Bundestag beschließt Haushalt 2012 und neue Schulden
Berlin (dpa) - Im Schatten der Euro-Krise hat Schwarz-Gelb den Bundeshaushalt 2012 verabschiedet. Doch hinter dem Zahlenwerk stehen Fragezeichen. Euro-Krise und schwächeres Wachstum dürften nicht ohne Wirkung bleiben.
Ungeachtet der dramatischen Euro-Schuldenkrise und einer abflauenden Konjunktur will die Bundesregierung auch im kommenden Jahr die Neuverschuldung weiter zurückfahren. Der aHaushalt geht aber zunächst einmal von einer auf 26,1 Milliarden Euro ansteigenden Neuverschuldung aus. Das wären rund vier Milliarden mehr, als für das zu Ende gehende Jahr erwartet werden.
Die Opposition kritisierte den Anstieg der Neuverschuldung. «Das ist verantwortungslos», sagte SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider in der abschließenden Debatte. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hielt dem entgegen, lieber bei der Prognose zurückhaltender zu rechnen, um dann im Haushaltsvollzug 2012 - so wie in den Vorjahren auch - doch noch unter die Marke des Vorjahres zu kommen.
Allerdings befürchten Ökonomen angesichts der weiter ungelösten Schuldenkrise eine Rezession, was das Kreditmanagement nicht leichter machen dürfte. Mitte der Woche hatte die Bundesregierung einen weiteren Schlag hinnehmen müssen. Bei einer Auktion neuer Staatsanleihen mit einer Laufzeit von zehn Jahren blieb sie auf einem Drittel der Papiere sitzen.
Der SPD-Politiker Schneider sah in der Zurückhaltung der Investoren ein Urteil der Märkte über die «verheerende Finanzpolitik» von Schwarz-Gelb. Es sei das erste Mal seit Einführung des Euro, dass deutsche Anleihen per Auktion nur zu 60 Prozent veräußert werden konnten, sagte er in der Debatte.
Schäuble hatte zuvor eingeräumt, dass dies nicht sonderlich schön sei. Er meinte aber, es sei beherrschbar. Das Finanzministerium erklärte umgehend, dass es keine Probleme bei der Refinanzierung für den Bundeshaushalt gebe.
Weitere Unsicherheit für den Haushalt birgt auch die Debatte über Eurobonds. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Erwartungen gedämpft, sich auf eine solche Gemeinschaftsanleihe einzulassen. Die Märkte reagierten darauf enttäuscht. Grundsätzlich ist damit zu rechnen, dass Eurobonds für den deutschen Haushalt höhere Zinsen bedeuteten, wie FDP-Chef Philipp Rösler deutlich machte.
Der Bundeshaushalt der schwarz-gelben Koalition geht für 2012 von Gesamtausgaben in Höhe von 306,2 Milliarden Euro aus. Das sind nur geringfügig mehr Ausgaben als im laufenden Jahr veranschlagt. Die geplanten Investitionen liegen bei 26,8 Milliarden Euro. Die Bundesregierung erhofft sich 2012 erhebliche Privatisierungserlöse.
Grundsätzlich erwartet Schäuble, dass Deutschland im kommenden Jahr die Defizitgrenzen des Stabilitätsvertrages einhalten kann. Schäuble machte in der Debatte am Freitag erneut deutlich, dass er den Konsolidierungskurs fortsetzen wolle, ohne die Konjunktur zu beeinträchtigen. Redner der Koalition hielten der Opposition vor, die Haushaltsdaten zu pessimistisch zu interpretieren.
Wie das «Handelsblatt» (Freitag) berichtete, soll die schwächere Konjunktur den Abbau des Staatsdefizits nicht bremsen. Darauf hätten sich Bund und Länder im Arbeitskreis Stabilitätsrat geeinigt. Nach 4,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Vorjahr werde die gesamtstaatliche Defizitquote auf rund ein Prozent sinken. Damit wäre die Quote noch einen halben Punkt niedriger als im Sommer geschätzt.
