Parteien Die Piratenpartei - Eine Alternative!?

[Herzoegchen90]

Ich würde vermuten, jede Woche gibt es 10-20 neue oder veränderte Gesetze, Verordnungen, lokale Regelungen, über die wir abstimmen müssten.

Die Frage ist ja muss das sein? Und könnte durch Volksentscheide diese Zahl nicht deutlich reduziert werden? Und zudem sagst du es ja "lokal", also muss der Bayer beispielsweise nicht abstimmen gehen, wenn für den Bremer was beschlossen werden soll. Somit hält sich das Ganze in Grenzen.

Du möchtest komplizierteste Regelungen und Gesetze dadurch entscheiden lassen, dass der Bürger mal eben 5 Minuten in einem Wahllokal über einen Entwurf schaut?

Wenn also wieder mal Landtagswahl bzw. Bundestagswahl ansteht, informierst du dich erst im Wahllokal über die Parteiprogramme der einzelnen Parteien? Du siehst deine Frage ist unsinnig.

Hast Du auch nur ansatzweise mal in einen Gesetzentwurf der letzten Jahre geschaut? Bist Du der Meinung das folgendes Thema mal eben schnell in 5 Minuten im Wahllokal erledigt ist:

1. Steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Kapitalgesellschaften bei Investitionen in öffentliche, kulturelle oder kirchliche Projekte.
2. Transplantationsgesetzänderung.
3. Änderungen des Gesetzes zur Regelung der Organspende.

Der Pöbel geht dann ins Wahllokal und würfelt mal oder wie muss ich mir das vorstellen?

Wenn die Gesetzesentwürfe transparent und der Öffentlichkeit einfach zugänglich wären und am besten in einem für den "Pöbel" verständlichen Wortlaut gefasst sind, dann kann der "Pöbel" sich daheim informieren. Die Prozedur der Abstimmung ist dann zeitlich wirklich auf max. 5 min begrenzt. Prinzipiell sogar weniger wenn man nur zwischen "Ja" oder "Nein" wählen muss.
Und wer sich nicht informieren will, der bleibt daheim und stimmt halt nicht ab.
Wenn man es übrigens so genau nehmen würde wie du es anscheinend tust, ist die Vorbereitung auf eine normale Wahl wesentlich umfangreicher, da man sich hier erstmal mit gut einem Dutzend oder mehr Parteiprogrammen sowie deren gegenwärtiges Wahlprogramm auseinandersetzen müsste.

Vorher informieren muss man sich so oder so, ob man nun Parteien wählt oder über Gesetze und Abkommen abstimmt.

Jede Abstimmung für ein Bundesgesetz würde Kosten in Millionenhöhe verursachen.

Kann ich nicht beurteilen. Aber so hoch werden die Kosten für eine reine Abstimmung schon nicht sein. Was fällt denn an? Papier- und Druckkosten für die Stimmzettel, kleines Taschengeld für die Wahlhelfer.
Aber das wäre es allemal wert, oder nicht?
Wer Kosten zu Ungunsten von Mitbestimmungsrecht, Demokratie und Freiheit scheut, der kann auch gleich anfangen Volksvertreter einzusparen und dafür wird wieder ein Führer an die Spitze gesetzt, der sagt was Sache ist. Dann spart man sich die gut 600 Bundestagsdiksutierer

Der Begriff "parlamentarische Demokratie" wird fann für Dich ein Fremdwort sein.

Die repräsentative Demokratie konzentriert die Macht in den Händen einer Oligarchie, was die Wahrscheinlichkeit von Korruption und Lobbyismus erhöht. Da das Volk die tatsächliche Regierungsgewalt mit den Wahlen vollständig an seine gewählten Vertreter abtritt, hat es auf gesetzlicher Ebene keine Möglichkeiten mehr zur Einflussnahme auf politische Entscheidungen seiner Vertreter. So besteht die Gefahr, dass Wählerstimmen mit Wahlversprechen geworben werden, diese Versprechen jedoch nicht eingehalten werden und letztlich zu Gunsten von Einzelinteressen an den Interessen des Volkes vorbei regiert wird.
.
.
.
In Deutschland wurde Anfang 2004 der Begriff Lobbykratie (Herrschaft der Lobbys) geprägt, da vielen offenbar klar wurde, dass in den Reformen gerade die, die keine Lobby haben, stark benachteiligt wurden, wobei Bereiche mit starkem Lobbyismus z. B. Empfänger von Groß-Subventionen bei Sparmaßnahmen ausgespart wurden.

