Sammelthread Flüchtlings- und Asyldebatte in Deutschland

[baffi]

[...] Ich gehe einfach mal davon aus, dass das Vorgehen genau so angeordnet war. Kein Beamter kommt ohne Anweisung auf die Idee, Kinder im Schwitzkasten aus einem Bus zu holen, weil die zu viel Angst haben, alleine zu gehen.

Es sei denn, er selbst hätte Angst und wäre überfordert.

Eine potentiell gewaltbereite Menge in Überzahl. Keine Verstärkung in Sicht und eine Anweisung: "Bringt die Leute in das Gebäude". Noch dazu im Hinterkopf: "Das hier steht morgen hundertprozentig in der Zeitung..."

Fertig ist ein nervöser Mensch, der sich nur halbherzig um seine eigentliche Aufgabe kümmern kann und daher zu dem greift, was am leichtesten ist: Gewalt (bzw. unmittelbarer Zwang, denn ich gehe mal davon aus, dass der Beamte den Menschen tatsächlich nichts Böses wollte, sondern nur seinen Auftrag erfüllen).

 

[(Bier)Kelle]

Fertig ist ein nervöser Mensch, der sich nur halbherzig um seine eigentliche Aufgabe kümmern kann und daher zu dem greiift, was am leichtesten ist: Gewalt.

5 Cops mit Pfeffer, 25 mit Knüppel, und dann kann man die besorgten Bürger tanzen lassen.
So lange wie da keine merklichen Anteile kampferprobter Hools dabei sind, ist das bei 1:3 bis 1:4 machbar.

Die entscheidende Frage für mich ist: Warum wurden die Platzverweise - egal wie - nicht durchgesetzt?

 

[baffi]

5 Cops mit Pfeffer, 25 mit Knüppel, und dann kann man die besorgten Bürger tanzen lassen.
So lange wie da keine merklichen Anteile kampferprobter Hools dabei sind, ist das bei 1:3 bis 1:4 machbar.

Sollen die da ein Rugby-Spiel veranstalten oder eine geordnete polizeiliche Aktion nach rechtsstaatlichen Maßstäben durchführen? Für ersteres mögen 30 "Cops" ja ausreichen, aber doch nicht für Letzteres.

Die Durchsetzung der Platzverweise wäre in dieser Situation mit uneinschätzbaren Risiken verbunden gewesen. Allerdings hat Marty eine sehr sinnvolle Idee gehabt, die dem einsatzleitenden Polizisten eigentlich auch hätte kommen können, bzw. müssen: So einen Bus kann man (erstmal) wegfahren.

Dann wären die Pöbler irgendwann schon von selbst gegangen oder man hätte weitere Kräfte organisieren können.

 

[maxator]

Ziemlich deeskalierender Vorschlag...

Allerdings ist es wirklich armselige Situation die da entstanden ist. Ich bin gespannt wie man das in Zukunft unterbinden wird. Vielleicht werden Taxis ja bald gängige Praxis

 

[baffi]

Ziemlich deeskalierender Vorschlag... [...]

Das gibt dann vermutlich keinen Bericht für die Nachrichten, das stimmt. Ist aber ungleich stressfreier und günstiger, selbst wenn man den Leuten an einer Raststätte erstmal einen Kaffee bezahlt.

 

[(Bier)Kelle]

Sollen die da ein Rugby-Spiel veranstalten oder eine geordnete polizeiliche Aktion nach rechtsstaatlichen Maßstäben durchführen? Für ersteres mögen 30 "Cops" ja ausreichen, aber doch nicht für Letzteres.

Höre mir bitte bei den sächsischen Bullen mit rechtsstaatlichen Maßstäben auf.
Wer einen linken Protest gegen nen Naziaufmarsch dazu nutzt, 78 überalterte Gaspatronen zu verballern, statt sie gemäß Vorschriften zu entsorgen bzw. auf eine weitere Verwendung zu prüfen, dem sind solche Maßstäbe eher unbekannt.

Die Durchsetzung der Platzverweise wäre in dieser Situation mit uneinschätzbaren Risiken verbunden gewesen.

