Parteien Die Piratenpartei - Eine Alternative!?

perlini schrieb:
Jetzt wird das Bundesverfassungsgericht eingeschalten, weil mehrere "Demos" gegen das Tanzverbot per Gericht untersagt wurden.

Das Anliegen der Initiatoren: "Wir haben uns jedes Jahr aufs Neue über das Verbot geärgert. Solche Überbleibsel aus einem Land ohne Spaß gehören schnellstmöglich abgeschafft".
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Ein Hoch auf die selbsternannten Helden der Demokratie... :wall:
 
Zur Demokratie (bzw. zu einem Rechtsstaat) gehört ja wohl auch, dass man seine Rechte durchsetzen darf (bzw. zumindest den Versuch wagen)?

Für derart dringend halte ich das Problem allerdings auch nicht.
 
Oh, Heaven! Das Tanzverbot macht doch keinen säkularen Staat... :roll:!

Ansonsten: Wenn man keine Probleme hat, sucht man sich welche. Ich halte die Anrufung des BVerfG für flüssiger als Wasser. Da gibt es weiß Gott wichtigere Themen.
 
Die Entscheidung darüber, welche der ihm vorgelegte Anliegen überflüssig sind, gebührt einzig und allein dem BVerfG und das ist auch gut so. :D

Dennoch wäre mir dieser Weg auch zu dämlich. Wer klagt denn eigentlich genau? Gibt es schon einen detaillierteren Artikel dazu im Netz?
 
Wichtig sind für jeden andere Dinge. Mit persönlich geht es auch am Arsch vorbei aber wenn es ihnen wichtig genug ist was dagegen zu machen dann ist es halt auch jemanden wichtig :ugly:

Wirkliche Trennung von Staat und Kirche hat man nunmal erst dann wenn auch die Gesetze des Staates nicht mehr den Geist der Kirche verbreiten.

LennStar schrieb:
Genau das ist ja das Problem ;)
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Dachte auch irgendwie grad hat dat Kurti da nicht den Begriff ins Gegenteil verdreht :p
 
LennStar schrieb:
Genau das ist ja das Problem ;) Es macht einen Gottesstaat (mal übertrieben ausgedrückt. Aber auch nicht übertriebener als die Kopftuchsache.)
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Oh - mein Fehler. Hab zwei begriffe vermischt. Genau das wollte ich ja verneinen: Es macht keinen Laizistischen Staat... :doh:

@Loshai: Wer ohne Fehler ist... :p

Vors BVerfG zu gehen ist allerdings wirklich Overkill würd ich sagen.
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Mein Reden...

@baffi: Die Entscheidung, vor das Verfassungsgericht zu ziehen, obliegt aber dem gesunden Menschenverstand. ;)
 
darkkurt schrieb:
[...] @baffi: Die Entscheidung, vor das Verfassungsgericht zu ziehen, obliegt aber dem gesunden Menschenverstand. ;)
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Schon so mancher wurde ungerechtfertigt dafür ausgelacht, allein vor das BVerfG gezogen zu sein (manche allerdings auch zu Recht). Im übrigen können zwei Menschen durchaus verschiedener Meinung sein und trotzdem beide gesunden Menschenverstand besitzen.
 
Loshai schrieb:
Wir haben so einige Bereiche die es mindestens sogut zu schützen gilt wie eine Wahl z.B. vieles im militärischen Bereich und dort muss man ohnehin gewaltige Anstrengungen unternehmen um für eventuelle Cyber-Wars gerüstet zu sein.
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Das sind aber keine Bereiche, auf denen jeder Bürger zugreifen können muss, wenn er eine Stimme abgeben muss.

Ich muss auch Netzwerke gegen Angriffe schützen. Der Schutz ist aber immer schwerer zu gestalten, je mehr Menschen zugreifen müssen. Und je geringer das Wissen der Menschen um Sicherheit, desto anfälliger das Sicherheitskonzept.

Aus meiner Sicht sind sichere Wahlen nur mit enormen Aufwand möglich, die Transparenz für den Wähler zu schaffen, wird nicht zu realisieren sein.

Marty
 
perlini schrieb:
Kirchliche Feiertage wie den morgigen abschaffen? :mrgreen:
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Gerne, ich arbeite morgen sowieso.

