Parteien Die Piratenpartei - Eine Alternative!?

[LennStar]

Jedem, dem der Karfreitag etwas bedeutet.

Zusammenhang zwischen "Ich mag den Tag" und "keiner darf sich amüsieren"?

Das wird es durch die vielerorts gültige Sperrstunde ebenfalls.

Die hat Gründe, z.B. das Leute Nachts schlafen wollen. Die wenigsten wollen z.B. Karfreitag 15:00 Uhr schlafen. Oder 20:00 Uhr - jedenfalls nicht signifikant mehr als an einem anderen Freitag.

So oder so wäre es eine Einschränkung, nicht war? Mal für die einen, mal für die anderen.

Wodurch kann jemand nicht in die Kirche gehen, wenn einen Kilometer entfernt jemand eine Party macht?

 

[acid]

So oder so wäre es eine Einschränkung, nicht war?

Nichtbeteiligung ist doch keine Einschränkung.

Ich verstehe nicht, mit welchem recht du behauptest, das Tanzverbot wiege schwerer als eine freie Religions ausübung...

Und ich verstehe nicht wozu es notwendig ist, den Respekt nicht-Christlicher Bürger per Gesetz erzwingen zu müssen. Womöglich gegen ihre persönlichen Überzeugungen in Glaubensfragen.

Es ist richtig, dass der Gesetzgeber sicherstellt, dass Christen an hohen Feiertagen ihren Bedürfnissen zum Wohle des Seelenfriedens nachgehen können. Aber es ist auch möglich das selbe ohne spürbare Beeinträchtigungen für Muslime, Buddhisten, Hindus, Juden und Atheisten zu gewährleisten.

Gesetzliche Privilegien für einige wenige Glaubensrichtungen, die aber alle Menschen ungeachtet ihres Glaubens betreffen, gehören für mich nicht zu einer modernen Gesellschaft und zeugen auch nicht von gegenseitiger Toleranz.

Dauerhafte einrichtung - anderer Fall.

Schutz vor Religion. Selber Kern.
Diese Diskussion muss regelmäßig geführt werden. Auch wenn sie aufgrund kompromissloser Prinzipien aller Seiten (mich eingeschlossen) immer bitter und emotional ist.

Und am Volkstrauertag gilt es IMHO auch - ups, ist ja gar nicht krichlich...

Richtig. Es ist ein weltlicher Tag und kollidiert nicht mit dem persönlichen Glauben. Hier in NRW ist es sogar nur knapp ein halber.

Aber du hast die Frage umschifft. Ist es richtig die laufenden Feierlichkeiten des Vortages nachträglich und gezielt zu behindern, weil einem das heidnische Fest nicht genehm ist? Zeugt das von gegenseitiger Toleranz? Und wenn nicht, wo zieht man die Grenze?

 

[Herzoegchen90]

@Herzoegchen90: Ich wundere mich schon länger über deine Einstellung zur Demokratie. Im Grundtenor ist alles, was Dir nicht in den Kram passt, undemokratisch.

Republik/Demokratie = Herrschaft des Volkes.
Da die Politiker, nachdem sie gewählt wurden, nicht mehr fragen was das Volk will und auch selten ihre Wahlversprechen (weshalb sie ja gewählt wurden) umsetzen, sondern ihr eigenes Ding machen, sind für mich in Deutschland grundsätzlich erstmal alle Gesetze und Vorschriften undemokratisch.

Hätten wir jetzt einen Kaiser/König/Führer und würden uns definitiv Monarchie/Diktatur auf die Staatsflagge schreiben, könnt ich damit auch leben.
Aber sich Demokratie auf die Flagge zu schreiben und dann im Grunde eine gewählte Diktatur zu haben, ist für mich nicht akzeptabel.

Es ist eine Frage der Rücksichtnahme, nicht der Freiheit.

Rücksichtnahme geht aber in zwei Richtungen
Wenn jetzt massenweise "Ungläubige" christliche Kirchen stürmen würden am Karfreitag und dann dort zu Partymusik tanzen würden, dann könnte man das mit dem Tanzverbot ja verstehen, aber da die "Ungläubigen" soviel Rücksicht nehmen und dies nicht tun, kann man doch im Gegenzug von den Christen so viel Toleranz erwarten, dass sie kein flächendeckendes Tanzverbot für Alle verlangen oder gar durchsetzen.

 

[perlini]

Richtig. Es ist ein weltlicher Tag und kollidiert nicht mit dem persönlichen Glauben. Hier in NRW ist es sogar nur knapp ein halber.

