Sammelthread G20-Krawalle in Hamburg - Diskussionen und Schlüsse

[Reddogg]

Ein interessantes Statement aus Forschersicht über die Polizeitaktik in Hamburg - in einer konservativen Quelle (): Die Strategie der Polizei ist kolossal gescheitert(Interview)
Passend dazu auch:
Grundrechte sind kein abstrakter Kokolores(Kommentar)

Edit) Außerdem: Polizei im Umgang mit der Presse: Die Presse ist beim G20-Gipfel in Hamburg nicht mehr sicher
und (wie immer) Fake-News: Kampf gegen "Online-Hetzjagd"
(übrigens sowohl von rechts als auch von links...)

Du Linksextremist Du, einfach gegenteilige Meinungen hier zu bringen. Man könnte auch die Berichte vom EA noch dazu schmeissen, aber ich will ja die heile Welt, von allen lieben Polizisten die nichts machen und nichts machen können, ja nicht weiter befeuern.

 

[Photon]

Gewaltenteilung heisst eben nicht, die Polizei entscheidet ob ein Angriff auf irgendwas legitim war oder nicht. Das entscheidet am Ende ein Gericht. Also lass diese dummen Floskeln. [...] Am Ende zählt aber das was der Richter sagt, nicht das was die Polizei sagt. Du darfst Dich aber gerne diesbezüglich nochmal informieren gehen. Aber so sind unsere deutschen Gesetze, die Du anscheiend seit vielen Jahren noch immer nicht kennst, aber von z.B. Geflüchtete so vehement einforderst.

Unterstelle mir doch nicht schon wieder irgendeine verwurstete Scheiße, die Du Dir vermutlich auf irgendeinem Trip eingebildet hast. Ich habe nie behauptet, dass die Polizei entscheidet, was Recht ist, sondern das Recht durchsetzen muss. Der Polizist, der auf der Straße seinen Dienst macht, erhält nun einmal nur einen Einsatzbefehl und ist überhaupt nicht in der Lage zu prüfen, ob der nun legitim ist oder nicht. Auf die Fresse bekommt er im Zweifel trotzdem. Dabei hat er überhaupt nicht die Wahl, egal wie lange er mit den widerspenstigen Demonstranten nun diskutiert oder nicht.

Und zu Deiner kleinen Geschichte wegen der Sitzblockade. Also erstens werden da nicht 1-2 Polizisten agieren, sondern vielleicht ein paar mehr. Aber nur vielleicht. Daraus ergibt sich in diesem Zusammenhang eben das ein "zurücklaufen", Du hast sicher viele Videos davon gesehen und kannst sie uns zeigen, gar nicht möglich ist.

Na da kennt sich aber einer sehr gut aus Erzähl mal bitte mehr aus Erfahrung...

Aber letztlich ist es doch scheiß egal. Letztlich werden durch gewaltfreie Aktionen Kräfte der Polizei gebunden, die woanders dringend gebraucht würden. Und gewaltfreie Aktionen, bei denen die Polizei eingreifen muss, sind ebenso nutzlos, wie es gewaltsame Aktionen sind. Sie verteuern den Einsatz mit dem einzigen Erfolg, dass die Querulanten womöglich ihre Fresse mal in der Zeitung oder im Fernsehen sehen. Ansonsten wird davon niemand beeindruckt.

Im Falle von Castor-Transporten konnte ich noch ein gewisses Verständnis aufbringen. Da war es das erklärte Ziel, diese Transporte so teuer wie möglich zu machen, damit Atomenergie letztlich so unrentabel wie nur möglich wird. Aber was bitte soll der Scheiß bei einem G20-Gipfel? Selbst wenn diese Theater-Gipfel nicht mehr abgehalten würden, was würde sich in der Weltpolitik ändern?

Dann Deine Mär vom beissen, spuckenden Demonstranten. Ja das kann sein. Aber ich weiß nicht, hast Du Dir mal eine Doku oder gar im realen Leben die Ausrüstung der Polizei angeschaut die sie dann anhaben?

Was spielt das denn für eine Rolle? Du willst mir jetzt sagen, dass sie damit Superhelden werden, die man nicht verletzen könne? Als (ehemaliger) Biker kann ich Dir sagen, dass Protektoren keine Götterrüstungen sind und Dir auf der Straße auch keinen God-Mode verschaffen. Sie helfen nur, bestimmte Verletzungen zu vermeiden oder abzumildern. Ein Knie oder ein anderes Gelenk kann man sich trotzdem verdrehen. Und durchstich-sichere Westen schützen auch nicht vollumfänglich.

Und ich sage es gern nochmal, bis es jeden noch so schwachen Geist erreicht hat: Es gibt kein Recht auf zivilen Ungehorsam. Wenn ein Polizist eine Anweisung gibt, ist dem Folge zu leisten. Egal ob Demonstrant, Presse-Heini, Passant oder Tourist. Wer es nicht tut, handelt in vollem Bewusstsein provozierend und begeht mindestens eine Ordnungswidrigkeit. Ja, es ist bedauerlich, dass unsere Richter in Deutschland mehrheitlich weichgespülte Lappen sind. Ich würde von diesen Leuten erwarten, dass sie vor allem die Polizisten schützen, die letztlich auch Bürger im Dienst des Staates sind. Und dann die "Verhältnismäßigkeit" entsprechend so beurteilen, dass die Polizei zukünftig ihren Dienst so versehen kann, kann der einzelne Beamte sich selbst schützen und Respekt verschaffen kann. Was aber Alltag ist: Der Demonstrant wehrt sich gegen die Maßnahmen der Polizei und erstattet dann noch Anzeige, wenn er sich einen Fingernagel dabei abbricht. So eine Scheiße ist wohl nur in Deutschland möglich.

Achso und wegen Deiner Bürgerwehr. [...] Und nein sie ist kein legitimes Mittel, so wie schon so häufig geurteilt.

Ja, das weiß ich. Aber die Frage ist natürlich, wie oft ich mir von irgendwelchen Linksfaschisten mein Lokal, Auto, ... Eigentum zerstören lasse und dann womöglich auf den Kosten sitzen bleibe, bevor ich mich selbst bewaffne und den Leuten die Pfeffis aus dem Wirsing schlage.

Letztlich trete ich in diesem Staat das Gewaltmonopol an ihn ab, erwarte aber im Gegenzug auch einen gewissen Schutz. Wie wir wissen, kann der natürlich nicht immer und überall gewährleistet werden. Aber was sich in den letzten Jahren (Jahrzehnten) für eine Gewaltkultur auf Demos entwickelt hat, erinnert mich persönlich nicht mehr an einen modernen Rechtsstaat. Diesen Trend unterstützend verhängt die Justiz beinahe flächendeckend keine Strafen, die an "Strafe" erinnern. Ein paar Sozialstunden, wenn man gewaltsam gegen die Polizei vorgeht? *lol*
Übrigen auch
Mal als Vergleich: JuliensBlog. Kennt vielleicht der eine oder andere. Ich bin sicherlich absolut kein Fan von ihm und mache mir weder seine Inhalte, noch Aussagen zu Eigen. Aber als Vergleich, was eine "falsche" Meinung dem Gericht "wert" ist und was ein aktiver Widerstand, ist es ganz interessant.

