Ruf nach Kostenbremsen gegen Zusatzbeiträge lauter
«Wir fordern Herrn Rösler und die schwarz-gelbe Koalition auf, sofort gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen, um zum Beispiel mit einem Arzneimittelsparpaket die Ausgaben zu begrenzen», sagte SPD- Fraktionsvize Elke Ferner am Donnerstag in Berlin. Die FDP betonte hingegen, die Prognose eines Vier-Milliarden-Lochs bei den Kassen zeige die Notwendigkeit der geplanten großen Gesundheitsreform.
«Wer jetzt nicht handelt, hat die Zusatzbeiträge zu verantworten», sagte Ferner. Notfalls müssten weitere Steuermittel zur Verfügung gestellt werden. «Wer Geld für sinnlose Geschenke an Hotelketten hat, sollte für die etwa 70 Millionen Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung auch etwas übrig haben.»
Der Schätzerkreis für die Krankenversicherung sagte für 2010 ein Defizit von vier Milliarden Euro voraus. «Dadurch, dass vier Milliarden Euro fehlen, wird es nächstes Jahr voraussichtlich einen Flächenbrand bei den Zusatzbeiträgen geben», sagte der Kieler Gesundheitsökonom Thomas Drabinski im NDR. «Bei den unterfinanzierten Krankenkassen wird der Zusatzbeitrag mindestens acht Euro im Monat sein.»
«Die Politik muss sich um die Ausgabenseite kümmern», sagte der Vorstandschef des Ersatzkassenverbands vedk, Thomas Ballast, der Deutschen Presse-Agentur dpa. Bereits die schwarz-rote Koalition habe die Tore für die Leistungserbringer wie Ärzte, Kliniken oder Pharmahersteller weit aufgerissen. Der Vorstandschef der KKH-Allianz, Ingo Kailuweit, sagte: «Jetzt ist Kostendämpfung das Gebot der Stunde.»
Rösler sagte in der ARD hingegen: «Wir gehen davon aus, dass das Wachstum besser wird als erwartet.» Er betonte: «Deswegen muss man sehr gelassen bleiben in der Frage der Zusatzbeiträge.»
Angesichts eines Minus von 77 Millionen Euro im dritten Quartal wird die DAK als eine der ersten Kasse gehandelt, die den Obolus erheben müssen. «Die DAK wird ohne einen Zusatzbeitrag in das neue Jahr starten», betonte DAK-Frank Meiners. Ähnlich äußerte sich ein Sprecher für den AOK-Bundesverband. Ein Sprecher der Techniker Krankenkasse betonte zugleich: «Jetzt schon eine Prognose für die Beitragsentwicklung für das kommende Jahr abzugeben, wäre nicht seriös.»
Um Mehrbelastungen durch Zusatzbeiträge zu entgehen, halten 62 Prozent der Kassenmitglieder einen Wechsel für denkbar, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Forschungsinstituts IGES unter 3000 Versicherten hervorgeht. Bereits ab einem Zusatzbeitrag von acht Euro steigt die Wechselbereitschaft deutlich, berichtete das Institut im Einklang mit früheren Studien. Ein Ausgleich von Zusatzbeiträgen könne es aber sein, wenn eine Kasse renommierte Fachärzte empfehlen und Termine vereinbaren könne, wenn sie schnellen Zugang zu medizinischen Innovationen oder zu medizinischen Versorgungszentren mit kürzeren Wartezeiten biete.
SPD und FDP wiesen sich gegenseitig die Schuld für drohende Mehrbelastungen zu. Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Ulrike Flach, kündigte an, die geplante Gesundheitsreform werde so schnell wie möglich angegangen. «Deshalb wird Anfang des nächsten Jahres die beschlossene Regierungskommission ihre Arbeit aufnehmen.» Die Grünen-Expertin Birgitt Bender sagte, Defizit und Zusatzbeiträge seien Rösler recht. «Diese sind nichts anderes als der erste Schritt zu dem Kopfpauschalensystem, das Rösler anstrebt.» Der Sozialverband Volkssolidarität und der Sozialverband Deutschland warnten vor der Reform, insbesondere auch vor einem Einfrieren des Arbeitgeberbeitrag.
