Sammelthread Flüchtlings- und Asyldebatte in Deutschland

[All4you]

Es ist also verständlich für die CDU ein Nazi zu sein.
Wie tief muss diese Partei noch sinken, damit Sie abgestraft wird?!

 

[Deupo]

Es ist also verständlich für die CDU ein Nazi zu sein.
Wie tief muss diese Partei noch sinken, damit Sie abgestraft wird?!

welch ein Schwachsinn.. nur weil man diese Masseneinwanderung ablehnt heisst es also sofort das man ein Nazi ist..
sind dann für dich auch alle Roller, Motorräder, Traktoren und Laster gleich Autos nur weil sie einen Motor besitzen?

 

[spockonline]

Ausländerfeindlichkeit und Rassismus sind anerzogen, nicht angeboren.

 

[Deupo]

Ausländerfeindlichkeit und Rassismus sind anerzogen, nicht angeboren.

hast du völlig Recht, kein Mensch wird mit Vorurteilen geboren

 

[Deupo]

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_83515870/jeder-vierte-islamistische-gefaehrder-ist-asylbewerber.html
schade das Deutschland sich selbst abschafft..

 

[Marty]

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_83515870/jeder-vierte-islamistische-gefaehrder-ist-asylbewerber.html
schade das Deutschland sich selbst abschafft..

Verstehe ich nicht. Kannst Du das erläutern? Wie kommt man nach dem Lesen des Artikels zu dieser Aussage?

 

[Photon]

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_83515870/jeder-vierte-islamistische-gefaehrder-ist-asylbewerber.html
schade das Deutschland sich selbst abschafft..

Verstehe ich nicht. Kannst Du das erläutern? Wie kommt man nach dem Lesen des Artikels zu dieser Aussage?

Das verstehe ich allerdings auch nicht.

Deupo, die gesetzlichen Grundlagen für schnelle und unkomplizierte Abschiebungen sind da und werden Gott sei Dank eher noch verschärft. Ich bin schon sehr froh, dass nach der merkelschen Katastrophe 2015/16 jetzt die Leute immerhin schon mehrheitlich identifiziert und damit auch ggf. als Gefährder bekannt sind. Die werden sich auf jeden Fall nicht so einfach und unbehelligt ein paar Säcke Dünger bestellen können. Dass sie überhaupt noch hier sind, ist eben das alte Personalproblem. Aber dass wir dieses Dreckspack hier nicht haben wollen und die bei nächster Gelegenheit mit einem Tritt vor die Tür gesetzt werden, darin sind sich ja zum Glück alle Parteien weitestgehend einig, so weit ich das überblicke. Ok, die Grünen vielleicht nicht, keine Ahnung. Aber die haben ohnehin ein Ding am Wirsing, wenn Du mich fragst

 

[News-Bot]