Wegen der Zwillenproblematik, [...] Wenn Du also aus Deinen vielen Videos (die nur die Strassenschlachten zeigen) jemanden erkennen kannst, dessen Namen Du weißt, dann hh.hinweisportal.de

Wie Du Dir sicherlich denken kannst, werde ich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keinen Linksfaschisten erkennen, weil ich den Kontakt zu diesen Leuten rigoros vermeide. Wie sieht es bei Dir aus?

Mensch so eine Brandrede hätte ich mir nach Heidenau, Freital, Plauen, Halle, Apolda auch mal gewünscht.

War ja nicht nötig, weil es da niemanden gegeben hat, der das Vorgehen der Polizei als "unangemessen brutal" eingestuft hat. Da hat auch niemand der Polizei die Schuld gegeben, sie hätte irgendwie "eskalierend" gewirkt. Überhaupt hat man (Du im Besonderen) fast immer nur betont, dass sie viel zu sanft, viel zu passiv, viel zu defensiv gewesen wäre. Ist immer besonders unterhaltsam zu beobachten, wie die Polizei für euch nie was richtig machen kann. Bei den Rechten knüppelt sie nicht früh und hart genug, die Linken trägt sich nicht sanft genug beiseite. Ihr seid mir schon ein paar "Demokraten", man man man.

Und Du regst Dich angeblich darüber auf, das ich oder darkkurt linksextremistische/linksautonome Gewalt relativieren, gutheissen, feiern oder sonst was? Das hat KEINER bis jetzt gemacht.

Auch hier versagt Deine Fähigkeit des verstehenden Lesens (wie fast immer), die Du dann mit Deiner eigenen Fantasie zu kompensieren versuchst. Oh man, ist das müßig mit Dir.

Also wer diese Gewalt gut heißen würde, hätte sich wohl bei mir bis zur nächsten Steinzeit für jedwede Diskussion disqualifiziert. Das wäre zwar für mich noch immer eine Meinung, die auch geduldet werden müsste, aber so weit weg von meiner, dass da keine Diskussion mehr möglich wäre. Und weder Dich, noch darkkurt oder irgendwen hier halte ich für so stumpf, dass er diese Gewalt gut heißen würde. Nein, das unterstelle ich niemandem.

Was ich hingegen kritisiere ist die fortwährende Kritik an dem Vorgehen der Polizei. Dass ziviler Ungehorsam legitimiert, ja zum Teil sogar propagiert wird, so lange er bei linken Demos geübt wird. Dass stets und ständig mit zweierlei Maß gemessen wird. Widerlich ist das.

Das ist auch das, was mich jedes Jahr zum Ersten Mai zum Kochen bringt, was ja sehr vergleichbar mit den jüngsten Ereignissen des G20-Gipfels ist. Statt sich mal damit befassen, wie man die Lumpen dauerhaft aus der Gesellschaft entfernt oder wenigstens von den Krawallen fern hält, wird in den Medien (und hier) gern darüber schwadroniert, was die Polizei falsch gemacht haben mag. Ob die "Taktik" aufgegangen ist oder nicht, ob sie vielleicht eine sanfte Seele zu hart angegangen ist, einen Unbeteiligten versehentlich um gerannt haben und ob sie womöglich durch Nasebohren an einer Eskalation mit Schuld trüge. Geht's noch?

Da verabreden sich bereits Wochen und Monate vor solchen Ereignissen Hooligans der linken Szene mit nur einem Ziel. Das weiß die Polizei, aber auch der DGB und sämtliche Veranstalter nebst den Teilnehmern der Demo, der Presse und den Anwohnern - also eigentlich jeder. Aber keiner entwirft da einen Gegenplan, wie man die Polizei unterstützen und die Ordnung schützen könnte. Auch nicht die Grünen, die Linkspartei oder andere, die eigentlich als Vorbild dienen sollten. Was würde sich die Polizei wohl manchmal freuen, wenn die gewaltfreien Demonstranten sich nicht als Schutzschild zur Verfügung stellen (oder missbrauchen lassen) würden, sondern eine breite Gasse bilden würden, damit die Polizei schönen direkten Zugang zu den Straftätern bekäme. Oder wenn die gewaltfreien Demonstranten selbst Videomaterial von den Straftaten anfertigen würden. Ganz mutige können ja auch hier und da mal eine Sturmhaube vom Kopf reißen.

Dann wird im Falle von Gehwegplatten auf Dächern, Molotov-Cocktails, Zwillen mit Stahlkugeln und dergleichen mehr mal keine lächerliche Anzeige wegen "(schweren) Landesfriedensbruchs" erstattet, sondern auch mal wegen "versuchten Mordes", was der Realität deutlich näher kommt. Und wenn dann die deutsche Justiz mal überraschend ein Rückgrat an sich entdecken würde - man, dann hätten wir ja direkt mal einen Rechtsstaat mit Bürgerunterstützung. Ein Traum.

 

[Reddogg]

Unterstelle mir doch nicht schon wieder irgendeine verwurstete Scheiße, die Du Dir vermutlich auf irgendeinem Trip eingebildet hast. Ich habe nie behauptet, dass die Polizei entscheidet, was Recht ist, sondern das Recht durchsetzen

Genau das ist nicht korrekt, er muss das bis dato vermeintliche Recht durchsetzen. Das der Polizist direkt vor Ort nicht schauen kann ob der Befehl von oben korrekt ist (siehe Blockierung des Dauer-Protest-Camps, Abriß der Zelte und Knüppel-Einsatz) ist doch völlig klar. Er geht davon aus das der Befehl korrekt ist. Das heißt aber nicht das "es Recht ist". Das entscheidet am Ende ein Gericht.

Na da kennt sich aber einer sehr gut aus Erzähl mal bitte mehr aus Erfahrung...

Na gerne doch, schon interessant das Du sogar gegen friedliche Protestaktionen bist. Aber hey nur die Rechtsextremisten haben ein Recht "auf Notwehr" zum Schutz des deutschen Staates oder? Andere dürfen halt keine friedliche, gewaltfreie Protestaktion durchführen. Du solltest nochmal genauer das Demorecht durchlesen, Sitzblockaden sind per se NICHT Straftaten! Ich weiß nicht wie häufig ich Dir das immer noch näher bringen muss.

Und ja diese sind sehr nützlich, sie haben schon häufig dazu geführt das gewisse rechte Aufmärsche an symbolischen Orten vorbeigelenkt werden müssen oder aufgrund der geringen Anzahl gar nicht erst gestartet sind.

Aber letztlich ist es doch scheiß egal. Letztlich werden durch gewaltfreie Aktionen Kräfte der Polizei gebunden, die woanders dringend gebraucht würden. Und gewaltfreie Aktionen, bei denen die Polizei eingreifen muss, sind ebenso nutzlos, wie es gewaltsame Aktionen sind.

1. Ist dies sogar ein Ziel um an anderen Orten z.B. weitere Sitzblockaden oder Aktionen (siehe Greenpeace und Co.) zu absolvieren. 2. Sehe ich darin kein Problem. 3. Ja natürlich sollen die Protestaktionen die Sinnhaftigkeit dieser Events in Frage stellen. Wie gesagt, für mich hätte man jene Sachen die man da diskutiert schneller und umfangreicher auch bei der UN abkaspern können.

