Parteien Die Piratenpartei - Eine Alternative!?

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Piraten scheitern in Karlsruhe mit Antrag gegen Tanzverbot

Folgende News wurde am 06.04.2012 um 18:46:33 Uhr veröffentlicht:
Piraten scheitern in Karlsruhe mit Antrag gegen Tanzverbot
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Frankfurt/Karlsruhe (dpa) - Hessische Mitglieder der Piratenpartei sind mit ihrem Vorgehen gegen das Verbot von Tanzveranstaltungen am Karfreitag beim Bundesverfassungsgericht gescheitert. Ihre Eil-Anträge seien unzulässig, sagte ein Gerichtssprecher am Freitag in Karlsruhe der Nachrichtenagentur dpa. Die Piraten hätten zunächst den hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) anrufen müssen. Landespartei-Sprecher Christian Hufgard bedauerte die Entscheidung: «Das Landesgesetz greift aus religiös motivierten Gründen in unzulässiger Form in die allgemeine Freiheit ein.» Deswegen werde man weiter dagegen kämpfen. Zu einer genehmigten Demonstration mit «tanzfigürlichen Darstellungen der Teilnehmer zu Kopfhörermusik» versammelten sich nach seinen Angaben am Freitag rund 30 Menschen in Kassel. Von Piraten in Frankfurt und Gießen initiierte Tanz-Demos gegen das Verbot waren dagegen am Donnerstag von den jeweiligen Verwaltungsgerichten untersagt worden. Der hessische Verwaltungsgerichtshof stoppte eine geplante Veranstaltung der Grünen Jugend in Wiesbaden: Der Karfreitag sei bereits durch die Verfassung und nicht allein durch das hessische Feiertagsgesetz besonders geschützt, erklärte ein Gerichtssprecher. Nach dem hessischen Feiertagsgesetz sind Tanzveranstaltungen von Gründonnerstag 04.00 Uhr bis Ostersamstag 24.00 Uhr verboten. Am Ostersonntag und Ostermontag ist Tanzen zwischen 04.00 Uhr und 12.00 Uhr verboten, wie an allen anderen gesetzlichen Feiertagen im Jahr. Die Grüne Jugend Hessen erklärte in einer Mitteilung, gesetzlich vorgeschriebene Bräuche seien unvereinbar mit einem säkularen Staat. Es sei «nicht die Aufgabe des Staates allen Andächtigkeit vorzuschreiben».

 

[darkkurt]

Sorry, aber DAS ist der Megafail! Ablehnung des Antrags wegen Nichteinhaltung des Rechtsweges - das ist keine Niederlage, sondern schlichtweg peinlich...

 

[smailies]

Der Karfreitag ist dieses Jahr aber auch sowas von überraschend gekommen, damit konnte nun wirklich keiner rechnen und rechtzeitig einen entsprechenden Antrag / Klage einreichen...

Ich finde es gut, dass es diesen Tag (noch) gibt, mit all den dazugehörigen Einschränkungen. Es ist KEIN Katholischer Feiertag, sondern ein Christlicher Feiertag. Und (noch) sind wir in einem Land, dessen Verfassung sich auf die christlichen Grundwerte beruft.

Und EIN Tag im Jahr, an dem das "Party-Machen" untersagt ist halte ich auch für entsprechende Betriebe für erträglich. Es geht nicht nur um die Rechte einer Minderheit, noch ist die Zahl der Christen in Deutschland - zumindest offiziell - nicht unter 50% angelangt.

Wenn das Tanzverbot aufgehoben werden soll, dann konsequenterweise gleich den ganzen Feirertag abschaffen! Dann ist das wieder ein ganz normaler Arbeitstag und gut ist! Aber das ist ja die Inkonsequenz solcher Forderungen: Den Grund des Feiertags (Tod Jesu) interessiert keinen mehr, die daraus resultierende Folge (der Feiertag dient der Besinnung, nicht dem (Tanz-)Vergnügen) ist damit ebenfalls hinfällig - aber den Feiertag als freien Tag, den belassen wir - sonst müßten wir ja wieder mehr arbeiten....

 

[auron2008]

Den Grund des Feiertags (Tod Jesu) interessiert keinen mehr, die daraus resultierende Folge (der Feiertag dient der Besinnung, nicht dem (Tanz-)Vergnügen) ist damit ebenfalls hinfällig - aber den Feiertag als freien Tag, den belassen wir - sonst müßten wir ja wieder mehr arbeiten....

