich sowas nicht gefallen lassen und nicht es einfach hinnehmen das sie für 88cent/h arbeiten gehen, sondern die Politiker dafür abstrafen.

 

[perlini]

Nun soll es also gesetzlich geregelt werden, ob und wann mir jemand beim Suizid helfen / zugucken darf.

Das ist doch mehr als zu begrüßen, denn bisher war zumindest das Helfen schlichtweg verboten. Eine genaue gesetzliche Regelung ist dringend notwendig.

Das Thema war indirekt (Stichwort Patientenverfügung) bereits Ende Juni Thema, so aktiv wurden aber da die wenigsten (weder Medien, noch Politiker, noch die Öffentlichkeit).

 

[Photon]

[...] Es geht hier aber darum, anderen beim Sterben zu helfen. Und da es nach dem Tod problematisch werden könnte, diese Freiwilligkeit des Sterbens nachzuweisen, verbietet man die aktive Hilfe lieber. Es wäre nämlich ganz einfach möglich, jedwege gesetzliche Regelung, die die Sterbehilfe erlaubt, auch zu einem Mord zu nutzen. Deshalb müssen solche Regelungen genauestens festgelegt werden. Und genau darum geht es doch in der News.

Ja, das wäre eine vernünftige Lösung. Nun soll aber Sterbehilfe mit Hilfe aus großen Teilen der Regierung ganz verboten werden.

Bestes und gängiges Beispiel: Jemand ist krank und in seiner Mobilität eingeschränkt. Muss noch nicht mal so schlimm sein, dass Bewegung unmöglich ist, reicht schon, wenn die betreffende Person nicht mehr ohne Hilfe auf der Straße laufen kann. Unheilbar krank bittet diese Person eine andere ihres Vertrauens um eine Dosis Gift. Wenn der Vertraute nun dieses Gift besorgt, macht er sich strafbar. Die einzige Möglichkeit ist die Überbrückung des FI-Schalters / Sicherung und den bekannten Toaster/Fön in der Badewanne. Auch sollen ja zukünftig Tips zum Selbstmord verboten werden, etwa wie man aus leicht zugänglichen Mitteln ein schnell und schmerzlos wirkendes Gift mischen kann etc.

Soll bedeuten, dass zwar jemand weiter vom Haus springen kann (sofern er dazu in der Lage ist) und mit einem Fön baden gehen darf. Aber das sind keine angenehmen Todesarten, ein einschläferndes und schnell wirkendes Gift und dessen Herstellung steht dann unter Strafe. Und das ist eine Sauerei³.

Das ist doch mehr als zu begrüßen, denn bisher war zumindest das Helfen schlichtweg verboten. Eine genaue gesetzliche Regelung ist dringend notwendig.[...]

Bislang war die Information zur Herstellung bzw. Quellen zur Beschaffung von Giften oder deren Ingredenzien eine Grauzone. Diverse Foren wurden geschlossen, wieder geöffnet, geschlossen und wieder geöffnet. Insofern ist natürlich eine genaue gesetzliche Regelung absolut notwendig, ja. Aber wenn die gesetzliche Regelung dann so aussieht, dass alles unter Strafe steht, was in direktem oder indirektem Bezug zum Suizid steht, dann ist es wie üblich am Bedarf vorbei regiert.

Gruß,
Photon

 

[NeedSomeWeed]

Also der Staat hat ja die Aufgabe den Bürger und damit auch sein Leben zu schützen, daraus folgt dann dass wohl von Seite des Staates Selbstmod verboten sein müssten / verboten ist - genau wie auch die Beihilfe zum Selbstmord verboten ist.

 

[BuddyJesus]

Also der Staat hat ja die Aufgabe den Bürger und damit auch sein Leben zu schützen, daraus folgt dann dass wohl von Seite des Staates Selbstmod verboten sein müssten / verboten ist - genau wie auch die Beihilfe zum Selbstmord verboten ist.

Mag sein, aber wieso ist es dann moralisch vertretbar z.B. altersschwache Menschen, welche sich den Tod wünschen, da sie sich aufgrund einer Krankheit nicht mehr bewegen können und in ihrer Eigenständigkeit soweit eingeschränkt sind, dass sie nichts lebensnotwendiges selbst tun können, in einem Krankenbett verrotten zu lassen, wo sie Tag für Tag das vorgesetzte Essen ablehnen, in Depression verfallen und einen traurigen, einsamen Tod erleiden?

Denn nichts anderes passiert oft in Krankenhäusern, im Hospiz und im Altenheim.

 

[Photon]

Also der Staat hat ja die Aufgabe den Bürger und damit auch sein Leben zu schützen, [...]

Auch gegen den ausdrücklichen Willen des zu beschützenden?

 

[Marty]

Auch gegen den ausdrücklichen Willen des zu beschützenden?

Ja, auch gegen den Willen. Sonst könnte man Selbstmörder, die auf einem Hochhaus stehen, ja einfach springen lassen.

Man ist da einfach nicht auf die Idee gekommen, dass es Menschen geben soll, die einfach nicht mehr leben wollen und das bei voller geistiger Fähigkeit selber entschieden haben. Man spekuliert immer darauf, dass ein Mensch, der sich selber töten will, einen psychischen Defekt haben muss.

Marty