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Repr%C3%A4sentative_Demokratie#Parlamentarische_Demokratie

Besser könnte ich die Nachteile einer parlamentarischen Demokratie auch nicht in Worte fassen
Erklärt sich wohl von selbst.

Dann wähle doch nur die Leute, die das auch tun. Wo ist denn das Problem?

Entschuldige bitte, dass ich noch keine deutsche Partei gefunden habe, die das Prinzip der "direkten Demokratie" ausübt, auch wenn die Piraten sicher einen Schritt weiter in dieser Richtung liegen, als all die anderen. Und entschuldige bitte, dass mich mangelnde Finanzen und Familienbindung derzeit davon abhalten in die Schweiz auszuwandern, wo direkte Demokratie in größerem Stile als in Deutschland praktiziert wird

 

[perlini]

Welche (schlimmen?) Folgen hätte denn eine (teilweise) Aufhebung des Verbotes von Tanzaveranstaltungen am Karfreitag (oder am Volkstrauertag) für die Gesellschaft?

Wohl keine. Es könnte aber zu Missmut bei einigen meiner Mitmenschen führen. Die Frage ist dann, ob ich das Berücksichtige oder ob mein Ego mir wichtiger ist.
Meine Aussage war eher genereller Natur und bezog sich nicht auf das Tanzverbot.

Ist das ein Grund, die Piraten zu missachten oder gering zu schätzen? Offenbar verstehen sie es ja, diese Menschen anzusprechen. Oder wolltest Du damit etwas anderes ausdrücken?

Menschen anzusprechen, die unzufrieden sind - durchweg positiv würde ich das jetzt aber nicht sehen. Besonders, weil sie ja keine grundlegenden Problemlösungen anbieten, sondern die Menschen mehr über eine emotionale Ebene ansprechen.

1. Schritt: Volksabstimmung ob die Fußgängerbrücke überhaupt gewollt und nötig ist

2. Schritt: Volksentscheid über die maximale Höhe der Baukosten mit gleichzeitiger Auswahl des Bauunternehmens.

Also zwei Abstimmungen für eine Brücke.

Deine SODA-Brücken sind übrigens ehern ein Beispiel dafür, dass auch Volksabstimmungen nicht vor Steuerverschwendung schützt. Denn diese Brücken sind ja an sich nicht unnütz. Die entstehen doch durch Finanzierungsprobleme des meist langjährigen Hauptprojektes. Wo wir beim nächsten Punkt wären: Großprojekte. Auf Grund deren Umfangs und Komplexität ist nicht möglich, dass gesamte Projekt zu Beginn detailgenau zu definieren. Auch sind mehrere Firmen an der Umsetzung beteiligt. Soll dann jedesmal darüber abgestimmt werden?

Wenn die Gesetzesentwürfe transparent und der Öffentlichkeit einfach zugänglich wären und am besten in einem für den "Pöbel" verständlichen Wortlaut gefasst sind, dann kann der "Pöbel" sich daheim informieren.

Keine Ahnung, was in diesem Fall transprent bedeutet und vielleicht hab ich das schon zu oft genutzt, aber sind durch das DIP auf bundestag.de (https://dipbt.bundestag.de/dip21.web/bt) für die Öffentlichkeit nicht einfach zugänglich?

 

[baffi]

[...] Menschen anzusprechen, die unzufrieden sind - durchweg positiv würde ich das jetzt aber nicht sehen. Besonders, weil sie ja keine grundlegenden Problemlösungen anbieten, sondern die Menschen mehr über eine emotionale Ebene ansprechen. [...]

Bieten denn die etablierten Parteien grundlegende Problemlösungen (die dann auch durchsetzbar sind)?

