Innenministerium verteidigt Demo-Verbot bei G8-Gipfel

[enenda]

Finds auch ziemlich lächerlich, zu sagen, bei dem Treffen wäre garnichts geschehen. Die G8-Treffen waren in der Vergangenheit wichtige Meilensteine in dem sich wandelnden Umgang mit Themen wie Armut, Krankheiten, dritte Welt, Klima etc. Dass sich Staatsoberhäupter wie die der USA und Russland dort treffen, war lange Zeit undenkbar und hat auch bei diesem Treffen Spannungen entschärft.

Na dann werde doch mal bitte ein wenig konkreter was auf diesem Treffen konkret mit nachprüfbaren Zahlen festgelegt wurde. Ich kenne nur folgende Punkte, teilweise auch schon in einem vorhergehenden Beitrag angedeutet:

Klimaschutz: Reduktion des CO2 Ausstosses bis 2050 um 50%. Leider ohne Angabe des Vergleichsjahres. Nebenbedingung es darf dem Wirtschaftwachstum nicht schaden. Kleine Nebenaufgabe. Inwiefer geht diese Vereinbarung über das Kyoto-Protokoll hinaus das zu unterzeichnen sich die USA bislang standhaft weigern.
Armut und Schulden. Neue Zahl, 60 Mrd$ von denen die USA allein 30 Mrd übernehmen wollen. Kritikpunkte, in dieser Summe ist der Erlaß von Schulden enthalten, die u.a. an korrupte Regime ausgegeben wurden, zudem ist der Schuldenerlaß an Bedingungen geknüpft. Weiterhin Gabs von der UNO? die so genannten Milleniumsziele die einen Satz der Entwicklungshilfe von 0,7 % des BIP
des jeweiligen Geberlandes vorsahen. Derzeit liegt der Schnitt der G8 wohl bei 0,3-04%. Boshaftigkeit am Rande, wenn die USA ihre Kosten für den Irakkrieg als Entwicklunghilfe deklarieren haben sie ihre Quote schon lange erfüllt ...
Gesundheitswesen: Ist ja schön, das da was getan werden muss. Allerdings ist einer der Bedingungen des IWF oft auch die Sanierung der Staatsfinanzen. Und als Einsparungsmöglichkeiten werden da oft Gesundheits- und Sozialprogramme gesehen. Zudem die Länder der Dritten Welt Forderungen auf Beachtung des geistigen Eigentums, hier insbesondere bei Medikamenten drängen. Andererseits greifen z.B. Länder wie Frankreich und die USA auch schon mal aus nationalen Interessen zum Mittel Zwangslizenzierung ...
Was Du mit dem Treffen von Staatsoberhäupter von Russland und den USA meinst ist mir schleierhaft. Da gabs in in den 80ern und etwas davor und danach echte Erfolge. Derzeit gehts wohl eher darum die Aufrüstungsmodalitäten für beide Seiten festzuklopfen.
Das Thema Hedgefonds wurde auch nur mit ein paar Warmen Worten und dem bewährten Prinzip der Selbstkontrolle bedacht ...

Nur mal so ein paar Sachen aus dem Kopf die mir einfallen. Lasse mich aber gerne widerlegen. Möchte allerdings sagen das dieses Ergebnis für den Abschluss eines über Monate hinweg vorbereiteten Gipfeltreffens wenig ist. Andererseits war es ja nur ein informelles Abstimmungstreffen ...

Die Kosten sind zu einem nicht unbeträchtlichen Teil durch die angedrohte und auch stattgefundene Gewalt von Linksautonomen entstanden und wenn dann mpssen sich die G8-Protestler fragen lassen, was sie mit ihrer Hauptveranstaltung, dem inhaltslosen Karneval rund um den Zaun, erreicht haben. Aufgrund dieses Spektakels sind Veranstaltungen wie der teilweise konstruktive Alternativ-Gipfel völlig untergegangen.

Apropos angedrohte Gewalt. Es gab ja im Vorfeld Hausdurchsuchungen wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung.
https://www.stern.de/politik/deutschland/:Hausdurchsuchungen-Harte-Gangart-G8-Gegner/589147.html
Aber hast Du da mal konkrete Berichte über über Gewaltandrohungen gegen das G8 Treffen?