Frustrierte Flüchtlinge verkaufen ihre deutschen Papiere

Folgende News wurde am 17.04.2018 um 17:46:45 Uhr veröffentlicht:
Frustrierte Flüchtlinge verkaufen ihre deutschen Papiere
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Berlin (dpa) - Immer mehr Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak verlassen Europa und verkaufen dann ihre deutschen Ausweispapiere. Nach «Spiegel»-Informationen warnt die Bundespolizei in einer vertraulichen Analyse vor einem florierenden Handel mit Identitäten im Netz.
«Insbesondere deutsche Reisedokumente werden in den sozialen Medien zum Verkauf angeboten», heißt es darin. Vor allem Syrer hätten seit Ende 2016 in der Türkei den angeblichen Verlust ihrer europäischen Dokumente, die sie als Flüchtlinge auswiesen, angezeigt. Es werde vermutet, dass die Dokumente weitergegeben wurden, zum Teil gegen Geld.
Ein Hauptgrund für die Rückkehr syrischer Flüchtlinge aus der EU in die Türkei oder nach Syrien sind die Hürden beim Familiennachzug. Bei einigen irakischen Flüchtlingen spielt auch die Frustration über die Lebensumstände und Verdienstmöglichkeiten in Deutschland eine Rolle.
Wie der «Spiegel» unter Berufung auf das Bundesinnenministerium weiter berichtete, stellte die Bundespolizei im vergangenen Jahr 554 Fälle fest, in denen echte Dokumente zur unerlaubten Einreise nach Deutschland genutzt worden waren. Davon stammten 100 Dokumente aus Deutschland, 99 aus Italien, 52 aus Frankreich. In geringerer Zahl habe es sich um Dokumente aus Schweden, Griechenland und Belgien gehandelt.
In einer arabischen Facebook-Gruppe mit dem Namen «Die umgekehrte Auswanderung aus Europa in die Türkei» wurde zuletzt unter anderem ein norwegischer Pass angeboten. Auch ein deutscher Ausweis «plus Gesundheitskarte» war annonciert - für 1400 US-Dollar (rund 1130 Euro).
Übergabeorte für die Dokumente sind oft in Griechenland oder der Türkei. Dort gibt es immer noch arabische Flüchtlinge, die nach einem «legalen» und damit ungefährlicheren Weg in die Europäische Union suchen. Da der Betrug ohne eine Ähnlichkeit zwischen Anbieter und Käufer der Papiere kaum gelingen kann, posten manche Anbieter nicht nur ihr Alter, sondern auch noch ein Passfoto.
Der «Spiegel» berichtete, in wenigen Fällen, die dem Bundeskriminalamt bekannt seien, hätten Terrorverdächtige deutsche Ausweise von Flüchtlingen missbraucht, um in die Bundesrepublik zu gelangen.
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD heißt es: «Bei ungeklärter Identität wollen wir die behördlichen Möglichkeiten zu deren Feststellung erweitern und Identitätstäuschungen wirksamer begegnen.»
Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster warnte davor, das Delikt zu bagatellisieren. Er sagte: «Hier geht es letztlich um Schleusung oder Beihilfe zur illegalen Einreise durch den Ausweisverkäufer, illegale Einreise, Identitätsmissbrauch zur Erschleichung eines Aufenthaltstitels und Sozialleistungsmissbrauch durch den Käufer.» Hinzu komme ein weiterer Betrug, falls sich der Ausweisverkäufer wegen angeblichen Verlusts dann auch noch neue Papiere ausstellen lasse.
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, warf der Union «flüchtlingsfeindliches Wahlkampfgetöse» vor. Sie sagte: «Ihre hetzerischen Forderungen sind nichts anderes als Wasser auf die Mühlen der AfD.»
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) riet der Bundesregierung, mit Griechenland und anderen Transitländern über gründlichere Kontrollen an den Flughäfen zu sprechen. Auf EU-Ebene müsse außerdem überlegt werden, «wie wir den Missbrauch der Freizügigkeit im Schengen-Raum unterbinden können», sagte GdP-Vorstandsmitglied Jörg Radek.

 

[NonOlet]

War ja klar , liebe CDU Politiker , das die unkontrollierte, unorganisierte Einreise zu unglaublichem Chaos führen würde.

Kann man den Menschen verübeln das Sie, nachdem Sie für die Einreise schon an Schleuser etc. fast ihr letztes Hemd gegeben haben, hier monatelang in irgendwelchen Zeltlagern wohnen durften, zusammengepfercht mit Fremden Leuten aus unterschiedlichsten Kulturen, versuchen ein bisschen Profit aus dem geplatzten Traum zu machen ?

Und wieder wird sich gegenseitig angekeift, diskreditiert anstatt einfach zu sagen "Kollektiv-Versagen der Exekutive und Legislative".

Man hätte einfach bei den Kosten ein Machtwort sprechen können, ist für mich als Bürger scheiss egal ob da ne 0 mehr hinter unserem Schuldenberg steht, ist für mich leichter zu ertragen wenn es zur humanitäten Hilfe verwendet wird,als wenns wieder irgendeiner veruntreut. Da hättet Ihr mal Pioniergeist und Weitsicht zeigen können ! Jetzt haben wir als Bürger die Kosten für die Nachwehen dieses Versagens und leider KEIN Meilenstein in Sachen Humanität ist gesetzt. Im Gegenteil, Deutschland ist gespalten wie nie, ihr habt den Rechten den Nährboden für Argumente bereitet, ihr habt Gelder verschwendet und Menschen enttäuscht. Und immer noch wird über Schuldzuweisungen gesprochen anstatt endlich einen Konsens zu finden und das Problem, nach so langer Zeit, zu bewältigen (Stichwort elektronischer Ausweis , Fingerabdrücke soll man nicht so leicht fälschen können).