Die Piraten bieten wenigstens schon mal eine themenbezogene Zusammenarbeit mit allen im Parlament vertretenen Parteien an, wodurch möglicherweise auf Dauer auch mal tatsächlich grundlegendes angegangen werden könnte.

Zudem muß man den Piraten zugute halten, dass sie (anders als alle anderen Parteien) bisher über wenig Zugang zu direkten Informationen aus der Parlamentsarbeit verfügen.

Sich noch nicht klar zu positionieren, wenn man nicht alle Informationen kennt, halte ich grundsätzlich für klug.

 

[darkkurt]

Sich noch nicht klar zu positionieren, wenn man nicht alle Informationen kennt, halte ich grundsätzlich für klug.

Klug ist es wahrscheinlich, aber kein Grund, diese Partei zu wählen...

Im Moment ist die Piratenpartei genau das, was sie nicht sein wollen: Eine Protestpartei. Sie werden gewählt, weil "die anderen" in den Augen vieler Wähler versagt haben. Das erklärt die vielen Nicht-/Neuwählerstimmen ebenso wie die große Abwahl von FDP- und Linksparteiwählern.

Programmatisch bieten die Piraten in den Bereichen, in denen neue Ideen von Nöten wären, nichts. Einzig im Sozialen Bereich unterstützen sie Positionen, die schon vor der Parteigründung existierten (Bedingungsloses Grundeinkommen).

Meine Befürchtung ist, dass die Piraten, wenn sie nicht konsequent in der Opposition bleiben, bis sie zumindest ein vollständiges Programm haben, zu reinen Mehrheitsbeschaffern werden. Folge wird m.E. ein Fall in die bedeutungslosigkeit sein - siehe FDP.

 

[baffi]

[...] Programmatisch bieten die Piraten in den Bereichen, in denen neue Ideen von Nöten wären, nichts. Einzig im Sozialen Bereich unterstützen sie Positionen, die schon vor der Parteigründung existierten (Bedingungsloses Grundeinkommen).

[...]

Irgendwie kann ich da mehr lesen...

Die Antworten und Überlegungen sind sicher nicht alle neu, aber der Anspruch der Piraten ist ja auch eher, die Umsetzung von Zielen zu verändern (bzw. zu verbessern).

Aus meiner Sicht haben sie sich die Chance verdient zu zeigen was sie können. Und wenn es nur dazu führen sollte, dass beispielsweise Transparenzgedanken auch Eingang in die übrigen Parteien finden, dann ist schon einiges gewonnen.

 

[perlini]

Aus meiner Sicht haben sie sich die Chance verdient zu zeigen was sie können.

Wie soll das geschehen? Dazu müssten sie eine Regierungsbeteiligung erreichen. Und das werden sie höchstens als kleiner Koalitionspartner erreichen. Und dann gilt es Kompromisse einzugehen. Und dann werden diese enttäuschten Wähler, die ihre Stimme momentan den Piraten geben, wieder von gebrochenen Wahlversprechen und ähnlichen schwadronieren.

Und wenn es nur dazu führen sollte, dass beispielsweise Transparenzgedanken auch Eingang in die übrigen Parteien finden, dann ist schon einiges gewonnen.

Hier spiegelt sich meinem Empfinden nach eine gewisse Arroganz der Piraten wieder. Man verkauft sich als derjenige, der die Transparenz und Mitbestimmung "erfunden" hat, die es nur bei der eigenen Partei gibt. Das ist aber schlichtweg falsch. Natürlich ist das nicht so ausgeprägt und nicht in dieser konsequenz wie bei den Piraten, aber all das gibt es schon. Als Beispiel sei da die FDP erwähnt, die seit der Bundestagswahl 2002 - also seit 10 Jahren - ihre Wahlprogramme öffentlich im Internet erarbeitet.

Und noch etwas: Alles "schreit" nach Transparenz. Nur wer nutzt die bisherigen Angebote bzw. in welchem Umfang werden sie überhaupt genutzt? Wer hat sich denn schon mal einen gesetzentwurf, Anträge, beschlüsse usw. angeschaut. Diese meist stinklangweiligen Dokumente stehen jedem zur Verfügung, aber es macht natürlich Arbeit und kostet Zeit, sich damit zu beschäftigen. Den Willen dazu spreche ich aber dem Großteil der Bürger ab.