Nun, das was Du mit Karneval um den Zaun bezeichnest hat das Bundesverfassungsgericht als grundgesetzlich verbrieftes Recht anerkannt, nämlich auch in Wahrnehmungsweite der Staatsoberhäupter zu demonstrieren. Über den Sinn mag man streiten, da kann man aber genauso gut Fussballspiele verbieten, dort kommt es nämlich hinterher ebenfalls zunehmend zu gewalttätigen Zusammenstößen mit der Polizei. Und wenn Du der Meinung bist, das wegen gewaltbereiten Linksautonomen das Demonstrationsrecht derartig eingeschränkt werden soll - wohlgemerkt schon im Vorfeld - dann kannst Du das auch gerne so formulieren.

Und was die Kosten angeht, wie sieht es eigentlich mit dem Bush Besuch in Stralsund aus?Gab es da auch Gewaltandrohungen? Hat ja 'nur' 15 Millionen gekostet. Nun rechne das mal bitte auf die Dauer hoch und wenn Du willst auch noch die Anzahl der teilnehmenden Staatsoberhäupter.

 

[bennsenson]

Ich finde es einfach naiv, interessengebundenen und mit unterschiedlichen innenpolitischen Maßgaben ins Rennen geschickten Staaten wie den G8 etwas abzuverlangen, dass selbst viel homogenere Gruppierungen nie geschafft haben. Die sofortige Gerechtigkeit für alle. Die Fortschritte - selbst wenn sie schleppend sind - kann man nicht einfach wegreden.

Ich würde es begrüßen, wenn man sich statt dessen mal überlegen würde, was gechieht, wenn man Schwellenländer wie China oder Indien mit ins Boot holt, oder Länder wie Iran. Ich glaube kaum, dass das die Entscheidungsfähigkeit und die Fortschritte für weltweite Probleme verbessern würde, ich bin überzeugt davon, das Gegenteil wäre der Fall. Die G8 müssen nunmal vorangehen bei diesen Dingen wie Klimawandel, Menschenrechte, Armutsbekämpfung. Über das Tempo kann man sich ja beklagen, aber die ganzen Treffen in Frage zu stellen finde ich absurd.

Aber hast Du da mal konkrete Berichte über über Gewaltandrohungen gegen das G8 Treffen?

https://www.focus.de/politik/deutschland/g8-gipfel/g8-gipfel_aid_56572.html
https://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/465/113352/

Zu diesen Bekennerschreiben kommt natürlich noch die Erfahrung, die man auf den anderen G8-Gipfeln oder anderen Pflichtterminen von Linksradikalen und Autonomen gesammelt hat.

Nun, das was Du mit Karneval um den Zaun bezeichnest hat das Bundesverfassungsgericht als grundgesetzlich verbrieftes Recht anerkannt, nämlich auch in Wahrnehmungsweite der Staatsoberhäupter zu demonstrieren. Über den Sinn mag man streiten, da kann man aber genauso gut Fussballspiele verbieten, dort kommt es nämlich hinterher ebenfalls zunehmend zu gewalttätigen Zusammenstößen mit der Polizei.

Komisch, dass Du mir unterstellst, ich wolle irgendwas verbieten, wenn ich dem Karneval das Inhaltliche abspreche. Es ist doch vielmehr eine Aufforderung zu einem konstruktiveren Demonstrieren.

Und was die Kosten angeht, wie sieht es eigentlich mit dem Bush Besuch in Stralsund aus? Gab es da auch Gewaltandrohungen?

Zu Bush: Falls Du es nicht mitbekommen haben solltest, der Präsident ist der meistbedrohteste Mensch der Welt.

 

[Nightfire]

Klimaschutz: Reduktion des CO2 Ausstosses bis 2050 um 50%. Leider ohne Angabe des Vergleichsjahres.

MOMENT!!! Man hat nur Beschlossen das man ernsthaft darüber nachdenkt das zu tun! Nicht das man es auch tut.

Zu Bush: Falls Du es nicht mitbekommen haben solltest, der Präsident ist der meistbedrohteste Mensch der Welt.

Nicht ganz zu unrecht...

Cya Nightfire

 

[bennsenson]

Nicht ganz zu unrecht...