Sie verteuern den Einsatz mit dem einzigen Erfolg... Ansonsten wird davon niemand beeindruckt.

In Leipzig und anderen Orten hat man so den braunen Mist wieder aus der Stadt bekommen. In Dresden kriminalisiert man den Gegenprotest in dem auch mal Pegida-Märchen von der Versammlungsbehörde übernommen wird, obwohl die Polizei ganz was anderes sagt. Dagegen werden Straftaten von Pegida, z.B. Würfe von Behältnissen mit stinkender Flüssigkeit gar nicht aufgenommen, obwohl die Polizei dies bestätigt.

Im Falle von Castor-Transporten konnte ich noch ein gewisses Verständnis aufbringen. Da war es das erklärte Ziel, diese Transporte so teuer wie möglich zu machen, damit Atomenergie letztlich so unrentabel wie nur möglich wird. Aber was bitte soll der Scheiß bei einem G20-Gipfel? Selbst wenn diese Theater-Gipfel nicht mehr abgehalten würden, was würde sich in der Weltpolitik ändern?

Es ist interessant das Du es nicht schaffst den Link zu einem anderen Thema hinzubekommen. Also die Castor-Transporte werden "unrentabel", warum sollte dies nicht auch für G20 gelten? Das man die Castor-Transporte stoppt, warum sollte dies nicht auch für G20 gelten. Trumpilady musste ja zuhause bleiben.
Und bevor Du Schnappatmung bekommst, ich rede hier AUSNAHMSLOS von den gewaltfreien, friedlichen Aktionen und nicht die welches die Autonomen nebenbei auch noch abgezogen haben!

Was spielt das denn für eine Rolle? Du willst mir jetzt sagen, dass sie damit Superhelden werden, die man nicht verletzen könne? Als (ehemaliger) Biker kann ich Dir sagen, dass Protektoren keine Götterrüstungen sind und Dir auf der Straße auch keinen God-Mode verschaffen. Sie helfen nur, bestimmte Verletzungen zu vermeiden oder abzumildern. Ein Knie oder ein anderes Gelenk kann man sich trotzdem verdrehen. Und durchstich-sichere Westen schützen auch nicht vollumfänglich.

Sind wir jetzt immer noch bei den Sitzblockaden? Oder schweifst Du schon wieder ab?

Und ich sage es gern nochmal, bis es jeden noch so schwachen Geist erreicht hat: Es gibt kein Recht auf zivilen Ungehorsam. Wenn ein Polizist eine Anweisung gibt, ist dem Folge zu leisten. Egal ob Demonstrant, Presse-Heini, Passant oder Tourist. Wer es nicht tut, handelt in vollem Bewusstsein provozierend und begeht mindestens eine Ordnungswidrigkeit.

Genau das ist falsch! Der Richter entscheidet am ENDE ob dieses Vorgehen rechtswidrig war oder nicht. Nicht der Polizist. Er kann es zwar probieren, aber auch er DARF NICHT alles. Und wenn er dann Gewalt einsetzt, dann wird seine Aktion eben beurteilt. Nicht von der Polizei sondern vom Gericht, wenn es Strafanzeige gibt.
Es darf es machen, gibt es jedoch keine rechtliche Relevanz, ist sein Vorgehen RECHTSWIDRIG!

Mal als Vergleich: JuliensBlog. Kennt vielleicht der eine oder andere. Ich bin sicherlich absolut kein Fan von ihm und mache mir weder seine Inhalte, noch Aussagen zu Eigen. Aber als Vergleich, was eine "falsche" Meinung dem Gericht "wert" ist und was ein aktiver Widerstand, ist es ganz interessant.

Was willst Du damit sagen?

Wie Du Dir sicherlich denken kannst, werde ich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keinen Linksfaschisten erkennen, weil ich den Kontakt zu diesen Leuten rigoros vermeide. Wie sieht es bei Dir aus?

Da Du anscheinend schon wieder Dein Gehirn resetet hast, hier nochmal meine Position.
Da ich weder Linksextremist bin, auch nicht in der Linksautonomen Szene bewandert bin. Selbst keine Straftaten begangen habe oder begehen werde, kann auch ich Dir hier nicht helfen. Und somit wird ein Grossteil der Leute ohne irgendwas davonkommen, wie in anderen Fällen, (muss ich die auch nochmal aufführen oder hast die noch im Kopf) eben auch.

War ja nicht nötig, weil es da niemanden gegeben hat, der das Vorgehen der Polizei als "unangemessen brutal" eingestuft hat.

An den zwei Tagen nicht, richtig. Am Sonntag schon. Denn recht früh kamen ja die Vorwürfe auf das auch Schlagstöcke eignesetzt wurden, aber nicht gegen die weiterhin randalierenden Rechtextremisten sondern den Linken die das Haus beschützen kamen. Wie war das doch gleich mit dem beschützen? Soll ich Dein Kommentar was Du machen würdest nochmal zitieren?
Komisch da ist Polizeigewalt dann doch ok. Du bist mir ein Demokrat...

Was ich hingegen kritisiere ist die fortwährende Kritik an dem Vorgehen der Polizei. Dass ziviler Ungehorsam legitimiert, ja zum Teil sogar propagiert wird, so lange er bei linken Demos geübt wird. Dass stets und ständig mit zweierlei Maß gemessen wird. Widerlich ist das.

Das dürfen auch Rechtsextremisten, Problem ist bei denen die bekommen das nicht gebacken. Ihr hang zu Gewalt so exorbitant, das wie gesagt zwischen Samstag und Sonntag bei ca. 50-60 Mann (wohl) direkt gleich welche in gewahrsam genomen wurden.
Somit ist das auch kein zweierlei Maß. Pegida und Co. dürfen auch deonstrieren, werden zwar mal blockiert, aber das wars auch. Aber wie schnell dort die Stimmung kippt. Straftaten begangen werden, sehen wir ja quasi wöchentlich. Dazu kommt das im rechtsextrem. Umfeld direkt sich gleich Vereinigungen finden wie FTL/360, FK DD. Somit auch wenn Du versuchst hier bei Rechtsextremisten auch nur ansatzweise gewaltfreie Aktionen zu suchen und herbeizureden. Sie gibt es nicht.

Da verabreden sich bereits Wochen und Monate vor solchen Ereignissen Hooligans der linken Szene mit nur einem Ziel. Das weiß die Polizei, aber auch der DGB und sämtliche Veranstalter nebst den Teilnehmern der Demo, der Presse und den Anwohnern - also eigentlich jeder. Aber keiner entwirft da einen Gegenplan, wie man die Polizei unterstützen und die Ordnung schützen könnte. Auch nicht die Grünen, die Linkspartei oder andere, die eigentlich als Vorbild dienen sollten.

Erstens alle gemeldeten Demos war friedlich. Was forderst Du von den Gwerkschaften und Parteien, wie soll eine Unterstützung aussehen? Bei der Demo am Samstag hat die interventionistische Linke den angeblichen "schwarzen Block" nur zugelassen nachdem wohl ein paar Sprecher von denen bestätigt haben das es keine Gealt von ihnen ausgehend gibt. Resumé ist komplett aufgegangen. Was hätten die Parteien, Bündnisse nun noch machen sollen?