Marty schrieb:
Aus meiner Sicht sind sichere Wahlen nur mit enormen Aufwand möglich, die Transparenz für den Wähler zu schaffen, wird nicht zu realisieren sein.
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Wahrscheinlich, aber die Konzepte/Strukturen brauchen wir wohl bald eh für alles Mögliche.

Warum nicht mal Wahlen, Finanzamtzugang, sowie alle anderen Ämter in einem Staatsbankingaccount zusammenfassen :mrgreen:
 
Zuletzt bearbeitet:
Ruf nach Bezahlung für Piraten-Vorstand

Folgende News wurde am 06.04.2012 um 10:11:35 Uhr veröffentlicht:
Ruf nach Bezahlung für Piraten-Vorstand
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Berlin (dpa) - Auf der Führungsebene der Piratenpartei wird der Ruf nach einer Bezahlung der Bundesvorstandsmitglieder laut. Der Spitzenkandidat für die Nordrhein-Westfalen-Wahl, Joachim Paul, sagte dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel», es gehe nicht, ein Führungsamt nur ehrenamtlich auszuüben. «Wenn Piraten als Abgeordnete im Parlament sitzen und Diäten bekommen, kann es nicht sein, dass der Parteivorstand unbezahlt bleibt. Dann gibt es keine Balance mehr.» Die Parteibasis lehnt bezahlte Ämter aber ganz überwiegend ab. Paul erklärte: «Professionalisierung heißt auch: Ich muss mich sorgenfrei um die Belange der Bürger kümmern können.» Zudem forderte er eine weitere Verbreiterung des Programms: «Die Piraten müssen sich zu allen Themen positionieren, auch in der Wirtschafts- und Außenpolitik, und zwar bald. Wir wollen schließlich zur Bundestagswahl antreten, und die kann ja schneller kommen als 2013.» Sollten die Piraten am 13. Mai in den Düsseldorfer Landtag einziehen, könnten sie vom streng basisdemokratischen Prinzip der Piraten Abstand nehmen. «Wir werden nicht in allem immer sofort die Basis befragen können», erläuterte Paul. «Eine Fraktion braucht auch eine gewisse Autonomie.» Die Piraten lagen in der jüngsten Umfrage zur NRW-Wahl bei fünf Prozent.
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Jemand, der 40+ Stunden die Woche mit der Partei verbringt (und als Vorstand immer Zielscheibe ist), sollte durchaus bezahlt werden.
Wobei die Piraten natürlich längst nicht so viel Geld von Unternehmensspenden oder Parteienfinanzierung haben wie die diese winzige FDP ;)

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zu dem Tanzverbot und BVerfG nochmal: der BVerfG ist nicht angerufen worden, um sich mit dem Tanzverbot zu beschäftigen, sondern mit dem Verbot einer Demo gegen das Tanzverbot (die logischerweise an einem Tag stattfinden soll, der unter das Tanzverbot fällt) - es kollidieren hier also das Recht auf Meinungsäußerung mit dem Recht einer Minderheit (katholische Kirche), der Mehrheit ein bestimmtes Verhalten vorschreiben zu wollen.
 
LennStar schrieb:
Jemand, der 40+ Stunden die Woche mit der Partei verbringt (und als Vorstand immer Zielscheibe ist), sollte durchaus bezahlt werden.
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Seltsamerweise beruht die Begründung nicht auf der Arbeitszeit, sondern darauf, dass die Abgewordneten ja auch Kohle bekommen.
Also nicht die eigene Leistung wird als Begründung genommen, sondern das Mandat Dritter.

LennStar schrieb:
es kollidieren hier also das Recht auf Meinungsäußerung mit dem Recht einer Minderheit (katholische Kirche), der Mehrheit ein bestimmtes Verhalten vorschreiben zu wollen.
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Ich finde die ganze Aktion einfach nur lächerlich.

Da gibt es genau einen Tag im Jahr, der der Ruhe und Besinnung gewidmet ist, und die Piraten sind der Meinung, man muss jetzt auch am 365. Tag Party machen.

gruss kelle!
 
(Bier)Kelle schrieb:
Da gibt es genau einen Tag im Jahr, der der Ruhe und Besinnung gewidmet ist, und die Piraten sind der Meinung, man muss jetzt auch am 365. Tag Party machen.
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Naja. Die Ruhe ist verordnet, es betrifft nicht nur einen Tag, ist nicht nur die Meinung von Piraten und es geht auch nicht ausschließlich um Partys.
 
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