 

[Photon]

Stichwort elektronischer Ausweis , Fingerabdrücke soll man nicht so leicht fälschen können

Der CCC hat mit sehr einfachen Mitteln schon vor einiger Zeit gezeigt, wie sich so ein Fingerabdruck fälschen lässt. Das ist nicht nur bei Mission Impossible mit High Tech möglich, sondern tatsächlich wesentlich einfacher. Aber das nur am Rande

War ja klar , liebe CDU Politiker , das die unkontrollierte, unorganisierte Einreise zu unglaublichem Chaos führen würde.

Als die Rechten (namentlich die damalige AfD und Bürgerbewegungen) von Anfang an genau davor warnten, wollte sie keiner hören. Volksparteienübergreifend nicht. Man warf ihnen Rassismus vor, Xenophobie und was-weiß-ich sie sich noch alles für moderne Schimpfworte ausdachten.

Kann man den Menschen verübeln das Sie, nachdem Sie für die Einreise schon an Schleuser etc. fast ihr letztes Hemd gegeben haben, hier monatelang in irgendwelchen Zeltlagern wohnen durften, zusammengepfercht mit Fremden Leuten aus unterschiedlichsten Kulturen, versuchen ein bisschen Profit aus dem geplatzten Traum zu machen ?

Sicher nicht. Kriminell ist es trotzdem.

Und wieder wird sich gegenseitig angekeift, diskreditiert anstatt einfach zu sagen "Kollektiv-Versagen der Exekutive und Legislative".

Wie übrigens immer, wenn die Politik versagt. Es muss ein Schuldiger gefunden werden, der nicht man selbst ist. Einer nimmt den Hut, wird durch die Stadt getrieben und dann machen die Damen und Herren Volksvertreter weiter wie zuvor. War schon immer so, so lange ich denken kann.

ist für mich als Bürger scheiss egal ob da ne 0 mehr hinter unserem Schuldenberg steht,

Für mich nicht. Wäre mir sicherlich auch egal, wenn ich wüßte, wie dieses Pokerspiel um die Zukunft ausgeht. Geht die ganze Welt an einem Tag zu High Noon unter und pleite, dann sind mir auch 2 oder 3 Nullen egal. Aber wehe, wenn nicht und die Zukunft die Schulden einfordert und jemand die bezahlen muss...

Ansonsten ist doch aber jedem eine Sache klar geworden: Europa ist keine Festung, sondern wird in Zukunft eher noch viel mehr geprüft werden. Sei es, weil durch den Klimawandel ganze Regionen unfruchtbar oder sogar unbewohnbar werden. Oder weil neue bescheuerte Kriege die Leute zur Flucht zwingen, deren Ursachen nicht selten bei unseren Freunden in Übersee zu suchen sind. Oder wegen des Wohlstandes und des Luxus in Europa.

Außerdem hat die EU als Institution auf ganzer Linie versagt. Das vergessen wir auch nur zu leicht bei der Diskussion um die irre Frau Merkel und ihr Kabinett der Naiven. Die EU hat die erste echte Prüfung nicht bestanden und eigentlich sogar schon beim Verfassen der Dublin-Verträge versagt (wo auch Deutschland federführend war). Dass man bis heute unfähig war, eine gemeinsame Lösung zu finden, ist ein Armutszeugnis. Nicht mal eine Lösung, die für eine der beiden Seiten (EU oder Zuwanderer) etwas Gutes liefern konnte, wenn man es schon nicht für beide hin bekommt. Unfassbar. Nicht nur Deutschland ist gespalten, die ganze EU ist es und jedes einzelne Land in ihr. Wäre jetzt noch die Türkei Mitglied... oh man. Wenigstens hat man sich diesen Fehler noch aufgehoben für noch schlechtere Zeiten...