Wie gesagt, kommt auf den Anteil der gewaltbereiten und kampferprobten Hools an.

Allerdings hat Marty eine sehr sinnvolle Idee gehabt, die dem einsatzleitenden Polizisten eigentlich auch hätte kommen können, bzw. müssen: So einen Bus kann man (erstmal) wegfahren.

Dann wären die Pöbler irgendwann schon von selbst gegangen oder man hätte weitere Kräfte organisieren können.

Ich finde die Idee bescheiden.
In Sachsen hat man schon wochenlange Blockaden vor einer Unterkunft durch, gut, da stand kein konkreter Bezug an, aber sowas gab es schon.

Was die weiteren Kräfte anbelangt:
Anfahrt aus Dresden: 60 Minuten
Anfahrt aus Chemnitz: 60 Minuten
Anfahrt aus Leipzig: 90 Minuten

Der Einsatz in Clausnitz zog sich über 120 Minuten hin.
Mir kann keiner erklären, dass man in der Zeit keine weiteren 30 Polizisten zusammenbekommt, um dann bei 1:2 den Platz zu räumen.

Ziemlich deeskalierender Vorschlag...

Die Zeit der Deeskalation ist in meinen Augen seit Freital vorbei.

gruss kelle!

 

[baffi]

Höre mir bitte bei den sächsischen Bullen mit rechtsstaatlichen Maßstäben auf. [...]

Und weil das in der Vergangenheit ein Problem war, sollen sie ruhig so weiter machen? Jedenfalls oder endlich auch einmal, wenn es gegen die Rechten geht?

Das ist doch irre?

[...] In Sachsen hat man schon wochenlange Blockaden vor einer Unterkunft durch, gut, da stand kein konkreter Bezug an, aber sowas gab es schon. [...]

Wie gesagt, räumen kann man später, mit mehr Kräften und ohne potentiell gefährdete Unbeteiligte ja immer noch. Wenn sich aber alles in Wohlgefallen auflöst, hat man sich den Anritt der Kavallerie und der Mediengeier wenigstens erspart.

[...] Die Zeit der Deeskalation ist in meinen Augen seit Freital vorbei. [...]

In den Augen der Polizei darf die aber nie vorbei sein. So einfach ist das.

 

[Reddogg]

@Photon, was mir gerade beim durchlesen des threads nochmal auffiel. Seit wann entscheidet denn bitte die Polizei ob ein polizeiliches Vorgehen gesetzeskonform war oder nicht? Ok man darf es ja sogar allgemein sagen, seit wann entscheidet die Polizei überhaupt über irgendwelche Vergehen? Ich dachte immer dafür hätten wir die Gerichte. Aber die scheinen wohl nur noch über das strafmaß bei Dir zu entscheiden oder?
Ich glaub da muss nochmal jemand sich informieren über die Begriffe und Aufgaben der Judikative, und Exekutive, na dann kannst auch gleich nochmal die Legislative auch mitnehmen glaub da dürfte es dann auch so ein paar Problemchen geben oder?


@ Marty & Baffi
Also bei Linksextremisten wird meist nicht so lange gefackelt. Und wenn dann der Polizeipräsident selbst zu gibt dass das Pack über die Platzverweise sich belustigt hat, dann frage ich mich sowieso was da eigentlich abging.

@maxator
Da hättest Du aus der PK des Polizeipräsidenten entnehmen können. Wenn der sächsische VS wieder so "gut" arbeitet wie letzten Donnerstag (und die Tage davor) dann wird schon bei der nächsten Einquartierung genau dasselbe passieren....

@Baffi
Solange Demonstrationen vor Flüchtlingsunterkünften in Sachsen, bestes Beispiel wäre Dresden-Laubegast da es sich dort fast täglich abspielt(e), nur als Ansammlungen gewertet werden. Selbst wenn 100 Demonstranten vor Ort sind und in Facebook Aufrufe zu finden sind. Solange wird es weiterhin immer zu wenig Personal geben um diese rechten Idioten davon abzubringen und eben ihrer gerechten Strafe zu überführen.

 

[acid]

https://www.tagesschau.de/inland/jobcenter-paderborn-101.html

Das macht uns so großartig. Knapp zwei Jahre nach den ersten mahnenden Stimmen gibts schon die ersten Innovationen.

