Impliziert eine direkte Beteiligung der Partei.Wieder einmal die AfD, und nun auch noch bei Gewalttaten wohl weit vorn dabei
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Impliziert eine direkte Beteiligung der Partei.Wieder einmal die AfD, und nun auch noch bei Gewalttaten wohl weit vorn dabei
Impliziert eine direkte Beteiligung der Partei.
Nicht direkt, es ermöglicht eine Beteiligung der AfD. Aber da wissen wir doch schon bei AfD-Parteimitglieder, das dies nur Einzelpersonen wenn dann wären. Denn selbst bei Steuerhinterziehungen mit AfD-Mitgliedschaft, sind es doch Einzelpersonen. Wenn Personen wie Höcke rassistisch sich äußern sind es doch auch nur Einzelpersonen. Also warum sollte dann die Mitgliedschaft irgendwas ändern, wenn selbst eine Mitgliedschaft ja keine "AfD-Parteivergehen" ist. Somit macht es für mich keinen Sinn slebst da zu unterscheiden.Impliziert eine direkte Beteiligung der Partei.
Nochmal dieser User Reddog ist seit Jahren nicht mehr online.Aber nein, das siehst du völlig falsch. Die sind nur weit vorne mit dabei.
Was mir auffällt, ist dass Reddog bei allen Meldungen über negatives aus dem Umkreis der AfD ganz weit vorne dabei ist. Ob er da mit im Boot sitzt?
Berlin (dpa) - Der Verfassungsschutz hält es für möglich, dass der rechtsnationale «Flügel» der AfD bereits Einfluss auf den Kurs der gesamten Partei genommen hat.
Es sei zu befürchten, dass diese Strömung mit ihren «mutmaßlich verfassungswidrigen Einwirkungsversuchen auf die Gesamtpartei schon erste Erfolge erzielt hat», heißt es im Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) zur AfD, das der Deutschen Presse-Agentur in Auszügen vorliegt.
Der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke hatte die Gruppierung, die sich selbst Flügel nennt, 2015 gegründet. Das Bundesamt hält in seinem Gutachten fest, der «Flügel habe auch «Verbindungen zu bekannten rechtsextremistischen Organisationen; maßgebliche Mitglieder, einschließlich der Führungsfigur Höcke, haben sich in der Vergangenheit auch schon selbst für rechtsextremistische Organisationen betätigt».
Nach seiner Analyse von Textpassagen des 2018 erschienenen Buches «Nie zweimal in denselben Fluss, Björn Höcke im Gespräch mit Sebastian Henning» bilanziert der Inlandsgeheimdienst: «Nicht der Nationalsozialismus selbst, sondern die Niederlage von 1945 scheint für Höcke die eigentliche Katastrophe zu sein.»
Das BfV hatte die AfD in der vergangenen Woche als Ganzes zum «Prüffall» erklärt und nimmt sie damit stärker unter die Lupe. Noch genauer hinschauen will die Behörde beim rechtsnationalen «Flügel» und der Nachwuchsorganisation Junge Alternative: Sie wurden zum Verdachtsfall erklärt.
Von einem Verdachtsfall spricht der Verfassungsschutz, wenn nach seiner Auffassung «hinreichend gewichtige Anhaltspunkte» dafür vorliegen, «dass es sich um eine extremistische Bestrebung handelt». Beim Verdachtsfall greift ein weiterreichendes Instrumentarium als beim Prüffall. Allerdings liegt auch der Verdachtsfall unterhalb der Schwelle einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz mit nachrichtendienstlichen Mitteln.
Die Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den im Bundestag vertretenen Parteien geht nach Einschätzung des Verfassungsschutzes bei Höcke über das hinaus, was im politischen Meinungsstreit normal ist. In dem Gutachten heißt es: «In aller Klarheit formuliert Höcke, wie wenig es ihm um einen bloßen Wechsel der Regierung und herrschenden Politik geht, wie sehr ihm das ganze System und die im Wettbewerb stehenden Parteien verhasst sind und wie offensichtlich das Feindbild Merkel lediglich eine Chiffre für die Verachtung der Bundesrepublik insgesamt ist.»