 

[baffi]

Wenn Gesetzentwurf nicht nur gelesen, sondern daran mitgearbeitet werden könnte, wie die Piraten es fordern, dann könnte sich das aber ändern.

@Regierungsbeteiligung: Ist die Opposition in einem Parlament Deiner Meinung nach überflüssig? Auch da können sie doch zeigen, was sie wollen? Und vor allem zeigen, ob ihre Ziele sich auch in der Praxis umsetzen lassen.

 

[Marty]

Die Frage ist ja muss das sein?

Das müsste ja dann das Volk entscheiden, oder wer soll entscheiden, über was das Volk entscheiden können soll. Wenn ich dann ein Gesetz möchte, dass Pupsen verbietet, dann muss das Volk darüber entscheiden. Wer sonst?

Und zudem sagst du es ja "lokal", also muss der Bayer beispielsweise nicht abstimmen gehen, wenn für den Bremer was beschlossen werden soll. Somit hält sich das Ganze in Grenzen.

Du willst Volksentscheide, aber Länder, Städte und Kommunen beibehalten? Warum das? Wer entscheidet denn, wer über die neue Brücke in München entscheiden darf? Wieso darf ich als Kölner da nicht mitentscheiden, immerhin soll ich sie ja mitbezahlen?

Wenn also wieder mal Landtagswahl bzw. Bundestagswahl ansteht, informierst du dich erst im Wahllokal über die Parteiprogramme der einzelnen Parteien? Du siehst deine Frage ist unsinnig.

Das erkläre mir. Du hast behauptet, ein Volksentscheidung über jeden Furz würde kaum Zeit beanspruchen. Ich habe das Gegenteil behauptet.

Wenn die Gesetzesentwürfe transparent und der Öffentlichkeit einfach zugänglich wären und am besten in einem für den "Pöbel" verständlichen Wortlaut gefasst sind, dann kann der "Pöbel" sich daheim informieren.

Ja sicher. "Bist Du tot, gibst Du Organe für andere! Kreuze an!" "Ja / Nein / Vielleicht / Weiß nicht". Stellst Du Dir das so vor? Du kannst ja mal ein paar Gesetze lesen und überlegen, wie man die massenverwertbar formulieren könnte.

Und wer sich nicht informieren will, der bleibt daheim und stimmt halt nicht ab.

Dann ist das doch kein Volksentscheid. Vielleicht kann ich aber ja jemanden beauftragen, für mich abzustimmen, das wäre dann wieder die repräsentative Demokratie, die wir ja schon haben.

Wenn man es übrigens so genau nehmen würde wie du es anscheinend tust, ist die Vorbereitung auf eine normale Wahl wesentlich umfangreicher, da man sich hier erstmal mit gut einem Dutzend oder mehr Parteiprogrammen sowie deren gegenwärtiges Wahlprogramm auseinandersetzen müsste.

Alle 2-5 Jahre und nicht wöchentlich mit 10 Gesetzentwürfen.

Kann ich nicht beurteilen. Aber so hoch werden die Kosten für eine reine Abstimmung schon nicht sein. Was fällt denn an? Papier- und Druckkosten für die Stimmzettel, kleines Taschengeld für die Wahlhelfer.
Aber das wäre es allemal wert, oder nicht?

Raummieten, Transportkosten, Infrastruktur... 40 Mio. DIn A4- Wahlzettel kosten schon mal knapp 400.000 Euro im Druck, ohne Transport, Sortiererei etc.

Entschuldige bitte, dass ich noch keine deutsche Partei gefunden habe, die das Prinzip der "direkten Demokratie" ausübt

Dann gründe eine und besorge Dir eine Mehrheit.

Marty

 

[darkkurt]

Kann ich nicht beurteilen. Aber so hoch werden die Kosten für eine reine Abstimmung schon nicht sein. Was fällt denn an? Papier- und Druckkosten für die Stimmzettel, kleines Taschengeld für die Wahlhelfer.