 

[NonOlet]

Der CCC hat mit sehr einfachen Mitteln schon vor einiger Zeit gezeigt, wie sich so ein Fingerabdruck fälschen lässt. Das ist nicht nur bei Mission Impossible mit High Tech möglich, sondern tatsächlich wesentlich einfacher. Aber das nur am Rande

Fu** ... echt ? Das war mir neu :O
Zumindest hätte ich angenommen der technische Aufwand wäre intensiver ...

 

[Photon]

Fu** ... echt ? Das war mir neu :O
Zumindest hätte ich angenommen der technische Aufwand wäre intensiver ...

Also die einfachste Variante kennt man doch aus jedem Hollywood-Streifen: Pulver und Tesa-Film. Und auch wenn es nicht ganz dasselbe ist: Beim Telefon mit Fingerabdrucksensor funktioniert das einwandfrei. Wüßte nicht, warum es nicht auch bei anderen Scannern gehen sollte. Und mit etwas mehr Aufwand lässt sich sowas sogar auf Folie ausdrucken. Und mit noch etwas mehr Aufwand lassen sich sogar Fingerhüte am 3D-Drucker erstellen oder spiegelverkehrt für Silikon-Abgüsse direkt auf dem Finger.

Und das sind nur die technischen Möglichkeiten, die sich jeder leisten kann. Will gar nicht wissen, was da noch theoretisch möglich wäre, wenn die NSA oder CIA mit fast unbegrenztem Budget ins Spiel kommen. Oder eben eine (andere) wohl finanzierte Terrororganisation...

 

[darkkurt]

Also die einfachste Variante kennt man doch aus jedem Hollywood-Streifen: Pulver und Tesa-Film. Und auch wenn es nicht ganz dasselbe ist: Beim Telefon mit Fingerabdrucksensor funktioniert das einwandfrei. Wüßte nicht, warum es nicht auch bei anderen Scannern gehen sollte.

Vor allem wohl deshalb, weil das Herumfuhrwerken mit Pulver und Tesa (oder Folien, "Fingerhüten" etc.) bei einer Erkennungsdienstlichen Behandlung wohl auffallen würde?

 

[Photon]

Vor allem wohl deshalb, weil das Herumfuhrwerken mit Pulver und Tesa (oder Folien, "Fingerhüten" etc.) bei einer Erkennungsdienstlichen Behandlung wohl auffallen würde?

Es geht doch hier wohl darum, dass jemand einen Pass mit biometrischen Merkmalen gekauft hat. Nehmen wir an, die Größe stimmt halbwegs. Augenfarbe ist bei den Leuten wohl eher einheitlich, Haarfarbe auch. Alter ist fast zu vernachlässigen, wenn da nicht mehr als 25 Jahre Unterschied ist. So, bleibt nur noch der Fingerabdruck.

Wenn man zu einem Amt geht, steht neben dem Gerät für die EC-Karte der Fingerabdrucksensor. Nicht wie bei der Polizei, wo der Beamte den Finger säubert und selbst den Abdruck nimmt. Sondern einfach nur der Scanner. Ohne jetzt unsere geliebten Zuwanderer auf Ideen bringen zu wollen: Aber wer den Negativabdruck des Pass- oder Titelinhabers hat (und der ist ja leicht zu bekommen, wenn man Zugriff auf die Person hat), braucht nur noch Flüssigpflaster aus der Spraydose. Auf die Fingerkuppen aufgesprüht, Abdruck übertragen. Klappt nicht unbedingt beim ersten Mal, aber man hat ja Zeit, weil sonst nix zu tun. Wenn man genau auf die Finger schaut, kann man sehen, dass da ein dünner halb-transparenter Film drauf liegt. Aber beim besten Willen kann ich mir nicht vorstellen, dass die Leute beim Amt darauf achten und ein geschultes Auge dafür haben. Wer keinen Verdacht weiter erregt, der wird auch nicht intensiv erkennungsdienstlich behandelt.