Was würde sich die Polizei wohl manchmal freuen, wenn die gewaltfreien Demonstranten sich nicht als Schutzschild zur Verfügung stellen (oder missbrauchen lassen) würden, sondern eine breite Gasse bilden würden, damit die Polizei schönen direkten Zugang zu den Straftätern bekäme. Oder wenn die gewaltfreien Demonstranten selbst Videomaterial von den Straftaten anfertigen würden. Ganz mutige können ja auch hier und da mal eine Sturmhaube vom Kopf reißen.

Also solange niemand gewalttätig wird, warum sollte ich im Gewalttaten unterstellen? Warum sollte ich der Polizei erlauben in die Demo einzugreifen ohne bekannten Grund und somit rechtswidrig? Solange der Paragraph zur Vermummung so wischiwaschi ist, werde ich mir nicht das Recht herausnehmen zu entscheiden ob es Vermummung ist oder nicht (bei Personen wo nur noch die Sonnenbrille zu sehen ist, ok, da könnte man es machen, aber warum sollte sich die ungeschützte Zivilperson sich mit den "mordbereiten Mob" wie es dargestellt wird, anlegen? Dafür ist nun mal die Polizei da. Wenn sie das aber nicht direkt kundtut, sondern eine 10-12.000 Mann grosse Demo wegen angeblich 1.000 Vermummten (die Videos geben diese Zahl nicht her) von vorn, vorn hinten und von einer Seite angreift. Dann fliehe ich, genauso wie es der Rest getan hat. Du kannst es in den Videos sehen. Das sowohl zivilpersonen als auch Presseleute dort ebenso angegriffen wurden von Polizeikräften sollte selbst für Dich ersichtlich sein.

Dann wird im Falle von Gehwegplatten auf Dächern, Molotov-Cocktails, Zwillen mit Stahlkugeln und dergleichen mehr mal keine lächerliche Anzeige wegen "(schweren) Landesfriedensbruchs" erstattet, sondern auch mal wegen "versuchten Mordes", was der Realität deutlich näher kommt. Und wenn dann die deutsche Justiz mal überraschend ein Rückgrat an sich entdecken würde - man, dann hätten wir ja direkt mal einen Rechtsstaat mit Bürgerunterstützung. Ein Traum.

Noch einmal Du musst es ihm nachweisen. Und frag den Staatsanwalt warum er es dann nicht macht. Vielleicht gibt er ja Auskunft.

 

[Photon]

Genau das ist nicht korrekt, er muss das bis dato vermeintliche Recht durchsetzen. Das der Polizist direkt vor Ort nicht schauen kann ob der Befehl von oben korrekt ist (siehe Blockierung des Dauer-Protest-Camps, Abriß der Zelte und Knüppel-Einsatz) ist doch völlig klar. Er geht davon aus das der Befehl korrekt ist. Das heißt aber nicht das "es Recht ist". Das entscheidet am Ende ein Gericht.

Ob die durchzusetzende Maßnahme nach vermeintlichem oder geltendem Recht ist, ist doch völlig egal. Weder die Polizei, noch der Demonstrant können es an diesem Ort und zu diesem Zeitpunkt einschätzen, festlegen oder beurteilen.

Was allerdings immer geltendes Recht ist, dass den Anweisungen eines Polizeibeamten im Dienst Folge zu leisten ist. Wenn jemand meint, dass die Anweisungen gegen irgendwas verstoßen, dann kann er im Nachgang Anzeige bei Gericht erstatten. Gern sich auch ärgern, die Haare raufen und lila anlaufen mit Schaum vor dem Mund.

Um es zu verdeutlichen: Wenn ein Polizist verlangt, dass ein genehmigtes Zelt abgebaut wird, dann ist dem trotz der Genehmigung Folge zu leisten. Der Polizist ist auch nicht verpflichtet, diese Maßnahme vor Ort zu begründen. Und das ist gut so, denn so eine Maßnahme kann vielfältige Gründe haben, auf die ich alle gar nicht komme. Der Camper kann sich dann gern bei Gericht beschweren, aber in dem Augenblick bleibt ihm nur der Abbau des Zeltes von öffentlichem Grund. Und das ohne Sitzstreik, körperliche und/oder verbale Angriffe auf den Polizisten und nach Möglichkeit ohne jeden dämlichen Kommentar. Jetzt verstanden?

Und zum Rest werde ich an diesem Punkt nichts mehr sagen. Das würde jetzt wie immer nur in einer wertlosen Endlos-Diskussion enden.

NACHTRAG: Ach, was ich gerade noch gelesen habe. Der Presserat prüft nun rechtliche Schritte gegen die BILD. Diese hat nämlich Fotos von Verbrechern veröffentlicht. Ach ups - so lange sie nicht von einem ordentlichen Gericht verurteilt wurden, muss man sie ja "Tatverdächtige" nennen oder "vermeintliche Verbrecher". Diese Formulierung war wohl Stein des Anstoßes (angesichts der Krawalle ein netter Wortwitz ).

Jetzt wird gefragt, ob die "Bürgerrechte" der Kombattanten dabei verletzt werden. Ich bin vor Lachen fast vom Stuhl gefallen. Also die Frage könnte man stellen, wenn die BILD ein Foto einer friedlichen Demonstrantengruppe genommen und eine Person daraus vergrößert dargestellt und an den Pranger gestellt hätte. Aber bei Fotos von "Bürgern" auf frischer Tat - also bitte. Aber ich bin mir sicher, dass sich hier sicher gleich die üblichen Verdächtigen einfinden, die mich dahingehend maßregeln. Sind ja alles Bürger mit Rechten und so.

Aber abseits dieser Diskussion geht mir was ganz anderes durch den Kopf. Die Polizei ist offensichtlich nicht in der Lage, sich Respekt zu verschaffen und ausreichend Schutz zu bieten. Die Anwohner dürfen sich auch nicht wehren. Also wie kann man sich trotzdem wehren, möglichst gewaltfrei? Na klar - Fotos veröffentlichen von den Lumpen. Sehr gutes Mittel, wie ich finde. Klar mit einem gewissen Risiko verbunden, denn letztlich ist die Herkunft des Bildes und die Identität des Fotografen unklar. Oder auch durchaus bekannt, dann kann es noch immer ein Vollidiot sein. Könnte also auch ein gutes Fake sein. Also alles andere als perfekt oder optimal. Aber wenn man keine anderen wirksamen Mittel mehr hat um sich zu wehren, dann ist dieses vielleicht das letzte (und damit beste) Mittel auch in Hinsicht auf seine abschreckende Wirkung. Ich bin da gar nicht so unbedingt dagegen.

 

[Photon]

Ein interessantes Statement aus Forschersicht über die Polizeitaktik in Hamburg - in einer konservativen Quelle (): Die Strategie der Polizei ist kolossal gescheitert(Interview)
Passend dazu auch:
Grundrechte sind kein abstrakter Kokolores(Kommentar)

Edit) Außerdem: Polizei im Umgang mit der Presse: Die Presse ist beim G20-Gipfel in Hamburg nicht mehr sicher
und (wie immer) Fake-News: Kampf gegen "Online-Hetzjagd" (übrigens sowohl von rechts als auch von links...)