Ob kirchlich oder nicht, ist aber doch egal. Das Tanzverbot gehört "eurer" Argumentation nach auch an diesem Tag abgeschafft. Gleiches gilt für Verkaufsverbot am Sonntag. Nur weil die Konsumtempel geöffnet haben, wird ja niemand in seiner Religionsausübung gestört.

Da die Politiker, nachdem sie gewählt wurden, nicht mehr fragen was das Volk will und auch selten ihre Wahlversprechen (weshalb sie ja gewählt wurden) umsetzen, sondern ihr eigenes Ding machen, sind für mich in Deutschland grundsätzlich erstmal alle Gesetze und Vorschriften undemokratisch.

Wieviel gesetze und Vorschriften gibt es eigentlich in Deutschland? Und jedesmal soll es dazu eine Volksabstimmung geben!?
Außerdem fragen die Politiker doch häufig, was das "Volk" bringt. Ein Antrieb der Politik sind nämlich Wahlergebnisse und Umfragen. Ersteres gibt es mehrere pro Jahr, letzteres wöchentlich.

 

[Herzoegchen90]

Wieviel gesetze und Vorschriften gibt es eigentlich in Deutschland? Und jedesmal soll es dazu eine Volksabstimmung geben!?

Ich weise auf GG Art. 146 hin: https://dejure.org/gesetze/GG/146.html
Wir haben also noch nicht mal unsere Verfassung frei gewählt. Nicht, dass ich ein Problem hätte mit dem was im Grundgesetz drin steht, aber der Punkt ist, die Politiker kamen bis heute nicht auf die Idee das Volk zu fragen, ob es mit dem Grundgesetz zufrieden ist oder ob Deutschland eine neue Verfassung braucht. Und das ist Diktatur, wenn eine kleine Menge meint zu wissen, was für die Bevölkerung das Beste ist ohne mal in einer Abstimmung nachzufragen wie das Volk selbst darüber denkt.

Außerdem fragen die Politiker doch häufig, was das "Volk" bringt. Ein Antrieb der Politik sind nämlich Wahlergebnisse und Umfragen. Ersteres gibt es mehrere pro Jahr, letzteres wöchentlich.

Und die Piratenpartei ist auf dem Vormarsch, somit zeigen die Wahlergebnisse und Umfragen (abgesehen davon, dass etwa die Hälfte der Wähler meist nicht wählen geht, weil sie einfach keinen Sinn darin sehen), dass das Volk nicht mehr mit der bisherigen Politik und somit auch nicht mit dem was sie bisher hervorgebracht hat an Gesetzen, Reformen etc. zufrieden ist.

 

[baffi]

Ob kirchlich oder nicht, ist aber doch egal. Das Tanzverbot gehört "eurer" Argumentation nach auch an diesem Tag abgeschafft. Gleiches gilt für Verkaufsverbot am Sonntag. Nur weil die Konsumtempel geöffnet haben, wird ja niemand in seiner Religionsausübung gestört. [...]

Auch hier gibt es mittlerweile die von mir bevorzugten Kompromißlösungen.

 

[perlini]

Ich weise auf GG Art. 146 hin: https://dejure.org/gesetze/GG/146.html

Und ich frag: Soll es zu jedem Gesetz und jeder Vorschrift eine Volksabstimmung geben!?

Und die Piratenpartei ist auf dem Vormarsch, somit zeigen die Wahlergebnisse und Umfragen (abgesehen davon, dass etwa die Hälfte der Wähler meist nicht wählen geht, weil sie einfach keinen Sinn darin sehen), dass das Volk nicht mehr mit der bisherigen Politik und somit auch nicht mit dem was sie bisher hervorgebracht hat an Gesetzen, Reformen etc. zufrieden ist.

Vollkommen richtig. Genau wegen dieser Unzufriedenheit profitieren die Piraten. Die Frage ist jedoch, ob mehr Demokratie langfristig zu mehr Zufriedenheit führt. Denn bei aller Euphorie wird übersehen, dass mehr Bürgerbeteiligung nicht zwingend zu besseren Entscheidungen führt.

 

[baffi]

Und ich frag: Soll es zu jedem Gesetz und jeder Vorschrift eine Volksabstimmung geben!?

Nein.

Denn bei aller Euphorie wird übersehen, dass mehr Bürgerbeteiligung nicht zwingend zu besseren Entscheidungen führt.

Das kommt allerdings immer darauf an, aus welcher Perspektive man eine Entscheidung betrachtet.

@Herzoegchen:

Immer wieder wird behauptet, Artikel 146 des Grundgesetzes würde einen Volksentscheid über eine neue Verfassung vorschreiben. Das ist falsch.