Na wenn sogar friedliche Klamm-User eine physische Bedrohung gutheissen, hat man ja einen Eindruck von der Gefahrenlage.

 

[Marty]

Habt Ihr wirklich erwartet, dass auf diesem Gipfel irgendetwas beschlossen wird? Dann habt Ihr sehr wenig Ahnung von Politik. Wie sollte Fr. Merkel auf diesem Gipfel denn irgendeinen Beschluss fassen, ohne den vom Bundestag und Bundesrat absegenen zu lassen?

Wie sollte wohl ein franzöisches, englisches oder anderes demokratisches Staatsoberhaupt auf solch einem Treffen hinsetzen und sagen können "OK. Beschlossen!" ohne sein eigenes Parlament zu fragen?

Ich finde, solche Treffen sind gut und wichtig. Ob sie in solch einem Rahmen stattfinden müssen, weiß ich nicht.

Marty

 

[perlini]

Doch selbstverständlich. Am Anfang war es nur eine Runde, die Wirtschafts- und Handelfragen untereinander abstimmten. Heute berät man über Schuldenerlässe, Impf- und Medikamentzufuhren, Klimarettung, Entspannung bei Krisenherden etc. Für mich ist das ein Riesenfortschritt und globale Politik in den Ausmaßen verhält sich nunmal nicht so einfach, wie es sich einige hier offensichtlich vorstellen.

Das Problem an dieser Veranstaltung ist, daß nix bindendes beschlossen wird. Am besten beschreibt das die Haltung der USA zum Klimaschutz: Man wolle "ernsthaft in Betracht zu ziehen", die weltweiten CO2-Emissionen bis 2050 um 50 % zu senken. Ich hab jetzt nicht recherchiert, aber laut wiki sollen die Beschlüsse zur Entwicklungshilfe vom letzten Gipfel auch kaum umgesetzt worden sein.
Insgesamt ein nettes Beisammensein - ernsthafte Politik wird wo anders gemacht.

 

[bennsenson]

In Sachen Klimaschutz sehe ich trotz des reinen Lippenbekenntnisses von Bush einen Durchbruch, denn wenn sogar ein US-Republikaner über die Notwendigkeit des Klimaschutzes spricht, hat wirklich ein Umdenken stattgefunden. Und zu den Schulden, dort gibt es wenn ich es richtig verstanden habe einen laufenden Zahlungsprozess, um die Schulden zu tilgen, der für einige der ärmsten Länder schon abgeschlossen (rund 44 Milliarden Euro) ist und für andere noch läuft. Aber soweit ich das bei den diversen Diskussionsrunden zum Thema Weltwirtschaft mitbekommen habe, werden diese Erlässe diese Länder eh nicht retten. Wer her muss, sind vor allem gezielte Aufbaumaßnahmen und nicht-staatlichen Investorgruppen und Unternehmen, die dort Wirtschaft und Infrastruktur aufbauen.

 

[Nightfire]

Die Schulden wurden zwar teilweise abgebaut, aber gleichzeitig auch die Entwicklungshilfe zurückgefahren. Im Endeffekt haben die ärmsten Länder der Welt weniger bekommen als vorher. Und gerade die Länder die gerade so aus der Entschuldungsregel rausgefallen sind mussten richtig einschnitte in Kauf nehmen...

Cya Nightfire

P.S. Ich nehme mir auch jedes mal am 31.12. ernsthaft vor darüber nachzudenken mit dem Rauchen aufzuhören. Wohin dieses "ernsthafte" Nachdenken hinführt dürfte sich man ja wohl denken können.

 

[bennsenson]

Die Schulden wurden zwar teilweise abgebaut, aber gleichzeitig auch die Entwicklungshilfe zurückgefahren. Im Endeffekt haben die ärmsten Länder der Welt weniger bekommen als vorher.

Quelle?

P.S. Ich nehme mir auch jedes mal am 31.12. ernsthaft vor darüber nachzudenken mit dem Rauchen aufzuhören. Wohin dieses "ernsthafte" Nachdenken hinführt dürfte sich man ja wohl denken können.

Ja dann beschwer Dich doch nicht über andere und fang bei Dir selbst an.