Und die Deutsche Polizeigewerkschaft hat schon am Freitag via Twitter ordentlich Öl ins Feuer geschüttet: Polizeigewerkschaft liefert Zündstoff für Medienhasser

Ah, wollen wir eine Presseschau machen? Na dann:

• Der Berliner Extremismusforscher Klaus Schroeder wirft Linken und Teilen der Grünen vor, die Gewaltorgien in Hamburg im Grunde zu unterstützen. Im Vergleich zum Umgang mit der AfD offenbare sich ein paradoxes Verhalten.
• Scholz lobt "heldenhafte" Arbeit der Polizei
• Innensenator Grote lobt Taktik der Polizei

Dazu haben Putin und Trump auch Merkel gebeten, sich in ihrem Namen bei den Polizisten zu bedanken. Nun wenigstens haben wir nach außen eine ganz gute Figur gemacht. Natürlich hat die Polizei ihr bestes gegeben, aber es ist dennoch schade, dass sie nicht früher viel entschlossener und tatkräftiger eingeschritten ist.

 

[News-Bot]

De Maizière: Gewalttäter in Hamburg wie Neonazis

Folgende News wurde am 10.07.2017 um 14:22:06 Uhr veröffentlicht:
De Maizière: Gewalttäter in Hamburg wie Neonazis
Top-Themen

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat den Gewalttätern während des G20-Gipfels jede politische Motivation abgesprochen. Er verglich sie mit Neonazis und islamistischen Terroristen. «Das waren keine Demonstranten. Das waren kriminelle Chaoten», sagte der Minister. Die Gewalttäter seien völlig enthemmt gewesen, hätten Menschen und Sachen angegriffen, geplündert und Brandstiftung begangen. Wer Gehweg-Platten auf Polizisten werfe, mache sich der Vorbereitung zu versuchtem Mord schuldig.

 

[darkkurt]

Polizei und Gipfelgegner bereiten sich auf G20-Krawalle vor

• Scholz lobt "heldenhafte" Arbeit der Polizei
  
• Innensenator Grote lobt Taktik der Polizei
  

Was nimmt sichs Wunder? Der oberste Dienstherr der Polizei und sein direkter Vorgesetzter (beide politisch verantwortlich!) schlagen der Polizei ( und damit eigentlich sich selbst) auf die Schulter. In wie weit ist das jetzt aussagekräftig?

Und was das Interview bei N24 angeht: es ist schon erschütternd, das ein offensichtlich so kluger Mensch so viel undifferenzierten Bullshit absondert. Grundtenor: jeder G20-Protestler macht sich mit den Krawallbrüdern gemein...

 

[News-Bot]

Experte: Linke und Grüne ermutigten Gewalttäter bei G20-Krawallen

Folgende News wurde am 10.07.2017 um 14:53:04 Uhr veröffentlicht:
Experte: Linke und Grüne ermutigten Gewalttäter bei G20-Krawallen
Top-Themen

Berlin (dts) - Der Extremismusforscher Klaus Schroeder hat der Linkspartei und Teilen der Grünen vorgeworfen, Gewalttäter bei den G20-Krawallen zum Weitermachen ermutigt zu haben: "Linke-Politiker haben kein Problem damit, verbal Kriminelle zu unterstützen, die Polizisten mit Steinplatten bewerfen", sagte der Politologie-Professor an der FU Berlin der "Welt"."Die Linke distanziert sich nicht von Gewalt, Teile der Grünen tun sich schwer damit", sagte Schroeder."Äußerungen des Bedauerns über Gewaltausbrüche sind Lippenbekenntnisse, die heimliche Sympathien verdecken sollen. Das gilt auch für Organisationen wie Attac." Schroeder warf auch der SPD einen zu laxen Umgang mit linkem Extremismus vor. Als Beispiel nannte er den Berliner Landesverband. Die dortigen Sozialdemokraten regierten mit Grünen und Linken, hätten sich von ihnen abhängig gemacht und schwiegen deshalb.

 

[Freirenner]

Reddogg: "Es ist interessant das Du es nicht schaffst den Link zu einem anderen Thema hinzubekommen. Also die Castor-Transporte werden "unrentabel", warum sollte dies nicht auch für G20 gelten? Das man die Castor-Transporte stoppt, warum sollte dies nicht auch für G20 gelten. Trumpilady musste ja zuhause bleiben.
Und bevor Du Schnappatmung bekommst, ich rede hier AUSNAHMSLOS von den gewaltfreien, friedlichen Aktionen und nicht die welches die Autonomen nebenbei auch noch abgezogen haben!"

Aha, aha! Jetzt gibst du zu, dass alle Krawallmache war absichtlich, sogar genau geplant und höchst organisiert vllt. Ziel der "Demonstrationen" war also einfach terroristisch Chaos und Angst verbreiten. Das ist gelungen.

Was aber davon folgt? Verständnis und Sympathie für G20-Gegner? Das wage ich zu zweifeln.

Folgende News wurde am 10.07.2017 um 14:53:04 Uhr veröffentlicht:
Experte: Linke und Grüne ermutigten Gewalttäter bei G20-Krawallen
Top-Themen

Muss fragen, ob hinter linke Gewalttätigkeit etwa breitere feindliche Bewegung im Untergrund steht?

Folgende News wurde am 10.07.2017 um 14:22:06 Uhr veröffentlicht:
De Maizière: Gewalttäter in Hamburg wie Neonazis
Top-Themen

Da hat der Herr de Maizière völlig recht.

 

[Photon]

Und was das Interview bei N24 angeht: es ist schon erschütternd, das ein offensichtlich so kluger Mensch so viel undifferenzierten Bullshit absondert. Grundtenor: jeder G20-Protestler macht sich mit den Krawallbrüdern gemein...

Naja, oder es ist vielleicht dann doch kein Bullshit. Wer weiß.

Auch interessant die Gedanken von Dirk Müller dazu. Könnte man auch von der Seite betrachten. Also - wenn man will.

 

[Marty]

Aber um es mal deutlich zu sagen: Der Polizist hat im Wesentlichen nur eine Aufgabe, nämlich einen Befehl/Anordnung durchzusetzen. Daneben muss er sich aber auch selbst schützen, denn nur weil man sich irgendwann mal für den Beruf des Polizeibeamten entschieden hat, will man ja nicht bis zur Pensionierung nur auf die Fresse bekommen.

Zusätzliche hat er sich jederzeit im Dienst an Gesetze zu halten. Der Beamte MUSS das in der Ausübung seines Dienstes.

So, also angesichts dieser Ziele - was würde ich tun? Zunächst fordere ich die Demonstranten höflich, aber bestimmt auf, meinen Anweisungen Folge zu leisten. Wird darauf nicht innerhalb von wenigen Minuten reagiert, fordere ich die Demonstranten erneut auf, diesmal noch immer höflich, allerdings mit dem Zusatz, dass sonst Gewalt angewandt werden muss. Das sage ich laut und deutlich, damit keiner später sagen kann, er hätte es nicht verstanden/gewusst. Wenn sich noch immer nichts rührt, würde ich an einem guten Tag noch ein weiteres Mal die Demonstranten auffordern, meiner Anweisung Folge zu leisten. Nur eben nicht mehr höflich und eine deutliche Drohkulisse aufbauend. Wenn das alles nichts hilft, was kann ich dann tun?