 

[baffi]

[...]@ Marty & Baffi
Also bei Linksextremisten wird meist nicht so lange gefackelt. Und wenn dann der Polizeipräsident selbst zu gibt dass das Pack über die Platzverweise sich belustigt hat, dann frage ich mich sowieso was da eigentlich abging. [...]

Nochmal: Es ist doch wurscht, was bei Linken passiert oder nicht, was bei früheren Anlässen passiert ist und was nicht.

In dieser Situation hätte man trotzdem besonnen und rechtsstaatlich handeln müssen. Punkt aus.

[...] @Baffi
Solange Demonstrationen vor Flüchtlingsunterkünften in Sachsen, bestes Beispiel wäre Dresden-Laubegast da es sich dort fast täglich abspielt(e), nur als Ansammlungen gewertet werden. Selbst wenn 100 Demonstranten vor Ort sind und in Facebook Aufrufe zu finden sind. Solange wird es weiterhin immer zu wenig Personal geben um diese rechten Idioten davon abzubringen und eben ihrer gerechten Strafe zu überführen.

Das ist dann tatsächlich eine langfristige Taktik- bzw. Strategiefrage, in der Du Dich sicher auch besser auskennst, als meiner einer.

Ich wollte nur konkret hierzu etwas sagen, weil der Einfall von Marty so einfach und logisch zugleich war, dass er sich einem einsatzverantwortlichen Polizisten eigentlich hätte aufdrängen müssen. Außerdem wollte ich etwas gegen diese Rambo-Mentalität einwenden, die hier gefordert wird. 30 gegen 100? Ihr seid doch irre...

 

[Photon]

Die Leute haben sich einen Platzverweis eingehandelt, um zu ermöglichen, dass der Bus durchkommt.

Kommt man einem Platzverweis nicht nach, hat die Polizei das Recht, denjenigen dort zu entfernen.
Dies kann eine Gewahrsamsnahme sein, es kann das Abdrängen sein, es können auch Knüppel, Pfeffer, Reizgas oder Wasserwerfer sein.

Ok, diese Maßnahmen wurden nicht angewandt. Werden auch nicht angewandt, wenn mal wieder ein Atommülltransport an der Weiterfahrt gehindert wird. Dort wird dann auch mehr oder weniger vorsichtig der Demonstrant entfernt, selbst wenn sie sich am Gleisbett festbetoniert haben.

Wann nun welche Maßnahme verhältnismäßig und gerechtfertigt ist, weiß ich nicht, bin kein Polizist und auch nicht dabei. Aber offensichtlich war die Lage vor Ort so, dass es nicht nötig war.

[...] Von allen bekommen die sächsischen Verantwortlichen Feuer, von der Presse, von der SPD auf Bundesebene, vom CDU Vorstand auf Bundesebene, nur unsere sächsische Bundesinnenmisere (Wahlkreis Meißen, wo der CDU Landrat erklärt, dass rechte Umtriebe nicht vorhanden und nur von der Presse erfunden wären) und der sächsische Innenminister, der Willkommenfeste verbieten lässt, meinen, es war alles in Ordnung.

Also die Verantwortlichen und diejenigen, die vor Ort waren, befinden also, dass alles in Ordnung war. Jemand, der in Berlin im Nappaledersessel sich die Videos auf YouTube anschaut, befindet anders. Ok, jedem seine Meinung. Was ich persönlich auf dem Video sehe, ist für mich nicht den geringsten Aufreger wert. Als ich zuerst Schlagzeilen las, dass "Rechtsextreme einen Bus mit Flüchtlingen überfallen" hätten, dass es "Randale" gab und so weiter, dachte ich schon wunder, was da ab gegangen ist. Dann sehe ich das Video, in dem sich Flüchtlinge und Flüchtlingsgegner gegenseitig provozieren und pöbeln. Keine Gewalt, sogar die Haare lagen noch wie zuvor.