“Der Beschwerdeführer könnte allenfalls dann ein Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und 2, Art. 146 GG auf Herbeiführung einer Volksabstimmung über die Verfassung haben, wenn aus Art. 146 GG die Pflicht staatlicher Stellen zur Durchführung einer Volksabstimmung folgte. Weder aus dem Wortlaut noch aus der Entstehungsgeschichte dieses Grundgesetzartikels ergibt sich dafür ein Anhaltspunkt.“ (https://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20000331_2bvr209199.html)

 

[perlini]

Nein.

Die Frage ist an Herzog gerichtet, der alle Gesetze und Vorschriften für undemokratisch hält, weil sie von Politikern bzw. nicht vom Volke beschlossen wurden.

Das kommt allerdings immer darauf an, aus welcher Perspektive man eine Entscheidung betrachtet.

Natürlich wie so oft in unser heutigen gesellschaft aus der Ich-Perspektive.

 

[baffi]

Dann ist jede Entscheidung, aus Perspektive irgendeines Individuums, falsch.

 

[Herzoegchen90]

Und ich frag: Soll es zu jedem Gesetz und jeder Vorschrift eine Volksabstimmung geben!?

Da wir als Staat uns Republik nennen und das Staatssystem als Demokratie bezeichnen: Ja, das wäre der korrekte Weg.
Alles andere ist politische Heuchelei.

Immer wieder wird behauptet, Artikel 146 des Grundgesetzes würde einen Volksentscheid über eine neue Verfassung vorschreiben. Das ist falsch.

Natürlich schreibt der Art. 146 keinen Volksentscheid vor, aber wäre die Verfassung Deutschlands vom Volk frei gewählt, würde das diesen Art. 146 überflüssig machen. Allein, dass dieser Artikel in diesem Wortlaut existiert macht doch deutlich, so freiheitlich das Grundgesetz auch formuliert ist, Deutschland ist weder eine richtige Republik noch eine richtige Demokratie.
Nach '45 wurden zwar freie Wahlen eingeführt, die Diktatur allerdings nichts endgültig abgeschafft, wie gerade dieser Artikel schwarz auf weiß belegt.

 

[acid]

Ob kirchlich oder nicht, ist aber doch egal.

Das ist weder einem gläubigen Christen egal, noch einem leidenschaftlichen Atheisten.

Das Tanzverbot gehört "eurer" Argumentation nach auch an diesem Tag abgeschafft.

Die Opfer der Kriege und Gewaltherrschaft aller Nationen sind keine Frage des Glaubens. Wir sind uns doch (hoffentlich) alle einig, dass sie existieren.

Gleiches gilt für Verkaufsverbot am Sonntag. Nur weil die Konsumtempel geöffnet haben, wird ja niemand in seiner Religionsausübung gestört.

Sonn- und Feiertage sind per Gesetz keine Tage der Religionsausübung, sondern ein allgemeiner Tag der Arbeitsruhe und der "seelischen Erhebung".

Den Bürgern an einigen Tagen vorzuschreiben, wie diese "seelische Erhebung" aus rein religiösen Gründen auf keinen Fall aussehen darf, ist dabei problematisch.

Der Sonntag hat zwar einen christlichen Ursprung, erfüllt aber heute einen allgemeinen Zweck. Über gesetzlich festgelegte christliche Feiertage kann man sich nochmal gesondert streiten. Eine flexible Lösung würde den hohen Feiertagen anderer Glaubensrichtungen gerechter werden.

 

[baffi]

[...] Natürlich schreibt der Art. 146 keinen Volksentscheid vor, aber wäre die Verfassung Deutschlands vom Volk frei gewählt, würde das diesen Art. 146 überflüssig machen. Allein, dass dieser Artikel in diesem Wortlaut existiert macht doch deutlich, so freiheitlich das Grundgesetz auch formuliert ist, Deutschland ist weder eine richtige Republik noch eine richtige Demokratie. [...]

Das ist doch albern. Wer hindert denn eine Mehrheit "des Volkes" daran, solange das Grundgesetz gilt, Artikel 146 umzusetzen, bzw. dafür Mehrheiten zu organisieren?

Wenn es ein Verlangen gäbe, das Grundgesetz abzuschaffen hätte man doch sicher bereits davon gehört. Statt dessen dürften die meisten (jedenfalls von denen, die es gelesen haben) sehr zufrieden damit sein. Es wird nicht umsonst überall in der Welt gelobt.

 

[perlini]

Dann ist jede Entscheidung, aus Perspektive irgendeines Individuums, falsch.