Dich an die Durchführungsbestimmungen halten, die in solchen Fällen gelten. Unterliege bitte nicht dem Irrtum, dass nicht jeder Poilzeibeamte aus den Hundertschaften bis ins Detail wüsste, in welcher Situation welche Mittel angewendet werden dürfen. Das Wort "Verhältnismässigkeit" kann jeder Polizist problemlos in 26 Sprachen buchstabieren.

Also die Polizisten versuchen jetzt Leute, die sich mit aller Kraft zusammen kuscheln und verhakeln, voneinander zu trennen. Dann möglichst sanft unter lautstarkem Protest (und oft Beleidigungen) davon zu tragen. Hoffentlich ohne sich einen Bandscheibenvorfall zuzuziehen. Und wenn man sie irgendwo abgesetzt hat, dann stehen sie wieder auf und rennen zurück? Und dann tragen sie die Leute wieder weg bis es den Demonstranten zu langweilig wird oder was?

Genau so sind die Bestimmungen. Man darf dann auch einen Platzverweis ausprechen und die Menschen an der Rückkehr hindern, auch unter Anwendung von Mitteln, die verhältnissmässig sind.

Bei einer Sitzblockade ist es nicht verhältnismässig, Demonstranten, von denen keine Gefahr und keine Gewalt gegen Polizei oder Dritte ausgeht, per Wasserwerfer von der Strasse zu fegen oder mit Reizgas zu besprühen. Beides kann unter Umständen eine vorsätzliche Körperverletzung darstellen.

Das Wegtragen von friedlichen Blockierern ist schon seit über 30 Jahren Konsens in der Ausübung der polizeilichen Arbeit, x-mal Thema bei Gerichten gewesen und deshalb völlig unstrittig.

Es ist übrigens auch in den Reihen der Polizei überhaupt kein Geheimnis, dass es Hundertschaften in der Bereitschaftspolizei gibt, für die solche Anlässe die schönsten Einsätze sind. Während man auf kleinen Demos mit wenig Randalierern auch als Polizist schnell identifizierbar ist, wenn man sich nicht an Regeln hält, kann man bei solchen Einsätzen gerne ungestraft den Knüppel fliegen lassen.

Auch unter den Polizisten gibt es Hooligans, die sich auf solche Auseinandersetzungen freuen und in der Anonymität Rechtsbrüche begehen. Nur weil sie eine Uniform tragen, sind sie nicht grundsätzlich rechtstreu.

 

[darkkurt]

Polizei und Gipfelgegner bereiten sich auf G20-Krawalle vor

Aha, aha! Jetzt gibst du zu, dass alle Krawallmache war absichtlich, sogar genau geplant und höchst organisiert vllt. Ziel der "Demonstrationen" war also einfach terroristisch Chaos und Angst verbreiten. Das ist gelungen.

Es wäre nicht überraschend, wenn genau DAS zutreffen würde. Aber eben nicht von der GESAMTHEIT der Demonstranten, sondern von einem kleinen, unhomogenen Teil davon. "Terror" ist da ein guter Ansatz - es ähnelt der Taktik, die die RAF in den Siebzigern anwendete: "Tue Dinge, die dem Staat zwingen, sich so zu verhalten, wie du es ihm immer vorwirfst." Und vieles, was im Deutschen Herbst von Staatsseite gelaufen ist, war weit entfernt davon, demokratisch genannt zu werden.

Das Problem ist hier wie da, dass man das Problem SELBER gar nicht mehr diskutiert hat. Nämlich, dass man den latenten Faschismus im Nachkriegsdeutschland weiter ignorierte oder verharmloste. Und zusätzlich, das man ein komplettes politische Lager grundsätzlich diskreditiert hat.

Demnach ist der jetzt allgegenwärtige Vorwurf, der Staat wäre "auf dem linken Auge blind" Quatsch.

Was aber davon folgt? Verständnis und Sympathie für G20-Gegner? Das wage ich zu zweifeln.

Qui Bono? Das ist die Frage, ganz ohne Verschwörungstheorie.

@Photon: auch wenn ich Müller oft für überschätzt halte - möglich ist es. Und davon profitieren 2 Gruppen: Die linken Krawallos, die sagen können "Wir haben es ja immer gewusst!" und die reaktionären Law-and-Order-Verfechter, die sich darauf berufen können, das Grundrechte "missbraucht" wurden.

Und mal abgesehen davon, dass man Grundrechte nicht "missbrauchen" kann, sondern nur Gesetze brechen, die sie in gesellschaftliche Bahnen lenken, wird JEDER der jetzt sagt, das die G20- Kritik im Grunde berechtigt ist, mit den Gewalttätern auf eine Stufe gestellt. Gab es auch in den 70ern schon mal, als ein gewisser Herr Böll darauf hinwies, dass die Forderungen und Vorwürfe der RAF durchaus ihre Berechtigung haben...

 

[News-Bot]

Rufe nach Räumung der Roten Flora werden lauter

Folgende News wurde am 11.07.2017 um 10:17:21 Uhr veröffentlicht:
Rufe nach Räumung der Roten Flora werden lauter
Top-Themen

Hamburg/Berlin (dpa) - Nach den Gewaltexzessen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg wächst der Druck auf Sympathisanten und Anhänger der linksextremen Szene in Deutschland.
Innenexperten der Union fordern eine Räumung des linksautonomen Zentrums Rote Flora im Hamburger Schanzenviertel, in dessen Umfeld es während der Gipfeltage zu Plünderungen, Brandstiftungen und anderen schweren Gewalttaten gekommen war.
«Angesichts der Gewalt-Exzesse und der Dimension der hemmungslosen, entfesselten Aggression gegen Polizeibeamte sowie der Zerstörungswut seitens linksextremer Demonstranten und Autonomer halte ich eine gewaltsame Räumung der Roten Flora jetzt für zwingend geboten», sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, der «Bild»-Zeitung.
Der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD)*hat die Existenz des Zentrums bereits infrage gestellt, sich aber gegen einen «Schnellschuss» ausgesprochen. Das seit fast 30 Jahren besetzte ehemalige Theatergebäude gilt als eines der wichtigsten Zentren der autonomen Szene in Deutschland. Es stand auch hinter der «Welcome to Hell»-Demonstration, bei der es am Donnerstagabend schon vor Beginn des G20-Gipfels schwere Krawalle gegeben hatte.
«Die Bilder von Hamburg sind eine Zäsur. Spätestens jetzt haben sich die sogenannten Links-Aktivisten auf die Stufe gewalttätiger Nazis gestellt und deshalb sollten sie auch die exakt gleiche Behandlung erfahren», sagte Armin Schuster, CDU-Obmann im Innenausschuss des Bundestages, der «Bild»-Zeitung. Der Kriminologe Christian Pfeiffer warnte dagegen in der «Passauer Neuen Presse» vor einer Räumung: «Das würde einen massiven Kampf auslösen.»
Flora-Anwalt Andreas Beuth ruderte bei der Bewertung der Krawalle inzwischen zurück. «Solche Aktionen sind sinnentleerte Gewalt und haben eine Linie überschritten», sagte er dem «Hamburger Abendblatt». Noch am Samstag hatte Beuth Empörung ausgelöst, als er in der ARD erklärt hatte: «Wir als Autonome und ich als Sprecher der Autonomen haben gewisse Sympathien für solche Aktionen, aber bitte doch nicht im eigenen Viertel, wo wir wohnen. Also warum nicht irgendwie in Pöseldorf oder Blankenese?»
Nicht nur im Hamburger Schanzenviertel, auch in anderen Stadtteilen wie Altona war es während der Gipfeltage
zu Krawallen gekommen, Dutzende Autos gingen in Flammen auf. Insgesamt wurde rund 500 Polizisten verletzt. Zurzeit sitzen 51 Verdächtige in Untersuchungshaft. Unter ihnen sind neben zahlreichen Deutschen auch Bürger aus Frankreich, Italien, Spanien, Russland, den Niederlanden, der Schweiz und Österreich.