Was die Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes angeht, da kann ich nicht viel dazu sagen. Ich sehe keine Polizeigewalt gegen unbeteiligte oder sonstwas. Ich selbst wurde schon von Polizisten deutlich rauer behandelt (ebenfalls ohne dass mir irgendwas habe zu Schulden kommen lassen - einfach nur falscher Ort und falsche Zeit).

Was also übrig bleibt sind ein paar ganz simple Fragen:

• Finde ich es gut, dass da überhaupt Leute demonstriert haben und ihren Frust über die katastrophale Politik der Frau Doktor an denen auslassen, die dafür nun am allerwenigsten können? Die haben sie nicht mal gewählt! Antwort: Nein, finde ich zum kotzen.
• Kam es zu Gewaltexzessen, war irgendwer in Leib, Leben oder seiner Gesundheit bedroht oder auch nur irgendwie gefährdet? - Antwort: So weit mir bekannt - nein, niemand.
• Kann man solche Szenen zukünftig verhindern? Antwort: Ja, aber nur durch Verbote und Gewalt(-androhung). Und da stellt sich mir die Frage, ob das verhältnismäßig ist. Da gibt es und gab es weit schlimmere Demos und da wurde auch nichts für die Zukunft verboten.

So, und nun? Schön wäre es, wenn sich mal jemand die Mühe machen würde und den Leuten, die da dumm-dämlich gröhlend auf der Straße gegen die Flüchtlinge wettern, mal sagen würde, dass sie an der völlig falschen Adresse pöbeln. Ab nach Berlin, vor den Reichstag und Merkel mit faulen Eiern beschmeißen. Oder gleich jeden aus ihrem Kabinett. Das ist dann zwar noch immer nicht der richtige Weg, aber dann würde wenigstens schonmal die Adresse stimmen.

Aber nochmal: Eigentlich ist dort so rein gar nichts passiert! Jedenfalls nicht mehr als auf dem anderen Video, wo vermutlich der gleiche Schlag Demonstrant Merkel als "Hure" betitelte. Nicht sehr niveauvoll, aber wenigstens gewaltfrei. Ich verstehe die Aufregung nach wie vor nicht. Aber inzwischen glaube ich auch nicht mehr, dass ich das wirklich muss.

 

[(Bier)Kelle]

Und weil das in der Vergangenheit ein Problem war, sollen sie ruhig so weiter machen? Jedenfalls oder endlich auch einmal, wenn es gegen die Rechten geht?

Das ist doch irre?

Wieso irre?
Es wäre unschön, ja.
Und dass sie wieder rechtsstaatliche Maßstäbe vergessen haben, indem sie Opfern von einer Blockade Zwang haben angedeihen lassen und gegen Opfer ermittelt, lassen wir wohl außen vor.

Wie gesagt, räumen kann man später, mit mehr Kräften und ohne potentiell gefährdete Unbeteiligte ja immer noch. Wenn sich aber alles in Wohlgefallen auflöst, hat man sich den Anritt der Kavallerie und der Mediengeier wenigstens erspart.

Und den rechten wieder gezeigt, dass sie machen können, was sie wollen.

In den Augen der Polizei darf die aber nie vorbei sein. So einfach ist das.

Welches Durchsetzungspotential hat denn eine Polizeieinheit, die akzeptiert, dass ihren Anweisungen keine Folge geleistet wird?
Welches Durchsetzungspotential hat denn eine Polizeieinheit, die regelmäßig mit zu wenig Personen bei Krawallen auftaucht.
Würdest Du sie mittelfristig ernst nehmen?

Dass eine Polizeistrategie mal fehlschlägt, kommt vor, hatten wir hier in Braunschweig.
Danach hat unsere Polizei geschaut, was schief lief und war das nächste Mal optimal vorbereitet.
Da war die Deeskalation dann mehr Personal und massive Abgatterungen.

Nennt sich lernen aus Fehlern.

Wo passiert das in Sachsen?
Das Problem dort ist, dass man es zu lange hat schleifen lassen.

Auflagen für Versammlungen werden von den Teilnehmern regelmäßig ignoriert, die Polizei setzt sie nicht durch. Würde Dich das von weiteren Vergehen abhalten oder eher ermuntern?
Pegida und NPD arbeiten offensichtlich mit Polizisten zusammen, die Infos weiterleiten. Würde Dich das als Teilnehmer dieser Veranstaltungen davon abhalten, weitere Grenzen auszutesten?