 

[enenda]

Ich finde es einfach naiv, interessengebundenen und mit unterschiedlichen innenpolitischen Maßgaben ins Rennen geschickten Staaten wie den G8 etwas abzuverlangen, dass selbst viel homogenere Gruppierungen nie geschafft haben. Die sofortige Gerechtigkeit für alle. Die Fortschritte - selbst wenn sie schleppend sind - kann man nicht einfach wegreden.

Nun, ich hätte mich auch mit etwas weniger als der von Dir postulierten 'Gerechtigkeit für alle sofort' zufrieden gegeben. Aber wenn Du bitte zur Kenntnis nehmen würdest das das die dort erörterten Probleme im großen und ganzen teilweise schon seit Jahrzehnten existieren. Und angesichts dessen kann das Fazit kaum anders lauten als es wurde geredet - mal wieder. Da hätte es gut gereicht mal ernsthaft sich dem Kyotoprotokoll und den Milliniumszielen zu widmen. So ganz ernsthaft, und ohne Treffen.

Ich würde es begrüßen, wenn man sich statt dessen mal überlegen würde, was gechieht, wenn man Schwellenländer wie China oder Indien mit ins Boot holt, oder Länder wie Iran. Ich glaube kaum, dass das die Entscheidungsfähigkeit und die Fortschritte für weltweite Probleme verbessern würde, ich bin überzeugt davon, das Gegenteil wäre der Fall. Die G8 müssen nunmal vorangehen bei diesen Dingen wie Klimawandel, Menschenrechte, Armutsbekämpfung. Über das Tempo kann man sich ja beklagen, aber die ganzen Treffen in Frage zu stellen finde ich absurd.

Dann überlege doch mal bitte wofür das G in G8 steht. Nämlich für die 8 größten Volkswirtschaften. Und da stände China ohne weiteres ein Platz zu, ebenso wie Indien. Und von Vorrangehen kann angesichts des Standes der Umsetzung von Kyoto etc. wohl kaum eine rede sein. Im übrigen stelle ich ja nicht den Sinn eines Treffens in Frage, nur wenn man zum Beispiel liest das in Sachen CO2 Ausstoss bis 2050 ernsthaft darüber nachgedacht werden soll (etc. ich spars mir) dann muss ich sagen das ist äußerst viel warme Luft, und es steht zu befürchten das das Atribut CO2reich es gut trifft. Aber Du kannst Dir gerne die Kennzahlen zur Umsetzung des Kyoto-Abkommens angucken ...

https://www.focus.de/politik/deutschland/g8-gipfel/g8-gipfel_aid_56572.html
https://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/465/113352/

Zu diesen Bekennerschreiben kommt natürlich noch die Erfahrung, die man auf den anderen G8-Gipfeln oder anderen Pflichtterminen von Linksradikalen und Autonomen gesammelt hat.

Vielen Dank erstmal für die Links, das hatte ich in der Tat so nicht in Erinnerung. Allerdings ist mir nun nicht ganz klar ob diese angekündigte Gewalt so stattgefunden hat oder ob es um andere Straftäter handelt, wobei auch die Ankündigung selbst natürlich eine Straftat ist. Und der zweite Link zu den Durchsuchungen im Vorfeld möchte ich ein wenig aus dem von mir verlinkten Stern-Artikel zitieren:

Das schwerste Geschütz, das aufgefahren wurde, war die Begründung für den Durchsuchungsbeschluss von 40 Wohnungen und Treffpunkten von G8-Gegnern: Bildung einer terroristischen Vereinigung nach Paragraph 129a. Ein größeres Kaliber hat das Strafgesetzbuch nicht zu bieten.

...

Diese Durchsuchungen hätten auch gar nicht der Verhinderung geplanter Anschläge gedient, erklärt ein Sprecher der Bundesanwaltschaft. "Dafür gab es keine Anhaltspunkte." Sie sollten "Aufschluss über die Strukturen und personellen Zusammensetzung" der Anti-G8-Gruppierungen geben.

...