Die Bundesregierung forderte ihre EU-Partner auf,
die Fahndung nach den Tätern zu forcieren. «Viele Fotos und Videoaufnahmen werden jetzt ausgewertet, um die Täter namhaft zu machen. Dabei sind wir auch auf die Unterstützung unserer ausländischen Partner angewiesen», schrieb Justizminister Heiko Maas (SPD) nach Informationen der Funke Mediengruppe (Dienstag) an seine europäischen Kollegen.

Maas ersuchte die EU-Justizminister dem Bericht zufolge, deutsche Rechtshilfeersuchen im Zusammenhang mit den G20-Krawallen von den nationalen Behörden vordringlich bearbeiten zu lassen. Zugleich bat er darum, rasch Europäische Haftbefehle zu vollstrecken, die von deutscher Seite ausgestellt würden.
Scholz will am Mittwoch in der Hamburgischen Bürgerschaft eine Regierungserklärung abgeben.
Die Hamburger CDU hat seinen Rücktritt gefordert. Ihm wird vorgeworfen, die Gefahren im Vorfeld des G20-Gipfels verharmlost zu haben. Neben Scholz stehen auch Innensenator Andy Grote (SPD), Polizeipräsident Ralf Meyer und Einsatzleiter Hartmut Dudde in der Kritik.



Sicherer Gipfel, brennendes Viertel: Polizei in der Kritik


Auf der Suche nach den Krawallmachern - und nach Antworten


Was das Gipfel-Chaos für die Parteien bedeutet

 

[Reddogg]

Aha, aha! Jetzt gibst du zu, dass alle Krawallmache war absichtlich, sogar genau geplant und höchst organisiert vllt. Ziel der "Demonstrationen" war also einfach terroristisch Chaos und Angst verbreiten. Das ist gelungen.

Ja natürlich war das Ziel der Randalierer und Gewalttäter (nicht zu ververwechseln mit den Demonstranten!) den Gipfel so teuer wie nur möglich zu machen, riot(s) zur Strasse zu bringen die zeigen
das der Staat mit seiner Eskalationsstrategie nicht weit genug kommt und schnell einem Chaos gegenübersteht das er nicht beherrschen kann. Da haben diese Gewalttäter sehr wohl "Erfolg" gehabt, aus ihrer Sicht. Lies einfach mal die Pressemitteilung von denen.

Was aber davon folgt? Verständnis und Sympathie für G20-Gegner? Das wage ich zu zweifeln.

Wieso machst Du hier den Fehler Demonstrant mit Gewalttätern gleichzusetzen? Du willst wirklich ca. 100.000 Menschen (die allein ca. Samstag auf der Strasse waren) quasi Gewalttaten oder Sympathisierung mit denen vorwerfen?
Das genau erwarte von Personen weit rechts der Mitte der Gesellschaft, die nicht fähig sind zu Differenzierung.

Und für mich selbst, zeigt diese Eskalationen (von beiden Seiten) durchaus eine Möglichkeit das man dies ganz bewusst gewählt hat. Es wird darüber gesprochen alternative Wohnprojekte mit gewalt aufzulösen, Linke Bündnisse die Unterstützung zu entsagen. Jeglichen Protest schon abzugraben als gewalttätigen Protest. Demo-Anmelder sollen wir Eskalationen rund um die Demo verantwortlich gemacht werden (jede Demo seit Donnerstag wurde von der Polizei angegriffen, die dann an anderen Stellen zu massiven Strassenschlachten entwickelten). Hier werden aus meiner Sicht Positionen herausgeholt, die u.a. auch deutsche Gesetze, wie das Demonstrationsrecht, Presserecht (siehe Ablauf der Journalistendeakkreditierung), aber auch Strafrecht massive Einschränkungen/Erweiterungen bringen sollen. Wer dem undifferenziert/ungefragt einfach in der aufgebrachten Situation zustimmt, scheint meines Erachtens sehr fahrlässig mit starken Rechten in unseren Gesetzen umzugehen.

 

[katzer]

Folgende News wurde am 08.07.2017 um 13:59:18 Uhr veröffentlicht:
Der schwarze Block
Top-Themen

und warum greifen die Knaller dann normale Bürger an.wenn sie den Kapitalismus schädigen wollen.
schade wenn man nicht denken kann

 

[Photon]

Genau so sind die Bestimmungen. [...] Bei einer Sitzblockade ist es nicht verhältnismässig, Demonstranten, von denen keine Gefahr und keine Gewalt gegen Polizei oder Dritte ausgeht, per Wasserwerfer von der Strasse zu fegen oder mit Reizgas zu besprühen. Beides kann unter Umständen eine vorsätzliche Körperverletzung darstellen.

An dieser Stelle können wir wieder alle sehr froh sein, dass ich weder Polizist bin, noch was zu sagen habe. Vermutlich wäre ich auch nicht lange Polizist. Mit meiner Einstellung zu den Dingen ist es vermutlich auch kein Wunder, dass ich 4 Ex-Polizisten kenne, die heute anderen Berufen nach gehen, aber nur einen im aktiven Dienst.

Es ist übrigens auch in den Reihen der Polizei überhaupt kein Geheimnis, dass es Hundertschaften in der Bereitschaftspolizei gibt, für die solche Anlässe die schönsten Einsätze sind. [...]
Auch unter den Polizisten gibt es Hooligans, die sich auf solche Auseinandersetzungen freuen und in der Anonymität Rechtsbrüche begehen. Nur weil sie eine Uniform tragen, sind sie nicht grundsätzlich rechtstreu.

Ja, das weiß ich und habe ich auch schon von anderer Seite gehört, wie Du Dir denken kannst. Aber ich sehe zwischen denen und den Hooligans auf Demonstranten-Seite noch immer einen Unterschied.

Es mag ja sein, dass sich der eine oder andere auf solche Einsätze freut. Aber abseits dessen verrichten sie dennoch nur ihren Dienst, während die Demonstranten freiwillig vor Ort sind und selbst bestimmen können was sie wann tun und wie weit sie gehen. Daher halte ich es auch für die Pflicht des Staates, seine Beamten so gut wie möglich zu schützen - auch im Nachgang durch Gerichtsurteile. Natürlich sollte damit nicht der Polizeiwillkür Tür und Tor geöffnet werden. Aber letztlich muss ein Polizist in der Lage sein können, auch seine Anweisungen durchzusetzen, auch wenn sich dabei ein Demonstrant womöglich einen Fingernagel umknickt.