Raummieten, Transportkosten, Infrastruktur... 40 Mio. DIn A4- Wahlzettel kosten schon mal knapp 400.000 Euro im Druck, ohne Transport, Sortiererei etc.

Raummieten fallen weg, da zumeist städtische/staatliche Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten oder Amtstuben genutzt werden.

Allerdings sind die Personalkosten nicht zu vernachlässigen: 1 Wahlvorstand: entscheidungsfähig mit sieben Personen, zumeist werden acht oder neun bestellt (ich rechne mal mit acht). 25 € für die 3 Vorsitzenden, 20 für Beisitzer pro Nase, macht 175 €, für den Transport der Wahlunterlagen zum Wahlamt nochmal 5 €, 180 €.

Anzahl der Wahllokale in einem Bundestagswahlkreis (Exemplarisch) ca. 50 (Je nach Menge der Gemeinden) Bedeutet 9000 €. Anzahl der Wahlbezike Bundesweit: 299. Also 2,69 Mio € allein an Aufwandsentschädigung für die Ehrenamtlichen Helfer in den Wahllokalen! Pro Wahl/Abstimmung! Dazu kommen noch Ehrenamtliche Helfer in den Wahlämtern: Springer, Telefonisten etc. UNd nciht zu vergessen die Hauptamtlichen Mitarbeiter der Ämter, Hausmeister, Städische Angestellte, die an einem Sonntag arbeiten müssen und dafür Überstundenvergütung etc erhalten.

Wenn man Google bemüht findet man heraus, das die letzte Bundestagswahl die Kleinigkeit von fast 65 Mio € gekostet hat...

 

[Wasweissdennich]

Wenn wir etwas öfter wählen würde und die Kosten hoch genug sind dann würde unser Wahlsystem aber auch die letzten 20 Jahre die es verpennt hat nachholen und wir würden bald über das Internet wählen. Klar muss man da einiges investieren besonders was Sicherheit betrifft und ein Konzept finden wie man den Leuten Teilhabe verschafft, welche bisher noch keinen Internetanschluss haben, aber das lässt sich alles lösen.

 

[Marty]

Ich traue keinem elektrischen Gerät bei einer Wahl. Die sind alle manipulierbar.

Marty

 

[Wasweissdennich]

Ich traue keinem elektrischen Gerät bei einer Wahl. Die sind alle manipulierbar.

Marty

Meine Oma traute auch nur der Sparkasse im Ort und ich habe inzwischen 10 Jahre Online-Banking hinter mir. Mieser Vergleich OK

Und in den vielen Ländern dieser Erde in denen Wahlen manipuliert werden wählt man auf Papier.

 

[darkkurt]

Ich traue keinem elektrischen Gerät bei einer Wahl. Die sind alle manipulierbar.

Wahlzettel aus Papier aber auch. Im übrigen macht so gut wie niemand vom Recht gebrauch, das auszählen der Stimmen nach einer Wahl höchstpersönlich zu kontrollieren. Die Auszählung ist - entgegen anderer im Internet kursierender Gerüchte, nämlich ebenfalls öffentlich und jedermann zugänglich

 

[perlini]

Wahlzettel aus Papier aber auch. Im übrigen macht so gut wie niemand vom Recht gebrauch, das auszählen der Stimmen nach einer Wahl höchstpersönlich zu kontrollieren. Die Auszählung ist - entgegen anderer im Internet kursierender Gerüchte, nämlich ebenfalls öffentlich und jedermann zugänglich

Wie jetzt!? So total transparent und so?

 

[Marty]

Und in den vielen Ländern dieser Erde in denen Wahlen manipuliert werden wählt man auf Papier.

Korrekt, dort wird aber von Leuten vor Ort manipuliert.

Wie würde es Dir gefallen, wenn der chinesiche Geheimdienst deutsche Wahlen beeinflussen kann?

Im übrigen macht so gut wie niemand vom Recht gebrauch, das auszählen der Stimmen nach einer Wahl höchstpersönlich zu kontrollieren.