Außerdem: Es war auch nur gesagt, dass die Möglichkeit besteht. Vielleicht braucht man auch bei den modernen Geräten ein wenig Geschick und Glück, keine Ahnung. Der Test vom CCC ist ja auch schon ein paar Jahre her, als der biometrische Personalausweis eingeführt wurde. Aber seither gilt für mich, dass das kein vertrauenswürdiges Verfahren ist. Ein Netzhautscan wäre es schon eher, aber das ist ein anderes Thema.

 

[News-Bot]

Asylbewerber verhindern gewaltsam Abschiebung von Afrikaner

Folgende News wurde am 02.05.2018 um 19:37:55 Uhr veröffentlicht:
Asylbewerber verhindern gewaltsam Abschiebung von Afrikaner
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Ellwangen (dpa) - Afrikanische Asylbewerber haben in Baden-Württemberg die Abschiebung eines 23-jährigen Togolesen mit Gewalt verhindert.
Die Polizei musste die Aktion in Ellwangen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in der Nacht zum Montag abbrechen, weil die Situation für die Streifenwagenbesetzungen zu gefährlich wurde. Unterstützung durch andere Polizeikräfte sei nicht in Sicht gewesen, da die Organisation und Anfahrt dafür mehrere Stunden gedauert hätte, hieß es.
Zunächst hätten sich rund 50 Bewohner der Einrichtung mit dem Abzuschiebenden solidarisiert, erklärte das zuständige Polizeipräsidium in Aalen am Mittwoch. «In der weiteren Folge rotteten sich rund 150 mutmaßliche Flüchtlinge zusammen», heißt es in der Mitteilung des Präsidiums. Zuvor war in Polizeikreisen sogar von rund 200 Beteiligten die Rede.
Die Migranten umringten laut Darstellung von Zeugen die Streifenwagen und bedrängten die Polizisten. «Sie waren so aggressiv und drohten uns immer deutlicher, so dass wir den Mann (...) zurücklassen und uns bis zur LEA-Wache zurückziehen mussten», beschrieb ein beteiligter Polizist die Lage. Die Migranten schlugen demnach gegen die Polizeiautos, die dadurch beschädigt worden seien.
Später kam nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ein von den Migranten als Mittelsmann beauftragter Security-Mitarbeiter zu den Beamten. Die Botschaft war mit einem Ultimatum verbunden: Die Polizei müsse dem Togolesen binnen zwei Minuten die Handschließen abnehmen, andernfalls würden sie die Pforte stürmen. Daraufhin entschied die Polizei, dass der Security-Mitarbeiter einen Schlüssel mitnimmt, damit der Togolese von den Handschellen befreit wird. Der Mann soll danach untergetaucht sein.
In dem Polizeibericht am Mittwoch war von zwei Streifenwagen die Rede, die von rund 150 Migranten angegriffen wurden. Die Polizei hätte ihre Ziele in dieser Nacht auch mit Gewalt durchsetzen können, wie der Vizepräsident des Polizeipräsidiums Aalen, Bernhard Weber, sagte. Die Straftatbestände Gefangenenbefreiung und Landfriedensbruch hätten ein gewaltsames Vorgehen rechtfertigt, führte er aus.
«In einer so aggressiven und gewaltbereiten Ausnahmesituation den kühlen Kopf bewahrt zu haben, da kann ich meinen Kollegen nur großen Respekt zollen», sagte Weber laut Mitteilung. Die Polizei schließt demnach nicht aus, dass sich die Bewohner in einer emotional angespannten Situation und der entstandenen Gruppendynamik zu Straftaten hinreißen lassen. Eine aggressive Menge könne die Polizei aber nicht von der Durchsetzung rechtsstaatlichen Handels abbringen. «Das Recht wird durchgesetzt werden, dafür stehen wir», so Weber.* Landespolitiker von Grünen, AfD und FDP fordern die Bestrafung der beteiligten Asylbewerber.

 

[17August]

Erst bomben Deutsche und ihre Alliierten die Menschen hierher und dann wollen sie sie abschieben. Absurdistan Bundesrepublik!

 

[darkkurt]

Erst bomben Deutsche und ihre Alliierten die Menschen hierher und dann wollen sie sie abschieben. Absurdistan Bundesrepublik!

