Blutiger Militäreinsatz gegen Gaza-Hilfsflotte
Mehr als 50 weitere Personen an Bord der «Gaza-Solidaritätsflotte» sowie sieben israelische Soldaten wurden verletzt, als das Militär am Montag vor dem Morgengrauen von Kommandobooten und Hubschraubern aus sechs Boote enterte. In Medienberichten war sogar von 16 Toten die Rede.
Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte eine «schnellstmögliche Aufklärung». Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bedauerte «den Verlust an Leben», sprach aber zugleich von einer Selbstverteidigung der Soldaten.
Die israelische Marine brachte bis zum Montagabend alle sechs Hilfsschiffe in den Hafen von Aschdod. Dort wurden die mehr als 700 pro-palästinensischen Aktivisten aus rund 40 Ländern befragt. Israel wollte die Beteiligten dann so schnell wie möglich per Flugzeug in ihre Heimatländer abschieben. Weil sich mehrere Dutzend Aktivisten Aktivisten weigerten, sich zu identifizieren oder einer Abschiebung zuzustimmen, wurden sie in eine Haftanstalt gebracht.
Die drei Politiker der Linkspartei, die sich auf dem von israelischen Soldaten gestürmten Schiff «Mavi Marmara» befanden, sind offenbar wohlauf. Sie seien «mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit unverletzt, und es geht ihnen gut», sagte ein Sprecher der Linksfraktion am Montagabend der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Daneben haben sich noch drei weitere Bundesbürger an Bord der Flottille befunden.
Der Vorfall ereignete sich nach Angaben der Organisation Free Gaza in internationalen Gewässern im Mittelmeer - etwa 140 Kilometer vor der israelischen Küste. Die «Gaza-Flotte» wollte trotz der von Israel verhängten Seeblockade rund 10 000 Tonnen Hilfsgüter in den Gazastreifen bringen.
Die folgenschwere Kommandoaktion löste eine Welle internationaler Kritik aus. «Die EU fordert alle Seiten und Akteure auf, eine weitere Eskalation der Spannungen zu verhindern», hieß es in einer Erklärung der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton nach einer Sondersitzung der EU-Botschafter vom Montag in Brüssel. Der Weltsicherheitsrat in New York kam wegen des umstrittenen Vorgehens der israelischen Marine noch am Abend zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen.
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan warf Israel Staatsterrorismus vor. Die Türkei rief ihren Botschafter ab und bestellte den israelischen Botschafter ein. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte ein für Dienstag geplantes Treffen mit US- Präsident Barack Obama in Washington ab.
Die israelische Armee machte gewaltbereite Aktivisten für den blutigen Zwischenfall verantwortlich. Ein Elitesoldat berichtete: «Sie haben uns mit Metallstöcken und Messern angegriffen.» Auf die Soldaten sei auch geschossen worden. Etwa 30 arabisch sprechende Aktivisten hätten sich an dem Angriff beteiligt.
Die Organisation «Free Gaza» bestritt die Vorwürfe. «Die Soldaten haben begonnen zu schießen, sobald sie an Bord kamen», sagte Audrey Bomse von Free Gaza und verwies auf Videoaufnahmen von Bord der «Mavi Marmara». Auf den Aufnahmen seien auch verzweifelte Personen zu sehen, die weiße Fahnen schwenkten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte nach der Kommandoaktion vor einer «Eskalation» im Nahen Osten. Sie verlangte eine «schnellstmögliche Aufklärung». Die USA und die NATO reagierten zurückhaltend. Washington bemühte sich, die Umstände der Tragödie zu verstehen, heißt in einer Erklärung des Weißen Hauses. Der britische Außenminister William Hague rief Israel zur Öffnung der Grenzen nach Gaza für Hilfslieferungen auf. Auch der Sondergesandte des Nahost- Quartetts und frühere britische Premier Tony Blair mahnte bessere Hilfe für die Menschen im Gazastreifen an.
Die griechische Regierung brach umfangreiche Luftwaffenmanöver mit Israel in der Ägäis ab. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sprach von einem «Massaker» und «abscheulichen Verbrechen». Der palästinensische Ministerpräsident Salam Fajad sagte, die Aktion beweise «Israels Missachtung für internationale Gesetze und Konventionen». Die Gaza-Blockade müsse beendet werden, forderte er.
Die arabischen Staaten verurteilten den israelischen Militäreinsatz gegen die «Solidaritätsflotte für Gaza» als «Verbrechen». Einige von ihnen befürchten sogar, dass ein neuer Krieg drohen könnte.
Die israelische Regierung hatte bereits im Vorfeld angekündigt, die Hilfslieferungen mit allen Mitteln verhindern zu wollen. Verteidigungsminister Ehud Barak sowie Militärsprecher Avi Benajahu äußerten Bedauern über die Opfer. Man habe die Aktivisten mehrmals erfolglos aufgefordert, sich friedlich zu ergeben. Barak nannte die Fahrt der Schiffe nach Gaza eine «politische Provokation durch anti-israelische Organisationen».
Die islamisch-türkische IHH, die nach israelischen Angaben an der Organisation der Aktion beteiligt war, sei als «gewalttätige und radikale Gruppierung bekannt, die unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe Terrorgruppen unterstützt» und der Hamas nahe stehe, sagte Barak.