Wenn es zwei pro Wahlkreis sind, reicht das schon. Und mir ist Lieschen Müller und der paranoid veranlagte Karl Schrunz da eben lieber als die Prüfung von Microsoft und der "Chinese Election Computer Company" durchgeführt zu wissen.

Marty

 

[Wasweissdennich]

Wie würde es Dir gefallen, wenn der chinesiche Geheimdienst deutsche Wahlen beeinflussen kann?

Könnte lustig werden wenn dann die kommunistische Partei Chinas gewählt wird

Wenn man sich anstrengt bekommt man das schon sicher genug, ich glaube ja auch nicht dran das der chinesische Geheimdienst auf einen Schlag alle deutschen Online-Konten leeräumen kann.

 

[Marty]

Wenn man sich anstrengt bekommt man das schon sicher genug, ich glaube ja auch nicht dran das der chinesische Geheimdienst auf einen Schlag alle deutschen Online-Konten leeräumen kann.

Könnte er auch nicht, weil es da um Transaktionen geht. Bei einer Wahl geht es aber nur darum, Zahlen in einer Datenbank zu ändern. Und irgendwer muss darauf immer Zugriff haben. Und da ist die Schwachstelle.

Wenn man sich die "absolut sicheren" Verfahren zur Sicherung von Daten in den letzten Jahren anschaut und ihre Halbwertszeit, dann kann man zur Zeit davon ausgehen, dass jede Sicherung irgendwie ausgehebelt werden kann.

Zumal die Prüfungsmöglichkeit für jedermann dann nicht mehr gegeben sein dürfte.

Marty

 

[Wasweissdennich]

Bei einer Wahl geht es aber nur darum, Zahlen in einer Datenbank zu ändern. Und irgendwer muss darauf immer Zugriff haben. Und da ist die Schwachstelle.

Wenn man nur Zahlen in einer Datenbank ändern muss dann wäre das in der Tat etwas schwach. Wenn ich verschiedene Datenbanken ändern müsste, die sich gegenseitig kontrollieren und bei denen immer nur ein Mensch den vollen Zugriff darauf hat dann wird es schon langsam besser.

Wir haben so einige Bereiche die es mindestens sogut zu schützen gilt wie eine Wahl z.B. vieles im militärischen Bereich und dort muss man ohnehin gewaltige Anstrengungen unternehmen um für eventuelle Cyber-Wars gerüstet zu sein.

 

[LennStar]

Gleiches gilt für Verkaufsverbot am Sonntag. Nur weil die Konsumtempel geöffnet haben, wird ja niemand in seiner Religionsausübung gestört.

Ich antworte darauf mal mit der piratischen Flaschenpost
"Absolut positiv ist der Ansatz des Grundgesetzes, welches durch Artikel 140 (mit Art. 139 WRV) Sonntage und anerkannte Feiertage als „Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung“ unter besonderen Schutz stellt. Weshalb hieraus auf Länderebene so genannte „stille Tage“ konstruiert werden, die ausschließlich christlichen Feiertagen einen besonderen rechtlichen Rahmen geben, erschließt sich jedoch nicht. Ebenso wenig das Verbot von öffentlichen Tanzveranstaltungen (Tanzverbot). Erklären sollte man dies im Besonderen den Ausrichtern und Teilnehmern der Mittelfränkischen Schachmeisterschaften in Weißenburg, die, nach Protesten der Kirchen, wegen eines amtlichen Verbotes jetzt ihr Osterturnier absagen mussten. Gemeinhin hat Schach recht wenig mit Tanzen zu tun, zumindest im ländlichen Franken. Doch das besagte Tanzverbot und die Sonderregelungen an stillen Tagen verbieten nicht nur den Tanz, sondern eine ganze Litanei an Dingen, die Menschen zu ihrer Erholung gerne tun. Richtig: verboten wird die Freiheit des Einzelnen, diese vom Grundgesetz besonders geschützten freien Tage so zu gestalten, wie er es gerne tun würde, um von der Arbeit auszuruhen und sich seelisch zu erheben."