Stimmt mich interessiert's nich weil der Typ nur ein ganz normaler Mensch war und wegen dem Kult um seine Person schon Millionen ihr Leben lassen mussten. Und mehr arbeiten, warum eigetlich nich, gibt so viele Leute die an Feiertagen nicht frei haben, mich würde es jedenfalls nicht stören.

 

[smailies]

Damit zählst du aber sicher zu den Ausnahmen - was das Arbeiten betrifft meine ich, nicht deine Einstellung gegenüber Jesus Christus.

 

[Marty]

Ich bin der Meinung, wir sollten uns jetzt wieder mit den wichtigen Fragen beschäftigen und den Piraten zurufen: Sobald Ihr die Macht habt, dürft Ihr Euch um das Partyverbot kümmern. Aber erst, wenn alle wichtigen Themen abgearbeitet sind!

Was mich allerdings gewundert hat: Gestern abend waren gar keine Christen auf den Strassen unterwegs. Die waren menschenleer. Wen hätte man gestört, wenn man dann in eine Disco gegangen wäre?

Marty

 

[smailies]

Was mich allerdings gewundert hat: Gestern abend waren gar keine Christen auf den Strassen unterwegs. Die waren menschenleer. Wen hätte man gestört, wenn man dann in eine Disco gegangen wäre?

Das ist ja mit ein Ziel, dass man eben nicht! auf der Straße herumgrölt oder laute Musik hört - z.B. wegen der Anwohner.

Zu den Piraten: Ich bin gespannt, ob sich diese Gruppierung tatsächlich zu einer Partei zusammenfindet, also auch einheitliche Aussagen zu politischen Themen findet wie z.B. Gesundheit, Familie, Bildung,...

Und eine Frage zum Thema "Freiheit im Internet" habe ich auch an die Piraten: Wie gedenken sie, die Daten des Nutzers besser zu schützen? Ich finde es relativ bescheiden, wenn meine Daten von Firmen - z.B. Google - ausgespäht werden können und dürfen, ohne dass ich etwas davon weiß oder etwas wesentliches dagegen unternehmen kann.

 

[Stohs]

Damit zählst du aber sicher zu den Ausnahmen - was das Arbeiten betrifft meine ich, nicht deine Einstellung gegenüber Jesus Christus.

Nein die Ausnahme sind nicht die Arbeiter sondern die Christen.
Das Problem hierbei ist nur das die Christen als Minderheit die Sie ja nunmal sind der Mehrheitsbevölkerung vorschreiben wollen wie die zu Leben hat.

Ich würde mir endlich mal eine Partei wünschen die sich darum kümmert die Verknüpfungen zwischen Kirchen und Staat im Sinne der Verfassung zu kappen und alle Menschen gleich zu behandelt.

 

[LennStar]

Und eine Frage zum Thema "Freiheit im Internet" habe ich auch an die Piraten: Wie gedenken sie, die Daten des Nutzers besser zu schützen? Ich finde es relativ bescheiden, wenn meine Daten von Firmen - z.B. Google - ausgespäht werden können und dürfen, ohne dass ich etwas davon weiß oder etwas wesentliches dagegen unternehmen kann.

Wer sagt, dass die das ohne deine Zustimmung dürfen? Mit der Nutzung stimmst du doch zu, dass die machen können. Genauso wie bei Apple, dass die deine gespeicherten Sachen an dritte weitergeben dürfen, wenn stimmt, was ich gestern gehört habe.

Ich würde mir endlich mal eine Partei wünschen die sich darum kümmert die Verknüpfungen zwischen Kirchen und Staat im Sinne der Verfassung zu kappen und alle Menschen gleich zu behandelt.

Da bist du genau im richtigen thread. Zitat aus dem Grundsatzprogramm:
"Die weltanschauliche Neutralität des Staates herzustellen, ist daher eine für die gedeihliche Entwicklung des Gemeinwesens notwendige Voraussetzung. Ein säkularer Staat erfordert die strikte Trennung von religiösen und staatlichen Belangen; finanzielle und strukturelle Privilegien einzelner Glaubensgemeinschaften, etwa im Rahmen finanzieller Alimentierung, bei der Übertragung von Aufgaben in staatlichen Institutionen und beim Betrieb von sozialen Einrichtungen, sind höchst fragwürdig und daher abzubauen. Im Sinne der Datensparsamkeit ist die Erfassung der Religionszugehörigkeit durch staatliche Stellen aufzuheben, ein staatlicher Einzug von Kirchenbeiträgen kann nicht gerechtfertigt werden."
Im Wahlprogramm ist das glaube noch ausführlicher drin.