Höcke sagte auf Anfrage der dpa nach Angaben eines Sprechers, er könne sich nicht zu einem Gutachten äußern, das ihm nicht vorliege. Es sei eine «Farce», dass einige Medien Einblick in das Dokument hätten nehmen können, die AfD aber nicht.
BfV-Präsident Thomas Haldenwang hatte am Montag angekündigt, er wolle an diesem Mittwoch mit den Verfassungsschutz-Ämtern der Länder über die AfD reden. Man wolle darüber sprechen, «wie wir diese Entscheidung in Zukunft ausfüllen werden, wer welche Aufgaben wahrnimmt». Grundlage des BfV-Gutachtens, das als «Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch» eingestuft ist, ist eine sogenannte Materialsammlung. Zu dieser Sammlung von Informationen über die AfD hatten auch die Verfassungsschützer der Landesämter beigetragen.
Zudem hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) von Beamten, die bei Wahlen für die AfD kandidieren, eine klare Distanzierung vom rechtsnationalen «Flügel» um den Thüringer Landeschef Björn Höcke verlangt. «Jeder Beamte schwört auf die Verfassung. Dieser Eid verpflichtet, sich an Regeln zu halten. Er verträgt sich nicht mit Zweifeln des Verfassungsschutzes am rechtsnationalen «Flügel» um Björn Höcke», sagte GdP-Chef Oliver Malchow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
In diesem Jahr werden in Bremen, Brandenburg, Sachsen und Thüringen neue Landesparlamente gewählt. Dem Bericht zufolge stehen allein in Thüringen fünf Polizisten als Kandidaten auf der 38 Personen umfassenden AfD-Landesliste. Höcke ist dort Spitzenkandidat. Malchow sagte: «Ich erwarte, dass sich jeder Polizist, der für die AfD antritt, klar von Höcke und dessen «Flügel» distanziert.» Welche Form diese Distanzierung haben soll, blieb unklar.
München (dpa) - Eklat im bayerischen Landtag: Bei einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus haben einige AfD-Abgeordnete aus Protest das Plenum demonstrativ verlassen.
Sie reagierten damit auf eine Rede der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch. «Diese sogenannte Alternative für Deutschland gründet ihre Politik auf Hass und Ausgrenzung und steht nicht nur für mich nicht auf dem Boden unserer demokratischen Verfassung», sagte die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland am Mittwoch im Landtag.
«Es ist unser aller Verantwortung, dass das Unvorstellbare sich nicht wiederholen darf», sagte Knobloch weiter. Wie groß diese Aufgabe sei, sehe man heute mit Blick auf den Einzug der AfD in die Landtage und in den Bundestag.
Ein Großteil der Mitglieder der AfD-Fraktion, darunter auch die Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner, verließ daraufhin den Plenarsaal. Die verbliebenen Gäste der Gedenkfeier spendeten Knobloch stehende Ovationen und viel Applaus, einzig die anwesenden AfD-Abgeordneten blieben dabei auf ihren Plätzen sitzen.
Auch als Knobloch in ihrer Rede die freie Gesellschaft und alle Parteien zum Schutz der Demokratie aufrief, griff sie die AfD direkt an: «Heute und hier ist eine Partei vertreten, die diese Werte verächtlich macht und Verbrechen der Nationalsozialisten verharmlost und enge Verbindungen ins rechtsextreme Milieu unterhält.» Erst nach Knoblochs Rede kamen die AfD-Abgeordneten wieder ins Plenum zurück.
Ach was, das war doch sicher Landolf Ladig - Oh, warte mal, da war doch was...Wer bei nem NPD Aufmarsch in Dresden laut "Wir wollen marschieren!" brüllt, Verachtung für das Land zu unterstellen, ist jetzt gaaaaaanz weit hergeholt.
Hat sich irgendwer darüber gewundert? Es fällt Maske um Maske...Folgende News wurde am 23.01.2019 um 14:01:08 Uhr veröffentlicht:
AfD-Abgeordnete verlassen Gedenkfeier für NS-Opfer
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