Man hat es seitens der Polizei nicht geschafft, Grenzen klar zu ziehen. Mit den Folgen, wie wir sie mal wieder in Clausnitz erleben durften.

Sicherlich bin ich befangen, da ich nach Sachsen auf Demos fahre mit dem Wissen, als friedlicher Demonstrant trotzdem als Kollateralschaden zu enden. Abgelaufenes Reizgas ist echt geil.
Glaubst Du irgendein besorgter Bürger stellt sich jetzt noch vor einen Bus voller Flüchtlingen und hat dabei ein ungutes Gefühl?

Das Ding bekommst Du inzwischen nur noch gelöst durch
- entsprechenden Personalaufwand, der aber nicht da ist
- Zwang, oder nennen wir es Gewalt

Für beides müsste die Bullerei in Sachsen aber erstmal ein Verständnis für die Situation entwickeln, sie müssten wissen, was Rassismus ist, wie man dagegen vorgeht.
Sie müssten kapieren, dass das beschissene Bild von Sachsen auch Folge ihres Nicht-Handelns ist.

Sie müssten kapieren, dass das sächsische Prinzip "Der Feind steht links!" den Blick auf die Ursachen der jetzigen Situation verdeckt.

Polizisten aus NRW und Niedersachsen haben in Gesprächen mit mir gesagt, dass der linke Gegenprotest (sofern er friedlich ist) richtig, wichtig und notwendig ist, und sie mittelfristig entlastet.
Und siehe da: Gibt es in den Bundesländern auch nur ansatzweise vergleichbare Ausschreitungen wie sie in Sachsen häufig passieren? Nein. Denn sie gehen konsequent vor.
Sie wissen genau, wann sie wo eingreifen müssen, und das unabhängig davon, wer da grade Bockmist baut.
Und genau das ist in Sachsen nicht gegeben. Sie kriminalisieren die linke Seite, mit der Folge, dass die Linken militanter werden, wie zum Beispiel Leipzig am 12.12.2015, und lassen den Rechten zu viel Spielraum, mit Folgen wie oben mehrfach aufgelistet.

Da rauszukommen, ist ein langer Prozess. Da brauchen wir, glaube ich, nicht lange drüber zu philosophieren.
Um die Gefahr für die Geflüchteten jetzt umgehend zu reduzieren, hilft es aber nicht, Busse weg zu schicken oder in der Politik über Programme gegen Fremdenfeindlichkeit zu diskutieren.
Die Polizei in Sachsen muss sich das Gewaltmonopol zurück erobern.

Es ist mir klar, dass das hässliche Bilder gibt. Und es wird nicht bei einem hässlichen Bild bleiben. Aber es muss bald passieren, sonst eskaliert die Lage dort komplett.

Zum Abschluss eine kleine Begebenheit: In Freital gab es nach der Belagerung des Flüchtlingsheims eine Antifa Demo. Diese verlief friedlich.
Ne gute Freundin mir erhielt eine Anzeige wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetzes, da sie Springerstiefel trug. Dazu einen Platzverweis. Auf den Einwand, dass in der Stadt gewaltbereite Hools unterwegs wären, und sie als einzelne Person denen schutzlos ausgeliefert wäre, wurde nicht reagiert, sie musste die Demo verlassen. Wie sagte sie "Die hätten mich erschießen können, wäre schneller gegangen.".
Die einzige Lösung war, dass sich eine entsprechend große Truppe gebildet hat, die mit ihr die Demo verließ.

Dass bei Pegida Leute mit Bauhelmen rumlaufen, die als Schutzbewaffnung ebenso verboten ist, denen keine Konsequenzen drohen, stärkt natürlich das Vertrauen iun die sächsische Bullerei.

gruss kelle!

 

[maxator]

Ne gute Freundin mir erhielt eine Anzeige wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetzes, da sie Springerstiefel trug. Dazu einen Platzverweis. Auf den Einwand, dass in der Stadt gewaltbereite Hools unterwegs wären, und sie als einzelne Person denen schutzlos ausgeliefert wäre, wurde nicht reagiert, sie musste die Demo verlassen.