Die Vorwürfe im Durchsuchungsbeschluss aber lesen sich anders: Seit Juli 2005 waren im Raum Hamburg nachts parkende Autos von fünf Managern, einem Politiker und einem Wirtschaftswissenschaftler angezündet worden. Die Schlussfolgerung: "Die Häufung der Anschläge im Hamburger Raum seit 2005 legt nahe, dass die militante Kampagne gegen den G8-Gipfel dort einen Schwerpunkt ihrer Aktivitäten hat."

...

Die Verdächtigten sollen, wenn sie schon nicht gezündelt, so doch vielleicht die Bekennerschreiben mitformuliert haben. Aber auch dafür konnten die Ermittler bis jetzt keinerlei Belege vorlegen. Und auch nicht dafür, dass drei alte Recken der AKW-Bewegung junge Militante zu Anschlägen verleitet hätten, wie die Bundesanwaltschaft ohne jeden Beweis unterstellt.

Und nun die spannende Frage, könnte es sich bei dieser Aktion vielleicht um eine Kriminalisierung und Diskreditierung der G8-Gegner im Vorfeld handeln? Fakt ist, es haben Autos gebrannt, soweit so schlecht. Ansonsten ist über die Straftäter nichts bekannt, nicht vor der Durchsuchung, nicht nach der Durchsuchung. Könnte es sich also ebensogut um Versicherungsbetrug handeln. Oder Krawalltouristen. Oder engagierte Bürger die die linke Gefahr meinen illustrieren zu müssen.

Und wo Du schon mit den Erfahrungen kommst, wie wäre es mit dieser hier:

https://www.berlinonline.de/berline...uthor=;ressort=;von=;bis=;mark=albert fichter

und Gladio ist Dir ja vielleicht auch ein Begriff?

Komisch, dass Du mir unterstellst, ich wolle irgendwas verbieten, wenn ich dem Karneval das Inhaltliche abspreche. Es ist doch vielmehr eine Aufforderung zu einem konstruktiveren Demonstrieren.

Nun, jede Demo gegen Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus, Diskriminierung von Schwulen hat ein derartiges karnevalistisches Drumherum. Wieso also nicht auch hier? Selbst die Loveparade hat es mit dem Motto 'Friede Freude Eierkuchen' zur Qualifikation als politische Demonstration geschafft. Was mich eben an Deiner Aussage stört ist das Du diesen Teil der Demonstration als Hauptveranstaltung qualifizierst. In dem Tenor das war doch herzlich überflüssig ...

Zu Bush: Falls Du es nicht mitbekommen haben solltest, der Präsident ist der meistbedrohteste Mensch der Welt.

Und? Von den Demonstranten? Oder doch mehr durch den internationalen Terrorismus?Für den Fall das letzteres zutreffen sollte darfst Du die Kosten aber nicht den Demonstranten anlasten. Zudem die amerikanische Aussenpolitik mit Afghanistan und dem Irak zwei exzellente Ausbildungslager für Terroristen eingerichtet hat.
Wobei ich hier noch mal explizit betonen möchte das Bush natürlich wie jeder andere auch ein recht auf körperliche Unversehrtheit hat.

 

[enenda]

In Sachen Klimaschutz sehe ich trotz des reinen Lippenbekenntnisses von Bush einen Durchbruch, denn wenn sogar ein US-Republikaner über die Notwendigkeit des Klimaschutzes spricht, hat wirklich ein Umdenken stattgefunden.

Deine Logik möchte ich mal verstehen: Lippenbekenntnis oder Umdenken - was denn nun? das eine schliesst für mich das andere aus.

https://www.heise.de/tp/r4/html/res...html&words=Klimawandel USA&T=klimawandel USA

Na nach Umdenken sieht mir das aber nun nicht gerade aus, insbesondere Bush ja, selbst wenn er persönlich der Meinung wäre, das Mandat hatte ausser - Du sagst es - Lippenbekenntnissen zu äußern. Gibt ja noch eine Menge mehr Republikaner ...

 

[bennsenson]

Dann überlege doch mal bitte wofür das G in G8 steht. Nämlich für die 8 größten Volkswirtschaften. Und da stände China ohne weiteres ein Platz zu, ebenso wie Indien.

Das mag ja sein, aber trotzdem bleibt die Frage nach der ja immer geforderten Effektivität einer so zusammengesetzten Formation (oder der Alternative dazu). China hat ja bereits klargestellt, dass man sich zB nicht in einer Klimaschutz-Bringschuld sieht und aus Indien kommen ähnliche Töne. Die Einstellung Chinas zu Menschenrechten ist hinlänglich bekannt etc.