Und das Geschrei bei den Demonstranten ist ja im Allgemeinen immer sehr groß wegen jedem Scheiß. Auch wieder schön zu sehen bei dieser Szene hier: Diplomatenfahrzeug auf G20-Gipfel. Da wird ein Diplomatenfahrzeug von Demonstranten blockiert und der Anweisung der Polizei, das Fahrzeug passieren zu lassen, natürlich wie immer nicht nachgekommen. Das schaut sich der Fahrer (vermutlich auch gleichzeitig Personenschützer des Diplomaten) einen Augenblick mit an (wie lange ist unklar, das Video ist an der Stelle geschnitten) und bricht dann selbst durch, nachdem sich Demonstranten bedrohlich um das Fahrzeug versammelt hatten, es weiterhin blockierten und mit Parolen überzogen. Situation vom Personenschützer ohne Verletzte gelöst -vorbildlich, wie ich finde.

Was mir die Szene aber zeigt ist, dass Demonstranten die Anweisungen der Polizei offensichtlich als freundliche Empfehlungen einer "Demo-Deko" verstehen, viel mehr kann es ja nicht sein. Was sind das denn bitte eigentlich für Zustände?

[...] JEDER der jetzt sagt, das die G20- Kritik im Grunde berechtigt ist, [wird] mit den Gewalttätern auf eine Stufe gestellt.

Ich glaube, es hängt wohl auch davon ab, wer die Kritik übt. Also dass der ganze Gipfel ein horrend teurer und gleichsam sinnloser Zeitvertreib für die Wirtschaftsmächte der Welt darstellt, die sich auch gleichzeitig als Herrscher über die restlichen Staaten verstehen, ist ja eigentlich inzwischen gesellschaftlicher Konsens. Zumindest kenne ich niemanden, der irgendwas von einem G*-Gipfel erwartet und so weit mir bekannt ist, wird selbst von den Medien beinahe einheitlich das Bild gezeichnet, dass es sich um eine dekadente Theaterveranstaltung handelt. Ehrlich gesagt kenne ich keine Meldung, die diese Gipfel als "wertvoll" oder "wichtig" einstufen würde. Also wenn es diesen Gipfeln an einer Sache nicht mangelt, dann an Kritikern. Und das auch völlig zu recht.

Jetzt kann man diese Gipfel hin nehmen, wie man auch sonst die alltägliche Politik erträgt: Aufrecht, mit erhobenem Haupte und einem Lächeln im Gesicht. Oder man geht zur Demo und schreit heraus, was einem auf der Seele brennt. Beides völlig legitim und angesichts der Masse von Demonstranten wohl auch ein gesellschaftliches Anliegen. Natürlich sind die Kameras vor allem auf die gerichtet, die Krawall machen und nicht auf die, die in viel größerer Zahl aber weniger spektakulär demonstrieren. Und dass die Krawalle jetzt allen G20-Gegnern "angelastet" wird, sehe ich in keiner Weise so.

Was aber immer wieder zu Tage tritt ist, dass bei linken Demos immer mit Gewalt zu rechnen ist, die später dann gern auch relativiert wird. Dann wird beinahe hilflos nach rechts gezeigt, was damit überhaupt nichts zu tun hat. Dann wird bei Fehlern von der Polizei gesucht, ob sie wohl irgendwas falsch gemacht haben könnten, was die Leute zu solchen Aktionen provoziert haben mag. Alles Bullshit. Man kann heute wohl gesichert davon ausgehen, dass bei jeder linken Demo zwischen 1 bis 10% der Teilnehmer nur der Gewalt wegen anreisen und die Aktionen später irgendwie krude rechtfertigen, verteidigen oder sogar noch bewerben. Sich womöglich auch noch als Opfer von "Polizei- und Staatswillkür" begreifen. So bescheuert muss man auch erst mal sein.

Insofern gebe ich Dir recht, dass über jeder linken Demo schon bevor sie beginnt immer ein gewisser Schatten, ein Damoklesschwert, hängt, was ein vielleicht ehrbares Ziel und wichtiges Anliegen ein wenig in den Hintergrund verschiebt. Und selbst bei rechten Demos treten ja vor allem die Linken unliebsam in Erscheinung, indem sie die einzigen sind, die sich mit der Polizei prügeln. Und ja, der 1.Mai ist zumindest in Deutschland irgendwie nicht mehr nur ein Tag der Arbeiter und Werktätigen, sondern vor allem der asozialen Lumpen und linken Schlägerhorden. Zumindest gefühlt, auch wenn die große Mehrheit lieber feiert als zu plündern.

Aber wenn wir denn schon fest stellen, dass dieses Pack den Demos mehr schadet als nutzt, jedes ehrbare Anliegen in den Dreck zieht, die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet, Bürger bedroht, ... , ist es dann nicht wirklich mal Zeit, entschieden dagegen vorzugehen? Also vielleicht dann doch mal die Polizei mit weiterreichenden Befugnissen auszustatten und die "Verhältnismäßigkeit" an den Rändern neu zu definieren? Also ich denke schon...

Wieso machst Du hier den Fehler Demonstrant mit Gewalttätern gleichzusetzen?

Macht er nicht. Zu keiner Zeit und mit keinem Wort. Lies nochmal und versuche wenigstens, halbwegs den Inhalt zu erfassen bitte.

 

[Freirenner]

Qui Bono? Das ist die Frage, ganz ohne Verschwörungstheorie.

Genau genommen heisst es übrigens Cui bono? (lateinisch für „Wem zum Vorteil?“ Quelle de.wikipedia.org)

Der gewalttätiger Mob ausnutzt grosse Demonstrationen bewusst bösartig und verbrecherisch. Wenn die unter die grosse Demonstrantenmenge kommen, ist es für Ordnungshüter schon praktisch unmöglich solche Situation zu herrschen.

Es ist sehr schwierige Lage für Polizei, ich glaube das sehen wir alle so? Ich schätze mal, dass Polizei versuchte präventiv agieren, auch wenn es vielleicht nicht regelrecht war.

 

[Freirenner]

und warum greifen die Knaller dann normale Bürger an.wenn sie den Kapitalismus schädigen wollen.
schade wenn man nicht denken kann

Nun, Kriminelle sind wohl Kriminellen, wah?

 

[Refer111]

Folgende News wurde am 08.07.2017 um 13:59:18 Uhr veröffentlicht:
Der schwarze Block
Top-Themen

Das sind dumme Menschen, die denken das sie sich für das gute einsetzten...

 

[Freirenner]

Folgende News wurde am 11.07.2017 um 10:17:21 Uhr veröffentlicht:
Rufe nach Räumung der Roten Flora werden lauter
Top-Themen

"Das seit fast 30 Jahren besetzte ehemalige Theatergebäude gilt als eines der wichtigsten Zentren der autonomen Szene in Deutschland."

Illegal besetzt seit fast 30 Jahren? WTF?