US-Bankenverband verklagt OCC nach Welle von Krypto-Trust-Bank-Zulassungen
Die Independent Community Bankers of America (ICBA) haben die Office of the Comptroller of the Currency (OCC) verklagt. Anlass sind Regelungen, die es krypto-orientierten Unternehmen wie Circle, Ripple, BitGo und Paxos ermöglichen, nationale Trust-Bank-Lizenzen zu erhalten.
Dies geschieht zu einem Zeitpunkt, an dem einige dieser Unternehmen die endgültige Genehmigung für ihre eigenen, bundesweit überwachten Trust-Bank-Lizenzen erhalten haben. Dies könnte weitreichende Auswirkungen auf die wachsende Zahl von Unternehmen im Bereich digitaler Vermögenswerte haben, die ähnliche Lizenzen anstreben.
Umgehung der Regulierung
In einer Pressemitteilung erklärte die ICBA, dass der Kern des Streits die endgültige Regelung der OCC vom März 2026 ist. Diese Regelung stellt klar, dass nationale Banken, die auf Trust-Geschäfte beschränkt sind, auch verwandte nicht-treuhänderische Aktivitäten durchführen können. Die Regulierungsbehörde betonte damals, dass die Regelung weder ihre bestehende Lizenzierungsbefugnis erweitert noch einschränkt.
Rebeca Romero Rainey, Präsidentin und CEO der ICBA, äußerte starke Bedenken und argumentierte, dass der Kongress nie beabsichtigt habe, dass die nationale Trust-Lizenz zu einem „Hintertürchen“ für Krypto-Unternehmen wird. Diese könnten so die Glaubwürdigkeit einer Bundesbanklizenz erlangen, während sie Anforderungen wie die FDIC-Versicherung, Verpflichtungen aus dem Community Reinvestment Act sowie das Kapital- und Liquiditätsrahmenwerk für versicherte Einlageninstitute umgehen.
Die Klage fordert das US-Bezirksgericht für den District of Columbia auf, sowohl die endgültige Regelung der OCC als auch das dazugehörige Interpretationsschreiben N1176 für rechtswidrig zu erklären.
Krypto-Unternehmen dringen tiefer in den Bankensektor vor
Die Klage erfolgt nur wenige Monate nach mehreren bedeutenden Entwicklungen in der Kryptoindustrie. Kürzlich erhielt Circle die endgültige Genehmigung der OCC zur Gründung der First National Digital Currency Bank, N.A., die als Circle National Trust operieren wird. Diese Entwicklung ermöglicht es dem USDC-Emittenten, treuhänderische Krypto-Verwahrdienste für sich selbst und verbundene Unternehmen anzubieten und könnte schließlich Teile des Stablecoin-Reserve-Managements unter direkte Aufsicht der OCC bringen.
Die aktuelle Eskalation betrifft jedoch nicht nur Circle. Ripple erhielt zuvor die Genehmigung zur Gründung der Ripple National Trust Bank. Andere krypto-orientierte Unternehmen wie BitGo und Paxos waren ebenfalls in den jüngsten Trust-Bank-Genehmigungsprozess der OCC involviert.
Die Klage der ICBA argumentiert, dass die OCC möglicherweise einen Weg schafft, durch den Unternehmen im Bereich digitaler Vermögenswerte die Glaubwürdigkeit und Vorteile der bundesstaatlichen Bankenaufsicht erlangen können, ohne auf die gleiche Weise reguliert zu werden, nicht nur, dass ein einzelnes Krypto-Unternehmen grünes Licht erhalten hat.