 

[(Bier)Kelle]

Ich würde mir endlich mal eine Partei wünschen die sich darum kümmert die Verknüpfungen zwischen Kirchen und Staat im Sinne der Verfassung zu kappen und alle Menschen gleich zu behandelt.

Und wer profitiert davon als erstes?
Die Arbeitgeber, die auf einmal im Schnitt 5 Werktage mehr pro Jahr zur Verfügung haben, bei Gehaltsempfängern sogar ohne finanziellen Mehraufwand.
Weiterhin sparen sich Arbeitgeber diverse Schichtzuschläge, die für Feiertage anfallen, nicht aber für normale Werktage.

Und mal ne ganz andere Frage:
Haben wir gerade nur kleinere Probleme?

gruss kelle!

 

[darkkurt]

Haben wir gerade nur kleinere Probleme?

Wir nicht - aber die Piraten und ihre Anhänger...

Für mich ist das Populismus, oder - konkreter - Wahlkampf. Die Piraten bedienen ihre Zielgruppe, um möglichst viele Stimmen zu sammeln und von ihren programmatischen Unzulänglichkeiten abzulenken.

Es handelt sich um Themen, um die sich keiner wirklich Gedanken macht, aber wenn sie aufs Tapet kommen, sagen die Anhänger: "Ups, stimmt, das ist voll undemokratisch und voll von oben, also voll gemein, gut, das endlich mal einer was dagegen macht..."

 

[(Bier)Kelle]

Für mich ist das Populismus, oder - konkreter - Wahlkampf. Die Piraten bedienen ihre Zielgruppe, um möglichst viele Stimmen zu sammeln und von ihren programmatischen Unzulänglichkeiten abzulenken.

Ist nur die Frage, ob man sich damit nicht im Lager der politischen Mitte die Stimmen versaut.
Für mich werden die Jungs und Mädels immer dubioser.

gruss kelle!

 

[smailies]

Nein die Ausnahme sind nicht die Arbeiter sondern die Christen.
Das Problem hierbei ist nur das die Christen als Minderheit die Sie ja nunmal sind der Mehrheitsbevölkerung vorschreiben wollen wie die zu Leben hat.

Da hattest du mich falsch verstanden. Ich sagte, dass die Ausnahme ist,da ss Menschen freiwillig ohne Mehrbezahlung mehr arbeiten wollen - dass die Christen in D. eine Minderheit sind stimmt zumindest lt Statistik nicht - 2009 waren es 62% - wobei hier immer "Kirchenmitglieder" = Christen" gesetzt wird. Das darf gerne hinterfragt werden!

Ich würde mir endlich mal eine Partei wünschen die sich darum kümmert die Verknüpfungen zwischen Kirchen und Staat im Sinne der Verfassung zu kappen und alle Menschen gleich zu behandelt.

O.K., dann muss der Staat für die Auflösung diverser unbefristeter oder langlaufender Verträge eben auch entsprechende Ablösesummen auf den Tisch legen. Das macht er ja auch z.B. bei der "Entlassung" von Bundespräsidenten.

 

[(Bier)Kelle]

OK., dann muss der Staat für die Auflösung diverser unbefristeter oder langlaufender Verträge eben auch entsprechende Ablösesummen auf den Tisch legen. Das macht er ja auch z.B. bei der "Entlassung" von Bundespräsidenten.

Du meinst wir drehen mal die Säkularisation zurück?
Na das wird ein Spaß, und vor allem quasi zum Nulltarif, zumindest für die Kirchen, weil die machen nur Gewinn dabei.

gruss kelle!

 

[smailies]

Du meinst wir drehen mal die Säkularisation zurück?

Hier kam der Vorschlag, dass der Staat aus den Verträgen mit den Kirchen aussteigen soll. Ich habe damit kein Problem, wenn die Verträge nicht einseitig aufgelöst werden sondern eine "Zeitwertberechnung" erstellt wird - dann wird das aber an diversen Stellen richtig teuer, z.B. dort, wo der Staat Kirchenbeamte bezahlt, weil er vor zig Jahrzehnten meinte, diverse Gebäude/Flächen/... besitzen zu müssen.