Die Frage ist jedoch, ob mehr Demokratie langfristig zu mehr Zufriedenheit führt. Denn bei aller Euphorie wird übersehen, dass mehr Bürgerbeteiligung nicht zwingend zu besseren Entscheidungen führt.

Das eine hat mit den anderem nichts zu tun. Das sind zwei getrennte Dinge. Die Menschen können auch mit schlechteren Entscheidungen zufriedener sein. Bessere sind natürlich besser
Aber warum sollen da keine besseren Entscheidungen rauskommen?

Stimmen wir also auch über die Änderung für die Bauvorschriften für Halterung eines Brückengeländers für Fußgängerbrücken innerhalb von Naturschutzgebieten (gibt bestimmt noch "spannendere" Vorschriften) - nur des Prinzip wegens!?

Das entscheidet aber auch heute kein Politiker, von daher: als Beispiel ungeeignet.
Aber wenn du fragst: Warum nicht? Es bedeutet ja nicht, dass jeder immer über alles abstimmt.

In der Sonntagsumfrage der ARD heit es: "Die große Mehrheit der Piraten-Anhänger (72 Prozent) gibt an, diese wählen zu wollen, weil sie von anderen Parteien enttäuscht sind."

Wer zufrieden ist, sieht sich ja auch nicht nach Alternativen um.
Und was wiederum im Umkehrschluss bedeutet, 28% sind Piraten-Anhänger, obwohl sie von den anderen Parteien NICHT enttäuscht sind.

Programmatisch bieten die Piraten in den Bereichen, in denen neue Ideen von Nöten wären, nichts.

Das kommt drauf an, wie du "neu" definierst. Wenn: Steht nicht in Wahlprogrammen der 5 "Großen" (was auch FDP meint) - dann hast du Unrecht.
Verstehst du unter "neu", dass noch niemand diese Ideen gehabt hat - dann hast du wahrscheinlich Recht. Piraten sind die ersten, die dir sagen, dass alles "neue" auf altem aufbaut.
Der piratische Weg ist, das gute aus allen Richtungen zu nehmen.

@Regierungsbeteiligung: Ist die Opposition in einem Parlament Deiner Meinung nach überflüssig? Auch da können sie doch zeigen, was sie wollen? Und vor allem zeigen, ob ihre Ziele sich auch in der Praxis umsetzen lassen.

Das kommt darauf an, ob sinnvolle Vorschläge der Opposition abgelehnt werden, nur weil es die Opposition ist, oder ob faktenbasiert statt ideologisch gearbeitet wird (der berühmte Antrag, der seit Jahrzehnten immer von der gerade regierenden Koalition eingebracht und von der Opposition abgelehnt wird, auch wenn sie gerade die Rollen getauscht haben).

Wenn ein Piraten-Abgordneter einen sinnvollen Antrag ablehnt, kriegt er Ärger, ganz egal, wer den Antrag gestellt hat. Bei den anderen Parteien ist es andersrum.

Wie jetzt!? So total transparent und so?

Ja, und manche Auszähler werden grantig, wenn dann doch mal wer zuschauen will, so selten ist das.

Wir haben so einige Bereiche die es mindestens sogut zu schützen gilt wie eine Wahl z.B. vieles im militärischen Bereich und dort muss man ohnehin gewaltige Anstrengungen unternehmen um für eventuelle Cyber-Wars gerüstet zu sein.

Es gibt einen Grund, warum militärische Computer nicht am normalen Internet hängen, und warum du nur unter strengen Bedingungen da ran kommst.
Weil sonst, siehe Bradley Manning, jemand unbequeme Dinge ausgraben könnte.
Nur kannst du schlecht den Leuten verbieten, den Wahlcomputern zu nahe zu kommen, wenn sie damit abstimmen sollen

 

[perlini]

Jetzt wird das Bundesverfassungsgericht eingeschalten, weil mehrere "Demos" gegen das Tanzverbot per Gericht untersagt wurden.

Das Anliegen der Initiatoren: "Wir haben uns jedes Jahr aufs Neue über das Verbot geärgert. Solche Überbleibsel aus einem Land ohne Spaß gehören schnellstmöglich abgeschafft".