Ja.
Es geht um den Blick über den Tellerand. Darum, dass es nicht nur mir was bringt. Darum, welche Folgen meine Entscheidung für andere, für die Gesellschaft hat.

Da wir als Staat uns Republik nennen und das Staatssystem als Demokratie bezeichnen: Ja, das wäre der korrekte Weg.
Alles andere ist politische Heuchelei.

Stimmen wir also auch über die Änderung für die Bauvorschriften für Halterung eines Brückengeländers für Fußgängerbrücken innerhalb von Naturschutzgebieten (gibt bestimmt noch "spannendere" Vorschriften) - nur des Prinzip wegens!? Dann doch lieber (politische) Heuchelei.

Das ist weder einem gläubigen Christen egal, noch einem leidenschaftlichen Atheisten.

Scheinbar doch, schließlich gibt es keine Probleme mit dem Hopsverbot am Volkstrauertag.

Die Opfer der Kriege und Gewaltherrschaft aller Nationen sind keine Frage des Glaubens. Wir sind uns doch (hoffentlich) alle einig, dass sie existieren.

Welche Rolle spielt die Existenz? Kann mir doch keiner Vorschreiben, wann ich wem Gedenke. Und keiner wird in seinem Gedenken gestört, wenn ich in die Disko geht.

Sonn- und Feiertage sind per Gesetz keine Tage der Religionsausübung, sondern ein allgemeiner Tag der Arbeitsruhe und der "seelischen Erhebung".

Es hat aber einen religösen Hintergrund. Irgendein Gesetz vom ollen Otto noch. Deswegen klagen ja auch immer die Kirchen bei diesem Thema. Warum schreiben mir die Religion vor, wann ich mich von meiner Arbeit erhole?

Der Sonntag hat zwar einen christlichen Ursprung, erfüllt aber heute einen allgemeinen Zweck.

Ist doch genaus wenig zeitgemäß.

Zurück zum Thema:

In der Sonntagsumfrage der ARD heit es: "Die große Mehrheit der Piraten-Anhänger (72 Prozent) gibt an, diese wählen zu wollen, weil sie von anderen Parteien enttäuscht sind."

 

[baffi]

Ja.
Es geht um den Blick über den Tellerand. Darum, dass es nicht nur mir was bringt. Darum, welche Folgen meine Entscheidung für andere, für die Gesellschaft hat. [...]

Welche (schlimmen?) Folgen hätte denn eine (teilweise) Aufhebung des Verbotes von Tanzaveranstaltungen am Karfreitag (oder am Volkstrauertag) für die Gesellschaft?

In der Sonntagsumfrage der ARD heit es: "Die große Mehrheit der Piraten-Anhänger (72 Prozent) gibt an, diese wählen zu wollen, weil sie von anderen Parteien enttäuscht sind."

Ist das ein Grund, die Piraten zu missachten oder gering zu schätzen? Offenbar verstehen sie es ja, diese Menschen anzusprechen.

Oder wolltest Du damit etwas anderes ausdrücken?

 

[Herzoegchen90]

Stimmen wir also auch über die Änderung für die Bauvorschriften für Halterung eines Brückengeländers für Fußgängerbrücken innerhalb von Naturschutzgebieten (gibt bestimmt noch "spannendere" Vorschriften) - nur des Prinzip wegens!? Dann doch lieber (politische) Heuchelei.

1. Schritt: Volksabstimmung ob die Fußgängerbrücke überhaupt gewollt und nötig ist. Gab schon genügend Besipiele wo größere und kleinere Projekte mit staatlicher Finanzierung durch Steuergelder von der Bevölkerung weder gewollt waren noch benötigt wurden. "Soda-Brücken" sind dafür ein gutes Beispiel https://de.wikipedia.org/wiki/Soda-Br%C3%BCcke. Da wird ein Haufen Geld für meist nichts verpulvert und das Volk oder zumindest die Bevölkerung die für das Gebiet entscheidend ist hatte nie eine Möglichkeit dagegen anzugehen.
2. Schritt: Volksentscheid über die maximale Höhe der Baukosten mit gleichzeitiger Auswahl des Bauunternehmens.
3. Schritt: Wenn die ersten beiden Abstimmungen durch das Volk erfolgreich war, wird ein Architekt damit beauftragt die Brücke nach aktuellen Sicherheitsstandards zu bauen. Sofern der Architekt also nicht pfuscht (und das kann kontrolliert werden) braucht man keine bis ins kleinste Detail geregelte Bauvorschrift.

So, das nenne ich Demokratie
Alle wurden nach ihrer Meinung gefragt.