Ich würde meinen Freundeskreis überdenken.

 

[Reddogg]

Ich würde meinen Freundeskreis überdenken.

Wieso, wenn ich fragen darf? Was ist an Springerstiefeln so schlimm. Schon mal bei Pegida geschaut
Danach müsste man sagen, ich würde meine Politiksympathisanten überdenken.

 

[baffi]

Wieso irre? Es wäre unschön, ja. [...]

Weil Gefahrenabwehr kein gottverdammter Kampfsport ist.

[...] Und dass sie wieder rechtsstaatliche Maßstäbe vergessen haben, indem sie Opfern von einer Blockade Zwang haben angedeihen lassen und gegen Opfer ermittelt, lassen wir wohl außen vor. [...]

Wie gesagt, ich wollte mich eigentlich nur aus den genannten Gründen zu Wort melden. Aber wenn Du so direkt fragst: Nein. Man sollte das prüfen und ggf. mit rechtsstaatlichen Mitteln klären. Anders geht es nun einmal nicht. Schon gar nicht in Form einer "hübschen kleinen Straßenschlacht".

Vielleicht ist tatsächlich auch etwas schief im Lande Sachsen und man muss politisch agieren. Aber wie gesagt, da seid ihr die größeren Experten und ich will das nicht beurteilen.

[...] Und den rechten wieder gezeigt, dass sie machen können, was sie wollen. [...]

In erster Linie hätte man mal Gefahrenpotential minimiert und Gefährdete geschützt. Wenn dadurch dann Rechte oder "besorgte Bürger" geschont werden, soll mir das als Wermutstropfen recht sein.

[...] Welches Durchsetzungspotential hat denn eine Polizeieinheit, die akzeptiert, dass ihren Anweisungen keine Folge geleistet wird? [...]

Polizei soll sich nicht durchsetzen, sondern Gefahren abwehren und Straftaten verfolgen. Wenn das erreicht wird ist es mir egal, was die "Gegner" über die Arbeit der Polizei denken.

Zu den übrigen Anmerkungen kann ich nur sagen, Du wirst es in den meisten Fällen wohl besser wissen.

Aber ich kann Deine konfliktorientierte Haltung trotzdem nicht ignorieren (wenn man sie auch verstehen kann, wenn Du eben oft selbst betroffen bist). Das Ziel von Polizeiarbeit muss es bleiben, Gewalt zu vermeiden. Egal ob das nun unfair, auf einem Auge blind oder was auch immer sein mag.

Zustände innerhalb der Polizei und der Strategie zu ändern (also genug Personal und ausgewogene Einsatztaktiken) ist Aufgabe der Polizeiführung und letztlich der Politik, aber nicht des Polizisten im Einsatz.

 

[maxator]

Wieso, wenn ich fragen darf? Was ist an Springerstiefeln so schlimm. Schon mal bei Pegida geschaut
Danach müsste man sagen, ich würde meine Politiksympathisanten überdenken.

Anzeige gegen das Versammlungsgesetz, Platzverweis. Genug gesagt.

Ich bin übrigens weder Pegida noch AfD-Anhänger, ich verteidige die AfD nur gerne gegen gewisse Anschuldigungen

 

[(Bier)Kelle]

Aber nochmal: Eigentlich ist dort so rein gar nichts passiert! Jedenfalls nicht mehr als auf dem anderen Video, wo vermutlich der gleiche Schlag Demonstrant Merkel als "Hure" betitelte. Nicht sehr niveauvoll, aber wenigstens gewaltfrei. Ich verstehe die Aufregung nach wie vor nicht. Aber inzwischen glaube ich auch nicht mehr, dass ich das wirklich muss.

Es ist, wenn man das Ereignis abstrakt und isoliert betrachtet, in etwa so wie Du es siehst.