In wie weit sind Deutschland / Nato / Verbündete denn in TOGO militärisch aktiv?

 

[News-Bot]

Weg frei für Abschiebung von terrorverdächtigem Tunesier

Folgende News wurde am 07.05.2018 um 21:12:52 Uhr veröffentlicht:
Weg frei für Abschiebung von terrorverdächtigem Tunesier
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Wiesbaden/Karlsruhe/Straßburg (dpa) - Der Weg für die Abschiebung des terrorverdächtigen Tunesiers Haikel S. aus Hessen ist frei. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellt sich der Ausweisung nicht entgegen, wie eine Sprecherin am Montagabend mitteilte.
Das Straßburger Gericht habe den Antrag des Mannes auf eine sogenannte vorläufige Maßnahme abgelehnt. Das bedeutet, dass die Richter aus Straßburg Deutschland nicht dazu auffordern, mit der Abschiebung nach Tunesien weiter zu warten.
Zuvor hatte bereits das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde des inhaftierten Mannes abgelehnt. Die Abschiebung eines Gefährders in ein Zielland, in dem ihm die Verhängung der Todesstrafe droht, verstoße nicht gegen das Grundgesetz, wenn eine Vollstreckung der Todesstrafe ausgeschlossen sei, hieß es in dem Beschluss aus Karlsruhe (2 BvR 632/1.
Vor dem Bundesverfassungsgericht hatten schon die höchsten deutschen Verwaltungsrichter den Eilantrag des Mannes gegen seine Abschiebung abgelehnt. Das Leipziger Gericht verwies dabei auf ein seit Jahren bestehendes Moratorium in Tunesien, nach dem eine drohende Todesstrafe nicht vollstreckt, sondern in eine lebenslange oder zeitlich begrenzte Freiheitsstrafe umgewandelt wird.
Wann der als Gefährder eingestufte Terrorverdächtige Deutschland verlässt, war zunächst unklar. Nach Angaben des hessischen Innenministeriums soll die Rückführung nun «zeitnah erfolgen».
Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) sprach von einem «Präzendezfall für deutsche Gerichte», der «hoffentlich in Zukunft auch die Verfahrensdauer deutlich senken» werde. Ein 15-monatiges Verfahren stelle für alle Beteiligten eine erhebliche Belastung dar, die zukünftig begrenzt werden müsse.
Hessen versucht schon länger, den Terrorverdächtigen nach Tunesien abzuschieben. Die Ermittlungsbehörden werfen ihm vor, für die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) einen Anschlag in Deutschland vorbereitet zu haben. Auch in seinem Heimatland steht er unter Terrorverdacht, er soll unter anderem an dem Anschlag auf das Bardo-Museum in Tunis mit mehreren Toten im März 2015 beteiligt gewesen sein.
Der Mann war im Februar 2017 bei einer Anti-Terror-Razzia festgenommen worden und wehrte sich bislang erfolgreich dagegen, Deutschland verlassen zu müssen. Haikel S. sitzt derzeit in Hessen in Abschiebehaft. Die vom Amtsgericht Frankfurt verhängte Frist läuft noch bis zum 25. Mai.
Kanzlerin Angela Merkel und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) begrüßten die Entscheidung aus Karlsruhe. Die Richter machten deutlich, «in welchen Fällen die Möglichkeit der Rückführung in ein anderes Land - in diesem Fall Tunesien - besteht», sagte Merkel nach einem Spitzentreffen der Unionsfraktionschefs in Frankfurt. «Es ist ein Urteil, dass uns Klarheit gibt und auch die Durchsetzung von Rechten möglich macht.»
Bouffier nannte es «bedauerlich», wenn Verfahren immer und immer mehr in die Länge gezogen werden, obwohl man bei Würdigung aller Umstände eingestehen müsse, dass am Ende die Entscheidungen Bestand haben werden.

 

[All4you]

da fragt Mann sich doch, warum das alles so lange braucht...

 

[darkkurt]

da fragt Mann sich doch, warum das alles so lange braucht...

Das nennt sich "Rechtsstaat" - JEDEM stehen sämtliche Rechtsmittel offen!