Und nun die spannende Frage, könnte es sich bei dieser Aktion vielleicht um eine Kriminalisierung und Diskreditierung der G8-Gegner im Vorfeld handeln?

Ich kann nur wiederholen, dass ich kein Fan davon bin, durch Anschuldigungen an den Staat ständig die Verantwortung der G8-Gegner sowie die Schuld der Krawallmacher zu relativieren. Wenn ein Monty Schädel im Vorfeld immer sagt, auch autonome, verfassungsfeindliche Demokratie-Kritiker gehörten zum legitimen Spektrum der G8-Proteste, warum regt sich derselbe Clown dann darüber auf, dass innerhalb dieses Spektrums Durch- und Untersuchungen stattfinden? Versteh ich einfach nicht.

Jede Demo gegen Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus, Diskriminierung von Schwulen hat ein derartiges karnevalistisches Drumherum.

Das wäre mir neu.

Wieso also nicht auch hier? Selbst die Loveparade hat es mit dem Motto 'Friede Freude Eierkuchen' zur Qualifikation als politische Demonstration geschafft.

Da ging es aber auch wirklich um Friede Freude Eierkuchen und nicht um G8-Kritik.

Was mich eben an Deiner Aussage stört ist das Du diesen Teil der Demonstration als Hauptveranstaltung qualifizierst. In dem Tenor das war doch herzlich überflüssig ...

Nicht die Demo selbst, sondern die Art der Demo ist herzlich überflüssig.

Zudem die amerikanische Aussenpolitik mit Afghanistan und dem Irak zwei exzellente Ausbildungslager für Terroristen eingerichtet hat.

Und was waren diese beiden Länder vorher?

Deine Logik möchte ich mal verstehen: Lippenbekenntnis oder Umdenken - was denn nun? das eine schliesst für mich das andere aus.

Für mich nicht. Bush weiß, dass er sich mit dem Ignorieren der Umweltthematik disqualifiziert, deshalb wird er ins Boot der Umweltschützer gezwungen, auch wenn er noch nicht selbst mitrudert. Vor 20 Jahren hat man sich in der CDU noch über die Grünen lustig gemacht, heute ist Frau Merkel vor allem international eine Vorreiterin der grünen Idee. Auch in den USA findet dieser Wandel statt, ein Blick nach Kalifornien reicht, wo Arnie mit seinen Republikanern ebenfalls den grünen Daumen entdeckt hat.

 

[perlini]

Bush weiß, dass er sich mit dem Ignorieren der Umweltthematik disqualifiziert, deshalb wird er ins Boot der Umweltschützer gezwungen, auch wenn er noch nicht selbst mitrudert. Vor 20 Jahren hat man sich in der CDU noch über die Grünen lustig gemacht, heute ist Frau Merkel vor allem international eine Vorreiterin der grünen Idee. Auch in den USA findet dieser Wandel statt, ein Blick nach Kalifornien reicht, wo Arnie mit seinen Republikanern ebenfalls den grünen Daumen entdeckt hat.

Dazu hat es aber nicht dieses sauteure Treffen in Heiligendamm bedarft. Der Standpunkt der USA hat sich dadurch kein bisschen geändert.

 

[timo_hildebrand]

Dazu hat es aber nicht dieses sauteure Treffen in Heiligendamm bedarft. Der Standpunkt der USA hat sich dadurch kein bisschen geändert.

Richtig, denn dadurch wird sich sicherlich nicht die Meinung vieler Amerikaner geändert haben. Das Geld ist überflüssig, das dafür ausgegeben wurde und es ist fürchterlich, die von bennsenson angesprochene Entwicklung mitzuerleben, wie die Union jetzt auf ökologisch macht und all die vielen Sticheleien vertuscht, die sie in den vielen Jahren den Grünen entgegengebracht hat. Naja, an solchen Dingen erkennt man seriöse Parteien.
Davon abgesehen würde ich Schwarzenegger, der sich für große Autos, die ordentlich schlucken, ausspricht, nicht annähernd als grün bezeichnen.