Hauptgrund der Aufregung ist aber nicht das Ereignis selbst, sondern die Pressekonferenz bzw. die nachträgliche Bewertung der Polizei.
Sie hat alles richtig gemacht, führt Ermittlungen gegen die Flüchtlinge und übrigens haben linksradikale ne Demo angemeldet, auf die wir bestens vorbereitet sind.
- dass sie nicht alles richtig gemacht hat, da sind sich hier einige einig
- dass man gegen Businsassen ermittelt, in der Situation, mag man juristisch herleiten können, menschlich nicht
- der Zusammenhang zur Solidemo erschließt sich mir nicht
Diese Bewertung mit Opfer/Täterumkehr ist es, die für Furore sorgt.

Hätte der Polizeipräsident in etwa gesagt: "Der Einsatz verlief nicht optimal, wir werden mit den beteiligten Beamten Gespräche führen." wäre die Wirkung eine ganz andere gewesen.
Beachte: Gespräche, nicht Diszi oder ähnliches.

Wenn man das in das allgemeine Geschehen einbettet, wie hier drüber beschrieben, wirkt es eh schonmal anders.

Ein anderer Punkt ist die Außendarstellung der Bullerei in Sachsen.

Linke Gruppierungen konnten anhand eines "zufällig gefundenen" Handys eines stadtbekannten Rechten in Leipzig nachweisen, dass er in Kontakt mit Polizisten steht, und einem konnte man nachweisen, dass er aus Einsätzen Infos an den Typen übermittelte.
Zwei Wochen später sah man den Polizisten vor der Flüchtlingsunterkunft in Freital, als dort die massiven Proteste waren.
Das heißt, seine offensichtlichen Kontakte und Infoweitergaben hatten keinerlei Konsequenzen.
In anderen Bundesländern hätte man ihn in den Innendienst oder zur Verkehrspolizei geschickt, nicht in Sachsen.

Es ist halt einfach folgendes: Sachsen mit 5% der Bevölkerung Deutschlands hat 25% der rechts-motivierten Straftaten, wo nicht nur die Summe sondern auch die Art auffällig ist.
Weder die Politik noch die Polizei unternimmt offensichtlich was dagegen, dies in den Griff zu bekommen.
Vor gut acht Wochen sagte Tillich, sächsischer MP, die rechte Ausschreitungen und Pegida haben dem Image Sachsens geschadet. Aber Sachsen hat auch viele positive Seiten wie Wirtschaft, Gegend und Kultur. Wir müssen es schaffen, diese positiven Seiten besser zur Geltung zu bringen.

Es ist also offensichtlich nicht der Wille da, gegen die rechte Gewalt und die Aufstachelung durch Pegida etwas zu tun.
Und dafür bekommen die Sachsen jetzt die Quittung.

Der Vorfall aus Clausnitz hier in Niedersachsen wäre in der Lokalpresse nen Dreizeiler wert gewesen, in Sachsen steht der Fall stellvertretend für die Situation im Land, die alles andere als durchschnittlich oder "normal" ist.

Denn ein wesentlicher Punkt ist der: Es waren wohl keine Horde Hooligans oder Faschos, sondern Bürger aus dem, was wo anders "Mitte der Gesellschaft" heißt.

gruss kelle!

 

[Freirenner]

Rückständig.

 

[(Bier)Kelle]

Ich würde meinen Freundeskreis überdenken.

Warum?

Wenn wir nicht gerade an sächsische Bullen geraten, unterhalten wir uns entspannt mit Einsatzkräften, sind auf Demos unterwegs und alles ist schön.

Polizei soll sich nicht durchsetzen, sondern Gefahren abwehren und Straftaten verfolgen. Wenn das erreicht wird ist es mir egal, was die "Gegner" über die Arbeit der Polizei denken.

Da habe ich ein etwas anderes Bild.
Wenn mich ein Polizist auffordert, zwei Meter zurückzugehen, habe ich folgende Möglichkeiten:
Ich geh zwei Schritte zurück, das sind zwar keine zwei Meter, aber beide Seiten haben ein entspanntes Miteinander.
Tu ich es nicht, wird er mich schieben, was in dem Falle auch möglich gewesen wäre.

Das wäre ein durchsetzen, was neutral betrachtet, konsequent und richtig wäre.

Das Ziel von Polizeiarbeit muss es bleiben, Gewalt zu vermeiden.