 

[baffi]

Dir ist aber schon klar, dass Du bei diesem System mindestens das Wochenende für fällige Abstimmungen einplanen musst, oder?

 

[acid]

Scheinbar doch, schließlich gibt es keine Probleme mit dem Hopsverbot am Volkstrauertag.

Mir scheint, dass du mich unbedingt missverstehen willst.

 

[Herzoegchen90]

Dir ist aber schon klar, dass Du bei diesem System mindestens das Wochenende für fällige Abstimmungen einplanen musst, oder?

Und? Schlimm?
a) Werden nicht so häufig neue Gesetze erlassen oder irgendwelche Projekte von staatlicher Seite gestartet, wo man abstimmen könnte/müsste, dass man jetzt jedes Wochenende ins Lokal rennen müsste.
b) Für den Stimmgeber nimmt die Abstimmung, abgesehen vom Weg zur Urne, wieviel Zeit in Anspruch? 5 min vielleicht mit durchlesen des Stimmzettels und Kreuzchen machen. Für mich sind 5 min für mehr Mitbestimmungs- und Entscheidungsrecht und vor allem demokratischeren Entscheidugen allemal wert.
c) Es wird ja weiterhin keiner gezwungen mit abzustimmen. Man kann ja auch zu Hause bleiben und sich so der Stimme enthalten.
Der Aufwand wird auch nicht mehr sein, als der, der bei einer Landtags-/Bundestagswahl anfällt. Eher weniger, weil die meisten Dinge eh auf regionaler Ebene per Entscheid beschlossen werden können. Der Aufwand der Auswertung wird also geringer ausfallen.

Und im Grunde geht es einfach nur um Mitbestimmungsrecht. Darum, dass das Volk entscheidet und nicht "nur" ein paar Politiker, so demokratisch sie auch gewählt sind. Ich zumindest wähle einen Volksvertreter dafür, dass er mich in wichtigen Entscheidungen fragt (und sei es halt mit einem Stimmzettel, wenn er nicht jeden einzelnen Bürger persönlich befragen kann^^), was ich möchte und dies dann vertritt und nicht sein eigenes Ding durchzieht, nachdem er gewählt worden ist (ich weiss ja nicht wie du das siehst). Und damit einhergehend muss natürlich auch die von der Piratenpartei geforderte Transparenz in der Politik her, sonst kann ich mich ja nicht entscheiden, wofür ich stimmen soll

 

[Marty]

a) Werden nicht so häufig neue Gesetze erlassen oder irgendwelche Projekte von staatlicher Seite gestartet, wo man abstimmen könnte/müsste, dass man jetzt jedes Wochenende ins Lokal rennen müsste.

Ich würde vermuten, jede Woche gibt es 10-20 neue oder veränderte Gesetze, Verordnungen, lokale Regelungen, über die wir abstimmen müssten.

b) Für den Stimmgeber nimmt die Abstimmung, abgesehen vom Weg zur Urne, wieviel Zeit in Anspruch? 5 min vielleicht mit durchlesen des Stimmzettels und Kreuzchen machen

Du möchtest komplizierteste Regelungen und Gesetze dadurch entscheiden lassen, dass der Bürger mal eben 5 Minuten in einem Wahllokal über einen Entwurf schaut?

Hast Du auch nur ansatzweise mal in einen Gesetzentwurf der letzten Jahre geschaut? Bist Du der Meinung das folgendes Thema mal eben schnell in 5 Minuten im Wahllokal erledigt ist:

1. Steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Kapitalgesellschaften bei Investitionen in öffentliche, kulturelle oder kirchliche Projekte.
2. Transplantationsgesetzänderung.
3. Änderungen des Gesetzes zur Regelung der Organspende.

Der Pöbel geht dann ins Wahllokal und würfelt mal oder wie muss ich mir das vorstellen?

Der Aufwand wird auch nicht mehr sein, als der, der bei einer Landtags-/Bundestagswahl anfällt.

Jede Abstimmung für ein Bundesgesetz würde Kosten in Millionenhöhe verursachen.

Und im Grunde geht es einfach nur um Mitbestimmungsrecht. Darum, dass das Volk entscheidet und nicht "nur" ein paar Politiker, so demokratisch sie auch gewählt sind.

Der Begriff "parlamentarische Demokratie" wird fann für Dich ein Fremdwort sein.

Ich zumindest wähle einen Volksvertreter dafür, dass er mich in wichtigen Entscheidungen fragt, was ich möchte und dies dann vertritt und nicht sein eigenes Ding durchzieht, nachdem er gewählt worden ist

Dann wähle doch nur die Leute, die das auch tun. Wo ist denn das Problem?

Marty