Übrigens, zum Thema Kirchensteuer: Diese Abgabe wird vom Staat für die Kirchen erhoben, das ersapart der Kirche einiges an Bürokratie. Der Staat erhält dafür einen Teil dieser Einnahmen. Folglich handelt es sich um eine win-win-Beziehung - warum sollte das aufgelöst werden?!?

 

[LennStar]

Diese Abgabe wird vom Staat für die Kirchen erhoben, das ersapart der Kirche einiges an Bürokratie. Der Staat erhält dafür einen Teil dieser Einnahmen.

Welchen?

Haben wir gerade nur kleinere Probleme?

Wie wärs mit diesen EU-großen?
https://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=8474494
Ist natürlich schon ein alter Schuh (und nur einer von einer ganzen Schchfabrik, um mal im Bild zu bleiben). Aber: ohne Piraten wahrscheinlich nicht im Fernsehen.

 

[(Bier)Kelle]

Wie wärs mit diesen EU-großen?

Wollen wir jetzt jedes Forschungsprojekt torpedieren?

gruss kelle!

 

[LennStar]

Wollen wir jetzt jedes Forschungsprojekt torpedieren?

gruss kelle!

Du findest es also gut, dass von unseren Steuergeldern etwas bezahlt wird, dass das Ziel hat, Verfassungsbruch zu begehen?
Weil wir gerne Demokraten-findungs-Technik nach China verkaufen wollen?
Von den allgemein Dingen bezüglich Überwachung mal ganz zu schweigen.

 

[(Bier)Kelle]

Du findest es also gut, dass von unseren Steuergeldern etwas bezahlt wird, dass das Ziel hat, Verfassungsbruch zu begehen?
Weil wir gerne Demokraten-findungs-Technik nach China verkaufen wollen?
Von den allgemein Dingen bezüglich Überwachung mal ganz zu schweigen.

Weißt Du, ich arbeite seit ca. zehn Jahren in der Entwicklung.
Anfangs in der Mobilfunkbranche.
Die Teile die wir entwickelten, lassen sich hervoragend für Überwachung einsetzen.
Wertvoll bei der Verfolgung bestimmter Transportgüter oder als Diebstahlrückholungsanlage im eigenen KfZ, mehr als nur bedenklich als Überwachungswerkzeug für Personen.

Jetzt bin ich bei der Eisenbahntechnik.
Da ist es aus Sicherheitsgründen vorgeschrieben, den Lok/Triebwagenführer zu überwachen, sowohl darauf ob er in der Lage ist zu reagieren, als auch die Überwachung, ob er das Fahrzeug richtig bedient.
Die totale Überwachung am Arbeitsplatz.

Über eins solltest Du mal nachdenken:
Kein Forschungsprojekt, keine Technik ist verfassungsfeindlich.
Es ist immer die Frage, wie mit einem Forschungsergebnis bzw. mit einer Technik umgegangen wird.

Das was Du in Deinem Posting tust ist folgendes:
Du unterstellst dem Forschungsprojekt 100%igen Erfolg, wobei es mehr als genug Wissenschaftler gibt, die genau das bezweifeln, und dann unterstellst Du noch, dass das System, welches es noch gar nicht gibt, umgehend zur Anwendung kommt.

Man kann mit den Ängsten der Bevölkerung spielen - man muss es aber nicht.

gruss kelle!

 

[Wasweissdennich]

Über eins solltest Du mal nachdenken:
Kein Forschungsprojekt, keine Technik ist verfassungsfeindlich.
Es ist immer die Frage, wie mit einem Forschungsergebnis bzw. mit einer Technik umgegangen wird.

Es gibt genug Technik die nur zum Töten entwickelt wird, wobei töten in den meisten Fällen morden heißen müsste und beides würde ich dann verfassungsfeindlich nennen.

Dann gibt es eine Menge Technik die dazu dient um Menschen zu überwachen, da steht dann meistens ein tolles, gut klingendes Ziel dran und doch weiß im Prinzip jeder der dran arbeitet "2 kleine Veränderungen raus die wir vorher wegen Datenschutz eingebaut haben und wir haben das perfekte Produkt um Menschen im Sinne des Überwachungsstaates zu überwachen".

Man kann bei sowas nicht vorsichtig genug rangehen, nur zu blauäugig.