Da bin ich ja bei Dir.
Wenn ich auf dem Weg zu ner Demo in ein Kontrolle komme und gefilzt werde, ist das vielleicht nervig, aber damit zeigt die Polizei klar, dass sie vor Ort ist, und wenig tolerieren wird.

Wenn die Polizei einen lockeren Kessel baut, um Katz- und Mausspiele bei ner Demo zu vermeiden, und der Kessel nach 15 Minuten Geschichte ist, siehe oben, nervig aber klare Ansage.

Dass sich das leichter ertragen lässt, wenn man sieht, dass es "denen da drüben" nicht anders geht, ist erstmal ein persönliches Ding, aber man sieht einfach am Vorgehen der Polizei, wer der Herr im Hause ist und wer es bleiben will.

Ich habe auch Einsätze von Zwang miterlebt, zum Glück nur einmal als direkt Betroffener, wo ich sage, in der Situation war es nachvollziehbar, so zu handeln. Selbst wenn es gegen die "eigenen Leute" geht. Das war so die Kategorie mal kurz die Kontrolle über die Situation verloren, aber klar bereinigt.

Bleiben diese Maßnahmen allerdings aus, kann die Situation eskalieren, sowohl konkret vor Ort bzw. bei dem was wir seit über einem Jahr erleben, deutlich stärker und weiter verbreitet.

Bezeichnend fand ich in der Richtung die Veröffentlichung eines Demoberichts eines Sachsen, der am 9.1. nach Köln zur Pegida Demo fuhr.
Er hat sich mörderisch über polizeiliche Maßnahmen, wie oben beschrieben, aufgeregt. Er wurde von der bösen Polizei gefilzt, Glasflaschen wurden konfisziert, und zum Schluss hat die böse Polizei die Demo aufgelöst.
Es hat also den Anschein, dass die Polizei in Sachsen auf solche Maßnahmen präventiver, bzw. konkret reagierender Art verzichtet. (Das Lager wo es unterlassen wird, erwähne ich mal explizit nicht. )

Man hat sich dort halt an polizeiliche "Freiräume" gewöhnt, die in anderen Bundesländern unüblich sind.

An diese Freiräume muss man ran, und da sich die Leute dran gewöhnt haben, wird es nicht leicht.
Zur Zeit werden wohl in Dresden wieder zigtausende bei Pegida stehen, die in den Versammlungsauflagen ne Fahnenstangenlänge von 2,50 Meter stehen haben.
Schaut man sich die Bilder an, wird in diversen Fällen dagegen verstoßen.
Wäre es für Dich ein Problem, wenn die Polizei nachmisst, bei 2,65 Metern ein Auge zudrückt, und bei 4 Metern konfisziert, so dass die Person diese gegen Vorlage der Quittung am Folgetag abholen kann, ohne im ersten Fall eine Anzeige zu schreiben?
Ich glaube kaum.

Und es sind diese elementaren Sachen, wo die Polizei ganz klar und ohne hässliche Bilder sagen kann: "Unsere Stadt, unsere Regeln."
Die Linken würden sich freuen, der Mitte wäre es egal, und die Rechten würden mimimi machen.
Alles schick, alles schön.

gruss kelle!

 

[Reddogg]

Anzeige gegen das Versammlungsgesetz, Platzverweis. Genug gesagt.

Ich bin übrigens weder Pegida noch AfD-Anhänger, ich verteidige die AfD nur gerne gegen gewisse Anschuldigungen

Die da wären Anschuldigungen würde ja Dinge betreffen die nicht so ganz richtig dargestellt werden. Welche waren das in letzter Zeit?

Und noch einmal auch den Hinweis an Dich. Die Polizei hat das Recht durchzusetzen, ist aber nicht die Institution die den Einsatz auf Gesetzeskonformität begutachtet. Dafür haben wir immer noch Gerichte in D. Aber Photon wusste das ja heute auch nicht mehr.

Aber wenn das schon "genug gesagt" ist. Dann frage ich mich aber wirklich warum Du die "AfD nur gerne gegen gewisse Anschuldigungen"verteidigst? Naja ich schiebe es mal auf den Opportunismus oder?