Sarrazin contra Wulff - SPD hat Antrag fertig
Berlin (dpa) - Der wegen seiner Thesen zur Integrationsbereitschaft von Muslimen heftig umstrittene Ex- Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin hat Bundespräsident Christian Wulff scharf attackiert. In der «Bild am Sonntag» (BamS) nannte er Wulffs These falsch, der Islam gehöre zu Deutschland.
Sarrazin: «Die deutsche Kultur ist weitgehend ohne Bezug auf den Islam entstanden.»
Der Buchautor warf Wulff zudem vor, sich während seiner Türkeireise nicht deutlich genug zur Diskriminierung von Christen geäußert zu haben. «Der Bundespräsident hat über diese nicht sehr erfreulichen Zustände eine Harmonie-Kitsch- Sauce gegossen.»
Sarrazin droht in der SPD ein Parteiausschluss. Die Vorstände der Bundespartei und der Berliner Landes-SPD hätten ihre gemeinsame Begründungsschrift für das Parteiordnungsverfahren fertiggestellt, berichtet der «Tagesspiegel» (Montag) unter Berufung auf Parteikreise. Sarrazin hatte zuvor in der BamS noch gespottet: «Zwei Monate haben nicht ausgereicht, um eine schlüssige Ausschluss- Begründung zusammenzustellen.»
Laut «Tagesspiegel» soll das Dokument Anfang dieser Woche der Schiedskommission des SPD-Kreisverbands Charlottenburg-Wilmersdorf zugestellt werden. Mit dem Schreiben beantragten Bundes- und Landespartei die «Durchführung eines Parteiordnungsverfahrens mit dem Ziel des Ausschlusses». Verfahrensbevollmächtigte sei die Generalsekretärin der Bundes-SPD, Andrea Nahles.
Sarrazin forderte in dem Interview, integrationsunwilligen Migranten staatliche Zuwendungen komplett zu streichen. «Nach meiner Überzeugung zieht die Möglichkeit des Zuzugs in unsere Sozialsysteme die falsche Art von Migranten an. Deshalb sollten wir wie die USA oder Kanada den Bezug von Sozialleistungen für Einwanderer ganz oder für längere Übergangsfristen ausschließen. Dann kommen nur noch die zu uns, die von ihrer Hände oder Köpfe Arbeit leben und sich deshalb besser integrieren.» Sarrazin plädierte in diesem Zusammenhang für eine striktere Begrenzung des Familiennachzugs. Die bisherigen Druckmittel auf integrationsunwillige Zuwanderer sind nach Ansicht Sarrazins völlig unzureichend.
Sarrazin kritisierte auch den Integrationsgipfels der Regierung. Das Treffen kommende Woche im Kanzleramt sei aufgrund der Teilnehmer und des Gesamtkonzepts ungeeignet, Probleme zu lösen. «Wenn Sie Probleme lösen wollen, müssen Sie auch Maßnahmen ergreifen, die wehtun. Das geht in Runden wie einem Integrationsgipfel, die prinzipiell auf Konsens angelegt sind, nicht.» Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat für kommenden Mittwoch 115 Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Sport und Migrantenverbänden eingeladen. Hauptthemen sollen Sprache, Bildung, Arbeitsmarkt und Integration vor Ort sein.
Zwei Monate nach dem Erscheinen seines Bestsellers zum Thema Migration und Integration («Deutschland schafft sich ab») sieht sich Sarrazin im Streit mit der SPD im Vorteil. «Es gibt bisher keinen Ausschluss-Antrag gegen mich.....Es gibt bisher nur politische Absichtserklärungen», sagte er der «Bild am Sonntag». Die SPD-Führung hatte im September auf Empfehlung von Parteichef Sigmar Gabriel das Parteiordnungsverfahren gegen Sarrazin mit dem Ziel eines Ausschlusses eingeleitet.
